LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 – L 8 SB 943/16

Quellenstatus / verifizierte Einordnung Gericht: LSG Baden-Württemberg Entscheidungsdatum: 27.01.2017 Aktenzeichen: L 8 SB 943/16 Metadaten und Kernaussage sind anhand öffentlich zugänglicher Quellen verifiziert. Ein lokaler Volltext wird auf dieser Seite nicht wiedergegeben. Kernaussage für RF: Die frühere BSG-Härtefallrechtsprechung zu einem GdB unter 80 ist auf die aktuelle Rechtslage des § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV nicht übertragbar. Quellenhinweis: Wiedergegeben werden ausschließlich verifizierte Entscheidungsdaten und die rechtlich relevante Kernaussage. Redaktionelle Datenbankzusätze und fremde Randnummern werden nicht übernommen.