Senat, 09.05.1995 – L 6 Vs 121/93

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat, 09.05.1995 – L 6 Vs 121/93 Merkzeichen G · 2-km-Regel / akute Zustände Nachteilsausgleich "G" Einordnung: Die Entscheidung ist eine negative Anwendungsentscheidung aus dem Bereich „2-km-Regel / akute Zustände“. Für die heutige Prüfung ist vor allem der in Leitsatz/Orientierungssatz und Entscheidungsgründen konkretisierte funktionelle Maßstab bedeutsam; die Diagnose allein ersetzt die Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen auf Bewegungsfähigkeit, Gehvermögen oder Orientierung nicht. Gericht Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat Datum 09.05.1995 Aktenzeichen L 6 Vs 121/93 ECLI – Ergebnis G verneint bzw. nicht schon bei nur geringfügiger Überschreitung der 30-Minuten-Orientierung Rechtsprechungsbereich 2-km-Regel / akute Zustände Urteil vom 9. Mai 1995 – L 6 Vs 121/93 –, Fundstellen / Quellenangabe Bibliothek BSG Quellenstatus Volltext / Primärquelle verfügbar. Kernaussage 1. Zur Annahme der vom Gesetz geforderten erheblichen Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit genügt es nicht, wenn jederzeit mit der Möglichkeit einer derartigen Einschränkung durch Auftreten akuter Zustände (hier: passagere Reizerscheinungen der Nervenwurzeln wegen eines degenerativen LWS-Leidens) gerechnet werden muß. 2. Die vom BSG (vgl Urteil vom 10.12.1987, 9a RVs 11/87 = SozR 3870 § 60 Nr 2) für maßgeblich erachtete Gehdauer von "etwa einer halben Stunde" für eine Wegstrecke von 2 km, bei der eine erhebliche Gehbehinderung noch nicht vorliegt, umfaßt auch die Zeitdauer, die nach ärztlicher Beurteilung eine halbe Stunde um wenige Minuten überschreitet (zB "ca Minuten"). Entscheidende Gründe 1. Zur Annahme der vom Gesetz geforderten erheblichen Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit genügt es nicht, wenn jederzeit mit der Möglichkeit einer derartigen Einschränkung durch Auftreten akuter Zustände (hier: passagere Reizerscheinungen der Nervenwurzeln wegen eines degenerativen LWS-Leidens) gerechnet werden muß. Bedeutung für das Merkzeichen G Die Entscheidung ist eine negative Anwendungsentscheidung aus dem Bereich „2-km-Regel / akute Zustände“. Für die heutige Prüfung ist vor allem der in Leitsatz/Orientierungssatz und Entscheidungsgründen konkretisierte funktionelle Maßstab bedeutsam; die Diagnose allein ersetzt die Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen auf Bewegungsfähigkeit, Gehvermögen oder Orientierung nicht. Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt Entscheidungszeitpunkt vor Inkrafttreten des SGB IX; maßgeblich waren das Schwerbehindertengesetz und die damaligen AHP. Die tragenden funktionellen Grundsätze sind in die heutige Systematik von § 229 SGB IX und Teil D Nr. 1 VMG übergegangen. Übertragbarkeit auf die heutige Rechtslage Die Terminologie stammt teilweise aus dem SchwbG/AHP-System. Die funktionelle Kernaussage bleibt jedoch regelmäßig relevant, soweit sie mit § 229 SGB IX und Teil D Nr. 1 VMG übereinstimmt. Querverweise • BSG 9a. Senat – 10.12.1987 – 9a RVs 11/87: BSG 1987 – 2 km / ca. 30 Minuten • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat – 06.11.2019 – L 13 SB 114/18: 2 km / 30 Minuten nicht allein vorrangig • Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat – 24.10.2018 – L 3 SB 2660/16: Trainingszustand/Tagesform von Behinderungsfolgen trennen Vollständiger Entscheidungstext Gericht: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat Entscheidungsdatum: 09.05.1995 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: L 6 Vs 121/93 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 4 Abs 4 SchwbG, § 60 Abs 1 S 1 SchwbG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 1995 – L 6 Vs 121/93 –, Nachteilsausgleich "G" Leitsatz 1. Zur Annahme der vom Gesetz geforderten erheblichen Einschränkung der Fortbewegungsfähigkeit genügt es nicht, wenn jederzeit mit der Möglichkeit einer derartigen Einschränkung durch Auftreten akuter Zustände (hier: passagere Reizerscheinungen der Nervenwurzeln wegen eines degenerativen LWS-Leidens) gerechnet werden muß. 2. Die vom BSG (vgl Urteil vom 10.12.1987, 9a RVs 11/87 = SozR 3870 § 60 Nr 2) für maßgeblich erachtete Gehdauer von "etwa einer halben Stunde" für eine Wegstrecke von 2 km, bei der eine erhebliche Gehbehinderung noch nicht vorliegt, umfaßt auch die Zeitdauer, die nach ärztlicher Beurteilung eine halbe Stunde um wenige Minuten überschreitet (zB "ca 40 Minuten"). Fundstellen Bibliothek BSG Diese Entscheidung zitiert Rechtsprechung Vergleiche BSG 9a. Senat, 10. Dezember 1987, 9a RVs 11/87