Sozialgericht Hamburg, 30.01.2024 – S 8 SB 56/20

Tenor 1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2020 in der Fassung des Feststellungsbescheides vom 01.09.2020 und des Neufeststellungsbescheides vom 08.11.2021 – soweit diese entgegen- stehen -, bei der Klägerin mit Wirkung ab dem 09.04.2019 einen Ge- samt-GdB von 50 festzustellen. 2. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Grad der Behinderung (GdB) von 50. Die am xxxxx1989 geborene Klägerin beantragte am 09.04.2019 bei der Beklagten die Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch (SGB IX). Am 05.08.2019 erließ die Beklagte einen Ablehnungsbescheid mit der Begrün- dung, dass bei der Klägerin kein Gesamt-GdB von wenigstens 20 festzustellen sei. Sie stellte bei der Klägerin eine Endometriose mit einem Teil-GdB von 10 und eine Schilddrü- senerkrankung (Hashimoto) mit einem Teil-GdB von ebenfalls 10 fest. Dagegen legte die Klägerin am 12.08.2019 Widerspruch ein und wies darauf hin, dass ih- re bestehenden Beschwerden nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Insbeson- dere die Endometriose im Stadium IV müsse stärker in die Bewertung einbezogen wer- den. Sie habe Schmerzen, die bis ins Zwerchfell hinaufreichen würden und die Neben- wirkungen der erforderlichen Hormonbehandlung wie depressive Stimmungsschwankun- gen, Schlafstörungen Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und dys- funktionelle Blutungen über bis zu 5 Wochen würden sie sowohl im Berufsleben wie in ihrer privaten Situation stark einschränken. Mit Widerspruchsbescheid vom 06.01.2020 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Mit ihrer am 05.02.2020 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. In der Klagebegründung hat sie nochmals deutlich gemacht, welchen Einschränkungen sie durch die Endometriose und deren Therapie unterliege. Sie leide seit Jahren an einer schweren, tief infiltrierenden Endometriose (Stadium IV) mit ausgeprägten Wucherungen von Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutterhöhle im gesamten Bauchraum bis hin zum Zwerchfell. Sie habe starke chronische Schmerzen, die während der Periode besonders schlimm würden und während eines stationären Aufenthaltes im Jahr 2019 sei eine laparoskopische Endometriosesanierung durchgeführt worden. Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 05.08.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei- des vom 06.01.2020 in der Fassung des Feststellungsbescheides vom 01.09.2020 und des Neufeststellungsbescheides vom 08.11.2020 abzuän- dern und die Beklagte zu verpflichten, bei der Klägerin mit Wirkung ab dem 09.04.2019 einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen in den angefoch- tenen Bescheiden und den Inhalt ihrer Verwaltungsakte. Ergänzend verweist sie auf die versorgungsärztliche Stellungnahme ihrer Ärztin für Allgemeinmedizin Frau K.. Mit Bescheid vom 01.09.2020 hat die Beklagte nach Durchführung der medizinischen Er- mittlungen des Gerichts den Teil-GdB für die Endometriose auf 20 angehoben und ent- sprechend einen Gesamt-GdB von 20 festgestellt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläge- rin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen, wollte den Rechtsstreit aber fortsetzen, da das Klageziel von einem Gesamt-GdB von 30 noch nicht erreicht worden sei. Daraufhin hat das Gericht ein Gutachten von Amts wegen von der Fachärztin für Gynä- kologie und Geburtshilfe, Chefärztin für Urogynökologie, Frau Dr. C. eingeholt. Diese hat nach einer ambulanten Untersuchung der Klägerin vom 20.01.2021 am 09.04.2021 ihr Gutachten erstattet. Darin kam sie zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine Endome- triose schweren Grades mit einem Teil-GdB von 50 gegeben sei. Den Gesamt-GdB be- wertete die Sachverständige ebenfalls mit 50 und sah die Schwerbehinderteneigenschaft als erfüllt an. In einer Stellungnahme vom 02.06.2021 widersprach die Beklagte den Feststellungen der medizinischen Sachverständigen und vertrat die Auffassung, dass bei der Klägerin eine leichte bis mittelgradige Endometriose mit einem Teil-GdB von ledig- lich 20 gegeben sei. Bei der Klägerin sei durch die laparoskopische Endmetriosesanie- rung eine deutliche Beschwerdebesserung eingetreten, die lediglich noch mit Schmerz- medikamenten der Stufe I nach WHO behandelt werden müsse. Die Beklagte kam daher weiterhin zur Feststellung eines Gesamt-GdB von 20. Nachdem die Klägerin weitere Be- fundberichte über eine Behandlung in der Schmerpsychologie des U. sowie einen Entlas- sungsbericht der Klinik und Polyklinik für Anästhesiologie über einen teilstationären Auf- enthalt eingereicht hatte, stellte die Beklagte mit einem Neufeststellungsbescheid vom 08.11.2021 bei der Klägerin einen Teil-GdB von 20 für eine psychische Störung mit funk- tionellen Organbeschwerden fest und hab den Gesamt-GdB auf 30 an. Der Prozessbevoll- mächtigte der Klägerin nahm dies als Teilanerkenntnis an und änderte die Klage dahin- gehend ab, dass nunmehr ein Gesamt-GdB von 50 aufgrund des Gutachtens von Frau Dr. C. beantragt würde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 30.01.2024 hat das Gericht Frau Dr. C. zu ihrem Gutachten angehört. Hinsichtlich der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Sachverständigen und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung ver- wiesen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsak- te, den Verwaltungsvorgang, der dem Gericht vorgelegen hat und der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig und auch begründet. Die Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 54 SGG). Denn sie hat einen Anspruch auf die Feststellung eines GdB von 50 seit der Erstan- tragstellung am 09.04.2019. Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die Beklagte das Vorliegen einer Behinde- rung und den GdB fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabege- setzes, in Kraft getreten 1.1.2018). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben am Le- ben in der Gesellschaft werden dabei als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigun- gen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen fest- gestellt (§ 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Für die Feststellung sowohl der einzelnen GdB als auch des Gesamt-GdB sind die Vorgaben Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) zu berücksichtigen (§§ 153 Abs. 2, 241 Abs. 5 SGB IX). Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Regelungen zählt die Klägerin zum Kreis der Menschen mit Behinderung, denn sie hat körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbe- einträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Bar- rieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlich- keit länger als sechs Monate hindern können (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), wobei eine Be- einträchtigung nur vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Die Klägerin ist auch schwerbehindert, denn ihr GdB ist 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX), da die Klägerin an einer schwe- ren, tief infiltrierenden Endometriose Grad IV (von IV) leidet, die nach Teil B 14.5 der An- lage zu § 2 VersMedV mit einem GdB von 50 zu bewerten ist. Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Sach- verständigen, Frau Dr. C., die in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2024 noch ein- mal darauf hingewiesen hat, dass die Endometriose eine chronisch entzündliche Erkran- kung sei. Das bedeutet, dass die erste Operation, die in vielen Fällen erst die histologi- sche Diagnosesicherung bringe, typischerweise keine heilende Operation sei. An die ers- te Operation würden sich Anschlussheilbehandlungen im Sinne einer hormonellen Be- handlung und/oder einer schmerztherapeutischen Behandlung anschließen. Trotz ei- ner kontinuierlichen hormonellen Behandlung sei es typisch für die Endometriose, dass weitere Beschwerden und weitere Probleme im Bereich des inneren Genitals oder der Bauchhöhle aufträten. Hier könnten sich zum Beispiel im Verlauf große Zysten im Be- reich der Eierstöcke bilden, die eben nicht die normalen funktionellen Zysten darstell- ten, sondern sogenannte Endometriosezysten seien, welche persistierten und dann er- neut operiert werden müssten. Ein typischer Verlauf sei, dass die Patienten regelmäßig sanierende Operationen über sich ergehen lassen müssten, die eine gewisse Linderung brächten, aber je mehr Zeit zwischen Operation und aktuellem Verlauf vergangen sei, wieder mit stärkeren Beschwerden zu kämpfen hätten und im weiteren Verlauf eine er- neute Operation nach sich zögen. Des Weiteren würden destruktive Operationen – denn hier werde aktiv Gewebe aus gesundem Gewebe herausgeschnitten – durch die Wund- heilungsmechanismen zu Verwachsungen in der Bauchhöhle oder zu narben am Bauch- fell führen können oder an den betroffenen Geweben, was weitere Beschwerden auslöse. Insofern sei die Endometriose eine chronisch verlaufende Erkrankung, die sich, was ihre aktive Phase anbelange, auf die fertile bzw. auf die östrogenproduzierende Phase einer Frau beschränke. Deren Folgen könnten allerdings auch bis weit in die Menopause der Patientin hineinreichen. Für die Kammer überzeugend hat die medizinische Sachverständige beschrie- ben, dass die Klägerin an einer schweren Endometriose rASM IV leidet. Die Er- krankung hat bei ihr zu anhaltenden, starken, chronischen Schmerzen, teils atemabhängig, teil bewegungsabhängig rechtsbetont im Ober-, Mittel – und Unterbauch zu schmerzhafter Dysmenorrhoe und durch die notwendige Hor- montherapie zur Beeinträchtigung durch typische Nebenwirkungen geführt. Ei- ne mäßige Symptomkontrolle ist nur durch die dauerhafte Einnahme von ges- tagenbetonten Präparaten möglich, welche ein breites Nebenwirkungspro- fil (Wie depressive Verstimmungen, Müdigkeit, Libidoverlust oder Gewichts- zunahme) aufweisen. Es besteht eine hochdosige Medikation mit M., welches zur Behandlung starker Schmerzen zugelassen ist und eine Bedarfsmedikati- on mit einem Morphinderivat, welches bei Nichtausreichen der Grundmedika- tion mindestens 7 Tage im Monat zusätzlich eingenommen wird. Des Weiteren ist die Klägerin seit August 2023 im Ambulanzzentrum des U. im Fachbereich Schmerztherapie in Behandlung. dort wurde bei ihr eine chronische Schmerz- störung mi somatischen und psychischen Faktoren, ein komplexes chronisches Schmerzsyndrom mit Bauchfell- und Flankenschmerzen bei Endometriose des Zwerchfells und Beckens sowie eine rezidivierende depressive Störung festge- stellt. Deshalb geht die Kammer davon aus, dass bei der Klägerin ein GdB von 50, also die Schwerbehinderteneigenschaft, vorliegt. Nach der Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV -, Teil B Nr. 14.5 liegt eine Endometriose leichten Grades vor, wenn eine gerin- ge Ausdehnung vorliegt und keine oder nur geringe Beschwerden bestehen. Diese Funk- tionsstörung wird mit einem Teil-GdB von 0 – 10 bewertet. Eine Endometriose mittleren Grades wird mit einem Teil-GdB von 20 – 40 bewertet und eine schwere Endometriose wird mit einem Teil-GdB von 50 – 60 bewertet. Diese liegt vor, wenn ein Übergreifen auf die Nachbarorgane, starke Beschwerden und /oder eine erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes sowie Sterilität gegeben sind. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte es abgelehnt hat, bei der Klägerin einen Gesamt-GdB von 50 für die Endometriose festzustellen. Bei der Klägerin liegt nicht nur ein Übergreifen auf die Nachbarorgane vor. Durch die Verwachsungen im Zwerchfell ist bereits sogar ein weiter entfernt liegendes Organ betroffen. Die Klägerin hat bereits zwei sanierende Operationen hinter sich und die nächste Opera- tion steht in diesem Monat an, da bei ihr eine 6 cm große Zyste am Eierstock gewachsen ist, die entfernt werden muss, da sie Schmerzen verursacht. Außerdem sollen noch Ver- wachsungen durch die vorigen Operationen entfernt werden und am Zwerchfell kontrol- liert werden, ob dort weitere Endometriose Verwachsungen entstanden sind. Bei der Klä- gerin liegen auch starke Beschwerden vor. Sie nimmt hochdosiert M. ein und bei Nicht- ausreichen dieser Medikation wird bei Bedarf von ihr noch ein Morphinderivat – dabei handelt es sich um ein sogenanntes Stufe III Medikament nach WHO – eingenommen. Sie ist seit dem vergangenen Jahr im Ambulanzzentrum des U. im Fachbereich Schmerz- therapie in Behandlung und muss folglich fachärztliche Schmerzbehandlung in Anspruch nehmen. Gleichwohl kann auch durch diese Behandlung keine Schmerzfreiheit bei der Klägerin erreicht werden. Dies hat zu einer psychischen Störung in Form einer Depressi- on geführt, die ebenfalls behandlungsbedürftig ist und auch behandelt wird. Eine Steri- lität ist nach Aussage der medizinischen Sachverständigen, Frau Dr. C., bei der Klägerin höchst wahrscheinlich. Damit sind die wesentlichen Punkte der VersMedV, Teil B Nr. 14.5 für eine schwere Endometriose eindeutig erfüllt. Nach den überzeugenden Ausführungen der medizinischen Sachverständigen bestehen diese Beschwerden bei der Klägerin auch bereits seit Antragstellung am 09.04.2019. Nach alledem, hatte die Klage auf einen GdB 50 statt 30 Erfolg. II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§193, 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.