LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 – L 17 SB 1/19

LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 – L 17 SB 1/19 Merkzeichen H · Landessozialgerichtliche Rechtsprechung Darlegung konkreter Tatsachen bei einem Antrag auf H und B Einordnung: Randentscheidung mit verfahrensrechtlichem Schwerpunkt: Auch bei GdB 100 müssen konkrete Tatsachen vorgetragen bzw. erkennbar sein, aus denen sich H oder B ergeben könnten; Ermittlungen ins Blaue hinein sind nicht erforderlich. Gericht LSG Nordrhein-Westfalen Datum 13.05.2019 Aktenzeichen L 17 SB 1/19 Erkrankung / Situation psychisches Leiden / Toxikomanie; GdB 100 Altersbezug Erwachsener Ergebnis H H und B verneint § 48 SGB X nein – Erstantrag Pflegegrad / Zeitbezug kein Pflegeleistungsantrag; tatsächliche Selbständigkeit im Alltag Tenor in Kürze Die Berufung gegen das Urteil des SG Münster wurde zurückgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen. Ausgangssachverhalt Beim Kläger war wegen psychischen Leidens und Toxikomanie ein GdB von 100 festgestellt. Er bewegte sich selbständig und zielgerichtet in der Stadt, besuchte seine Mutter, Tochter und Freunde und nutzte öffentliche Verkehrsmittel. H und B waren abgelehnt worden. Kernaussage Wer Merkzeichen begehrt, muss konkrete Umstände benennen, die deren Voraussetzungen tragen können. Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht auch unter dem Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht zu Ermittlungen 'aufs Geratewohl'. Bedeutung für das Merkzeichen H Für H ist die Entscheidung vor allem beweis- und verfahrensrechtlich relevant. Ein hoher GdB allein ersetzt weder den konkreten H-Hilfebedarf noch tatsächliche Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen. BSG-NACHLAUF Nachgehende Entscheidung des Bundessozialgerichts BSG, Beschluss vom 10.07.2019 – B 9 SB 34/19 B Ergebnis: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig verworfen. Bedeutung: Die persönlich eingelegte Beschwerde genügte dem Vertretungszwang vor dem BSG nicht. /BSG-NACHLAUF Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt § 152 Abs. 4 SGB IX bzw. Übergangsrecht und § 103 SGG. Übertragbarkeit auf die heutige Rechtslage Der verfahrensrechtliche Grundsatz zur notwendigen Tatsachengrundlage für die Amtsermittlung bleibt aktuell. Vollständiger Entscheidungstext Der nachfolgende Text stammt aus den für diese Auswertung vorliegenden Entscheidungsunterlagen. Technische Seitenmarkierungen der PDF-Konvertierung wurden entfernt; der gerichtliche Text wurde inhaltlich nicht umformuliert. Gericht: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 17. Senat Entscheidungsdatum: 13.05.2019 Aktenzeichen: L 17 SB 1/19 ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2019:0513.L17SB1.19.00 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 69 Abs 4 SGB 9, § 152 Abs 4 SGB 9, § 103 SGG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2019 – L 17 SB 1/19 –, Darlegungspflicht des Schwerbehinderten zur Aner- kennung von Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht Orientierungssatz 1. Macht der Schwerbehinderte die Anerkennung von Merkzeichen geltend, so hat er im Ein- zelnen die Gründe darzulegen, welche deren Berücksichtigung rechtfertigen. 2. Dazu hat er konkret vorzutragen, welche Umstände die geltend gemachten Nachteilsaus- gleiche tragen. Zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" besteht auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes keine entsprechende Verpflichtung des Gerichts (BSG Urteil vom 28. 2. 2018, B 13 R 279/16 B). Verfahrensgang vorgehend SG Münster, kein Datum verfügbar, S 2 SB 79/18 nachgehend BSG 9. Senat, 10. Juli 2019, B 9 SB 34/19 B, Beschluss Diese Entscheidung zitiert Rechtsprechung Anschluss BSG, 28. Februar 2018, B 13 R 279/16 R Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung der Voraussetzungen für die Merkzeichen "H” und "B". Für den am 00.00.1961 geborenen Kläger wurde mit Bescheid vom 02.02.2016 ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 100 festgesetzt. Es wurden dabei die Gesundheits- störungen Psychisches Leiden und Toxikomanie berücksichtigt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Merkzeichen "G", "B" und "H" wurden abgelehnt. Im Februar 2017 beantragte der Kläger die Gewährung der Merkzeichen "H" und "B". Ge- genüber der Beklagten gab er an, keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversiche- rung beantragt zu haben. Die Beklagte holte Auskünfte des Dr. C, LWL Klinik N - Sucht- ambulanz - ein und ließ diese durch ihren Beratungsarzt Dr. S gutachtlich auswerten. Mit Bescheid vom 16.10.2017 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, über sei- nen Antrag sei ohne gutachtliche Untersuchung entschieden worden. Die Beklagte ließ den Kläger daraufhin durch die Ärztin C1 untersuchen. Diese traf in ih- rem Untersuchungsbogen vom 07.12.2017 folgende Feststellungen: 7 "Tagesablauf: Zwischen 7 und 8 Uhr stehe er auf, frühstücke, wenn er Geld habe und nicht zu viel Geld an andere im HdW verliehen habe. Täglich besuche er seine Mutter, die im L-Stift wohne und die Tochter, die im X in H wohne. Mitunter besuche er sie auch 2x täglich. Die Tochter ziehe bald in ein Betreutes Wohnen um. Mittags und abends es- se er im HdW, das Essen sei dort mit einem Euro günstig. Ansonsten sei er in der Stadt unterwegs und besuche Freunde, u.a. in D, er sei ja mit seinem Abo mobil. Gegen Mitter- nacht gehe er in das HdW und übernachte dort; wenn er jedoch vorher Bescheid sage, könne er auch morgens früh um 3 Uhr kommen. Das nehme er häufig in Anspruch, da er nicht so viel Schlaf brauche. Ansonsten habe er keine körperlichen Einschränkungen, er sei ein Paradiesvogel, sei fröhlich, optimistisch und habe sich bei verschiedenen Woh- nungsgesellschaften beworben. Regelmäßig alle 2-3 Tage gehe er zu den Wohnungsge- sellschaften, um keine "Karteileiche" zu werden und möglichst bald eine geförderte Woh- nung zugewiesen zu bekommen. Gesamteindruck Das Gangbild ist bei eigenanamnes- tisch angegebener Mittelfußfraktur rechts und einer Versorgung mit einer Gipsschiene leicht hinkend. Herr X bewegt sich jedoch relativ schnell und sicher durch den Raum und auf der Straße. Die Reflexe sind seitengleich unauffällig, keine Einschränkung der groben Kraft, keine Asymmetrie. Psyche Der wache, bewusstseinsklare und ausreichend orien- tierte Proband in auffälliger, stark verschmutzter Kleidung und mit ungewöhnlicher Ge- sichtsbemalung ist im Kontakt freundlich zugewandt und redselig. Bereitwillig berichtet er von seinem Befinden und seinen Aktivitäten. Der Antrieb ist zum Teil leicht gesteigert, zum Teil ungerichtet, insgesamt jedoch zielorientiert. Das Denken ist leicht beschleunigt, assoziativ gelockert, in sich logisch und nachvollziehbar. Keine Störung der Auffassungs- und Konzentrationsfähigkeit, kein paranoid-halluzinatorisches Erleben, keine Suizidali- tät." Die Beratungsärztin der Beklagten C1 verneinte die Voraussetzungen für die Merkzei- chen "H" und "B". Sie führte aus, der Kläger habe im Rahmen seiner Möglichkeiten eine gesellschaftliche Teilhabe und bewege sich sicher und zielgerichtet durch die Stadt. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2018 wies die Beklagte den Widerspruch des Klä- gers als unbegründet zurück. Hiergegen hat der Kläger am 31.01.2018 Klage vor dem Sozialgericht Münster (SG) erho- ben. Er hat erklärt, er erhebe Klage wegen wiederholter unterlassener Hilfeleistungen so- wie unberechtigter Vortäuschung falscher Tatsachen. Sein Gesundheitszustand sei nicht zutreffend bewertet worden. Die begutachtende Ärztin sei am Untersuchungstag nicht in der Lage gewesen, eine Begutachtung durchzuführen. Es sei eine erneute Begutachtung erforderlich, und zwar im NRW-Umfeld. Der Kläger, der zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht er- schienen ist, hat sinngemäß beantragt, den Bescheid vom 16.10.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22.01.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, bei ihm ab dem 28.02.2017 die Voraussetzungen für die Merkzeichen "H" und "B" anzuerkennen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor, sie halte die Voraussetzungen für die Aner- kennung der Merkzeichen "H" und "B" nicht für gegeben. Mit Urteil vom 17.09.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. Mit Beschluss vom 18.09.2019 hat das SG auch den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 24.09.2018, der am selben Tag bei dem SG Münster eingegangen ist, hat der Kläger dem Beschluss widersprochen und beantragt, wegen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes neu begutachtet zu werden, aber nur von "Mitarbeiter/in- nen des Landessozialgerichts (Ärzte)". Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.09.2018 abzuändern und die Beklagte un- ter Aufhebung des Bescheides vom 16.10.2017 in der Fassung des Widerspruchsbe- scheides vom 22.01.2018 zu verurteilen, bei ihm ab dem 28.02.2017 die Voraussetzun- gen für die Merkzeichen "H" und "B" anzuerkennen. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Senat hat das Schreiben des Klägers vom 24.09.2018 als Berufung gegen das Urteil vom 17.09.2018 angesehen und die Beteiligten mit Schreiben vom 03.04.2019 (Zustel- lung an den Kläger am 27.04.2019) darauf hingewiesen, dass erwogen werde, die Beru- fung mit Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, er beantrage wegen Gesundheitsverschlechterung weiterhin die Begutachtung durch einen anderen Arzt, vorzugsweise durch Dr. O von der LWL-Klinik in N, wo er wahrscheinlich ab 06.05.2019 für eine Langzeittherapie wegen De- pressionen aufgenommen würde. Mit Schreiben vom 06.05.2019 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass weite- re Ermittlungen von Amts wegen nicht beabsichtigt sind, da konkrete Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands nicht vorliegen. Hierbei ist noch ein- mal Bezug genommen worden auf das Schreiben vom 03.04.2019. Gleichzeitig ist ihm Gelegenheit gegeben worden, einen Antrag nach § SGG zu stellen (Zustellung am 08.05.2019). Der Kläger hat daraufhin seinen Antrag auf eine weitere Begutachtung wiederholt und erklärt, er "widerspreche dem Hinzögerungsbescheid vom 06.05.2019". Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtskate und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Ge- genstand der Beratung des Senats gewesen. Entscheidungsgründe Die Berufsrichter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zulässige Be- rufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Sie haben sie daher, nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom 03.04.2019 auf diese Verfahrenswei- se hingewiesen worden sind, durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG zurückgewiesen. Für eine Entscheidung durch Beschluss ist die Zustimmung der Beteiligten nicht erfor- derlich (siehe Meyer-Ladewig u.a., Kommentar zum SGG, 12. Auflage, § 153 ). Au- ßerdem ist eine Entscheidung durch Beschluss möglich, obwohl der Kläger bei der münd- lichen Verhandlung bei dem SG nicht erschienen ist (Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 153 ). Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, da dieser nicht rechtswidrig ist (§ 54 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht hat es die Beklagte mit Be- scheid vom 16.10.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2018 ab- gelehnt, bei dem Kläger die Merkzeichen "H" und "B" anzuerkennen. Wegen der Begrün- dung wird zunächst gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des angefoch- tenen Urteils Bezug genommen. Diese macht sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen. Der Vortrag im Berufungsverfahren rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Senat hat keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen gesehen. Der Kläger hat lediglich eine Ver- schlechterung des Gesundheitszustands behauptet, ohne konkret darzulegen, worin diese besteht und inwiefern diese Auswirkungen auf die Anerkennung der beantragten Merkzeichen haben könnte. Selbst nachdem ihm mit Schreiben vom 06.05.2019 mitge- teilt worden ist, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung vorlie- gen, hat er seine Behauptung nicht konkretisiert. Zu Ermittlungen ohne konkrete An- haltspunkte auf Behauptungen "aufs Geratewohl" besteht auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Verpflichtung (vgl. BVerfG vom 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03, BSG vom 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B -, BSG vom 17.10.2018 - B 9 V 20/18 B). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision wird nicht zugelassen, da die gem. § 160 Abs. 2 SGG erforderlichen Voraus- setzungen nicht vorliegen.