BSG, 26.09.2013 – L 13 SB 160/12

Gründe: Die Klägerin hat sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 12.11.2013 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 26.9.2013 mit einem von ihr unterzeichneten und an das LSG gerichteten Schreiben vom 23.11.2013 Be- schwerde ("Rechtsbeschwerde") eingelegt. Das LSG hat dieses Schreiben an das Bundessozi- algericht (BSG) weitergeleitet, dort ist es am 8.1.2014 eingegangen. Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Klägerin konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Ur- teils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen, zumal sie nicht selbst zu dem vor dem BSG vertre- tungsbefugten Personenkreis gehört (§ 73 Abs 4 SGG). Zudem ist die Beschwerde nicht inner- Hinweis: Auch Teile der Urteilssammlung sind als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG geschützt. halb der am 12.12.2013 abgelaufenen Beschwerdefrist beim BSG eingegangen. Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG. JLaw – Gesetze und Urteile Kostenlos (mobile App) Über 200 Gesetze JLaw – für Android JLaw – für iOS Über 100.000 Urteile