Versorgungsmedizinische Grundsätze

GdB-Tabelle nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)


Versorgungsmedizinische Grundsätze GdB-Tabelle

BSG, 26.09.2013 – L 13 SB 160/12

Teil B Nr. 16 VersMedV · Blut, blutbildende Organe, Immunsystem · Rechtsprechungsseite

Einordnung

16.3 Non-Hodgkin-Lymphome
LSG Berlin-Brandenburg , – ; anschließend , 15.01.2014 – B 9 SB 3/14 B

Entscheidungstext

Matthias Prinz Rechtsanwalt www.prinz.law BUNDESSOZIALGERICHT Beschluss in dem Rechtsstreit Az: B 9 SB 3/14 B L 13 SB 160/12 (LSG Berlin-Brandenburg) S 178 SB 11/10 (SG Berlin) ……………………………………….., Hinweis: Auch Teile der Urteilssammlung sind als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG geschützt. Klägerin und Beschwerdeführerin, gegen Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Sächsische Straße 28, 10707 Berlin, Beklagter und Beschwerdegegner. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l und die Richter H e i n z und O t h m e r beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. -2- JLaw – Gesetze und Urteile Kostenlos (mobile App) Über 200 Gesetze JLaw – für Android JLaw – für iOS Über 100.000 Urteile Matthias Prinz Rechtsanwalt www.prinz.law -2- Gründe: Die Klägerin hat sinngemäß gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihr am 12.11.2013 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 26.9.2013 mit einem von ihr unterzeichneten und an das LSG gerichteten Schreiben vom 23.11.2013 Be- schwerde ("Rechtsbeschwerde") eingelegt. Das LSG hat dieses Schreiben an das Bundessozi- algericht (BSG) weitergeleitet, dort ist es am 8.1.2014 eingegangen. Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Klägerin konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Ur- teils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen, zumal sie nicht selbst zu dem vor dem BSG vertre- tungsbefugten Personenkreis gehört (§ 73 Abs 4 SGG). Zudem ist die Beschwerde nicht inner- Hinweis: Auch Teile der Urteilssammlung sind als Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG geschützt. halb der am 12.12.2013 abgelaufenen Beschwerdefrist beim BSG eingegangen. Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG. JLaw – Gesetze und Urteile Kostenlos (mobile App) Über 200 Gesetze JLaw – für Android JLaw – für iOS Über 100.000 Urteile