Merkzeichen H – Hilflosigkeit

1. Grundbegriff der Hilflosigkeit

Hilflosigkeit im Sinne des Merkzeichens H ist enger als Hilfs- oder Betreuungsbedürftigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch. Entscheidend ist, ob wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei einer Reihe häufig und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz dauernd fremde Hilfe benötigt wird.

Die moderne Rechtsprechung beruht vor allem auf den Entscheidungen des BSG vom 12.02.2003 – B 9 SB 1/02 R und vom 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R.

2. Welche Verrichtungen zählen?

Berücksichtigungsfähig sind insbesondere Hilfen bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität. Hinzu kommen notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Kommunikation.

Hauswirtschaftlicher Hilfebedarf gehört nach der BSG-Rechtsprechung grundsätzlich nicht zum H-relevanten Verrichtungskreis. Außerdem reicht eine einzelne Hilfeleistung regelmäßig nicht. Die geforderte „Reihe“ wird nach der Rechtsprechung grundsätzlich erst bei mindestens drei erheblich betroffenen Verrichtungen angenommen.

3. Zeitaufwand: eine oder zwei Stunden?

Das BSG hat einen praktikablen Erheblichkeitsmaßstab entwickelt. Ein täglicher Hilfebedarf von mindestens zwei Stunden ist regelmäßig hinreichend erheblich. Zwischen einer und zwei Stunden kann H ebenfalls vorliegen, wenn der wirtschaftliche Wert der Hilfe besonders hoch ist.

Der wirtschaftliche Wert wird vor allem durch Zahl und zeitliche Verteilung der Hilfeleistungen beeinflusst. Hilfen, die über den ganzen Tag in zahlreichen kurzen Einsätzen erbracht werden müssen, können besonders belastend sein.

BSG, 12.02.2003 – B 9 SB 1/02 R: ausführliche Besprechung und Volltext →

Sächsisches LSG, 09.11.2023 – L 9 SB 55/22: wirtschaftlicher Wert und besondere Wohnform →

4. Anleitung und Überwachung

H setzt keine rein körperliche Pflege voraus. Bei geistigen, psychischen oder autistischen Beeinträchtigungen können konkrete Anleitung, Aufforderung, Kontrolle und Überwachung vollwertige Hilfe sein.

Typische H-relevante Konstellationen können vorliegen, wenn eine Person zwar körperlich selbst duschen, essen oder sich anziehen könnte, die Verrichtung ohne konkrete Anleitung aber nicht zielgerichtet oder überhaupt nicht ausführen würde.

5. Ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung

Nicht jede Rufbereitschaft wird vollständig als Hilfezeit gerechnet. Bereitschaftszeiten sind nach der Rechtsprechung insbesondere dann relevant, wenn die Hilfsperson zeitlich und örtlich in vergleichbarer Weise gebunden ist wie bei aktiver Hilfe.

Das Bayerische LSG hat 2026 besonders hervorgehoben, dass dauernde Bereitschaft aktiver Hilfe insbesondere dann gleichsteht, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig werden kann.

BayLSG, 08.07.2026 – L 2 SB 105/23: Anleitung, Impulse und Bereitschaft bei Autismus →

6. Pflegegrad und Merkzeichen H

Pflegegrad und Merkzeichen H sind unterschiedliche Rechtsbegriffe. Die Einführung der Pflegegrade hat den gesetzlichen Hilflosigkeitsbegriff nicht ersetzt.

7. Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen

Bei Kindern und Jugendlichen werden zusätzlich Anleitung, Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung sowie notwendige Überwachung berücksichtigt. Maßgeblich ist aber nur der behinderungsbedingte Mehrbedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind.

Die VMG enthalten zahlreiche krankheitsspezifische Regelungen und Altersgrenzen. Deshalb ist die Aussage „Kinder erhalten H bis 18“ in dieser Allgemeinheit falsch.

8. Volljährigkeit und § 48 SGB X

Die Rechtsprechung folgt inzwischen einem klaren Zwei-Stufen-Modell:

1. Ende der kindbezogenen Sonderregel: Das Erreichen einer Altersgrenze kann eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse darstellen. Eine gesundheitliche Besserung ist dafür nicht zwingend erforderlich.
2. Neue Erwachsenenprüfung: Danach muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen des allgemeinen Teil A Nr. 4 VMG weiterhin erfüllt sind.

Im Urteil L 10 SB 111/17 scheiterte die Entziehung, weil trotz Volljährigkeit weiterhin ein ausreichender Hilfebedarf bestand. Im Urteil L 9 SB 55/22 blieb H ebenfalls bestehen. Demgegenüber bestätigte das BayLSG 2026 die Entziehung in L 2 SB 105/23, weil die Erwachsenenanforderungen nicht erreicht wurden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 – L 10 SB 111/17 →
• Sächsisches LSG, 09.11.2023 – L 9 SB 55/22 →
• BayLSG, 08.07.2026 – L 2 SB 105/23 →

9. Autismus und geistige Behinderung

Bei Autismus und geistigen Behinderungen entscheidet nach Volljährigkeit nicht die Diagnose als solche. Entscheidend ist, ob konkrete Anleitung, Überwachung und Kommunikation bei den H-relevanten Verrichtungen in ausreichender Breite und Intensität erforderlich sind.

Besonders wichtig ist die Abgrenzung zwischen konkreter verrichtungsbezogener Hilfe und bloßer allgemeiner Aufsicht. Allgemeine Betreuung, Tagesstrukturierung oder das Risiko des Verwahrlosens reichen für sich allein regelmäßig nicht.

10. Gehörlosigkeit und Ausbildung

Die BSG-Rechtsprechung erkennt Kommunikation als existenzielle Verrichtung an. Bei Taubheit und an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sehen die VMG wegen des besonders hohen Kommunikationsbedarfs eine besondere Kinder- und Ausbildungsregel vor.

Nach Abschluss der beruflichen Erstausbildung besteht jedoch nicht automatisch weiter H allein aufgrund der typischen Kommunikationsbeeinträchtigung. Auch eine spätere berufsbegleitende Weiterbildung wird nicht schematisch der Erstausbildung gleichgestellt.

BSG, 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R: Gehörlosigkeit, drei Verrichtungen und Zwei-Stunden-Maßstab →

11. Diabetes, AGS und andere Stoffwechselstörungen

Diabetes mellitus

Bei Diabetes mellitus ist H nach der aktuellen Kinderregel bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres anzunehmen. Danach ist der allgemeine Hilflosigkeitsmaßstab anzuwenden.

Adrenogenitales Syndrom (AGS)

Hier besteht eine bemerkenswerte LSG-Divergenz. Ältere niedersächsische Rechtsprechung war bei der Gleichstellung mit Diabetes großzügiger. Das LSG Rheinland-Pfalz, das LSG Berlin-Brandenburg und zuletzt das LSG Baden-Württemberg lehnen dagegen eine automatische Übertragung der Diabetesregel auf AGS ab.

Galaktosämie

Die Rechtsprechung zeigt, dass H auch bei einem GdB unter 50 möglich sein kann, wenn der konkrete behinderungsbedingte Hilfebedarf erheblich ist.

12. Weitere krankheitsspezifische Rechtsprechung

13. Zentrale Leitentscheidungen zum Merkzeichen H

Die nachfolgenden Leitentscheidungen sind als eigene Unterseiten mit juristischer Einordnung und vollständigem Entscheidungstext aufbereitet. Das vollständige Verzeichnis aller bereits aufbereiteten Entscheidungen folgt weiter unten.

14. Vollständiges Rechtsprechungsverzeichnis der aufbereiteten Entscheidungen

Der Arbeitsstand enthält nun 81 eigenständige Entscheidungsseiten mit verfügbarem Primärtext bzw. dokumentiertem Primärdatensatz. Reine BSG-Nichtzulassungs- und PKH-Nachläufe werden gesondert dokumentiert und bei der jeweiligen LSG-Seite vermerkt. BSG-Nachläufe vollständig ansehen → · Quellenstatus der vier derzeit nicht verfügbaren LSG-Volltexte →

BSG – Grundbegriff, Zeitmaßstab und Pflege

BSG – Kinder, Altersgrenzen und § 48 SGB X

BSG – Gehörlosigkeit und Kommunikation

BSG – weitere Grundlagen und Querschnitt

LSG – Volljährigkeit und § 48 SGB X

LSG – Autismus, geistige und psychische Behinderung

LSG – Gehörlosigkeit und Ausbildung

LSG – Pflegegrad und Zeitmaßstab

LSG – Diabetes, AGS und Stoffwechsel

LSG – Mukoviszidose

LSG – Sehbehinderung

LSG – Immundefekt und Transplantation

LSG – Herz-Kreislauf

LSG – körperliche Behinderung und Mobilität

LSG – weitere Entscheidungen

BSG – nachgehende Nichtzulassungs- und PKH-Beschlüsse

15. Zusammenfassung