Versorgungsmedizinische
Grundsätze
GdB-Tabelle nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Schwerbehinderung und Schwerbehindertenausweis

Urteilsverzeichnis

Adipositas
  • Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" liegen auch dann vor, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erst durch ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen und großem Übergewicht erheblich beeinträchtigt wird.
    BSG 9. Senat   24.04.2008     B 9/9a SB 7/06 R

  • Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, die einen Bezug zu einer Behinderung aufweisen und daher bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen (so BSG, Urteil vom 24. April 2008, B 9/9a SB 7/06 R, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1). Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen (vgl. Nr. 26.15 [S. 99]der AHP 200 bzw. Teil B Nr. 15.3 [Bl. 74] der Anlage zur VersMedV), sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (vgl. BSGE 62, 273, 274 = SozR 3850 § 60 Nr. 2 S 2.).

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   15.04.2010    L 13 SB 82/08
  • Die Adipositas bedingt allein zwar keinen GdB. Deren Folgen- und Begleitschäden können aber die Annahme eines GdB begründen. Gleiches gilt für die besonderen funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna. Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 24.4.2008 (B 9/9a SB 7/06 R - SozR 4-3250 § 146 Nr 1) entschieden, dass die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas per magna nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB (erhöhend) zu berücksichtigen sind, sondern auch insoweit, als sie zu einer für die Zuerkennung des Merkzeichens G relevanten erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen. Ob nach diesen Maßstäben eine Erhöhung des GdB und/oder die Zuerkennung des Merkzeichens G bei einem stark übergewichtigen Antragsteller in Betracht kommt, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden.
    BSG 9. Senat   30.04.2019     B 9 SB 76/18 B
    • Adrenogenitalsyndrom
  • Wegfall des Merkzeichens H bei Adrenogenitalsyndrom in der Regel bei Vollendung des 16. Lebensjahres - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
      15.06.2018     L 6 SB 3/17
  • Kein Automatisches Merkzeichen H bei Erkrankung mit Adrenogenitalsyndrom. Die versorgungsmedizinischen Grundsätze zur Beurteilung der Hilflosigkeit bei an Diabetes mellitus erkrankten Kindern und Jugendlichen sind nicht übertragbar auf Kinder, die an einem Adrenogenitalem Syndrom (AGS) mit Salzverlust erkrankt sind. - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat   09.11.2016   L 6 SB 94/16
  • Das adrenogenitale Syndrom - AGS - wird in seiner Verlaufsform als AGS mit Salzverlustsyndrom von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Funktionseinschränkungen begleitet, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bei männlichen Kindern und Jugendlichen in der Regel die Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB 9 von 60, bei weiblichen Kindern und Jugendlichen eines solchen von 70 und bei Hinzutreten von Fehlbildungen der äußeren weiblichen Genitalien von 80 erfordern.
    Daneben haben Kinder und Jugendliche bei AGS mit Salzverlustsyndrom bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 9. Senat   03.05.2006   L 9 SB 45/03
    • Aneurysma
  • Ist ein großes Aneurysma operativ erfolgreich beseitigt, ist ein GdB 50 nicht mehr gerechtfertigt, vielmehr erfolgt die GdB-Bewertung danach, ob ein größerer gefäßchirurgischer Eingriff iSv Teil B Nr 9.2.2 VG vorgelegen hat. Eine systematische Auslegung der Regelungen unter Teil B Nr 9.2 VG führt zu keinem anderen Ergebnis. - Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat      19.11.2018   L 8 SB 3021/17
    • Anti-TNF-alpha-Therapie mit Infliximab oder Adalimumab
  • Eine Anti-TNF-alpha-Therapie mit Infliximab oder Adalimumab ist aufgrund der mit dieser Therapie verbundenen deutlich erhöhten Infektanfälligkeit mit einem Grad der Behinderung von mindestens 40 zu bewerten. - SG Hannover 25. Kammer   24.07.2014     S 25 SB 556/12
    • Asperger-Syndrom

  • Bei einem Asperger - Syndrom können aufgrund erheblicher Kommunikations- und sozialer Defizite die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H erfüllt sein.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   23.06.2011   L 11 SB 374/09

  • Bei kindlichem Asperger-Syndrom kommt es bei der Bewertung des GdB darauf an, wann die Entwicklungsstörung mit einem geeigneten Testverfahren festgestellt und sie erstmals manifest wird.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   21.02.2013   L 6 SB 4007/12

    • atopisches Ekzem

  • Ein GdB von 40 für ein atopisches Ekzem setzt nicht voraus, dass die Gesichtshaut über längere Zeiträume und in ausgeprägtem Umfang befallen ist.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat 06.01.2020   L 11 SB 177/17 
    • auditive Verarbeitungsstörung
  • Nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen sind auditive Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörungen analog einer sensorischen Aphasie zu bewerten. Dabei ist GdB-mindernd zu berücksichtigen, dass bei einer auditiven Störung typischerweise keine Hirnschädigungen vorliegen. - Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat    16.01.2015   L 13 SB 348/11
    • Autismus

  • Teil D Ziff. 2 a) S. 2, 3 der Versorgungsmediznischen Grundsätze stellt klar, dass auch bei Säuglingen und Kleinkindern dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend sind, wobei diese Regelung für übrige Kinder und Jugendliche in gleicher Weise gilt.

    Insofern ist danach zu fragen, ob die vorliegenden Gesundheitsstörungen bei einem Erwachsenen zur Notwendigkeit einer ständigen Begleitung führen würden

    Die behinderungsbedingten Beeinträchtigungen von Säuglingen und Kindern sind also auf einen gedachten Erwachsenen zu übertragen. Soweit bei diesem hiernach die Voraussetzungen für das Merkzeichen B zu bejahen wären, steht es auch dem Säugling oder Kind zu.  

    SG Aachen 18. Kammer   18.02.2020   S 18 SB 181/18

  • Die Feststellung eines GdB wegen eines gesicherten frühkindlichen Autismus ist rückwirkend auch ab der Geburt möglich, wenn sich bereits ab Geburt hinreichend gesichert besondere Auffälligkeiten manifestieren, die nach dem Stand der Wissenschaft als frühe Kennzeichen für einen frühkindlichen Autismus zu werten sind

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   25.04.2018     L 13 SB 93/17

  • Wer aufgrund eines schwerstgradig ausgeprägten Autismussyndroms nicht in der Lage ist, selbstständig zielgerichtet – auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson – eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen, ist als außergewöhnlich gehbehindert i. S. v. § 229 Abs. 3 SGB IX anzusehen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG sind dann ausnahmsweise trotz prinzipiell physisch vorhandener Gehfähigkeit gegeben.

    SG Gießen 16. Kammer   30.01.2020    S 16 SB 110/17

  • Bewertung Autismus bei Erwachsenen:

    Diese Grundsätze führen im vorliegenden Fall zur Annahme eines Einsatzwertes von 30 hinsichtlich der autistischen Erkrankung und zu einer Beurteilung des einheitlich zu bewertenden Funktionssystems „Nervensystem und Psyche“ mit einem Einzel-GdB von 40. Hierbei ist im Vergleich zu den Maßstäben nach Teil B Nr. 3.7 VMG zu berücksichtigen, dass nach einem Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19. März 1998 psychische Anpassungsschwierigkeiten, die einen Einzel-GdB von 30 bis 40 rechtfertigen, bereits durch Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße gekennzeichnet sind; derartige vom Sachverständigenbeirat entwickelte Abgrenzungskriterien können zur Auslegung herangezogen werden (BSG, Urteil vom 23. April 2009 – B 9 VG 1/08 – juris Rn. 43; Senat, Urteil vom 26. September 2018 – L 13 SB 32/17 –; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Februar 2013 – L 11 SB 245/10 – juris Rn. 45 ff.), wobei der Senat Kontaktmöglichkeiten und Vitalität als besonders bedeutsam für die Teilhabe ansieht, ferner den Erhalt der Möglichkeit einer Verfolgung von Lebensfreude. Hierbei setzt eine stärker behindernde psychische Störung, die für sich allein genommen einen Einzel-GdB von 40 rechtfertigt, regelmäßig einen erheblichen Verlust an sozialen Kontakten oder Vitalität voraus, was sich in der Regel durch deutliche Anzeichen sozialer Isolation und/oder Interesselosigkeit und geschwundene Lebensfreude manifestiert. Ein Indiz für bestehenden Leidensdruck ist darüber hinaus auch die Behandlungsfrequenz beim Facharzt für Neurologie und Psychiatrie oder beim Psychotherapeuten, ferner die – ggf. wiederholte – Durchführung stationärer Maßnahmen. Die Überzeugungsbildung in Bezug auf eine dauerhaft bestehende erhebliche psychische Erkrankung ist bei fehlender angemessener Behandlung zumindest erschwert (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Dezember 2016 – L 7 SB 86/15). Selbstverständlich ist diese Aufzählung nicht abschließend; Indizien jeglicher Art sind zur Ermittlung der Schwere der psychischen Beeinträchtigung und des Teilhabeverlustes heranzuziehen und auszuwerten.

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   14.07.2021    L 13 SB 66/19

  • Wer aufgrund eines schwerstgradig ausgeprägten Autismussyndroms nicht in der Lage ist, selbstständig zielgerichtet – auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson – eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen, ist als außergewöhnlich gehbehindert i. S. v. § 229 Abs. 3 SGB IX anzusehen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG sind dann ausnahmsweise trotz prinzipiell physisch vorhandener Gehfähigkeit gegeben.

    SG Gießen 16. Kammer   30.01.2020    S 16 SB 110/17

    • Chemikalienüberempfindlichkeitserkrankung
  • Die Chemikalien-Überempfindlichkeitserkrankung (MCS/CFS) stellt eine komplexe Symptomatik dar, die somatische Anomalien, physische aber auch psychische Folgen nach sich zieht. Bestehen keine physischen funktionellen Einschränkungen aufgrund der Erkrankung, verbleibt für die Beurteilung des GdB allein die Möglichkeit der Berücksichtigung der somatischen und psychischen Beschwerden. - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat   26.03.2014    L 10 SB 161/12
    • chronifiziertes Schmerzsyndrom
  • Anhaltende Schmerzen ohne organischen Erklärung sind unabhängig von der Diagnose (somatoforme Schmerzstörung, chronifiziertes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie) im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche zu erfassen. Eine Doppelbewertung der damit verbundenen schmerzbedingten Funktionseinschränkungen in den Funktionssystemen Rumpf, Beine und Arme ist unzulässig.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   14.10.2014     L 7 SB 23/12
    • Cochleaimplantat
  • Nach den VmG Teil B Nr. 5.1 ist u.a. eine angeborene Taubheit mit schwerer Störung des Spracherwerbs in der Regel lebenslang mit einem GdB von 100 zu bewerten. Nach dem Beschluss des ÄrztlichenSachverständigenbeirates Versorgungsmedizin beim BMAS auf seiner Sitzung am 6. und 7. November 2008 (vgl. zur Heranziehung der Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim BMAS: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008 - B 9/9a SB 4/07 R -, juris Rn. 14 f bei Diabetes Mellitus; Urteil vom 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R -, juris Rn. 43 zu schizophrenen Residualzuständen) sind die 1998 und 2005 veröffentlichten Beiratsbeschlüsse zur CI-Versorgung nicht mehr anwendbar.

    Aufgrund der vorliegenden Erfahrungen mit einer CI-Versorgung bei Menschen mit angeborener Taubheit ist je nach Ausmaß des Spracherwerbs ein GdB von 80 bis 100 als Ausnahme zu dem "in der Regel" anzunehmenden GdB von 100 gerechtfertigt. Durch die VmG Teil B Nr. 5.1 selbst sowie auch den Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin beim BMAS aus dem Jahr 2008 kommt unmissverständlich zum Ausdruck, dass nicht allein das Kriterium der Taubheit, sondern auch die sich aus der jeweiligen Störung des Spracherwerbs resultierende Funktionsbeeinträchtigungen Ausfluss auf die Höhe des GdB haben.


    SG Dortmund 50. Kammer   21.09.2018    S 50 SB 3308/16
  • Auch bei vor dem 7. Lebensjahr erworbener Taubheit richtet sich der GdB zumindest nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Ausmaß der Sprachstörung.

    Ein gleich aus welchem Grunde erfolgter Spracherwerb wirkt sich auf den GdB für das Gehör mindernd aus.

    SG Chemnitz 16. Kammer   24.01.2017    S 16 SB 180/15
  • Die Verbesserung des Sprachverständnisses und der Artikulationsfähigkeit durch CI-Versorgung kann trotz beidseitiger Taubheit eine Herabsenkung des Grads der Behinderung (GdB) auf 80 rechtfertigen.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 5. Senat   31.08.2016    L 5 SB 103/15
    • Chronic-Fatigue-Syndrom - CFS
  • Bei einem CFS (chronisches Erschöpfungssyndrom) handelt es sich um eine rein deskriptive Diagnose. Für die Beurteilung nach dem Schwerbehindertenrecht gelten die AHP 1996 ff., wobei dort das CFS je nach Schweregrad wie „leichtere psychovegetative oder psychische Störungen“ mit einem GdB von 0 bis 20 oder „stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen)“ mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten ist. - Bayerisches Landessozialgericht 3. Senat   11.06.2014     L 3 SB 182/10
    • Colitis Ulcerosa

  • Die Bewertung der Colitis ulcerosa richtet sich nach Teil B Nr. 10.2.2 VMG. Mittelschwere Auswirkungen (häufig rezidivierende oder länger anhaltende Beschwerden, geringe bis mittelschwere Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufiger Durchfälle) bedingen einen GdB von 30-40, schwere Auswirkungen (anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige, tägliche, auch nächtliche Durchfälle) einen GdB von 50-60. Ob die genannten Regelbeispiele alternativ oder kumulativ zu verstehen sind, ist umstritten (ausdrücklich für ein alternatives Verständnis Sächsisches LSG, Urteil vom 25.05.2005 - L 6 SB 55/04, juris Rn 37; für ein kumulatives Verständnis wohl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.06.2010 - L 7 SB 8/05, juris Rn 63).

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat   13.06.2014     L 13 SB 371/13

  • Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   21.03.2013   L 6 SB 446/13

  • Ein Zustand nach Teilresektion des Dünn- und Dickdarms nach Morbus Crohn und Fistelbildung rechtfertigt trotz häufiger Durchfälle keinen GdB von 50, wenn die Aktivität des Morbus Crohn gering und der Kräfte- und Ernährungszustand gut ist.

    Bayerisches Landessozialgericht 2. Senat   25.04.2018   L 2 SB 199/17

  • Nach Teil B Nr. 10.2.2 VMG wird eine Colitis ulcerosa bei mittelschwerer Auswirkung (häufig rezidivierende oder länger andauernde Beschwerden, geringe bis mittelschwere Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige Durchfälle) mit einem Einzel-GdB von 30 bis 40 und eine Colitis ulcerosa mit schwerer Auswirkung (anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige, tägliche, auch nächtliche Durchfälle) mit einem Einzel-GdB von 50 bis 60 bewertet. Die diesbezügliche Grenzziehung ist nicht eindeutig.

    Ob die genannten Regelbeispiele alternativ oder kumulativ vorliegen müssen, dürfte entsprechend einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verordnungsgeber dahingehend zu beantworten sein, dass es sich um nicht abschließende Beispiele handelt, wobei der Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   24.02.2021   L 13 SB 83/18
    • chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren
  • Ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren ist im Funktionssystem „Gehirn einschließlich Psyche“ zu berücksichtigen.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   22.09.2016    L 6 SB 5073/15
    • Darmkrebs
  • GdB bei Entfernung eines Zweitkarzinoms bei Darmkrebs - Lynch-Syndrom - Dauer der Heilungsbewährung

    Das Lynch-Syndrom ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gehäufte Assoziation zu synchronen oder metachronen Zweitkarzinomen besteht. Während bei den nicht hereditären Formen des Kolonkarzinoms nach einer Beobachtungszeit von fünf Jahren selten mit einem Rezidiv oder gar Zweittumor zu rechnen ist, muss beim Lynch-Syndrom von einer solchen Gefährdung in 45 % der Fälle ausgegangen werden. Auch unter Berücksichtigung der psychischen Belastung ist hier von einer „Entfernung anderer maligner Darmtumoren“ im Sinne von Teil B Nr. 10.2.2 der Anlage zur VersMedV auszugehen, die mit einem GdB von wenigstens 80 während einer Heilungsbewährung von fünf Jahren zu bewerten ist.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   09.06.2011    L 13 SB 296/08

    • Depression
  • Nach einem Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19. März 1998 sind psychische Anpassungsschwierigkeiten, die einen Einzel-GdB von 30 bis 40 rechtfertigen, durch Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße gekennzeichnet; derartige vom Sachverständigenbeirat entwickelte Abgrenzungskriterien können zur Auslegung herangezogen werden (BSG, Urteil vom 23. April 2009 – B 9 VG 1/08 – juris Rn. 43; Senat, Urteil vom 26. September 2018 – L 13 SB 32/17 –; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Februar 2013 – L 11 SB 245/10 – juris Rn. 45 ff.), wobei der Senat Kontaktmöglichkeiten und Vitalität als besonders bedeutsam für die Teilhabe ansieht, ferner den Erhalt der Möglichkeit einer Verfolgung von Lebensfreude. Nach den Beschreibungen der Teilhabe gemäß ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health), im Internet publiziert etwa vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (vgl. zur Anlehnung des neuen Behindertenbegriffs an das Partizipationsmodell des ICF: BT-Drucks. 14/5074, S. 176, 186 und Luthe, in: jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 60 ff.), geht es vereinfacht gesagt um die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Befriedigung der Grundbedürfnisse und Möglichkeiten einer sinnvollen und befriedigenden Lebensgestaltung. Hierbei setzt eine stärker behindernde psychische Störung, die für sich allein genommen einen Einzel-GdB von 40 rechtfertigt, regelmäßig einen erheblichen Verlust an sozialen Kontakten oder Vitalität voraus, was sich in der Regel durch deutliche Anzeichen sozialer Isolation und/oder Interesselosigkeit und geschwundene Lebensfreude manifestiert. Ein Indiz für bestehenden Leidensdruck ist darüber hinaus auch die Behandlungsfrequenz beim Facharzt für Neurologie und Psychiatrie oder beim Psychotherapeuten, ferner die – ggf. wiederholte – Durchführung stationärer Maßnahmen. Die Überzeugungsbildung in Bezug auf eine dauerhaft bestehende erhebliche psychische Erkrankung ist bei fehlender angemessener Behandlung zumindest erschwert (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Dezember 2016 – L 7 SB 86/15). Selbstverständlich ist diese Aufzählung nicht abschließend; Indizien jeglicher Art sind zur Ermittlung der Schwere der psychischen Beeinträchtigung und des Teilhabeverlustes heranzuziehen und auszuwerten.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   14.07.2021    L 13 SB 13/21
  • Zwar spiegelt sich bei einer psychischen Erkrankung der bestehende Leidensdruck regelmäßig in der ärztlichen Behandlungsintensität wieder. Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Persönlichkeitsstörung keiner Behandlung zugänglich ist.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   12.12.2019    L 7 SB 93/18
  • Nach den VG, Teil B, Nr. 3.7 bedingen Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen in Form leichterer psychovegetativer oder psychischer Störungen einen GdB von 0 bis 20, stärkere Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) einen GdB von 30 bis 40, schwere Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten einen GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten einen GdB von 80 bis 100. Die funktionellen Auswirkungen einer psychischen Erkrankung, insbesondere wenn es sich um eine affektive oder neurotische Störung nach F30.- oder F40.- ICD-10 handelt, manifestieren sich dabei im psychisch-emotionalen, körperlich-funktionellen und sozial-kommunikativen Bereich (vgl. Philipp, Vorschlag zur diagnoseunabhängigen Ermittlung der MdE bei unfallbedingten psychischen bzw. psychosomatischen Störungen, MedSach 6/2015, S. 255 ff.). Diese drei Leidensebenen hat auch das BSG in seiner Rechtsprechung angesprochen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Juli 2017 – B 9 V 12/17 B –, juris, Rz. 2). Dabei ist für die GdB-Bewertung, da diese die Einbußen in der Teilhabe am Leben in der (allgemeinen) Gesellschaft abbilden soll, vor allem die sozial-kommunikative Ebene maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2017 – L 6 VH 2746/15 –, juris, Rz. 61).
    Landessozialgericht Baden-Württemberg   18.03.2021    L 6 SB 3279/19
  • Die Stärke des empfundenen Leidensdrucks äußert sich nicht maßgeblich in der Behandlung, die der Betroffene in Anspruch nimmt, um das Leiden zu heilen oder seine Auswirkungen zu lindern, weshalb bei fehlender ärztliche Behandlung in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden nicht über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze darstellt (a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 – L 6 SB 4718/16 –, Rn. 42, juris). Für den vom Obergericht zur Schematisierung der in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts oft müßigen sozialrechtlichen Rechtsanwendung kurzerhand allgemeingültig postulierten Erfahrungssatz findet sich in der praktischen Lebenswirklichkeit psychischer Gesundheitsstörungen schlechterdings kein real existierendes Korrelat.
    SG Karlsruhe 12. Kammer   15.01.2020    S 12 SB 3054/19
  • Während bei leichteren psychischen Störungen eine nicht stattfindende Therapie ein Hinweis für fehlenden Leidensdruck sein kann, spricht dieser Umstand bei schwereren Störungen eher für fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht. Denn es ist häufig zu beobachten, dass, je schwerer die Störung ist, desto weniger Therapie stattfindet. Ein fehlender Leidensdruck mit Indizwirkung für das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung kann aus der fehlenden psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung in diesem Falle nicht abgeleitet werden.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 12. Senat   24.07.2020     L 12 SB 2021/19
  • Eine den GdB erhöhende Berücksichtigung von regelmäßigen sportlichen Aktivitäten (Gymnastik, Fahrradfahren, Yoga, Schwimmen, Spazierengehen mit dem Hund) scheidet grundsätzlich aus. Im Übrigen spricht eine solche uneingeschränkte aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegen die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   24.09.2015    L 7 SB 112/13
  • Die Stärke des empfundenen Leidensdrucks äußert sich nicht maßgeblich in der Behandlung, die der Betroffene in Anspruch nimmt, um das Leiden zu heilen oder seine Auswirkungen zu lindern, weshalb bei fehlender ärztliche Behandlung in der Regel nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden nicht über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze darstellt (a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018 – L 6 SB 4718/16 –, Rn. 42, juris). Für den vom Obergericht zur Schematisierung der in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts oft müßigen sozialrechtlichen Rechtsanwendung kurzerhand allgemeingültig postulierten Erfahrungssatz findet sich in der praktischen Lebenswirklichkeit psychischer Gesundheitsstörungen schlechterdings kein real existierendes Korrelat.
    SG Karlsruhe 12. Kammer   15.01.2020    S 12 SB 3054/19
  • Bei fehlender ärztlicher Behandlung kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze (GdB 30 bis 40) darstellt.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   17.12.2010    L 8 SB 1549/10
  • Die Beurteilung der depressiven Störung richtet sich nach Teil B Nr. 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV. Danach sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0 bis 20 zu bewerten; stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) sind mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten; schwere Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) sind mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen mit einem GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 80 bis 100 zu bewerten.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   23.09.2015    L 11 SB 35/13
  • Bei einer depressiven Erkrankung spricht die Tatsache, dass bei schwankendem Verlauf weiterhin eine niedrigfrequente Therapie mit supportiven Gesprächen max einmal im Monat durchgeführt wird und die antidepressive Medikation unverändert bleibt, außerdem durchgehend eine Nebentätigkeit ausgeübt wird und konkrete Urlaubsplanungen bestehen, gegen schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Ein GdB von 30 ist insoweit angemessen und sachgerecht.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   13.11.2020    L 8 SB 2/19
    • Diabetes
  • Bei Kindern, welche an Diabetes melitus erkrankt sind, ist regelmäßig ab dem Kindergartenalter (Vollendung des dritten Lebensjahres) ein GdB von 50 für die Erkrankung anzunehmen, sofern die Notwendigkeit der ständigen Überwachung und Betreuung besteht, was regelmäßig der Fall ist, sofern nicht ein "geschlossenes System" von Blutzuckersensor und Pumpe zum Einsatz kommt, bei welchem der Sensor unmittelbar die abgegebene Insulinmenge über die Pumpe steuern kann.
    SG Aachen 26. Kammer   18.11.2020    S 26 SB 965/17
  • Der in Teil B Nr 15.1 Abs 4 VmG beschriebene Therapieaufwand reicht für die Annahme gravierender Beeinträchtigungen in der Lebensführung und damit eines GdB von 50 allein nicht aus.

    Auch durch die Diabetestherapie verursachte Einschränkungen bei Reisen oder dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen begründen allein keine gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung, können aber im Zusammenwirken mit weiteren durch den Diabetes hervorgerufenen Einschnitten im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung diese Annahme rechtfertigen.

    Die Berücksichtigung von Folgeerkrankungen des Diabetes im Rahmen vom Teil B Nr 15.1 Abs 4 VmG erfordert nicht, dass diese Folgeerkrankungen auch isoliert mit einem GdB zu bewerten sind.
    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 2. Senat   14.02.2020   L 2 SB 54/18 

  • Soweit es die Feststellung eines GdB von 50 betrifft, enthält Teil B Nr 15.1 Abs 4 AnlVersMedV nF seinem Wortlaut nach drei Beurteilungskriterien: täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbstständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung sowie eine (durch erhebliche Einschnitte) gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung. Diese Kriterien sind nach Auffassung des Senats nicht jeweils gesondert für sich genommen starr anzuwenden; vielmehr sollen sie eine sachgerechte Beurteilung des Gesamtzustandes erleichtern (BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R - SozR 4-3250 § 69 Nr 16 RdNr 34).

    Insoweit ist es nicht erforderlich, dass ausnahmslos an allen Tagen eine Anzahl von vier Insulininjektionen durchgeführt wird. Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass eine Bewertung des GdB, die sich ausschließlich an der Zahl der Insulininjektionen pro Tag orientiert, nicht überzeugt. Vielmehr ist der Therapieaufwand neben der Einstellungsqualität zu beurteilen (s Urteil vom 24.4.2008, aaO RdNr 40). Dazu hat der Senat ausgeführt, dass der GdB relativ niedrig anzusetzen sein wird, wenn mit geringem Therapieaufwand eine ausgeglichene Stoffwechsellage erreicht wird, und der GdB bei (in beeinträchtigender Weise) wachsendem Therapieaufwand und/oder abnehmendem Therapieerfolg (instabiler Stoffwechsellage) höher einzuschätzen sein wird (aaO). Obwohl die Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der VersMedV insoweit inhaltlich keine konkrete Aussage trifft (BR-Drucks 285/10), wollte der Verordnungsgeber der Rechtsprechung des BSG erklärtermaßen folgen (s BR-Drucks 285/10 S 3). Es ist daher davon auszugehen, dass er bei der Neufassung des Teil B Nr 15.1 AnlVersMedV zum 22.7.2010 die Zahl von vier Insulininjektionen am Tag nicht als absoluten Grenzwert angesehen hat (BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO RdNr 35).

    Des Weiteren verlangt das Erfordernis einer "selbstständigen" Variation in der Insulindosis kein "ständiges" Anpassen der Dosis. Entscheidend ist die Abhängigkeit der jeweiligen Dosierung vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung. Sie kann demnach unter Umständen auch mehrfach gleich bleiben. In keinem Fall ist insoweit allein auf die Anzahl von zusätzlichen Korrekturinjektionen abzustellen (BSG Urteil vom 25.10.2012, aaO RdNr 36).

    BSG 9. Senat   17.04.2013    B 9 SB 3/12 R

  • Eine Diabetes Mellitus-Erkrankung bedingt erst dann einen Grad der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person auch unter Berücksichtigung des Therapieaufwands insgesamt in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt ist.

    BSG 9. Senat   16.03.2016     B 9 SB 1/15 R
  • Der in Teil B Nr 15.1 Abs 4 VmG beschriebene Therapieaufwand reicht für die Annahme gravierender Beeinträchtigungen in der Lebensführung und damit eines GdB von 50 allein nicht aus. Auch durch die Diabetestherapie verursachte Einschränkungen bei Reisen oder dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen begründen allein keine gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung, können aber im Zusammenwirken mit weiteren durch den Diabetes hervorgerufenen Einschnitten im Rahmen der anzustellenden Gesamtbetrachtung diese Annahme rechtfertigen.
    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 2. Senat   14.02.2020     L 2 SB 54/18
  • Bei erforderlicher zweimaliger Blutzuckermessung am Tag und zusätzlicher Einnahme des Medikaments Januvia sowie Injektion des Langzeitinsulins Lantus sowie vermehrtem Auftreten von Hypoglykämien nachts und bei leicher körperlicher Bewegung kann ein Einzel-GdB von 40 in Betracht kommen.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   24.10.2019     L 13 SB 158/17
    • Fibromyalgie
  • Eine Fibromyalgie ist entsprechend den funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen und bei somatoformen Störungen beim nervenheilkundlichen Fachgebiet zu berücksichtigen.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   13.12.2012    L 6 SB 4838/10
  • Anhaltende Schmerzen ohne organischen Erklärung sind unabhängig von der Diagnose (somatoforme Schmerzstörung, chronifiziertes Schmerzsyndrom, Fibromyalgie) im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche zu erfassen. Eine Doppelbewertung der damit verbundenen schmerzbedingten Funktionseinschränkungen in den Funktionssystemen Rumpf, Beine und Arme ist unzulässig.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   14.10.2014     L 7 SB 23/12
  • Die Beurteilung des Fibromyalgie-Syndroms richtet sich nach Teil B Nr. 18.4 der Anlage zu § 2 VersMedV. Danach ist die Fibromyalgie – ebenso wie das Chronische Fatigue Syndrom (CFS), die Multiple Chemical Sensitivity (MCS) und ähnliche Syndrome (nach der bis 9. März 2010 geltenden Fassung: Somatisierungs-Syndrome) – jeweils im Einzelfall entsprechend den funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Ist das Beschwerdebild maßgeblich durch eine chronifizierte Störung der Schmerzverarbeitung mit vegetativen Symptomen, Leistungseinbußen und Körperfunktionsstörungen ohne (primär) organisches Korrelat geprägt wird, bedeutet dies, dass als Vergleichsmaßstab hier am ehesten die in Teil B Nr. 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV unter der Überschrift „Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen“ aufgeführten psychovegetativen oder psychischen Störungen mit Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und eventuellen sozialen Anpassungsschwierigkeiten in Betracht kommen. - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   23.09.2015    L 11 SB 35/13
  • Die Diagnose eines "Fibromyalgie- Syndrom" wird - ausgehend von den 1990 veröffentlichten und 2010 modifizierten Kriterien der American College of Rheumatology (ACR) - dann gestellt, wenn die Betroffenen über einen Zeitraum von mindestens drei (teilweise sechs) Monaten ausgedehnte chronische Schmerzen an Muskeln und Sehnen in bestimmten Regionen oder Punkten (ursprünglich war die Schmerzhaftigkeit 11 von 18 typischer sog. "Tender points" gefordert), insbesondere im Bereich der Schultern und des Beckens aber auch des übrigen Bewegungsapparats, klagen, ohne dass andere Ursachen oder Erkrankungen, die diese erklären könnten, beispielweise entsprechende Entzündungszeichen, zu finden wären (vgl. dazu etwa Jaggi, Burnout-praxisnah, 2008, S. 12; Häuser, in: Baron et al. [Hrsg.], Praktische Schmerzmedizin, 2013, S. 423 ff.; kritisch zu den - von ihm seinerzeit mit aufgestellten Kriterien der ACR, Wolfe, Stop using the American College of Rheumatology criteria in the clinic, JRheumatol 2003, S. 1671-1672, abrufbar unter http://www.jrheum.org/content/30/8/1671.full.pdf). Die Betroffenen klagen häufig zudem über eine Vielzahl funktioneller, veget ativer und psychischer Beschwerden, wie schnelle Ermüdbarkeit, Abnahme der Muskelkraft, Kälteempfindlichkeit, Spannungsgefühl im Bereich der Gelenke, Atem- und Herzbeschwerden, Schwindel oder Schlafstörungen (vgl. Heisel/Jerosch, Schmerztherapie der Haltungs- und Bewegungsorgane, S. 346). Ätiologie und Pathogenese der Erkrankung sind derzeit unbekannt. Während teilweise von einem somatischen Hintergrund ausgegangen wird - nach ICD 10 wird die Fibromyalgie als sonstige Erkrankung des Weichteilgewebes unter M 79.7 verschlüsselt - handelt es sich derzeit wohl herrschender Lehrmeinung um ein psychisch bedingtes, somatoformes Schmerzsyndrom (Schreiber, in: Köhler, Fibromyalgie - Ursachen und Therapie einer chronischen Schmerzerkrankung, S. 9; Wolfe, et. al, Symptoms, the Nature of Fibromyalgia, and Diagnostic and Statistical Manual 5 (DSM-5) Defined Mental Illness in Patients with Rheumatoid Arthritis and Fibromyalgia, abrufbar unter: http://www.plosone.org/article/info%3Adoi%2F10.1371%2Fjournal.pone.0088740; vgl. auch Dohrenbusch, Begutachtung somatoformer Störungen und chronifizierter Schmer-zen, 2007, S. 348, wonach "Fibromyalgie" ein "rheumatologische Klassifikationsansatz" für Patienten mit chronischen, nicht weiter erklärbaren Schmerzen bei erhöhter Schmerzempfindlichkeit, ist).
    SG Aachen 12. Kammer   27.04.2021    S 12 SB 97/20
    • Bildung des Gesamt-GdB
  • Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze geben in der GdS-Tabelle eine Struktur nach Organ- und Funktionssystemen vor. Die Betrachtung in dieser Struktur dient der sachangemessenen, einheitlichen Bewertung der verschiedenen Auswirkungen einzelner und mehrerer Behinderungen in ihrer Relation untereinander (BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R; Rdnr. 16, 26). Die Zuordnung zu den Organ- und Funktionseinheiten folgt medizinischen Gegebenheiten (BSG aaO). Die Diagnose von Gesundheitsstörungen ermöglicht deren Einordnung in dieses Organ- und Funktionssystemen.

    Ohne die Möglichkeit einer solchen Zuordnung ist die Gesundheitsstörung aber nicht per se von einer Feststellung ausgeschlossen.

    Eine Vorgabe, dass Beeinträchtigungen aus rechtlichen Gründen deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen, weil ein entsprechendes morphologisches Korrelat nicht festgestellt werden konnte, enthalten die VMG nicht.

    Ohne eindeutigen Anknüpfungspunkt ist der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen. Dieser Vergleich mit Gesundheitsstörungen, zu denen in der Tabelle feste GdS-Werte angegeben sind, findet sich in VMG als taugliches Instrument zur Bemessung des Gesamt GdB (vgl. Teil B Nr. 1 Buchstabe b VMG zu Gesundheitsstörungen, die in der Tabelle nicht aufgeführt sind; vgl. auch Teil A Nr. 4 Buchstabe a VMG oder Teil B Nr. 33 2. Absatz VMG).

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat  07.10.2020    L 1 SB 381/17  
  • Der in § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX definierte Begriff der Behinderung setzt nur voraus, dass die "Teilhabe an der Gesellschaft" in irgendeiner Form beeinträchtigt ist - ohne dass nach einzelnen Bereichen differenziert würde. Die Feststellung des GdB erfordert daher, die Auswirkungen nicht nur vorübergehender Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zu ermitteln und zu berücksichtigen (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - juris RdNr 20; Senatsurteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 6/06 R - juris RdNr 17, jeweils mwN). Dazu gehören selbstverständlich auch, aber nicht nur, Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben.
    BSG 9. Senat   27.11.2020    B 9 SB 29/20 B

  • Aus einem Einzelgrad der Behinderung von 20 für einen Wirbelsäulenschaden, einem weiteren Einzelgrad der Behinderung von 20 für Fußdeformitäten sowie einem dritten Einzelgrad der Behinderung von 20 für eine seelische Störung kann ein Gesamt-Grad der Behinderung von 40 gebildet werden.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   25.10.2007    L 11 SB 7/03-26
  • Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist die Bemessung des GdB grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe (vgl zB Senatsbeschluss vom 12.11.2019 - B 9 SB 58/19 B - juris RdNr 8; Senatsbeschluss vom 20.4.2015 - B 9 SB 98/14 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - juris RdNr 5, jeweils mwN). Zu deren Erfüllung haben die Gerichte in der Regel ärztliches Fachwissen heranzuziehen, um die zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen festzustellen. Maßgeblich für die darauf aufbauende GdB-Feststellung ist nach § 2 Abs 1, § 152 Abs 1 und 3 SGB IX, wie sich nicht nur vorübergehende Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken und welcher GdB deshalb dafür nach den VMG festzusetzen ist. Teil B Nr 1 Buchst a VMG schreibt in dieser Hinsicht vor, alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen, geistigen und seelischen Störungen "im Einzelfall" zu berücksichtigen und dessen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Mehrere Funktionsbeeinträchtigungen sind dabei nach Teil A Nr 3 Buchst a bis d VMG in ihrer Gesamtheit zueinander zu beurteilen; ihre möglichen wechselseitigen Beziehungen sind zu berücksichtigen.
    BSG 9. Senat   02.10.2020    B 9 SB 10/20 B
  • Im Regelfall ist in Konstellationen eines führenden Einzel-GdB von 30 und zweier Einzel-GdB von 20 die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nur in begründeten besonderen Fällen möglich, eine Gesamtabwägung im Einzelfall führt häufiger zur Annahme eines GdB von 40.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   26.05.2021    L 13 SB 40/20
  • Zur Bildung des Gesamt-GdB bei 2 Einzel-GdB-Werten von jeweils 30: Eine schematische Bewertung dahingehend, dass bei einem Einzel-GdB von 30 ein weiterer Einzel-GdB von 30 regelmäßig nur zu einer Erhöhung um 10 Punkte und nur ausnahmsweise zu einer Erhöhung um 20 Punkte führt, steht mit den in den VG, Teil A, Nr 3 aufgestellten und vom BSG in ständiger Rechtsprechung gebilligten Grundsätzen zur Bildung des Gesamt-GdB nicht in Einklang.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat   24.10.2018     L 3 SB 5/17
  • Einen Grundsatz, wonach ein weiterer Teil-GdB von 30 regelmäßig nur zu einer Erhöhung um 10 Punkte führt und nur ausnahmsweise zu einer solchen um 20 Punkte gibt es nicht. Ein solcher Grundsatz lässt sich auch nicht der Entscheidung des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.08.2015 (Az.: L 3 SB 1182/14) entnehmen, wie dieser selbst in seiner weiterführenden Entscheidung vom 24.10.2018, Az.: L 3 SB 5/17, nach juris, klarstellend ausgeführt h
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   13.11.2020    L 8 SB 2/19
  • Auch ein Teil-GdB von 20 kann sich in Anwendung von Teil A Nr 3 d) aa) und bb) der VMG erhöhend auf den Gesamt-GdB auswirken. Hier: Auswirkungen einer kardialen sowie einer pulmonalen Erkrankung auf die psychosoziale Belastbarkeit eines behinderten Menschen.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat   26.01.2017     L 10 SB 39/16
  • Es ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, aus mehreren Behinderungen mit jeweils einem Teil-GdB von 20 einen Gesamt-GdB von 50 zu bilden. Eine solche Wertigkeit kommt den vom Verordnungsgeber als leichte Behinderungen eingestuften Funktionseinschränkungen in der Regel nicht zu.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   24.01.2014     L 8 SB 211/13
  • Nach Teil A Nr. 3 d) ee der versorgungsmedizinischen Grundsätze ist es bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 31.03.2009, L 6 SB 110/08 m.w.N.) so auszulegen, dass Leiden, die mit einem GdB von "gerade eben" 20, also einem "schwachen" GdB von 20 bewertet werden, grundsätzlich nicht in die Gesamt-GdB-Bildung einfließen.

    Ein Beispiel für einen solchen "schwachen" GdB von 20 ist etwe eine hochfrequenzbetonte Innenohrschwerhörigkeit, die ausweislich des in Ton- und Sprachaudiogrammen ermittelten Hörverlustes unter Berücksichtigung der in den VMG abgedruckten maßgeblichen Tabellen (VMG, Teil A, B. 5.2) lediglich mit einem Einzel-GdB von 15 (aufgerundet 20) zu bewerten ist.

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat   26.04.2010    L 6 SB 187/09

  • Maßgeblich für die Beurteilung des GdB im Schwerbehindertenrecht ist vorrangig nicht die Diagnose einer Erkrankung. Zwar ist auch diese ärztliche Beurteilung der Gesundheits- und Funktionsstörungen sowie deren Auswirkungen in Beruf, Arbeit und Gesellschaft wichtige Grundlage für die richterliche Bewertung. Die Bezeichnung regelwidriger Zustände mit medizinischen Diagnosen dient jedoch nur der Begründung des den GdB festlegenden Verwaltungsakts, enthält allerdings keine Aussage über die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen. Der GdB ist deshalb im Kern ein "rechtlicher Begriff" (BSG Urteile vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R = BSGE 91, 205, m.w.N.; und vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 = BSGE 67, 204-211), die Bewertung des GdB damit vorrangig Aufgabe des Gerichtes (BSG Urteile vom 09.03.1988 - 9/9a RVs 14/86 = SozSich 1988, 381 und vom 05.05.1993 - 9/9a RVs 2/92 = SozR 3- 3870 § 4 SchwbG Nr. 5).

    Soweit Sachverständige eigene GdB-Werte angeben, handelt es sich um für das Gericht unverbindliche Vorschläge (Urteil des LSG-Rheinland-Pfalz vom 22.05.1996 - L 4 Vs 129/95, Behindertenrecht 1996, 167 ff.; ebenso Urteil des LSG NRW vom 26.02.1998 - L 7 Vs 164/97, mwN).


    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat   06.10.2011    L 6 SB 76/09
    • GdB rückwirkende Feststellung

  • Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderung kann bei einem Kind auch dadurch begründet werden, dass diese zu steuerrechtlichen Vorteilen bei dessen Vater führt.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   21.02.2013   L 6 SB 4007/12

    • Heilungsbewährung
  • Nach Entfernung von Lungenkarzinoiden ist regelmäßig die Dauer einer Heilungsbewährung von fünf Jahren abzuwarten (Anlage Teil B Nr 8.4 Versorgungsmedizin-Verordnung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - VMG). Die entsprechende Anwendung der kürzeren Heilungsbewährung von zwei Jahren, die nach Entfernung von lokalisierten Darmkarzinoiden gemäß Teil B Nr 10.2.2 VMG vorgesehen ist, ist nicht zulässig.
    SG Magdeburg 3. Kammer   26.02.2021     S 3 SB 119/17
  • Grundvoraussetzung für die Annahme einer Heilungsbewährung bei nicht gesondert geregelten bösartigen Geschwulstkrankheiten im Sinne von Teil B Nr 1 Buchst c der Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) ist, dass durch deren Entfernung die Hoffnung auf vollständige Heilung besteht.
    SG Karlsruhe 2. Kammer   22.01.2020    S 2 SB 2333/18
  • Bei der Prüfung einer Heilungsbewährung kommt es allein auf den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also dem Widerspruchsbescheid, an.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   29.04.2014    L 6 SB 3891/13
  • 1. Die Heilungsbewährung nach einer Karzinomerkrankung (vgl Teil A Nr 7 Buchstabe b VG) kann nicht aus individuellen Gründen verlängert (oder verkürzt) werden.

    2. Der Ablauf der Heilungsbewährung ist eine wesentliche Änderung der Sachlage iSv § 48 Abs 1 SGB X, wenn in der jeweiligen Heilungsbewährungsfrist keine Rezidive oder Metastasen aufgetreten sind. Die Erforderlichkeit engmaschiger Nachsorge bei einer genetischen Krebsbelastung schließt den Ablauf nicht aus.

    3. Nach Ablauf der Heilungsbewährung bestimmt sich der Grad der Behinderung nur noch nach den tatsächlich vorhandenen Funktionseinbußen. Auch hierbei ist ein erhöhtes Risiko einer erneuten Erkrankung nicht zu berücksichtigen.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   21.02.2019    L 6 SB 2892/18

  • 1. Auch eine insgesamt ungünstige Prognose einer bösartigen Erkrankung kann regelmäßig nicht zu einer Verlängerung der Heilungsbewährungszeit führen.

    2. Bei Krebserkrankungen beträgt die Heilungsbewährung in der Regel fünf Jahre. Der Wortlaut in der Regel betrifft hierbei die Abkürzung des Zeitraums bei bestimmten Erkrankungsbildern, nicht aber die Eröffnung der Möglichkeit einer jeweiligen Einzelfallentscheidung in Bezug auf eine Bestimmung des individuell angemessenen Zeitraums der Heilungsbewährung.

    Bayerisches Landessozialgericht 3. Senat   28.04.2016    L 3 SB 20/16
  • Der Begriff der Heilungsbewährung wurde erstmals 1965 in die AHP übernommen. Er geht zurück auf die Rechtsprechung des BSG zu wesentlichen Änderungen im Sinne des § 62 BVG bei Lungentuberkulosen. In einem Urteil vom 22. Mai 1962 hatte das BSG entschieden, dass in dem Fall, in dem die Inaktivität einer Lungentuberkulose längere Zeit, etwa vier bis fünf Jahre ohne Rückfall andauere, die damit eingetretene klinische Heilung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellen könne. Dies bedeute, dass während der Bewährungszeit die damals geltende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) höher zu beurteilen sei, als sie sich allein aus den verbliebenen funktionellen Schaden ergebe. Die Grundsätze der Heilungsbewährung wurden in den jeweiligen AHP wiederholt modifiziert, wobei in den jeweiligen Änderungen die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft beachtet wurden. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass das Abwarten einer Heilungsbewährung bei der Tuberkulose wegen der Wirksamkeit der modernen Chemotherapie in aller Regel nicht mehr erforderlich ist. Auch bei Herzinfarkten wird nach den AHP im Gegensatz zu früher im Regelfall die Berücksichtigung einer Heilungsbewährung nicht mehr als notwendig angesehen. Nach den zur Zeit gültigen AHP soll aber eine Heilungsbewährung bei einer Reihe von Erkrankungen abgewartet werden. Dazu zählen die Schizophrenie, die Drogenabhängigkeit, die Alkoholkrankheit, die multiple Sklerose, der Zustand nach Herz- und Nierentransplantation und die chronische Osteomyelitis. Im Vordergrund stehen jedoch nach wie vor Krebserkrankungen (vgl. zur Problematik: Urteil des Sächsischen LSG vom 25. Mai 2005, Az: L 6 SB 55/04).
    Landessozialgericht für das Saarland 5. Senat   27.06.2006    L 5 SB 118/03
    • Herabsetzungsverfahren / Neufeststellungsantrag
  • 1. Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff SGB 10 korrigiert werden.

    2. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abschmelzung des überhöhten GdB entsprechend § 48 Abs 3 SGB 10 in Betracht.

    3. Die Anwendung des § 48 Abs 3 SGB 10 im Schwerbehindertenrecht setzt voraus, dass durch einen Verwaltungsakt festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des GdB rechtswidrig ist.

    BSG 9. Senat    17.04.2013    B 9 SB 6/12 R
  • Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Neufeststellungsantrages während eines GdB-Herabsetzungsverfahrens bestehen nicht. Er kann sogar während des Herabsetzungsverfahrens im Einzelfall auch sinnvoll sein. Denn zum einen hält er die Möglichkeit offen, den GdB über die ursprüngliche Feststellung hinaus geltend zu machen. Er vermeidet andererseits auch die im Rahmen der reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG notwendige, aber in der Praxis mitunter missliche Einengung der Prüfung der gesundheitlichen Verhältnisse auf einen Zeitraum zwischen Geltung der Herabsenkung des GdB und Erlass des Widerspruchsbescheides. Denn durch die Verknüpfung der reinen Anfechtungs- mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreicht der Betroffene, dass auch die gesundheitlichen Verhältnisse bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz in den Blick zu nehmen sind.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   20.08.2020    L 11 SB 226/18
    • Herabsetzungsverfahren
  • Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abschmelzung des überhöhten GdB entsprechend § 48 Abs 3 SGB 10 in Betracht.
    BSG 9. Senat   17.04.2013     B 9 SB 6/12 R
  • Die Aufhebung bzw. teilweise Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes setzt auch bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus, dass nunmehr der festzustellende GdB entweder vollständig entfallen ist, oder aber um mindestens einen Grad von 10 unterhalb des ursprünglich festgesetzten GdB liegt. Nur dann ist die Veränderung auch wesentlich im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X. Anders als im Falle einer erstmaligen Festsetzung des GdB ist für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen in einem Absenkungsverfahren die die Absenkung vornehmende Behörde materiell beweisbelastet. Dementsprechend wirkt sich die Unaufklärbarkeit der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu Lasten der die Absenkung vornehmenden Behörde aus.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   09.04.2020    L 13 SB 91/18
  • Zwar ist aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich erforderlich, in einer Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu bezeichnen. Gleichwohl kann ein Bescheid, mit dem der Grad der Behinderung herabgesetzt wird, auch ohne ausdrückliche Benennung des geänderten Bescheides und des Zeitpunkts, ab dem er gelten soll, im Einzelfall hinreichend bestimmt sein.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   13.08.2019    L 11 SB 156/18
    • Hyperhidrose
  • Die Hyperhidrose ist von den versorgungsmedizinischen Grundsätzen direkt nicht erfasst. Es kann eine Bewertung analog Ziffer 17.9 der versorgungsmedizinischen Grundsätze in Betracht kommen.
    SG Aachen 12. Kammer   16.03.2021    S 12 SB 606/19
    • Karzinoiderkrankung der Atmungsorgane
  • Für eine Karzinoiderkrankung der Atmungsorgane ist vorübergehend ein GdB von 80 anzuerkennen, auch wenn hierfür die Bezeichnung „semimaligner Tumor“ verwendet wird, das Streuungsrisiko geringer und eine Chemotherapie häufig nicht erforderlich ist.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   18.06.2021    L 8 SB 2649/20
    • Kniegelenksschaden
  • Kniegelenkserkrankungen können auch dann mit einem GdB zu bewerten sein, wenn weder Bewegungseinschränkungen noch Knorpelschäden mit anhaltenden Reizerscheinungen vorliegen.

    Bei Schmerzen und Reizerscheinungen im Bereich der Kniegelenke nach einer Gehstrecke von 2 km oder Fahrradfahren von länger als 30 Minuten kann daher ein Einzel-GdB von 20 in Betracht kommen.


    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   29.01.2020     L 11 SB 257/17
  • Ist bei einem Kniegelenksleiden keiner der nach Teil B Nr 18.14 der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Bewertungsmaßstäbe eröffnet, weil weder eine Bewegungseinschränkung des Kniegelenks noch anhaltende Reizerscheinungen vorliegen, ist der GdB im Rahmen der gebotenen Gesamtschau (vgl Teil B Nr 18.1 S 2 und Nr 1 b der Anlage zu § 2 VersMedV) aller ausdrücklich geregelten Maßstäbe für Funktionseinschränkungen des Kniegelenkes in Anlehnung an die geschriebenen Bewertungsgrundlagen zu bestimmen.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   29.01.2020     L 11 SB 257/17
    • Lipödem
  • Für die Feststellung des GdB bei einem Lipödem kann nicht nur auf Teil B 15 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) zurückgegriffen werden. Zwar ist das Lipödem eine Fettstoffwechselerkrankung, die "an sich" allein dem Funktionssystem Stoffwechsel und innere Sekretion zuzuordnen ist. Teil B 15 der VMG enthält jedoch keine klaren Abstufungen für den jeweiligen Funktionsverlust durch die Fettstoffwechselerkrankung. Für die Bewertung der Funktionseinschränkungen ist daher auf das in den Auswirkungen vergleichbare Lymphödem aus dem Funktionssystem Herz und Kreislauf ergänzend zurückzugreifen (B 9.2.3 VMG).
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   03.12.2014     L 7 SB 69/09
    • Lymphödem
  • Bei der Bewertung des GdB von Lymphödemen im Sinne der VG, Teil B, Nr 9.2.3 ist allein auf die Funktionseinschränkung beziehungsweise Gebrauchsfähigkeit der Gliedmaße und nicht auf den mit dem Tragen von Kompressionsstrümpfen sowie der Durchführung von Lymphdrainage und Lymphentstauung zusammenhängenden Therapieaufwand abzustellen. - Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat   28.02.2017     L 3 SB 2093/16
    • Mammakarzinom / Mastektomie
  • Urteile/GdB nach Mamma-Carzinom.html"> Nach den Vorgaben der VersMedV (Anlage Teil B Nr. 14.1) sind auch Operations- und Bestrahlungsfolgen nach einer Chemotherapie im Funktionssystem "Weibliche Geschlechtsorgane" zu bewerten, so dass eine Zuordnung der therapiebedingten Funktionseinschränkungen zu anderen Funktionssysteme, an denen die Folgen manifest werden, ausscheidet. Dies führte im Ergebnis nämlich dazu, dass die Funktionseinschränkungen jeweils nicht mehr bewertungsrelevant sind, was mit der vorgegebenen Konstruktion nicht vereinbar ist.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   14.10.2021  
  • Funktionseinschränkungen im Schultergürtel, des Arms oder der Wirbelsäule als Operations- oder Bestrahlungsfolgen bei Mammakarzinom (z.B. Lymphödem, Muskeldefekte, Nervenläsionen, Fehlhaltungen) sowie außergewöhnliche psychoreaktive Störungen im Sinne vom Nr. 18 Abs. 8 sind als sog. Sekundärleiden ggf. zusätzlich zu berücksichtigen, wenn diese entsprechende Auswirkungen auf die Teilhabefähigkeit des betroffenen Menschen haben.

    Eine Erhöhung des Behinderungsgrads wegen eines durch ein Primärleiden hervorgerufenen Leidens an einem anderen Organ oder Organsystem, ohne dass dieses nennenswerte Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hat, findet nicht statt.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   22.02.2011     L 7 SB 29/07

  • Nach der Wiederherstellung einer Brust durch ein Implantat kann ein Einzel-GdB von 30 angemessen und gerechtfertigt sein, wenn erschwerende Faktoren wie ständige lymphostatische Schwellungen vorhanden sind, welche eine zweimalige wöchentliche Lymphdrainage erfordern.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   28.04.2010    L 7 SB 111/08
  • Eine Aufbauplastik zur Wiederherstellung der Brust mit Prothese ist je nach Ergebnis (z. B. Kapselfibrose, Dislokation der Prothese, Symmetrie) nach Ablauf der Heilungsbewährung nach Teil B Nr. 14.1 der Anlage zu § 2 VersMedV mit einem Einzel-GdB von 10 bis 30 zu bewerten.

    Psychische Beschwerden wirken sich in diesem Zusammenhang nicht GdB-erhöhend aus. Dabei ist zu beachten, dass nach Teil A Nr. 2 i) der Anlage zu § 2 VersMedV dieser Einzel-GdB bereits die üblichen seelischen Begleiterscheinungen berücksichtigt.

    Nur wenn die seelischen Begleiterscheinungen erheblich höher sind als aufgrund der organischen Veränderungen zu erwarten wäre, ist ein höherer GdB gerechtfertigt. Vergleichsmaßstab ist nicht der behinderte Mensch, der überhaupt nicht oder kaum unter seinem Körperschaden leidet, sondern die allgemeine ärztliche Erfahrung hinsichtlich der regelhaften Auswirkungen. Außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen sind anzunehmen, wenn anhaltende psychoreaktive Störungen in einer solchen Ausprägung vorliegen, dass eine spezielle ärztliche Behandlung dieser Störungen - z. B. eine Psychotherapie - erforderlich ist.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   19.01.2017    L 11 SB 66/15

  • Die Gesundheitsstörungen infolge der Brustoperation der linken Brust sind dem Funktionssystem Geschlechtsapparat zuzuordnen und rechtfertigen einen GdB von 30. Für den einseitigen Verlust der Brust ist nach den Anhaltspunkten Nr. 26.14 (S. 94) ein Behinderungsgrad von 30 festzustellen. Funktionseinschränkungen im Schultergürtel, des Arms oder der Wirbelsäule als Operations- oder Bestrahlungsfolgen (z.B. Lymphödem, Muskeldefekte, Nervenläsionen, Fehlhaltungen) sowie außergewöhnliche psychoreaktive Störungen im Sinne vom Nr. 18 Abs. 8 sind dabei ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. Diese Zusatz durchbricht aber nicht den Grundsatz, dass alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und in ihren Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen sind (dazu BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a SB 4/07 R, zitiert nach juris). Das heißt, diese Operations- oder Bestrahlungsfolgen sind im jeweiligen Funktionssystem zu bewerten. Denn eine Erhöhung des Behinderungsgrads wegen eines durch ein Primärleiden hervorgerufenen Leidens an einem anderen Organ oder Organsystem, ohne dass dieses nennenswerte Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hat, war und ist dem Behinderungsbegriff in § 2 Abs. 1 SGB IX sowie dem Begriff des Behinderungsgrads nach § 69 Abs. 1 SGB IX fremd (BSG, a.a.O.). Hat das Sekundärleiden indes entsprechende Auswirkungen auf die Teilhabefähigkeit des betroffenen Menschen, so ist kein Grund ersichtlich, es bei der Bewertung des Behinderungsgrads anders zu behandeln als eine von dem Primärleiden unabhängig entstandene weitere Gesundheitsstörung (BSG, a.a.O.). Eine andere Bewertung würde dem im Schwerbehindertenrecht geltenden Finalitätsprinzip (BSG, a.a.O.) widersprechen.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat  19.02.2013   L 7 SB 19/11 
  • Für den einseitigen Verlust der Brust der Klägerin bei reizloser Operationsnarbe ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Teil B, Nr. 14.1) ein Behinderungsgrad von 30 festzustellen. Funktionseinschränkungen im Schultergürtel, des Arms oder der Wirbelsäule als Operations- oder Bestrahlungsfolgen (z.B. Lymphödem, Muskeldefekte, Nervenläsionen, Fehlhaltungen) sind zwar ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. Diese Zusatz durchbricht aber nicht den Grundsatz, dass alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und in ihren Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2008, B 9/9a SB 4/07 R, juris). Denn eine Erhöhung des Behinderungsgrads wegen eines durch ein Primärleiden hervorgerufenen Leidens an einem anderen Organ oder Organsystem, ohne dass dieses nennenswerte Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft hat, war und ist dem Behinderungsbegriff in § 2 Abs. 1 SGB IX sowie dem Begriff des Behinderungsgrads nach § 69 Abs. 1 SGB IX fremd (BSG, a.a.O.). Hat das Sekundärleiden indes entsprechende Auswirkungen auf die Teilhabefähigkeit des betroffenen Menschen, so ist kein Grund ersichtlich, es bei der Bewertung des Behinderungsgrads anders zu behandeln als eine von dem Primärleiden unabhängig entstandene weitere Gesundheitsstörung (BSG, a.a.O.). Eine andere Bewertung würde dem im Schwerbehindertenrecht geltenden Finalitätsprinzip (BSG, a.a.O.) widersprechen.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   10.07.2013    L 7 SB 17/11
  • Funktionseinschränkungen im Schultergürtel, des Arms oder der Wirbelsäule als Operations- oder Bestrahlungsfolgen (z.B. Lymphödem, Muskeldefekte, Nervenläsionen, Fehlhaltungen) sind zwar ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. Dieser Zusatz durchbricht aber nicht den Grundsatz, dass alle dauerhaften Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrem Entstehungsgrund zu erfassen und in ihren Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu berücksichtigen sind.
    Hat das Sekundärleiden indes entsprechende Auswirkungen auf die Teilhabefähigkeit des betroffenen Menschen, so ist kein Grund ersichtlich, es bei der Bewertung des Behinderungsgrads anders zu behandeln als eine von dem Primärleiden unabhängig entstandene weitere Gesundheitsstörung. Unter dieser Voraussetzung sind die als Folge einer Brustkrebsbehandlung geltend gemachten weiteren Gesundheitsstörungen (z. B. Einschränkungen im Schulter-Arm-Bereich, Halswirbelsäulenerkrankung, psychische Störungen) auch als Operations- oder Bestrahlungsfolgen im jeweiligen Funktionssystem zu bewerten.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   11.12.2013    L 7 SB 50/12
  • Die subkutane Mastektomie einer Brust und anschließender Aufbauplastik zur Wiederherstellung der Brust mit einem Silikonimplantat rechtfertigt auch bei schlechtem Ergebnis (mehrfache Kapselfibrosen, zweimaliger Implantatwechsel, Asymmetrie) sowie zusätzlichem Teilverlust der anderen Brust bei subkutaner Mastektomie keinen GdB von 40.

    Die versorgungsmedizinischen Grundsätze (Nr. 14.1) sehen einen GdB von 40 lediglich bei dem beidseitigen Verlust der Brust (Mastektomie) oder bei einer beidseitigen Aufbauplastik zur Wiederherstellung der Brust mit Prothese mit schlechtem Ergebnis vor.

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat   03.09.2018   L 21 SB 102/16  

  • Neben dem Maßstab der versorgungsmedizinischen Grundsätze für den Verlust der Brust, wie er in Ziffer 14.1 enthalten ist, ist auch die allgemeine Bestimmung in Teil B 1.c) zu berücksichtigen, wonach außergewöhnliche Folgen oder Begleiterscheinungen der Behandlung zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören die als Beispiele aufgeführten langdauernden schweren Auswirkungen einer wiederholten Chemotherapie, wobei es sich insoweit nur um eine beispielhafte Nennung und nicht um eine abschließende handelt. Wundheilungsstörungen und Narbenbildung mit einhergehenden Schmerzen nach diversen Nachoperationen an den Brüsten sind nach Teil B 1.c) ebenso zu berücksichtigen wie eine etwa verbleibende auffällige Asymmetrie der Brüste.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   09.04.2020    L 13 SB 91/18
    • MCS Multiple Chemikaliensensibilität
  • Die infolge einer Multiplen Chemikaliensensibilität bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht ausschließlich anhand der VMG-Vorgaben für psychische Leiden zu bewerten. Vielmehr richtet sich die Bewertung nach den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen im jeweiligen Funktionssystem. So können auch die Bewertungen für das Funktionssystem "Verdauung" oder "Atmung" entsprechend herangezogen werden.
      SG Bremen 19. Kammer
      02.04.2019
      S 19 SB 145/16
    • Morbus Crohn

  • Eine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes ist keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen eines Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung.

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Anfrage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme zur Auslegung von Teil B, Ziffer 10.2.2 VMG abgegeben. Danach sind die in Teil B, Ziffer 10.2.2 VMG aufgeführten Symptome als Regelbeispiele zu verstehen und nicht abschließend (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juni 2014 – L 13 SB 371/13)

    Schon eine bestehende Therapiebedürftigkeit mit Adalimumab (Humira©) in Verbindung mit der immunsuppressiven Therapie mit Azathioprin führt dazu, dass von einem Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung ausgeht. Denn aufgrund der nicht selten auftretenden schweren Nebenwirkungen einer TNF-alpha-Therapie besteht die Zulassung hierfür nur bei einem aktiven und schwergradigen Morbus Crohn, wie sich aus der Leitlinie „Diagnostik und Therapie des Morbus Crohn“ (Ergebnisse einer Evidenz-basierten Konsensuskonferenz der Deutschen Gesellschaft für Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten zusammen mit dem Kompetenznetz chronisch entzündliche Darmerkrankungen) aus dem Jahr 2008 ergibt

    SG Hannover 25. Kammer   24.07.2014     S 25 SB 556/12
  • Persistierende Durchfälle, die im Durchschnitt dreimal täglich, zu Spitzenzeiten bis zu siebenmal täglich, aber auch unter ausreichender Behandlung nur einmal täglich auftreten können und teilweise mit Analspasmen und Schmerzen im Analbereich, einer leichten Inkontinenz sowie einem Analekzem verbunden sind, können mit einem GdB von 40 bewertet werden, auch wenn keine Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes vorliegt.
    Bayerisches Landessozialgericht 2. Senat   25.04.2018    L 2 SB 199/17
    • Morbus Ledderhose
  • Die Erkrankung Morbus Ledderhose kann nach Teil B, Nr. 18.14 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze mit einem GdB von bis zu 20 bewertet werden.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   10.07.2013    L 7 SB 17/11
    • Morbus Parkinson
  • Wenn durch ein Parkinson-Syndrom die posturale (die das Gleichgewicht betreffende) Stabilität und die Koordination mit daraus resultierender Behinderung der Mobilität beeinträchtigt sind, die Feinmotorik und die motorischen Koordination an den oberen Extremitäten mit daraus resultierender Behinderung bei manuellen Tätigkeiten des täglichen Lebens gestört sind, kognitiv-mnestische Defizite vorliegen sowie Verhaltensauffälligkeiten, die sich negativ auf die Fähigkeit zur Bewältigung des Alltags und zur sozialen Integration auswirken, kann ein GdB von 80 in Betracht kommen.

    Der Schwerbehinderte, der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist, hat Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens B.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   08.03.2018    L 13 SB 28/17

    • Morbus Werlhof
  • Zur Bewertung eines Morbus Werlhof nach dem Schwerbehindertenrecht
    SG Kassel 6. Kammer   20.01.2014    S 6 SB 74/12
    • Mukoviszidose
  • 1. Sofern bei einer Erkrankung an Mukoviszidose kein GdB von 50 vorliegt, ist für die Feststellung des Merkzeichens H eine Einzelfallbetrachtung der notwendigen Hilfeleistungen vorzunehmen. Von umfangreichen Betreuungsmaßnahmen, die das Merkzeichen rechtfertigen, ist erst dann auszugehen, wenn der dafür erforderliche Zeitaufwand zwei Stunden bzw eine Stunde bei hohem wirtschaftlichen Wert beträgt.

    2. Im Grundpflegeaufwand sind auch die verrichtungsbezogenen Pflegemaßnahmen der Sekretelimination im Bereich der Mobilität zu berücksichtigen. Der darüber hinausgehende Zeitaufwand für die erforderlichen Inhalationen einschließlich der Reinigung des Gerätes wird als Behandlungspflege bei der Feststellung des Merkzeichens H nicht erfasst. Auch der hauswirtschaftliche Mehraufwand durch die Zubereitung spezieller kalorienreicher Kost, den Einkauf dieser Lebensmittel sowie durch den vermehrten Anfall von Wäsche aufgrund des starken Schwitzens wird nicht berücksichtigt.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   26.03.2013    L 7 SB 58/08
  • Die aus der Mukoviszidose resultierenden bzw. damit einhergehenden Einschränkungen, etwa in Form rezidivierender bronchialer Infekte und einer exokrinen Pankreasinsuffizienz, sind nicht gesondert bzw. zusätzlich nach anderen Bestimmungen der versorgungsmedizinischen Grundsätze zu bewerten.
    SG Augsburg 8. Kammer   05.09.2014    S 8 SB 601/13
  • 1. Bei der Vergabe des Merkzeichens "B" an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend.

    2. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" vorliegen und das an Mukoviszidose leidet, ist die Vergabe des Merkzeichens "B" deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.
    Landessozialgericht für das Saarland 5. Senat   07.12.2004    L 5 SB 100/03

  • Ein an Mukoviszidose erkrankter junger Mensch hat über die Vollendung des 16./18. Lebensjahres hinaus nur dann weiterhin Anspruch auf das Merkzeichen H, wenn die für Erwachsene geltenden Kriterien der Hilflosigkeit iS des § 33b Abs 6 S 2 und 3 EStG erfüllt sind.
    Bayerisches Landessozialgericht 15. Senat   28.01.2010    L 15 SB 5/03
    • Multiple Chemical Sensitivity-Syndrom MCS
  • Die infolge einer Multiplen Chemikaliensensibilität bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen sind nicht ausschließlich anhand der VMG-Vorgaben für psychische Leiden zu bewerten. Vielmehr richtet sich die Bewertung nach den vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen im jeweiligen Funktionssystem. So können auch die Bewertungen für das Funktionssystem "Verdauung" oder "Atmung" entsprechend herangezogen werden.
    SG Bremen 19. Kammer   02.04.2019   
  • Handelt es sich also bei den Beschwerden, die durch die MCS-Erkrankung bedingt sind, vornehmlich um vegetative Symptome, denen kein bzw. primär kein organischer Befund zugrunde liegt, ist der GdB damit in Analogie zu Teil B 3.7 der Anlage zu beurteilen. Ob es sich bei der MCS tatsächlich um (k)eine psychische Erkrankung handelt, ist dabei unerheblich. Sicher ist, dass die MCS-Erkrankung eine komplexe Symptomatik darstellt, die somatische Anomalien, physische aber auch psychische Folgen nach sich zieht. Bestehen – wie vorliegend – keine physischen funktionellen Einschränkungen aufgrund der Erkrankung, verbleibt für die Beurteilung des GdB allein die Möglichkeit der Berücksichtigung der somatischen und psychischen Beschwerden.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat   26.03.2014    L 10 SB 161/12
  • Als Vergleichsmaßstab für die Bewertung von "Umweltkrankheiten" - wie dem Multiple Chemical Sensitivity-Syndrom - kommen die in Ziff 26.3 S 60 f AHP unter "neurologischen Persönlichkeitsstörungen" genannten Störungen in Betracht (vgl LSG Essen vom 03.04.2001 Az L 6 SB 53/00, BSG vom 27.02.2002 Az B 9 SB 6/01 R).
    Bayerisches Landessozialgericht 18. Senat   17.04.2002    L 18 SB 102/99
    • Multiple Sklerose
  • Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze beinhalten in B 3.10 keine GdB-Spanne für eine bestehende Multiple Sklerose. Der GdB richtet sich danach vor allem nach den zerebralen und spinalen Ausfallerscheinungen, wobei zusätzlich die aus dem klinischen Verlauf sich ergebende Krankheitsaktivität zu berücksichtigen ist.

    Für die Bewertung sind die Vorgaben aus Nr. 3.9 für Rückenmarkschäden analog heranzuziehen. Hiernach ergibt sich bereits bei geringen motorischen und sensiblen Ausfällen eine GdB-Spanne von 30 bis 60.
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   23.03.2015    L 13 SB 6/13

  • Nach den AHP 1996 war bei gesicherter Diagnose einer MS im akuten Stadium und für zwei Jahre danach in jedem Fall im Sinne einer Heilungsbewährung ein GdB-Grad von mindestens 50 anzunehmen (Nr. 26.3, S. 62). Diese Formulierung ist in den folgenden Ausgaben der AHP (2004, 2008) zwar nicht übernommen worden, aber in den allgemeinen Hinweisen der Nr. 18 Abs. 7 und 24 Abs. 3 sinngemäß enthalten.

    Die Zeitdauer der Heilungsbewährung von zwei Jahren bei MS beruht auf der medizinischen Erkenntnis, dass unmittelbar nach der gesicherten Diagnose dieser Erkrankung ihr Schweregrad und Verlauf (schubweises Auftreten von Anfällen oder kontinuierlich-progredienter Verlauf) nicht vorhergesehen werden kann. Zwei Jahre nach der erstmaligen Diagnose sind solche Feststellungen und damit auch die Bewertung der konkreten Behinderungen aber möglich. Dies rechtfertigt es, den Grad der Behinderung dann nur noch anhand der noch verbliebenen Funktionseinschränkungen zu bewerten (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1995, 9 RVs 14/94, zitiert nach juris). Der Ablauf der Heilungsbewährung im Jahre 2003 stellt folglich eine wesentliche tatsächliche Veränderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X dar.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   17.08.2010    L 7 SB 95/07
    • Narkolepsie

  • Nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen - wie zuvor auch den AHP - ist der GdB bei Narkolepsie im Allgemeinen mit 50 bis 80 festzusetzen. Begutachtungsliteratur kann den dort vorgegebenen Rahmen ausfüllen und konkretisieren. Weicht sie von den Vorgaben ab und erstellt eigene Bewertungssysteme, ist sie als Grundlage behördlicher oder gerichtlicher Feststellungen nicht geeignet.

    SG Nordhausen 25. Kammer   17.06.2015    S 25 SB 1489/14

    • Neufeststellungsantrag
  • Bei einen Neufeststellungsantrag ist ein Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt der früheren Feststellung mit den aktuellen Verhältnissen vorzunehmen. Eine wesentliche Änderung i. S. v. § 48 SGB X ist hierbei auch dann zu berücksichtigen, wenn der damalige Grad der Behinderung zu hoch angesetzt war.

    Andernfalls würde § 48 Abs. 3 SGB X umgangen, der - außerhalb des Anwendungsbereiches von § 45 SGB X - die einzige Korrekturmöglichkeit bei rechtswidrig begünstigenden Bescheiden darstellt und eine durch Verwaltungsakt erfolgende Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheides erfordert.
    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat   03.04.2020    L 13 SB 93/19

    • Nierenverlust
  • Einnierigkeit führt praktisch zu keinen funktionellen Beeinträchtigungen führt. Dass bei Einnierigkeit gefährliche Sportarten oder vergleichbare körperliche Tätigkeiten vermieden werden sollten, fällt praktisch kaum ins Gewicht (vgl. Urteil des Senats vom 30.01.2015 - L 13 SB 381/13, juris Rn. 28).

    Allein die Vergabe eines Wertes von 25 in den VMG führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhenden Wirkung.
    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat   20.11.2020    L 13 SB 236/19

  • Der einseitige Verlust der Niere ist bei einem krankhaften Harnbefund und einer nur geringfügigen Einschränkung der Kreatinin-Clearance auf 50 bis 80 ml/min bei im Normbereich liegenden Serumkreatininwerten mit einem GdB von 30 zu bewerten.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   10.07.2013    L 7 SB 52/12
    • Pankreatitis
  • Bei einer Pankreatitis kann eine höhere Bewertung als mit 20 nur bei mehr als geringen Beschwerden und zumindest geringer Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes angenommen werden.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   10.07.2013    L 7 SB 52/12
    • schizophrene und affektive Psychosen
  • Der Anwendungsbereich von Teil B Nr 3.6 der Anl zu § 2 VersMedV (schizophrene und affektive Psychosen) ist bei Gesundheitsstörungen ohne psychotische Symptome nicht eröffnet.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   07.12.2017    L 6 SB 4936/15
    • Posttraumatische Belastungsstörung
  • Eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1 nach der ICD-10 GM) führt nicht zwingend (mindestens) zu einem Grad der Schädigungsfolgen von 30. Der GdS ist auch hier nach den rechtlich bindenden Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu bestimmen. Der Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 6./7. November 2008 entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   12.01.2017     L 6 VH 2746/15
    • Restless-Legs-Syndrom
  • Das RLS ist in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen nicht ausdrücklich mit einem eigenen Bewertungsrahmen versehen. Es hat eine analoge Bewertung zu erfahren, die sich anhand der konkreten Auswirkungen und Erscheinungsformen des RLS an der Bewertung von Hirnschäden mit isoliert vorkommenden Syndromen gemäß Teil B 3.1.2 VMG bzw. der Bewertung des Schlaf-Apnoe-Syndroms nach Teil B 8.7 VMG auszurichten hat (vgl. Urteil vom 15. Januar 2015, L 13 SB 52/11; Urteil vom 20. Dezember 2018, L 13 SB 303/16.

    Der konkret zu wählende jeweilige Bewertungsrahmen hängt dabei individuell von der Natur und Schwere der Beeinträchtigungen ab.

    Beschränkt sich die Symptomatik auf eine Störung des Schlaf-wach-Rhythmus mit entsprechender Entkräftung tagsüber, die jedoch medikamentös weitgehend therapiert werden kann, bietet sich eine Analogie zur Überdruckbeatmung im Sinne von Teil B 8.7 VMG an.

    Ist eine entsprechende Therapie nicht dauerhaft möglich oder tritt zusätzlich zur Störung des Schlaf-wach-Rhythmus eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungskoordination auf, so liegt eine Bewertung anhand der Kriterien für Hirnschäden mit isoliert vorkommenden Syndromen auf der Grundlage von Teil B 3.1 VMG nahe. - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   09.04.2020     L 13 SB 91/18

  • Die GdB-Bewertung der durch die Erkrankung an einem "Restless-Legs-Syndrom" bedingten körperlichen Funktionsbeeinträchtigung ist in entsprechender Anwendung des Teils B 8.7 Anl-VersMedV (Schlaf-Apnoe-Syndrom) vorzunehmen (Anschluss an LSG Essen, 9. Februar 2005, L 10 SB 167/01, Rn. 37)
    Bayerisches Landessozialgericht 18. Senat   26.09.2019     L 18 SB 119/16
  • Das Restless-Legs-Syndrom ist als Hirnschaden mit isoliert vorkommenden bzw. führenden Syndromen zu qualifizieren nach Teil B 3.1.2 der Anlage zur VersmedV.

    Gdb 50 wegen RLS mit stark gestörten Bewegungsabläufen, die nur teilweise und dann nur unter Einsatz sehr starker Medikamente, wie sie etwa im Bereich der Behandlung von Parkinson-Syndromen zum Einsatz kommen, unterdrückt werden können

    - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   15.01.2015     L 13 SB 52/11
    • Schwerbehindertenausweis
  • Der Antragsteller kann einzelne vorliegende Befunde von der Feststellung ausnehmen. Die Behörde ist dann daran gebunden. Es erfolgt dann allerdings auch keine Berücksichtigung beim Grad der Behinderung. .
    BSG 9a. Senat   26.02.1986   9a RVs 4/83
  • Ein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises besteht in der Regel auch dann nicht, wenn ein unbefristeter Feststellungsbescheid über das Bestehen einer Schwerbehinderung erteilt wurde.
    Thüringer Landessozialgericht 5. Senat   14.10.2021   L 5 SB 1259/19
    • Schlafapnoe

  • Auch die mangelnde Durchführbarkeit einer nasalen Überdruckbeatmung aus psychischen Gründen kann die Bewertung eines Schlaf-Apnoe-Syndroms mit einen GdB von 50 bedingen.

    Ist eine Panikreaktion beim nächtlichen Tragen einer Gesichtsmaske, die auch in anderen, vergleichbaren Situationen auftritt, sicher ärztlich bestätigt, ist eine Be-wertung mit einem GdB von 50 vorzunehmen, wenn eine Überdruckbeatmung medizinisch indiziert ist und alternative Behandlungsmethoden, wie das Tragen einer Unterkieferprotrusionschiene, nicht durchführbar sind.

    Die mögliche zukünftige Minderung der Auswirkungen einer Behinderung durch deutliche Gewichtsreduktion kann der aktuellen GdB-Bewertung nicht entgegen gehalten werden.

    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 2. Senat   05.11.2021   L 2 SB 78/20

  • Für ein Schlafapnoe-Syndrom ist ein Einzel-GdB von 50 wegen nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung anzunehmen, wenn bei einem Bauchlagen-Schläfer eine Maskenbeatmung ohne Leckagen objektiv nicht durchführbar ist.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   20.03.2020     L 8 SB 3405/18
  • Bei der Frage, ob eine nasale Überdruckbeatmung nicht durchführbar ist (hiervon hängt die Frage des Vorliegens der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50 ab), ist die Therapieverträglichkeit entscheidend.

    Bei der Beurteilung der Therapieverträglichkeit kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Betroffene aus seiner Sicht meint, die Maske nicht tragen zu können, oder gar glaubt, dass eine CPAP-Behandlung keinen Sinn mache).

    Entscheidend ist vielmehr die objektive Therapierbarkeit. Psychische Abnormitäten wie Zwangs- oder Angstneurosen können gegebenenfalls eine Berücksichtigung finden. Hier ist aber zu fordern, dass sich der Betroffene wegen der behaupteten psychischen Probleme beim Tragen der Atemmaske in psychiatrische Behandlung begeben hat.
    Bayerisches Landessozialgericht 3. Senat   28.10.2014     L 3 SB 61/12
    • Sehvermögen

  • Die Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft sind bei der Prüfung der Blindheit oder einer vergleichbaren Störung des Sehvermögens zu beachten. Wenn eine angebliche drastische Verschlechterung des Sehvermögens nicht auf einer objektivierbaren Änderung der Augenerkrankung beruht, sondern der Sachverständige sich allein auf die Angaben des Klägers stützt, ohne dies nachvollziehbar festzustellen, so hat dies keinen ausreichenden Beweiswert.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   18.12.2014    L 6 SB 4253/13
    • sozialgerichtliches Verfahren
  • Hat die Versorgungsverwaltung durch Bescheid einen GdB von 50 festgestellt, so hat der Schwerbehinderte einen Anspruch aus § 152 Abs. 5 S. 1 SGB IX auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises.

    Die spätere Aufhebung dieser zuerkennenden Entscheidungen durch weiteren Bescheid ändert hieran solange nichts, wie gegen den weiteren Bescheid ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren anhängig ist.

    Weigert sich die Behörde während dieses Verfahrens, einen Schwerbehindertenausweis auszustellen oder zu verlängern, kann der entsprechende Anspruch gegebenenfalls auch im Rahmen eines Verfahrens auf einstweilige Anordnung geltend gemacht werden.

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen   24.04.2020     L 13 SB 74/20 B ER
  • 1. Ist auf eine Anfechtungsklage die Herabsetzung des GdB wegen gebesserter Gesundheit zu überprüfen, so kommt es allein auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an; spätere Änderungen bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

    2. Spätere Änderungen können im Rahmen einer zulässigen Klageänderung auch ohne erneute Entscheidung der Verwaltung über den GdB berücksichtigt werden, wenn nach ihrem prozessualen Verhalten eine Streitbeilegung ohne gerichtliche Entscheidung nicht zu erwarten und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
    BSG 9. Senat   15.08.1996    9 RVs 10/94

  • Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (st. Rspr. BSG Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89, Rn. 17, juris; BSG, Urteil vom 20. April 1993 - 2 RU 52/92, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 24. November 1993 - 6 RKa 70/91, Rn. 20, juris; BSG Urteil vom 12. November 1996 - 9 RVs 5/95, Rn. 14, juris; BSG - Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96, Rn. 11, juris; vgl. auch Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 33 m.w.N.), hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) im Mai 2012. Die Rechtmäßigkeit eines bloßen Herabsetzungsbescheids bestimmt sich nach diesem Zeitpunkt, spätere eventuelle Veränderungen während des Gerichtsverfahrens werden nicht berücksichtigt. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz für isolierte Anfechtungsklagen, während bei Verpflichtungs- und anderen Leistungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz abzustellen ist (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schütze, SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rn. 34). Auf diesen Zeitpunkt ist ausnahmsweise auch bei einer isolierten Anfechtungsklage abzustellen, wenn sie einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung betrifft (BSG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 RVs 5/95 -, Rn. 14, juris). Die Herabbemessung eines GdB ist selbst jedoch kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 -, Rn. 11, juris). Ihre Wirkung beschränkt sich auf die Veränderung der Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 – L 6 SB 3978/14 –, Rn. 31, juris).
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   28.03.2019   L 13 SB 101/16  
  • Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei hat insbesondere die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen. Maßgeblich für die darauf aufbauende GdB-Feststellung ist aber nach § 2 Abs. 1, § 152 Abs. 1 und 3 SGB IX n. F., wie sich nicht nur vorübergehende Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Bei der rechtlichen Bewertung dieser Auswirkungen sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen nicht gebunden.
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   14.07.2021    L 13 SB 66/19
  • Beim Streit um die Herabsetzung des GdB ("Herabsetzungsverfahren") hat ein gleichzeitig abgelehnter Antrag auf Erhöhung des GdB ("Verschlimmerungsverfahren") außer Betracht zu bleiben, wenn durch den rechtskundig vertretenen Kläger vor dem Sozialgericht ausschließlich ein Anfechtungsbegehren verfolgt wird. Nach dem ablehnenden Widerspruchsbescheid des Versorgungsamtes eingetretene Verschlechterungen des Gesundheitszustands sind dann nicht mehr entscheidungserheblich.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   22.01.2021     L 8 SB 1898/19
  • Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   02.03.2011   L 6 SB 4878/08 
  • Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (BSGE 82, 176 (177 f.)). Der Teil-GdB ist somit keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist nicht isoliert anfechtbar.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   06.09.2018    L 6 SB 4262/17
  • Bei einer erstrebten Erhöhung des Gesamt-GdB von 30 auf 50 ist die Entscheidung, für die Erhöhung des Gesamt-GdB von 30 auf 40 dem Beklagten nur ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, nicht zu beanstanden, da mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft umfassend Vergünstigungen verbunden sind.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   20.06.2013    L 6 SB 458/13
  • Bei Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auf weniger als 50 bzw. Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft beurteilt sich die Frage, ob dies rechtmäßig gewesen ist, nicht nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (= Erlass des Widerspruchsbescheides).

    Etwaige zwischenzeitliche Änderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen des/der (Schwer-)Behinderung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BSG, 15. August 1996, 9 RVs 10/94).
    Bayerisches Landessozialgericht 3. Senat   08.08.2017     L 3 SB 94/16

  • Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (BSGE 82, 176 (177 f.)). Der Teil-GdB ist somit keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist nicht isoliert anfechtbar.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   06.09.2018    L 6 SB 4262/17
  • 1. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, der Feststellungen zu Lasten eines Schwerbehinderten aufhebt, richtet sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage der letzten Verwaltungsentscheidung, wenn die Vollziehung des Aufhebungsbescheides ausgesetzt ist oder dieser aus sonstigen Gründen bis zum Abschluß des gerichtlichen Verfahrens keine praktische Wirksamkeit entfaltet (Abgrenzung zu BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 70/91 = BSGE 73, 234 = SozR 3-2500 § 95 Nr 4).

    2. Einem vor Spracherwerb Ertaubten, der die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet hat, steht im Regelfall kein Anspruch auf die Merkzeichen G und B zu; das gilt auch für die Dauer einer späteren Ausbildung.

    3. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§ 48 SGB 10) kann auch dann vorliegen, wenn sich Tatsachen ändern, die erst aufgrund einer nach Erlaß des Dauerbescheides eingetretenen Rechtsänderung bedeutsam geworden sind.
    BSG 9. Senat   12.11.1996     9 RVs 5/95
  • Stellt ein Kläger im laufenden Gerichtsverfahren beim Versorgungsamt einen (weiteren) Verschlimmerungsantrag und lehnt das Versorgungsamt diesen ab, wird dieser Bescheid nicht gem § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Gleichwohl ist über den GdB während des gesamten Zeitraumes bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein Ablehnungsbescheid entfaltet, auch wenn er bestandskräftig wird, keine Zäsurwirkung.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat   29.10.2014     L 3 SB 3881/13
  • Im Überprüfungsverfahren nach Heilungsbewährung gem § 48 SGB 10 ist nicht nur eine Herabbemessung, sondern auch die Feststellung eines höheren GdB möglich.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat   16.01.2013     L 3 SB 3670/12
    • Thrombozytopenie
  • 1. Eine Thrombozytopenie (Mangel an Thrombozyten[Blutplättchen]) ist ein "Sonstiges Blutungsleiden" nach Abschnitt B 16 Nr 16.10 der VMG.

    2. Eine Thrombozytopenie ist im Sinne der VMG mit mäßigen Auswirkungen verbunden, wenn schwere Blutungen lediglich drohen, tatsächlich aber nicht oder nur sehr selten auftreten.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   18.02.2015    L 7 SB 68/13
    • Vaskulitiden
  • Bei der Prüfung, ob eine sog aggressive Therapie im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VersMedV Einzelanlage Teil B Nr 18.2.3 S 2) anzunehmen ist, kommt es auf das Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung sowie die Auswirkungen auf den Allgemeinzustand an. Die Maßstäbe für entzündlich-rheumatische Erkrankungen(VersMedV Einzelanlage Teil B Nr 18.1 Allgemeines u Nr 18.2.1) sind dabei entsprechend heranzuziehen.
    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   18.08.2011    L 7 SB 72/10
    • Verbrennungsfolgen
  • Eine ausdrückliche Vorgabe in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen zu Verbrennungsfolgen existiert nicht. Naheliegend ist eine Bewertung entsprechend einer höherwertige Psoriasis nach Nummer 17.7 des Teil B der VmG.
    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat   21.09.2018     L 21 SB 164/16
    • Wirbelsäule
    Einzel-GdB 10

  • Erweiterte Ausführungen zur Bewertung von Wirbelsäulenschaden: nach der GdB-Tabelle:

    Beeinträchtigungen der Wirbelsäule beim Antrag auf Schwerbehinderung auch tatsächlich geltend machen!

    Die Regelung der versorgungsmedizinischen Grundsätze zum Grad der Behinderung für die Wirbelsäule (GdB-Tabelle)

    Wann liegen leichte, wann mittelschwere und wann schwere Auswirkungenen an der Wirbelsäule oder Wirbelsäulenabschnitten vor ?

    Mehrere Abschnitte der Wirbelsäule betroffen - was gilt ?

    Nur ein einziger Abschnitt der Wirbelsäule betroffen: Welcher Grad der Behinderung (GdB) kann maximal erreicht werden ?

    Zwei Abschnitte der Wirbelsäule betroffen: Welcher Grad der Behinderung (GdB) kann maximal erreicht weren ?

    Zwei Abschnitte der Wirbelsäule von schweren funktionellen Auswirkungen betroffen: GdB ?

    Zwei Abschnitte der Wirbelsäule von mittelgradigen funktionellen Auswirkungen betroffen: GdB ?

    Zwei Abschnitte der Wirbelsäule von geringen funktionellen Auswirkungen betroffen: GdB ?

    Drei Abschnitte der Wirbelsäule betroffen: Welcher Grad der Behinderung (GdB) kann maximal erreicht weren ?

    Sonderfall "Beeinträchtigungen der Wirbelsäule mit besonders schweren Auswirkungen"

    Wann liegen leichte, wann mittelschwere und wann schwere Auswirkungenen an der Wirbelsäule oder Wirbelsäulenabschnitten vor ?

    GdB-Tabelle Wirbelsäule | WIRBELSÄULENSCHÄDEN Behinderungsgrade

  • Nach den VG, Teil B, Nr. 18.9 ergibt sich der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden (einschließlich Bandscheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, Spondylolisthesis, Spinalkanalstenose und dem so genannten „Postdiskotomiesyndrom“) primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Der Begriff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander unter physiologischer Belastung und die daraus resultierenden Weichteilveränderungen und Schmerzen. So genannte „Wirbelsäulensyndrome“ (wie Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalsyndrom, Ischialgie sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) können bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals oder der Zwischenwirbellöcher auftreten. Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromen sind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefunde über einen ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung. Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein.
    Wirbelsäulenschäden ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität haben einen GdB von 0 zur Folge. Gehen diese mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz-dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) einher, ist ein GdB von 10 gerechtfertigt.
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   18.07.2019    L 6 SB 785/19
  • keine radikulären und elektrophysiologisch fassbaren Veränderungen sowohl im Bereich der LWS als auch HWS.
    Keine Bewegungseinschränkungen, lediglich geringe funktionelle Auswirkungen i. S. v. seltenen und kurzen dauernd auftretenden leichten Wirbelsäulensyndromen.
    Finger – Boden – Abstand 0 cm.
    Lateralflexion des Rumpfes und Rotation ungestört.
    Muskeltonus insgesamt unauffällig, insbesondere ohne spastische Zeichen und Faszikulieren.
    Keine Atrophien.
    Im Armvorhalteversuch und im Beinhalteversuch keine Absinktendenz.
    Die Zeichen nach Lasègue beidseits negativ.
    Die L5-korrelierten Tibilas-SSEP sowie die C5/6-korrelierten Medianus-SSEP zeigen Normalbefund.

    SG Aachen 18. Kammer   09.01.2018     S 18 SB 1001/16

    • Einzel-GdB 20
  • mittelgradige Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule, Seitneigung rechts/links mit 20/0/15 Grad (Normalwert 45/0/45 Grad)
    Rotation rechts links mit 45/0/35 Grad (Normalwert 60 bis 80/0/60 bis 80 Grad)
    Spondylosteochondrose der unteren Halswirbelsäule C 5/6
    leichter Klopfschmerz im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie erhebliche Verspannungen der Muskulatur
    Fingerfußbodenabstand 16,5 cm, Lendenwirbelsäulenentfaltung nach Schober mit 10/14 cm (Normalwert 10/15 cm)
    im Bereich der Lendenwirbelsäule gering- bis mittelgradige Spondylosteochondrose
    Brustwirbelsäule in ihrer Beweglichkeit endgradig eingeschränkt (Seitneigen rechts/links 25/0/20 Grad (Normalwert 30 bis 40/0/30 bis 40 Grad);
    Drehen im Sitzen rechts/links 20/0/20 Grad (Normalwert 30 bis 40/0/30 bis 40 Grad)
    Entfaltung BWS nach Ott 30/30,5 cm (Normalwert 30/32 cm)
    Keine Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule,
    Lendenwirbelsäule trotz Schmerzhaftigkeit frei entfaltbar, keine motorischen oder sensiblen Nervenausfälle -
    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   20.06.2013     L 6 SB 458/13
    • Einzel-GdB 30

  • Zustand nach Dekompressions-OP
    weitgehend eingesteiftes Segment L 5/S 1 und operativ verstärktes Segment L 4/5
    rechtsbetonte pseudoradikuläre Lumboischalgie

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   27.08.2015     L 6 SB 4445/14

  • akute Lumboischialgie links ohne Korrelat in der MRT sowie eine bekannte Lumboischialgie rechts bei Bandscheibenvorfällen LWK 2/3 und LWK 4/5 mit Hyposensibilität des rechten Beines und Quadrizepsschwäche
    hronische Lumboischialgie rechts bei NPP L3/4 mit sensomotorischer L4/S1-Wurzelreizung rechts und chronisches Zervikalsyndrom
    Klopfschmerz und Druckschmerz der gesamten Wirbelsäule sowie paravertebral
    Druckschmerz mit Hartspann links gluteal und paravertebral der LWS
    Lasègue-Test links positiv bei 45°
    HWS
    Vorneigen/Rückneigen 50-0-30 Grad ( Normal 40/50-0-50/70 Grad)
    Seitneigen rechts/links 30-0-30 Grad (30/40-0-30/40 Grad)
    Drehen rechts/links 50-0-40 Grad (60/80-0-60/80 Grad)
    BWS/LWS
    Seitneigen rechts/links 30-0-30 Grad (0-30/40 Grad)
    Drehen im Sitzen rechts/links 30-0-40 Grad (0-30/50 Grad)
    Finger-Boden-Abstand 19 cm
    Ott 30:32 cm (30:32 cm)
    Schober 10:11,5 cm (10:15 cm)
    Seitverbiegung thorakal rechts konvex

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   20.07.2018    L 8 SB 1348/18
  • Auch ohne vorhandene Bewegungseinschränkungen kann wegen der Betroffenheit von zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30 zu vergeben sein, wenn etwa in einem Abschnitt eine fortgeschrittene Degeneration sowie resultierender relativer Spinalkanaleinengung nebst anhaltendem Wurzelreizsyndrom besteht und am anderen Segment eine fortgeschrittene Segmentabnutzung mit Bandscheibenvorwölbung und Nervenwurzelreizerscheinungen.

    Als zumindest mittelgradige funktionelle Auswirkungen in Sinne der versorgungsmedizinischen Grundsätze können eine deutliche und anhaltende erhebliche Dekonditionierung und eine hieraus resultierende deutliche Fehlstatik und muskuläre Dysbalance, eine verminderte und fehlerhafte Ansteuerbarkeit der Muskulatur sowie eine unzureichende Koordination der Bewegungsabläufe und darüber hinaus anhaltende Missempfindungen, die in Verbindung mit den haltungs- und belastungsabhängigen Wurzelreizsyndromen auftreten, interpretiert werden.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   23.10.2013    L 13 SB 80/13
    • Einzel-GdB 40
  • 1. Auf den medizinischen Gesichtspunkt, dass BWS und LWS funktional als Rumpfwirbelsäule eine Einheit bilden, kommt es für die Subsumtion unter die Voraussetzungen des GdB-Bewertungsrahmens nicht an, denn die GdB-Bewertung bei Wirbelsäulen-Einschränkungen ist durch die rechtlichen Vorgaben der VG an die Differenzierung in (drei) Wirbelsäulenabschnitte gebunden.

    2. Die Bewertungsstufe des GdB 30 bis 40 wird erst erreicht, wenn mittelgradige bis schwere funktionelle Auswirkungen in zwei der drei Wirbelsäulenabschnitte (HWS, BWS, LWS) vorliegen.

    3. Die Obergrenze des GdB 40 ist erreicht bei schweren Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten. Die Verteilung auf zwei Wirbelsäulenabschnitte mit jeweils nur mittelgradigen Auswirkungen bzw mit mittelgradiger und schwerer Betroffenheit je Wirbelsäulenabschnitt rechtfertigt dagegen beide Male nur den GdB 30, was ebenso für den vergleichbaren, aber nicht gesondert geregelten Fall der Betroffenheit von drei Wirbelsäulenabschnitten gelten muss, in denen jeweils nur mittelgradige Auswirkungen bestehen.

    Auf den medizinischen Gesichtspunkt, dass BWS und LWS funktional als Rumpfwirbelsäule eine Einheit bilden, kommt es nichtan, denn die GdB-Bewertung bei Wirbelsäulen-Einschränkungen ist durch die rechtlichen Vorgaben der AHP und der VG an die Differenzierung in (drei) Wirbelsäulenabschnitte gebunden.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   24.01.2014    L 8 SB 2497/11

  • In den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ist eine Versteifung großer Teile der Wirbelsäule nur als Beispiel dafür genannt ist, wann ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen vorliegen kann. Der Gesetzgeber hat aber insofern nicht von der Formulierungstechnik anhand von Regelbeispielen Gebrauch gemacht, bei denen unwiderleglich vermutet von einem bestimmten GdB (oder dem Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen von Merkzeichen) auszugehen wäre. Der Verordnungsgeber hat vielmehr den GdB nach wie vor daran festgemacht, dass besonders schwere funktionelle Auswirkungen erforderlich sind. Einen Automatismus zwischen Versteifung großer Teile der Wirbelsäule und besonders schweren Auswirkungen hat er aber nicht gesehen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall anhand der vorliegenden funktionellen Einschränkungen festzustellen, ob bereits besonders schwere Auswirkungen vorliegen oder nicht.

    Es mag zwar durchaus so sein, dass mit Blick auf potentielle funktionelle Beeinträchtigungen der BWS regelmäßig weniger Bedeutung zukommt als der LWS. Aus diesem Grund können jedoch LWS und BWS nicht als ein Abschnitt zusammengefasst werden. Denn nach der eindeutigen Formulierung des Verordnungsgebers in den VG, Teil B Nr. 18.9 ("mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. ..., die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst"), geht der Verordnungsgeber ersichtlich von drei Wirbelsäulenabschnitten aus, nicht von zwei.


    Bayerisches Landessozialgericht 15. Senat   21.07.2016    L 15 SB 97/15
    • Merkzeichen G

  • Die versorgungsmedizinischen Grundsätze beinhalten keine abschließende Aufzählung der Fälle, in welchen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr anzunehmen ist.

    BSG 9. Senat   13.08.1997    9 RVs 1/96

  • Bei ausschließlich im orthopädischen Fachgebiet angesiedelten Beeinträchtigungen kommt die Vergabe des Merkzeichens G dann nicht in Betracht, wenn nicht zumindest eine mit einem GdB von wenigstens 40 zu bewertende Behinderung der unteren Extremitäten vorliegt.

    BSG 9. Senat   27.03.2020   B 9 SB 83/19 B

  • Bei der in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Merkzeichens G genannten Wegstrecke von 2 km in etwa 1/2 Stunde handelt es sich um keine starre Regelung.

    Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat   14.05.2020   L 3 SB 41/15

  • Die Frage, ob jemand noch in der Lage ist, in 30 Minuten 2 km zurückzulegen, ist für die Zuerkennung des Merkzeichens G nicht alleine streitentscheidend.

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   06.11.2019   L 13 SB 114/18

  • Die Regelbeispiele der Versorgungsmedizinischen Grundsätze beschreiben Situationen, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind und können bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen.

    Landessozialgericht Hamburg 3. Senat   16.10.2018   L 3 SB 21/16

  • Merkzeichen G bei einseitiger Beinverkürzung und Hüftgelenkserkrankung mit Einzel-GdB 30 sowie Arthrose im Ellenbogengelenk mit Streckhemmung sowie Lupus erythematodes.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   27.09.2017   L 13 SB 208/16

  • Eine erhebliche Gehbehinderung kann in den Fällen außerhalb der Regelbeispiele nicht angenommen werden, wenn wenn der Schwerbehinderte noch in der Lage ist, entsprechende Gehstrecken unter Zuhilfenahme von mit Hilfsmitteln wie etwa einem Rollator zu Fuß zurückzulegen.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   10.05.2017   L 13 SB 261/14

  • Die Aufzählung der Regelbeispiele in D Nr. 1d bis Nr. 1f VMG enthält indes keine abschließende Listung der in Betracht kommenden Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen: Anspruch auf den Nachteilsausgleich G hat – über die genannten Regelbeispiele hinausgehend – vielmehr auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist (siehe BSG, Urteil vom 11. August 2015 – B 9 SB 1/14 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr. 21). Denn der umfassende Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventions-rechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-BRK) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   08.03.2018   L 13 SB 28/17

  • Kein Merkzeichen G für Couch-Potatos

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   27.09.2018   L 13 SB 89/16

  • Psychisch erkrankte Personen, deren Leiden nicht mit „Anfällen“ gleichzusetzen sind und nicht zu Störungen der Orientierungsfähigkeit führen, sondern nur z.B. mit Verstimmungen, Antriebsminderung und Angstzuständen einhergehen, sind daher in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   28.10.2014   L 6 SB 3619/13

  • Zwangs- und Somatisierungsstörungen, die den Betroffenen im Wesentlichen daran hindern, sein Haus zu verlassen und längere Gehstrecken zurückzulegen, sind nicht mit den in § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit vergleichbar.

    Mit diesen Anfällen und Störungen sind nur hirnorganische Anfälle, insbesondere epileptische Anfälle, aber auch hypoglykämische Schocks bei Zuckerkranken gemeint, also solche Anfälle, die mit Bewusstseinsverlust und Sturzgefahr verbunden sind.

    Die Fälle der die Fortbewegungsfähigkeit beeinträchtigenden Gründe, welche bei der Zuerkennung des Merkzeichens G einbezogen werden dürfen, sind … abschließend geregelt. Hierzu gehören … lediglich Anfälle und Störungen der Orientierungsfähigkeit. Als nicht in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt gelten daher psychisch erkrankte Personen, deren Leiden nur mit sonstigen Beeinträchtigungen oder Störungen einhergehen, wie etwa Verstimmungen, Antriebsminderung und Angstzuständen.  

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   12.10.2011   L 6 SB 3032/11

  • Psychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

    BSG 9. Senat   11.08.2015   B 9 SB 1/14 R

  • Eine Demenz kann die Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen begründen, sodass in diesem Falle das Merkzeichen G zuzuerkennen ist.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   09.02.2017   L 13 SB 10/15

  • Anspruch auf den Nachteilsausgleich "G" hat über die genannten Regelbeispiele hinausgehend auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist. Teil D Nr. 1 VMG enthält keine abschließende Listung in Betracht kommender Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen, sondern erfasst etwa auch psychische Behinderungen (zu in Teil D Nr. 1 Buchst. d VMG nicht genannten psychischen Erkrankungen: BSG, 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat   11.01.2019   L 21 SB 224/16 

  • ... die in Ziffer 30 (3) 1. Absatz AP enthaltenen Beweiserleichterungen beschränken den gesetzlichen Anspruch nicht ... dahingehend, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nur angenommen werden könne, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von mindestens 40 bedingen.  

    Landessozialgericht NRW, 6. Senat   25.08.1998   L 6 SB 122/97

  • 1. Bei der als Voraussetzung des Merkzeichens "G" in § 229 Abs 1 S 1 SGB IX genannten Wegstrecke, die üblicherweise zu Fuß zurückgelegt wird, kommt es nicht auf die empirisch festzustellende Gehgewohnheit des "normalen, nicht behinderten Durchschnittsbürgers" in der Nachbarschaft an, sondern auf die abstrakte Fähigkeit, noch solche Entfernungen zu Fuß zurückzulegen, für deren Überwindung normalerweise weder ein öffentliches noch ein privates Verkehrsmittel in Anspruch genommen wird, unabhängig davon, an welchem Ort diese Wegstrecke zurückgelegt wird.
    2. Wer nur durch Wiederholung "auswendig" gelernte Wegstrecken zurückzulegen vermag, sich aber auf neuen Wegstrecken, also solchen, die er nicht täglich zurücklegt, nicht eigenständig orientieren kann, erfüllt regelmäßig die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G".
    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   14.12.2020    L 11 SB 87/19

  • Die Aufzählung der Regelbeispiele in D Nr. 1d bis Nr. 1f VMG enthält indes keine abschließende Listung der in Betracht kommenden Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen: Anspruch auf den Nachteilsausgleich G hat – über die genannten Regelbeispiele hinausgehend – vielmehr auch der schwerbehinderte Mensch, der nach Prüfung des einzelnen Falles aufgrund anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist (siehe BSG, Urteil vom 11. August 2015 – B 9 SB 1/14 R –, SozR 4-3250 § 69 Nr. 21). Denn der umfassende Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventions-rechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-BRK) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. Den nicht erwähnten Behinderungen sind die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 11. August 2015 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 13.8.1997 – 9 RVs 1/96 –, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2).

    Liegt eine schwere psychische Störung in Form einer Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren vor, die zu einer ausgeprägten Somatisierung führt und mit schweren belastungsabhängigen Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule erlebt wird, kann eine erhebliche Gehbehinderung im obigen Sinne bejaht werden.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   21.11.2019    L 13 SB 63/18

  • Im Hinblick auf die Orientierungsfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso wie entsprechende Apps auf Smartphones zu Orientierungszwecken genutzt werden können. Diesen kommt mittlerweile für die Möglichkeit der Orientierung gerade auf unbekannten Wegen im Alltag eine überragende Bedeutung zu.

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   09.09.2020    L 13 SB 40/17

  • In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
    Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

    SG Aachen 12. Kammer   28.07.2020    S 12 SB 639/18

  • Die Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkzeichens G können auch erfüllt sein, wenn zwar die auf die Gehfähigkeit sich auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen keinen Teil-GdB von mindestens 40 bedingen, aber aufgrund einer negativen Wechselwirkung von orthopädischen, internistischen und neurologischen Erkrankungen die Gehfähigkeit derart limitiert wird, dass eine Gehstrecke von 2 km nicht mehr innerhalb einer halben Stunde zurückgelegt werden kann.

    Landessozialgericht für das Saarland 5. Senat   05.06.2019    L 5 SB 30/16

  • Bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr besteht, ist zu beachten, dass das Gehvermögen von verschiedenen Faktoren geprägt wird. Dabei sind von Relevanz die anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und Behinderungen, und nicht die das Gehvermögen ebenfalls beeinflussenden Faktoren wie Trainingszustand, Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation. Mit Hilfe der unter den VG, Teil D, Nr 1 Buchst d bis f aufgeführten Regelbeispiele ist der für die Feststellung des Merkzeichens G tatsächlich in Betracht kommende Personenkreis praxisgerecht von den Personen abzugrenzen, die lediglich behaupten, ortsübliche Wegstrecken nicht mehr zu Fuß zurücklegen zu können, oder die aus nicht behinderungsbedingten Gründe ortsübliche Wegstrecken nicht zurücklegen.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 3. Senat   24.10.2018     L 3 SB 2660/16

  • Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, die einen Bezug zu einer Behinderung aufweisen und daher bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen (so BSG, Urteil vom 24. April 2008, B 9/9a SB 7/06 R, SozR 4-3250 § 146 Nr. 1). Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen (vgl. Nr. 26.15 [S. 99]der AHP 200 bzw. Teil B Nr. 15.3 [Bl. 74] der Anlage zur VersMedV), sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (vgl. BSGE 62, 273, 274 = SozR 3850 § 60 Nr. 2 S 2.).

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   15.04.2010    L 13 SB 82/08

  • Psychotische Störungen der Orientierungsfähigkeit können die Zuerkennung des Merkzeichens G rechtfertigen, wenn der Behinderte an Orientierungsstörungen und Panikreaktionen leidet und es hierdurch zu unvorhersehbaren und gefährlichen Reaktionen im öffentlichen Verkehr kommen kann.
    In diesem Fall kann auch die Zuerkennung des Merkzeichens B in Betracht kommen.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   27.11.2015    L 13 SB 82/15

  • Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" liegen auch dann vor, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erst durch ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen und großem Übergewicht erheblich beeinträchtigt wird.
    BSG 9. Senat

      24.04.2008     B 9/9a SB 7/06 R

    • Merkzeichen aG

  • Auch die Kombination mehrerer Erkrankungen führt nicht zur Feststellung des Merkzeichens aG, wenn der schwerbehinderte Mensch mit Hilfsmitteln (Rollator, Unterarmstützen) noch ca 200 m zurücklegen kann und dabei weder große Anstrengungen leisten noch Pausen einlegen muss.

    Äußere Umstände (Wohnsituation, Notwendigkeit von Begleitpersonen) sind bei der Feststellung des Merkzeichens aG nicht zu berücksichtigen.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   15.06.2020    L 7 SB 27/20 B ER

  • Antragsteller müssen regelmäßig den Ausgang des von ihnen betriebenen Klageverfahrens abwarten, wenn sie wegen der Versagung des Merkzeichens "aG" gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um wegen einer Gehbehinderung in den Genuss von Parkerleichterungen zu kommen. Eine einstweilige Anordnung kann insoweit allenfalls ergehen, wenn dem Vortrag des Antragstellers Umstände zu entnehmen sind, aufgrund derer er nahezu unerlässlich auf die Inanspruchnahme der mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätze angewiesen sein könnte.

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   16.05.2012    L 13 SB 56/12 B ER

  • Nach § 229 Abs. 3 S. 1 SGB IX (bis 31.12.2017 § 146 Abs. 3 SGB IX) sind schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können (S. 2). Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen (S. 4). Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleichkommt (S. 5).

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9522, S. 317 f.) zu dieser Vorschrift werden folgende Beispiele genannt, bei denen die Voraussetzungen erfüllt sein können:

    - zentralnervöse, peripher-neurologische oder neuromuskulär bedingte Gangstörungen mit der Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen, oder wenn eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung erforderlich ist (insbesondere bei Querschnittlähmung, Multipler Sklerose, Amyotropher Lateralsklerose (ALS), Parkinsonerkrankung, Para- oder Tetraspastik in schwerer Ausprägung)

    - Funktionsverlust beider Beine ab Oberschenkelhöhe oder Funktionsverlust eines Beines ab Oberschenkelhöhe ohne Möglichkeit der prothetischen oder orthetischen Versorgung (insbesondere bei Doppeloberschenkelamputierten und Hüftexartikulierten)

    - schwerste Einschränkung der Herzleistungsfähigkeit (insbesondere bei Linksherz-schwäche Stadium NYHA IV)

    - schwerste Gefäßerkrankungen (insbesondere bei arterieller Verschlusskrankheit Stadium IV)

    - Krankheiten der Atmungsorgane mit nicht ausgleichbarer Einschränkung der Lungen-funktion schweren Grades

    - schwerste Beeinträchtigung bei metastasierendem Tumorleiden (mit starker Auszehrung und fortschreitendem Kräfteverfall)

    Bayerisches Landessozialgericht 18. Senat   14.11.2018    L 18 SB 111/17

  • Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG müssen erhebliche mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen vorhanden sein. Wie bei Personen, die unmittelbar aufgrund orthopädischer Leiden in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, muss es sich um besonders gravierende und schwerwiegende Beeinträchtigungen handeln. Das bedeutet, dass die sich aus einer geistigen Behinderung bzw. Hirnleistungsschwäche ergebenden Einschränkungen für die Mobilität im Hinblick auf die Orientierung und die Fähigkeit, zielgerichtete Wege zu gehen, für sich genommen ebenso wenig ausreichen, wie eine verminderte Gehfähigkeit aufgrund von orthopädischen Beschwerden. Es muss eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegen, die von der Intensität einer Rollstuhlnutzung auch auf kurzen Wegstrecken entspricht. Das ist nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn aufgrund der erheblichen Selbstgefährdung oder Gefährdung Dritter eine verantwortungsbewusste Begleitperson den Behinderten im innerstädtischen Fußgängerverkehr nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl befördern würde (BSG v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94; LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.08.2005 - L 7 SB 176/04; LSG Berlin-Brandenburg v. 10. März 2016 - L 11 SB 257/13 jeweils in juris).

    Landessozialgericht Hamburg 3. Senat

      14.05.2019    L 3 SB 22/17

  • außergewöhnliche Gehbehinderung - Maßgeblichkeit des Gehvermögens in fremder Umgebung

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat  18.03.2021   

    L 6 SB 3843/19

  • Der Nachteilsausgleich aG dient nur dazu, die neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichliche Wegstrecke für diejenigen Schwerbehinderten abzukürzen, die sich nur mit außergewöhnlich großer Anstrengung zu Fuß fortbewegen können. Der Personenkreis, dem der Nachteilsausgleich zugebilligt wird, ist eng zu fassen. Ständig aufsichtsbedürftige Personen können dem in der VV zu § 46 StVO im Einzelnen angesprochenen Personenkreis erst dann gleichgestellt werden, wenn sie im innerstädtischen Fußgängerverkehr von einer Begleitperson nicht mehr sicher geführt werden können. Ein solcher Zustand ist noch nicht erreicht, wenn der Behinderte wegen der Beeinträchtigung seines Orientierungsvermögens und seines unkontrollierbaren Bewegungsdranges der Führung durch eine Begleitperson bedarf. Hinzukommen muss eine so starke Selbstgefährdung oder Gefährdung Dritter, dass eine verantwortungsbewusste Begleitperson den Behinderten im innerstädtischen Fußgängerverkehr nicht mehr führen, sondern regelmäßig nur noch im Rollstuhl befördern würde.

    BSG 9. Senat   13.12.1994    9 RVs 3/94

  • Der Nachteilsausgleich "aG" steht Behinderten nicht zu, die wegen eines Anfallsleidens oder wegen Störungen der Orientierungsfähigkeit zwar nur unter Aufsicht gehen können, aber nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 29.1.1992 - 9a RVs 4/90).

    BSG 9. Senat   13.12.1994    9 RVs 3/94

  • In besonders gelagerten Einzelfällen bereits die akute Gefahr einer erheblichen Verschlimmerung eines progredienten Leidens für die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung ausreichen, auch wenn die funktionelle Einschränkung des Gehvermögens noch nicht derjenigen der in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften genannten Personen gleichsteht. Dies kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der durch das Merkzeichen auszugleichende Nachteil bereits unmittelbar droht und sein Eintritt nur durch ein entsprechendes Verhalten des Schwerbehinderten zeitlich hinausgezögert werden kann. Die durch den Nachteilsausgleich gebotene Erleichterung fällt mithin dann prophylaktisch ins Gewicht, wenn der Schwerbehinderte aus medizinischen Gründen zur Vermeidung einer weiteren alsbald eintretenden erheblichen Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes das Gehen in allen Lebensbereichen soweit wie möglich einschränken muß; hiervon ist allerdings erst dann auszugehen, wenn medizinisch feststeht, daß er zur Vermeidung überflüssiger Gehstrecken regelmäßig einen Rollstuhl benutzen soll.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat   15.03.2001     L 11 SB 4527/00

  • Wer aufgrund eines schwerstgradig ausgeprägten Autismussyndroms nicht in der Lage ist, selbstständig zielgerichtet – auch unter Zuhilfenahme einer Begleitperson – eine auch nur geringfügige Strecke zurückzulegen, ist als außergewöhnlich gehbehindert i. S. v. § 229 Abs. 3 SGB IX anzusehen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG sind dann ausnahmsweise trotz prinzipiell physisch vorhandener Gehfähigkeit gegeben.

    SG Gießen 16. Kammer   30.01.2020    S 16 SB 110/17

  • keine Zuerkennung bei selbständigem Gehen über Strecken von 50 bis 80 Metern unter Zuhilfenahme eines Rollators

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   18.01.2019    L 13 SB 312/16t 

  • Kein Merkzeichen aG bei Gehvermögen von 250m mit technischen Hilfsmitteln oder mit Unterstützung von Begleitpersonen.

    Bayerisches Landessozialgericht 18. Senat   14.11.2018    L 18 SB 111/17

  • Parkinson-Erkrankte können Anspruch auf Merkzeichen aG haben - dem Erfordernis ständiger Rollstuhlbenutzung kommt hierbei wesentliche Bedeutung zu.

    Bundessozialgericht 9. Senat   16.03.2016   B 9 SB 1/15 R  

  • Wer nicht in der Lage ist, außerhalb seines Fahrzeugs auch nur einen Schritt zu tun ohne sich entweder am Fahrzeug selbst oder am Rollator oder Rollstuhl festzuhalten, kann einen Anspruch aus das Merkzeichen aG haben. Insbesondere die Schwierigkeit der Durchführung von Erholungspausen sowie deren erforderliche Dauer können hierbei zu der Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung führen.

    SG Bremen 20. Kammer  29.11.2018   S 20 SB 297/16

    • Merkzeichen B

  • Für die Notwendigkeit ständiger Begleitung reicht es aus, dass Gefahren möglich sind, sie brauchen weder mit Sicherheit einzutreten, noch wahrscheinlich zu sein.

    SG Dortmund 54. Kammer   09.12.2021   S 54 SB 909/19

  • Das "regelmäßige" Angewiesensein auf das Mitfahren einer Begleitperson ist das nach dem Gesetz Entscheidende, nicht ein ständiges stetes Angewiesensein.

    SG Düsseldorf 4. Kammer   23.05.2019   S 4 SB 1110/14

  • Es kommt nicht auf die altersbedingt eingeschränkte Fähigkeit des Kindes an, Stoffwechselentgleisungen zu erkennen und zu behandeln. Die Voraussetzungen des Merkzeichens B sind unabhängig vom Alter zu bewerten. Nach Teil D 2a Satz 3 der Anlage zur VersMedV sind für die Beurteilung dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. D. h., es ist darauf abzustellen, ob ein Erwachsener mit den bei der Klägerin vorhandenen Stoffwechselschwankungen in der Lage wäre, diese rechtzeitig zu erkennen und (selbst) Maßnahmen zur Stabilisierung zu ergreifen.

    Sächsisches Landessozialgericht 9. Senat   30.01.2018   L 9 SB 6/15

  • Der Tatbestand für die Zuerkennung des Merkzeichens B knüpft an die Nachteilsausgleiche G, Gl und H an.

    Weiter ist Voraussetzung, dass der Behinderten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel infolge der Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist.

    SG Aachen 12. Kammer   28.07.2020   S 12 SB 639/18

  • Merkzeichen B bei Kindern mit Diabetes

    Die Zuerkennung des Merkzeichens H bei einem Kind, das an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus leidet, bedingt nur in Ausnahmefällen auch die Zuerkennung des Merkzeichens B. Denn die latente Gefahr des Erleidens hypoglykämischer Schocks ist hinsichtlich des Merkzeichens B nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen.

    Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteils B bei einem behinderten Kind vorliegen, sind vielmehr dieselben Kriterien wie bei einem Erwachsenen maßgebend.

    Bayerisches Landessozialgericht 3. Senat   28.07.2014   L 3 SB 195/13

  • Merkzeichen B bei Kleinkindern und Saüglingen

    Teil D Ziff. 2 a) S. 2, 3 der Versorgungsmediznischen Grundsätze stellt klar, dass auch bei Säuglingen und Kleinkindern dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend sind, wobei diese Regelung für übrige Kinder und Jugendliche in gleicher Weise gilt.

    Insofern ist danach zu fragen, ob die vorliegenden Gesundheitsstörungen bei einem Erwachsenen zur Notwendigkeit einer ständigen Begleitung führen würden

    Die behinderungsbedingten Beeinträchtigungen von Säuglingen und Kindern sind also auf einen gedachten Erwachsenen zu übertragen. Soweit bei diesem hiernach die Voraussetzungen für das Merkzeichen B zu bejahen wären, steht es auch dem Säugling oder Kind zu.  

    SG Aachen 18. Kammer   18.02.2020   S 18 SB 181/18

  • Wenn durch ein Parkinson-Syndrom die posturale (die das Gleichgewicht betreffende) Stabilität und die Koordination mit daraus resultierender Behinderung der Mobilität beeinträchtigt sind, die Feinmotorik und die motorischen Koordination an den oberen Extremitäten mit daraus resultierender Behinderung bei manuellen Tätigkeiten des täglichen Lebens gestört sind, kognitiv-mnestische Defizite vorliegen sowie Verhaltensauffälligkeiten, die sich negativ auf die Fähigkeit zur Bewältigung des Alltags und zur sozialen Integration auswirken, kann ein GdB von 80 in Betracht kommen.

    Der Schwerbehinderte, der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist, hat Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens B.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat   08.03.2018    L 13 SB 28/17

  • Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   21.02.2013    L 6 SB 5788/11

  • 1. Bei der Vergabe des Merkzeichens "B" an Kinder sind die selben Kriterien wie bei Erwachsenen mit den gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend.

    2. Bei einem schwerbehinderten Kind, bei dem bereits die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" vorliegen und das an Mukoviszidose leidet, ist die Vergabe des Merkzeichens "B" deshalb gerechtfertigt, da das Kind an unkontrolliert auftretenden Hustenattacken, auch mit Blaufärbung, leidet und deshalb bei der Benutzung - vergleiche mit einer Anfallskranken - von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen ist.

    Landessozialgericht für das Saarland 5. Senat   07.12.2004    L 5 SB 100/03

  • Im Hinblick auf die Orientierungsfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso wie entsprechende Apps auf Smartphones zu Orientierungszwecken genutzt werden können. Diesen kommt mittlerweile für die Möglichkeit der Orientierung gerade auf unbekannten Wegen im Alltag eine überragende Bedeutung zu.

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat   09.09.2020    L 13 SB 40/17

    • Merkzeichen Bl

  • Bei einem verbliebenen Visus von 0,05 und fehlender Nachweisbarkeit einer zusätzlichen erheblichen Sehstörung (hier: Gesichtsfeldausfall wegen eines ausgeprägten Nystagmus nicht genau feststellbar) können die Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" nicht festgestellt werden.

    Die Grundsätze für die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit werden danach in den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ (VG) der AnlVersMedV in Teil A Nr. 6 Buchst. a), b) und c) verbindlich festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 24.10.2019 – a.a.O.). Nach Teil A Nr. 6 Buchst. a) ist blind ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch ein behinderter Mensch anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 (1/50) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Eine gleichzusetzende Sehbehinderung liegt nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) vor bei bestimmten Einengungen des Gesichtsfeldes, großen Skotomen sowie homonymen, bitemporalen und binasalen Hemianopsien (Teil A Nr 6 Buchst. b) aa) bis gg). Blind ist schließlich auch ein behinderter Mensch mit einem nachgewiesenen vollständigen Ausfall der Sehrinde (Rindenblindheit), nicht aber mit einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen (Teil A Nr. 6 Buchst. c).


    Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat   18.06.2021    L 8 SB 2072/20
    • Sehvermögen

  • Die Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft sind bei der Prüfung der Blindheit oder einer vergleichbaren Störung des Sehvermögens zu beachten. Wenn eine angebliche drastische Verschlechterung des Sehvermögens nicht auf einer objektivierbaren Änderung der Augenerkrankung beruht, sondern der Sachverständige sich allein auf die Angaben des Klägers stützt, ohne dies nachvollziehbar festzustellen, so hat dies keinen ausreichenden Beweiswert. Die Grenzen einer erlaubten Mitarbeit eines weiteren Arztes an einem augenärztlichen Gutachten sind nicht überschritten, wenn der beauftragte Sachverständige die Arbeit selbst nachvollzieht und sich zu eigen macht, insbesondere die volle Verantwortung für das Gutachten übernimmt.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat   18.12.2014    L 6 SB 4253/13
    • Merkzeichen H
  • 1. Das gesundheitliche Merkmal Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") iS des § 33b Abs 6 EStG wird gemäß § 69 Abs 4 SGB 9 nach denselben Kriterien festgestellt wie die Voraussetzungen einer Pflegezulage iS von § 35 Abs 1 BVG (Bestätigung ua von BSG vom 8.3.1995 - 9 RVs 5/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 12).

    2. Hilflos iS von § 33b Abs 6 EStG ist stets, wer bei den von dieser Vorschrift erfassten Verrichtungen für mindestens zwei Stunden am Tag fremder Hilfe dauernd bedarf.

    3. Bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen einer und zwei Stunden ist Hilflosigkeit dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege besonders hoch ist.

    4. Eine nach § 33b Abs 6 S 3 EStG berücksichtigungsfähige Bereitschaftszeit setzt zeitlich und örtlich denselben Einsatz voraus wie körperliche Hilfe (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1995 - 9 RVs 5/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 12).
    BSG 9. Senat   12.02.2003    B 9 SB 1/02 R

  • Bei einem Asperger - Syndrom können aufgrund erheblicher Kommunikations- und sozialer Defizite die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H erfüllt sein.

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   23.06.2011   L 11 SB 374/09

  • Wer nur in relativ geringem Umfang von täglich etwa einer Stunde auf fremde Hilfe angewiesen ist, ist nicht hilflos und hat keinen Anspruch auf das Merkzeichen H.

    Bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen einer und zwei Stunden ist Hilflosigkeit dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege (wegen der Zahl der Verrichtungen bzw. ungünstiger zeitlicher Verteilung der Hilfeleistungen) besonders hoch ist.

    SG Potsdam 22. Kammer   08.07.2020   S 22 SB 2/17

  • 1. Sofern bei einer Erkrankung an Mukoviszidose kein GdB von 50 vorliegt, ist für die Feststellung des Merkzeichens H eine Einzelfallbetrachtung der notwendigen Hilfeleistungen vorzunehmen. Von umfangreichen Betreuungsmaßnahmen, die das Merkzeichen rechtfertigen, ist erst dann auszugehen, wenn der dafür erforderliche Zeitaufwand zwei Stunden bzw eine Stunde bei hohem wirtschaftlichen Wert beträgt.

    2. Im Grundpflegeaufwand sind auch die verrichtungsbezogenen Pflegemaßnahmen der Sekretelimination im Bereich der Mobilität zu berücksichtigen. Der darüber hinausgehende Zeitaufwand für die erforderlichen Inhalationen einschließlich der Reinigung des Gerätes wird als Behandlungspflege bei der Feststellung des Merkzeichens H nicht erfasst. Auch der hauswirtschaftliche Mehraufwand durch die Zubereitung spezieller kalorienreicher Kost, den Einkauf dieser Lebensmittel sowie durch den vermehrten Anfall von Wäsche aufgrund des starken Schwitzens wird nicht berücksichtigt.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   26.03.2013    L 7 SB 58/08
  • Das Merkzeichen H ist in den Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos i.S.d. des § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) oder entsprechender Vorschriften ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehindertenausweisverordnung [SchwbAwV]). Gemäß § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG ist eine Person hilflos, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 dieser Vorschrift genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist (§ 33b Abs. 6 Satz 4 EStG).
    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat   20.05.2021    L 6 SB 242/20
  • Bei den gemäß § 33b Abs. 6 EStG zu berücksichtigenden Verrichtungen handelt es sich um solche, die im Ablauf eines jeden Tages unmittelbar zur Wartung, Pflege und Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse des Betroffenen gehören sowie häufig und regelmäßig wiederkehren. Dazu zählen zunächst die auch von der Pflegeversicherung (vgl. § 14 Abs. 4 SGB XI) erfassten Bereiche der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- und Blasenentleerung), Ernährung (mundgerechtes Zubereiten und Aufnahme der Nahrung) und Mobilität (Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung). Diese Bereiche werden unter dem Begriff der so genannten Grundpflege zusammengefasst (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3 SGB XI; § 37 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Hinzu kommen jene Verrichtungen, die in den Bereichen der notwendigen körperlichen Bewegung, psychischen Erholung, geistigen Anregung und der Kommunikation (insbesondere Sehen, Hören, Sprechen, Fähigkeit zu Interaktionen) anfallen. Bei psychisch oder geistig Behinderten liegt Hilflosigkeit auch dann vor, wenn sie bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens zwar keiner Handreichungen bedürfen, sie diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornehmen. Nicht vom Begriff der Hilflosigkeit umschlossen ist der Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (zu Vorstehendem vgl. z.B. BSG, Urteile vom 12. Februar 2003 – B 9 SB 1/02 R –, vom 24. November 2005 – B 9a SB 1/05 R –, und vom 2. Juli 1997 – 9 RV 19/95 – alle bei juris).

    Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 14. Dezember 1994 – 3 RK 14/94 –, vom 12. Februar 2003 – B 9 SB 1/02 R –, und vom 24. November 2005 – B 9 SB 1/05 R –; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Februar 2010 – L 15 SB 124/07– alle bei juris).

    Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat   23.07.2015    L 11 SB 157/11
  • Ein an Mukoviszidose erkrankter junger Mensch hat über die Vollendung des 16./18. Lebensjahres hinaus nur dann weiterhin Anspruch auf das Merkzeichen H, wenn die für Erwachsene geltenden Kriterien der Hilflosigkeit iS des § 33b Abs 6 S 2 und 3 EStG erfüllt sind.
    Bayerisches Landessozialgericht 15. Senat   28.01.2010    L 15 SB 5/03
    • Verbrennungsfolgen /Narben

  • Der Grad der Behinderung für Verbrennungsfolgen / Narben kann analog zu Nr. 17.7 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bestimmt werden.

    Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat

    21.09.2018   L 21 SB 164/16

    • Zystitis (chronische Blasenentzündung)
  • In der Versorgungsmedizin-Verordnung wird die Zystitis nicht gesondert erwähnt. Anknüpfungspunkt für die Bewertung dieser Erkrankung sind daher Schäden der Harnwege, da nach Teil B, Nr. 1b bei Gesundheitsstörungen, die nicht in der Tabelle aufgeführt sind, der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen ist. - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 7. Senat   19.02.2014     L 7 SB 31/10
    • Versorungsmedizinische Grundsätze
    in der Fassung der 5. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
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