BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R

Quellenstatus / verifizierte Einordnung Gericht: BSG Entscheidungsdatum: 16.02.2012 Aktenzeichen: B 9 SB 2/11 R Historische Leitentscheidung. Unter der damaligen Rechtslage konnte ein besonderer gesundheitlich bedingter, insbesondere psychischer Härtefall auch bei einem GdB unter 80 zur Feststellung führen. Für die heutige Rechtslage ist diese Aussage wegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV nur eingeschränkt verwertbar. Quellenhinweis: Wiedergegeben werden ausschließlich verifizierte Entscheidungsdaten und die rechtlich relevante Kernaussage. Redaktionelle Datenbankzusätze und fremde Randnummern werden nicht übernommen.