LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 – L 6 SB 4878/13

LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 – L 6 SB 4878/13 Merkzeichen H · Landessozialgerichtliche Randentscheidung Aufhebung von Merkzeichen und eindeutiger Regelungsgehalt des Verwaltungsakts Einordnung: Verfahrensrechtlich interessante Randentscheidung: H und Bl waren im Berufungsverfahren nicht mehr Streitgegenstand. Der Senat betont aber, dass die Aufhebung bzw. Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen muss. Gericht LSG Baden-Württemberg Datum 17.12.2015 Aktenzeichen L 6 SB 4878/13 Erkrankung / Situation Seh- und Hörbeeinträchtigung; frühere Feststellung G, B, H, Bl, RF Altersbezug Erwachsene Ergebnis H H im Berufungsverfahren nicht Streitgegenstand § 48 SGB X Rücknahme/Aufhebung zentral, aber H nicht Gegenstand der Berufung Pflegegrad / Zeitbezug nicht zentral Tenor in Kürze Die Berufung des Beklagten blieb hinsichtlich der noch streitigen Merkzeichen G, B und RF ohne Erfolg. H und Bl waren nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Ausgangssachverhalt Frühere Bescheide hatten unter anderem H und Bl festgestellt. Nach Zweifeln an einer Blindheit wurden GdB und Merkzeichen erneut geprüft. Das SG wies die Klage hinsichtlich H und Bl ab; dagegen legte die Klägerin keine Berufung ein. Kernaussage Eine Rücknahme oder Aufhebung muss klar erkennen lassen, welche frühere Regelung beseitigt werden soll. Wiederholende Verfügungen sind nicht ohne Weiteres neue Verwaltungsakte. Bedeutung für das Merkzeichen H Keine materielle H-Entscheidung. Die Seite ist für Entziehungsfälle dennoch nützlich, weil sie die formellen Anforderungen an die Beseitigung früherer Merkzeichenfeststellungen verdeutlicht. Quellenhinweis: H war ausdrücklich nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt § 45 SGB X und damaliges Schwerbehindertenrecht/VersMedV. Übertragbarkeit auf die heutige Rechtslage Der Grundsatz der eindeutigen Aufhebungsregelung ist weiterhin relevant. Materielle Aussagen zu den Voraussetzungen von H können aus dieser Berufungsentscheidung nicht abgeleitet werden. Vollständiger Entscheidungstext Der nachfolgende Text stammt aus den für diese Auswertung vorliegenden Entscheidungsunterlagen. Technische Seitenmarkierungen der PDF-Konvertierung wurden entfernt; der gerichtliche Text wurde inhaltlich nicht umformuliert. Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg 6. Senat Entscheidungsdatum: 17.12.2015 Aktenzeichen: L 6 SB 4878/13 ECLI: ECLI:DE:LSGBW:2015:1217.L6SB4878.13.0A Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 45 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 SGB 10, § 31 SGB 10, § 33 SGB 10, § 69 Abs 4 SGB 9 ... mehr SB 4878/13 –, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Entziehung von Merkzeichen - Rücknahme eines GdB-Änderungs- bescheids mit Mitteilung der Merkzeichen - wiederholende Ver- fügung bezüglich der bereits zuvor festgesetzten Merkzeichen - fehlende Verwaltungsakt-Qualität im Hinblick auf Merkzeichen Leitsatz 1. Die Aufhebung bzw Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen, es muss eine für den Empfänger klare Regelung getroffen werden. Dies dient einer Klarstellungs- und Warnfunktion des Adressaten, dem dadurch deut- lich gemacht werden soll, dass in seine Rechte eingegriffen wird. 2. Das ist nicht der Fall, wenn der aufgehobene Bescheid keine diesbezügliche Regelung (hier zu Merkzeichen G, B und RF) trifft, sondern nur eine wiederholende Verfügung ergeht. Verfahrensgang vorgehend SG Ulm, 30. September 2013, S 12 SB 908/10, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF. Bei 1960 geborenen Klägerin wurde vom Beklagten erstmals mit Bescheid vom 13.03.1998 nach Auswertung eines Befundscheins des Augenarztes Dr. Sch. ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 für eine Sehminderung und die Merkzeichen G, B und RF festgestellt. Auf ihren Neufeststellungsantrag vom 20.10.2000 hob der Beklagte nach Auswertung eines neuen Befundscheines von Dr. Sch. sowie eines Befundscheines des Hals-Nasen-Ohren(HNO)-Arztes Dr. R. mit Bescheid vom 15.12.2000 den Bescheid vom 13.03.1998 gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf und stellte einen GdB von 90 fest; die Merkzeichen G, B und RF würden/blieben festgestellt. Nach der ver- sorgungsärztlichen Stellungnahme vom 06.12.2000 lag für die Sehminderung bds. wei- terhin ein GdB von 70 und für eine Schwerhörigkeit bds. ein GdB von 30 vor. In der ver- sorgungsärztlichen Stellungnahme wurde ausgeführt, das Sehvermögen habe sich ten- denziell verbessert, aber wegen des nunmehr auch deutlich eingeschränkten Hörvermö- gens sei weiterhin das Merkzeichen B begründet. Am 03.12.2001 beantragte die Klägerin unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen des Augenarztes Dr. K. erneut die Neufeststellung und die Feststellung der Merkzeichen H und Bl. Mit Bescheid vom 14.12.2001 hob der Beklagte den Bescheid vom 15.12.2000 gemäß § 48 SGB X auf und stellte einen GdB von 100 fest. Der letzte Satz des Bescheid- tenors lautete: „Zur Inanspruchnahme entsprechender Nachteilsausgleiche werden/blei- ben folgende gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) festgestellt: G, B, H, Bl, RF“. Aus- weislich der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 11.12.2001 wurden Einzel-GdB von 100 für Blindheit und 30 für Schwerhörigkeit bds. berücksichtigt. Aufgrund eines Aktenvermerks des Landratsamts O. über eine persönliche Vorsprache der Klägerin zur Abgabe einer Lebensbescheinigung für die Gewährung von Blindenhil- fe und dabei aufgetretener Zweifel an der Blindheit der Klägerin veranlasste der Beklag- te im Mai 2009 die Nachprüfung von Amts wegen. Der Beklagte zog Berichte des Uni- versitätsklinikums U. vom 10.12.2002 und vom 22.06.2004 und das vom Landratsamt O. eingeholte augenärztliche Gutachten des Facharztes für Augenheilkunde und Landes- arztes für Sehbehinderte und Blinde in Baden-Württemberg Prof. Dr. R. vom 12.10.2009 bei. Der Gutachter sah keinerlei Anhalt für das Vorliegen einer Netzhauterkrankung oder einer anderen Ursache für eine Sehbehinderung oder gar Erblindung und gab aufgrund der erhobenen Untersuchungsbefunde die Sehschärfe des rechten Auges mit mindestens 0,7 und des linken Auges mit mindestens 0,1 an. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe mit Si- cherheit kein Anspruch auf das Merkzeichen Bl oder auf Landesblindenhilfe und aus den vorliegenden Unterlagen ergebe sich ein solcher Anspruch auch für keinen Zeitraum der Vergangenheit. Am 09.09.2009 beantragte die Klägerin die Neufeststellung des GdB und die Feststellung des Merkzeichens Gl. Der Beklagte holte den Befundschein des HNO-Arztes Dr. R. vom 20.10.2009 ein. Darin diagnostizierte dieser eine Taubheit links und ein Resthörvermö- gen rechts im Sinne einer hochgradigen, an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Die Klägerin trage ein Hörgerät links, mit dem erstaunlicherweise noch eine befriedigende Kommunikation möglich sei. Mit Schreiben vom 29.10.2009 hörte der Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Herabsetzung des GdB auf 40 und Entziehung der festgestellten Merkzeichen an. Die Klägerin trug über ihren Bevollmächtigten vor, sie habe in der Vergangenheit keine un- zutreffenden Angaben zur Schwere ihrer Beeinträchtigungen gemacht. Es seien insbe- sondere auch im Zusammenhang mit ihrer Verrentung zahlreiche Untersuchungen ge- macht worden, in deren Folge sie entsprechende Fördermaßnahmen wahrgenommen ha- be. Mit Bescheid vom 13.01.2010 nahm der Beklagte den Bescheid vom 14.12.2001 ge- mäß § 45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit (03.12.2001) und die Zukunft zu- rück und stellte fest, dass ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, Bl und RF ab 03.12.2001 zu Unrecht festgestellt worden seien. Tatsächlich bestehe ein GdB von 40 ab 03.12.2001 ohne Merkzeichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der persönlichen Vorsprache der Klägerin im Amt zur Abgabe einer Lebensbescheinigung für die Gewäh- rung von Blindenhilfe am 27.04.2009 hätten sich aufgrund der gezeigten Seh- und Ori- entierungsfähigkeit Zweifel am Vorliegen einer Blindheit und somit der Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 14.12.2001 getroffenen Feststellungen ergeben. Die daraufhin ver- anlasste augenfachärztliche Begutachtung habe bestätigt, dass die damals festgestell- ten Funktionsbeeinträchtigungen einen GdB von 100 nicht begründeten und die Merk- zeichen G, B, H, Bl und RF nicht vorgelegen hätten. Nach dem Ergebnis der Begutach- tung gebe es keinerlei Anhalt für das Vorliegen einer Netzhauterkrankung oder gar ei- ner Erblindung. Dies und die durch die Untersuchungen dokumentierte Sehfunktion und Orientierungsfähigkeit stehe im krassen Gegensatz zu den seither subjektiv angegebe- nen Sehstörungen bzw. der angegebenen fehlenden Lichtwahrnehmung. Daher sei da- von auszugehen, dass die Klägerin falsche Angaben über ihr Sehvermögen gemacht ha- be. Bei der Ausübung des Ermessens sei neben den persönlichen Verhältnissen und dem Grad des Vertrauensschutzes die der Verwaltung obliegende Pflicht der gesetzestreuen Ausführung rechtlicher Vorschriften und das Gebot der Gleichbehandlung übereinstim- mender Sachverhalte berücksichtigt worden. Aufgrund der unrichtigen Angaben der Klä- gerin sei im Hinblick auf das vorrangige öffentliche Interesse keine andere Entscheidung möglich gewesen. Den hiergegen gerichteten, nicht näher begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2010 zurück. Die Klägerin hat hiergegen am 16.03.2010 Anfechtungsklage beim Sozialgericht Ulm (SG) erhoben. Das SG hat die behandelnden Ärzte der Klägerin, Allgemeinarzt Dr. A., Lungenfacharzt Dr. B., HNO-Arzt Dr. R. sowie Neurologin und Psychiaterin Dr. L. schrift- lich als sachverständige Zeugen befragt und anschließend von Amts wegen ein HNO- ärztliches Gutachten von Prof. Dr. St., ein augenärztliches von Dr. R., ein neurologisches von Dr. L. und ein nervenärztliches von Dr. L. eingeholt. Mit Urteil vom 30.09.2013 hat das SG den Bescheid vom 13.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte den GdB auf unter 50 herabgesetzt und die Merkzeichen G, B und RF entzogen hat und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Bescheid vom 14.12.2001 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil weder die Voraussetzungen für die Feststellung eines GdB von 100 noch für die Merkzeichen H und Bl vorgelegen hätten. Dies hätten insbesondere die eingeholten Gutachten ergeben, mit denen das Gutachten des Prof. Dr. R. bestätigt worden sei. Für die Sehbehinderung sei ein GdB von 30 angemessen. Für die Schwerhörigkeit könne weiterhin ein GdB von 30 festgestellt werden, wenn auch wegen Verdeutlichungstendenzen und mangelnder Ko- operation der Klägerin der Sachverständige ein deutlich besseres Hörvermögen nicht ha- be ausschließen können. Auf psychiatrischem Fachgebiet liege eine konversionsneuro- tische Störung vor, die mit einem GdB von 20 zu bewerten sei. Die leichtgradige COPD könne lungenfachärztlich in Übereinstimmung mit dem behandelnden Facharzt mit ei- nem GdB von 10 berücksichtigt werden. Dies ergebe einen Gesamt-GdB von 50. Auch die Voraussetzungen für die Merkzeichen Bl und H seien von Anfang an nicht er- füllt gewesen, da die Klägerin nicht hochgradig sehbehindert sei. Der Bescheid vom 14.12.2001 sei somit sowohl im Hinblick auf den GdB 100 als auch hinsichtlich der Merk- zeichen B und H von Anfang an rechtswidrig gewesen. Bezüglich der Merkzeichen G, B und RF könne eine Prüfung dahinstehen, weil der Be- klagte mit der angefochtenen Entscheidung lediglich den Bescheid vom 14.12.2001 zu- rückgenommen habe, in dem aber keine eigenständige Entscheidung über die Merkzei- chen G, B und RF getroffen worden, sondern nur die schon mit Bescheid vom 13.03.1998 getroffenen Feststellungen wiederholt worden seien. Der Beklagte hat gegen das ihm am 30.10.2013 zugestellte Urteil am 13.11.2013 Be- rufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Hinsichtlich der Auf- hebung des Entzugs der Merkzeichen könne dem Urteil nicht gefolgt werden. Der Be- scheid vom 13.03.1998 habe einen GdB von 70 festgestellt und die Merkzeichen G, B und RF erstmals zuerkannt. Dieser sei mit Bescheid vom 15.12.2000 ausdrücklich aufge- hoben worden, der GdB sei auf 90 erhöht und dabei festgestellt worden, dass die Merk- zeichen G, B und RF weiterhin festgestellt blieben. Der Bescheid vom 15.12.2000 sei mit Bescheid vom 14.12.2001 aufgehoben und der GdB auf 100 erhöht worden. Neben den zusätzlichen Merkzeichen H und Bl seien die Merkzeichen G, B, RF weiterhin festge- stellt geblieben. Der Bescheid vom 14.12.2001 sei durch den streitigen Herabsetzungs- bescheid vom 13.01.2010 nach § 45 SGB X zurückgenommen worden. Es treffe nicht zu, dass der Erstfeststellungsbescheid vom 13.03.1998 nicht zurückgenommen worden sei, weil mit dem nachfolgenden Bescheid vom 15.12.2000 weiterhin die Merkzeichen fest- gestellt worden seien und es sich hierbei um eine wiederholende Verfügung ohne eige- nen Regelungscharakter handele. Vielmehr sei durch die Aufhebung des Bescheides vom 13.03.1998 mit Bescheid vom 15.12.2000 über die weitere Zuerkennung der Merkzei- chen G, B und RF eine eigenständige neue Entscheidung getroffen worden, so dass dies- bezüglich eine Verfügung mit eigenem Regelungscharakter vorliege. Dies ergebe sich auch aus der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 06.12.2000, wonach sich die Sehminderung tendenziell gebessert habe, wegen der hinzugekommenen deutlichen Einschränkung des Hörvermögens das Merkzeichen B aber weiter begründet sei. Hieran zeige sich, dass die Merkzeichen überprüft und mit Bescheid vom 15.12.2000 sämtlich neu festgestellt worden seien. Auch das BSG habe mit Urteil vom 10.02.1993 (Az. 9/9a RVs 5/91) die Auffassung vertreten,. dass die Übernahme der im alten Bescheid getrof- fenen Regelung in der Regel auf einer erneuten sachlichen Prüfung beruhe. Daher sei die entsprechende Formulierung im Bescheid vom 15.12.2000 keine wiederholende Ver- fügung. Dies gelte auch für den weiteren nachfolgenden Bescheid vom 14.12.2001. Da- her halte er daran fest, dass der Entzug der Merkeichen G, B, und RF mit Bescheid vom 13.01.2010 rechtmäßig gewesen sei. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30. September 2013 insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen, als verpflichtet wurde, die entzogenen Merkzeichen G, B und RF weiterhin anzuerkennen, hilfsweise, wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zuzulassen. Die Klägerin beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Die Berichterstatterin hat den Rechtsstreit mit den Beteiligten in nichtöffentlicher Sit- zung am 25.08.2015 erörtert. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Ent- scheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsakte, die SG-Akte (2 Bände) und die Schwerbehindertenakte verwiesen. Entscheidungsgründe Die Berufung des Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 124 SGG), ist form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden und im Übrigen statthaft (§§ 143, 144 SGG), aber unbe- gründet. Das SG hat zu Recht den Bescheid vom 13.01.2010 in der Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 15.02.2010 aufgehoben, soweit mit diesem die Merkzeichen G, B und RF entzogen wurden. Im Berufungsverfahren ist nicht mehr streitgegenständlich die Aufhebung der Verwal- tungsentscheidungen, soweit der GdB auf unter 50 herabgesetzt wurde, weil der Beklag- te seine Berufung ausdrücklich auf den Entzug der Merkzeichen G, B und RF beschränkt hat. Ebenfalls nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Entzug der Merkzeichen H und Bl, weil die Klägerin gegen das insoweit klagabweisende Urteil des SG keine Beru- fung eingelegt hat. Rechtsgrundlage für die Rücknahme und damit die Durchbrechung der Bestandskraft ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 45 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begüns- tigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Ein- schränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Ver- trauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwür- dig ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X kann sich der Begüns- tigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit 25 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung er- wirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrläs- sigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erfor- derliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Ab- satz 2 nur bis zum Ablauf von 2 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen wer- den, § 45 Abs. 3 Satz 1. Bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurück- genommen werden, wenn 27 1. die Voraussetzungen des Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder 2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. Die Aufhebung bzw. Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes muss aus- drücklich und unmissverständlich erfolgen, es muss eine für den Empfänger klare Rege- lung getroffen werden. Dies dient einer Klarstellungs- und Warnfunktion des Adressaten, dem dadurch deutlich gemacht werden soll, dass in seine Rechte eingegriffen wird (Ur- teil des Senats vom 20.06.2013 – L 6 VK 3112/10; in ). Hier hat der Beklagte mit dem angegriffenen Bescheid vom 13.01.2010 den Bescheid vom 14.12.2001 zwar nach § 45 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit und die Zukunft zurückgenommen, nicht aber die vorangegangenen vom 15.12.2000 und 13.03.1998. Der Bescheid vom 14.12.2001 trifft hinsichtlich der bereits festgestellten Merkzeichen G, B und RF aber keine eigenständige Regelung, denn es wurde nur die be- reits getroffene Regelung der Feststellung dieser Merkzeichen wiederholt, was bereits in der Formulierung („Zur Inanspruchnahme entsprechender Nachteilsausgleiche wer- den/bleiben folgende gesundheitliche Merkmale [Merkzeichen] festgestellt:…“) deutlich wird. Somit liegt eine wiederholende Verfügung vor, die selbst kein Verwaltungsakt ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 ; Engelmann, in von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl. 2014, § 31 ). Denn die Behörde setzt im Gegensatz zum Zweitbescheid keine neue Rechtsfol- ge, erlässt also keinen Verwaltungsakt, wobei es die Rechtsprechung insoweit ausrei- chen lässt, wenn der Zweitbescheid in seiner Begründung neue inhaltliche Akzente setzt (so bereits BVerwG, Urteil vom 10.10.1961 - VI C 123.59 , BVerwGE 13, 99). Wenn aber - wie vorliegend lediglich der Verfügungssatz des Ursprungsbescheides - hier der Be- scheid vom 15.12.2000 und 13.03.1998 wiederholt wird, so ist dieser kein neuer Ver- waltungsakt (Luthe in - PK, § 31 ). Es ist auch vor Erlass des Bescheides vom 14.12.2001 keine sachliche Überprüfung der bereits festgestellten Merkzeichen erfolgt. Eine solche ist der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 11.12.2001 nicht zu ent- nehmen. Der Senat lässt dahin stehen, ob angesichts der in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 06.12.2000 erfolgten Prüfung des Merkzeichens B dort eine umfas- sende Prüfung der bereits festgestellten Merkzeichen erfolgt ist. Dies ändert nichts dar- an, dass das Verwaltungshandeln vom 14.12.2001 eine wiederholende Verfügung war. Die Berufung war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegt. Der Senat weicht nicht nach Nr. 2 der Vorschrift von der Rechtsprechung des BSG ab. Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt keine Abweichung zu dem von ihm zi- tierten Urteil vom 10.02.1993 vor. Das BSG legt darin zur Begründung der Zurückverwei- sung an das LSG dar, dass die Übernahme der im alten Bescheid getroffenen Regelung jedenfalls innerhalb der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X in der Regel auf ei- ner erneuten sachlichen Prüfung beruht, zu der der Beklagte verpflichtet sei. Auch die grundsätzliche Bedeutung der Sache besteht nicht (Nr. 1). Zwar hat der Beklagte vorge- tragen, die Frage der wiederholenden Verfügung sei für eine Vielzahl von Fällen von Be- deutung. Klärungsbedürftigkeit in diesem Sinne setzt aber voraus, dass die Rechtsfrage bisher nicht geklärt ist. Es besteht kein Klärungsbedarf, wenn zur Auslegung vergleich- barer Reglungen höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, die ausreichende An- haltspunkte dafür gibt, wie die konkret aufgeworfene Frage zu beantworten ist. Dies ist vorliegend angesichts gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur wiederholen- den Verfügung nicht der Fall.