Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 9. April 2021
wird zurückgewiesen.




Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.




Tatbestand

1        Die Klägerin begehrt die Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit min-
destens 80 sowie die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ab dem 10. Januar
2019.




2        Sie ist 1965 in der Türkei geboren und besuchte dort die Grundschule. Eine Berufsausbil-
dung absolvierte sie nicht. 1985 kam sie nach Deutschland und arbeitete seit 1998 als
Reinigungskraft am Universitätsklinikum U1. Seit dem 1. August 2019 bezieht sie eine


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Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zunächst bis zum 31. Dezember 2021 befris-
tet war und nach den Angaben der Klägerin bis 31. Dezember 2023 weitergewährt wird.
Die Klägerin ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Kindern, von denen eines
noch in ihrem Haushalt lebt (vgl. Rehabilitationsentlassungsbericht der F1, Gutachten
der K1 und Angaben der Klägerin im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 19. Mai
2022).




3   Am 10. Januar 2019 beantragte die Klägerin beim Landratsamt A1 (LRA) die Erstfeststel-
lung des GdB und gab als hierbei zu berücksichtigende Gesundheitsstörungen und den
daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen einen Zustand nach (Z. n.) chroni-
scher Ösophagitis bei Lichen ruber (Knötchenflechte), einen Z. n. Somatisierungsstörung,
einen Z. n. SIG-Syndrom (gemein wohl ISG-Syndrom ) und diffuse Gelenkschmerzen an.




4   Aus dem Bericht des D1 über die Vorstellung der Klägerin am 2. Dezember 2016 erga-
ben sich die Diagnosen makroskopischer Eindruck einer eosinophilen Ösophagitis , vor-
befundlich eines Lichen ruber des Ösophagus, und vorbefundlich einer rheumatoiden Ar-
thritis mit Prednisolon-Therapie . Anamnestisch habe die Klägerin von seit etwa zwei Jah-
ren rezidiviert auftretenden ösophagalen Schmerzen wie Sodbrennen mit nur seltener
Übelkeit und gelegentlichen Unterbauchbeschwerden berichtet.




5   Zur Vorlage kamen im Weiteren die Berichte des G1, über die Behandlungen der Kläge-
rin am 20. März und am 16. Juli 2018. Diese führten als Diagnosen den Verdacht auf (V.
a.) eine seronegative rheumatoide Arthritis, DD aktivierte Arthrose, Weichteil-Rheumatis-
mus, seit Sommer 2017 Steroide, seit März 2018 Methotrexat wie den V. a. Lichen ruber
planus im Ösophagus, weiter Hepatitis B auf. Das Methotrexat sei am 16. Juli 2017 auf-
grund Unverträglichkeit wieder abgesetzt geworden.




6   Aus dem Kurzbericht der Kliniken K2 W1, D2 in N1 über die ambulante Behandlung der
Klägerin am 9. September 2018 ließ sich der V. a. eine ISG-Blockade links entnehmen.




7   K3 stellte nach der Vorstellung der Klägerin am 10. September 2018 die Diagnosen
Spondylolisthesis L5/S1 Grad II, pseudoradikuläres Lumbalsyndrom links und seropositi-
ve chronische Polyarthritis. Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule (LWS) sei in Ante-
version, Seitneigung und Reklination bei negativem Lasegue und positivem Pseudo-Lase-
gue-Zeichen links antalgisch eingeschränkt gewesen.




8   Nach den Berichten der Universitätskliniken U1 von September 2018 habe bei den Dia-
gnosen Schatzki-Ring und V. a. Ösophagitis eine Beschwerdefreiheit der Klägerin unter
der angeordneten Kostform erreicht werden können.




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9    Die F1 stellte nach der stationären Behandlung der Klägerin vom 6. Dezember 2018 bis
zum 3. Januar 2019 die Diagnosen seronegative und anti-CCP negatives undifferenzier-
tes polyarthritisches Symptom, chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chischen Faktoren, Osteoporose, Spondylolisthesis L5/S1 Grad II mit pseudoradikulärer
Lumbalgie links, ausgeheilte Hepatitis B und chronische Ösophagitis bei GERD DD lym-
phozytäre Ösophagitis .




10   Versorgungsärztlich bewertete H1 eine entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelen-
ke mit einem Einzel-GdB von 20, ein Wirbelgleiten und ein chronisches Schmerzsyndrom
mit einem Einzel-GdB von 20 sowie eine Refluxkrankheit der Speiseröhre mit einem Ein-
zel-GdB 10. Der Gesamt-GdB betrage 30. Eine dauernde Einbuße der körperlichen Be-
weglichkeit bestehe.




11   Das LRA stellte daraufhin durch Bescheid vom 28. Januar 2019 den GdB mit 30 und die
dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit i. S. des § 33b Einkommenssteuerge-
setz (EStG) a. F. seit dem 10. Januar 2019 fest.




12   Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und machte die Unterbewertung der bei ihr
bestehenden Funktionsstörungen geltend. Der GdB müsse mindestens 80 betragen. Sie
befinde sich wegen ihrer Erkrankungen in dauerhafter ärztlicher Behandlung, auch sta-
tionäre mehrtägige Behandlungen seien schon erfolgt.




13   Im Widerspruchsverfahren zog das LRA den vollständigen ärztlichen Entlassungsbericht
über die stationäre Behandlung der Klägerin vom 6. Dezember 2018 bis zum 3. Janu-
ar 2019 in der F1 bei. Hieraus ergab sich mit den vorgenannten Diagnosen ein arbeits-
tägliches Leistungsvermögen für die von der Klägerin zuletzt ausgeübte Beschäftigung
als Reinigungskraft von unter drei Stunden, für den allgemeinen Arbeitsmarkt von sechs
Stunden und mehr. Bei Aufnahme habe die Klägerin eine Verschlechterung ihres kör-
perlichen Zustands seit Sommer 2018 beschrieben. Es hätten anhaltende Schmerzen in
den Armen, den Händen, den Beinen, den Füßen, dem gesamten Rücken und im Kopf
bestanden. Eine typische Morgensteifigkeit oder Gelenkschwellungen hätten hingegen
nicht vorgelegen. Auch habe sie unter Ein- und Durchschlafstörungen gelitten.




14   Der Zehen- und Hackengang seien beidseits mühsam und unsicher möglich gewesen.
Die Schultergelenke, die Ellenbogengelenke, die Handgelenke, die MCP I bis IV und die
Kniegelenke hätten druckschmerzhaft imponiert. Gelenkschwellungen hätten aber nicht
bestanden. Die Innenrotation der Hüftgelenke sei rechts mehr als links eingeschränkt
gewesen, ansonsten hätte eine schmerzfreie Beweglichkeit der oberen und unteren Ex-
tremitäten ohne signifikante Einschränkungen bestanden. Der Nacken- und Schürzen-
griff wie die tiefe Hocke seien durchführbar gewesen, ebenso der Faustschluss beid-


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seits komplett. Die Beweglichkeit der Wirbelsäule (WS) habe sich an der Halswirbelsäu-
le (HWS) mit einer beidseitigen Rotation von 60Grad, einer beidseitigen Seitneigung von
20Grad und einem Kinn-Sternum-Abstand von 15/1 cm präsentiert. Das Maß nach Ott
habe 30/31 cm, das nach Schober 10/12 cm und der Finger-Boden- Abstand (FBA) ca.
25 cm betragen. Über der gesamten WS habe ein Druckschmerz vorgelegen, auch die
Muskel- und Sehnenverläufe der oberen und unteren Extremitäten seien deutlich druck-
schmerzhaft gewesen. Im psychischen Befund habe sich die Klägerin freundlich zuge-
wandt, mitteilsam, voll orientiert und schmerzorientiert ohne Denkstörungen und offen-
sichtlicher Depressivität präsentiert.




15   Nach der Rehabilitationsmaßnahme sei aufgrund der Chronizität und der Komplexität
des Krankheitsbildes eine Beschwerdefreiheit nicht erreicht worden, es hätten auch wei-
terhin generalisierte Schmerzen des gesamten Weichteilapparats ohne fassbare ent-
zündliche synovitische Gelenkveränderungen bestanden. Ebenso hätte die Klägerin auch
weiterhin unter wechselnden Stimmungstiefs bei gesicherter Einnahme der antidepressi-
ven Medikation gelitten.




16   Y1 gab am 18. Juni 2018 an, es sei eine Überweisung der Klägerin zum Rheumatologen
und zur Psychotherapie im April bzw. März 2019 erfolgt. In beiden Fällen sei noch keine
Rückmeldung eingegangen.




17   Die Klägerin teilte am 30. Juli 2019 mit, dass ihr eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
bewilligt worden sei.




18   Aus dem Bericht des G1 über die Behandlung der Klägerin am 16. April 2019 ließ sich
ein Ansprechen der rheumatologischen Erkrankung auf die Medikation entnehmen. Das
Gangbild wie der Stand seien unauffällig und sicher, die Gelenke nicht druckdolent ge-
wesen. Nach dem Bericht über die Vorstellung der Klägerin am 4. Juli 2019 habe diese
von einer Besserung berichtet. Sie habe auch weiterhin über Schmerzen in den Ellenbo-
gen- und Kniegelenken wie eine Morgensteifigkeit von bis zu 45 Minuten geklagt. Am lin-
ken Knie- und den Sprunggelenken hätten Schwellungen bestanden. Ansonsten sei die
Therapie mit Prednisolon , DMRAD: Methotrexat und Folsäure gut und ohne Nebenwir-
kungen vertragen worden. Die Gelenke seien weiterhin nicht druckdolent gewesen.




19   A2, stellte nach der ambulanten Behandlung der Klägerin am 7. August 2019 die Diagno-
sen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, und chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Im Kontakt sei die Klä-
gerin bei spürbarem Leidensdruck offen, auskunftsbereit und zugewandt gewesen. Die
Aufmerksamkeit, die Konzentration und die Merkfähigkeit hätten sich unbeeinträchtigt
gezeigt. Ein Grübeln und Gedankenkreisen sei anamnestisch beschrieben worden. Die




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Klägerin habe wiederholt geweint und Schlafstörungen berichtet. Die Stimmung sei deut-
lich gedrückt und die affektive Schwingungsfähigkeit eingeschränkt gewesen.




20   K4 führte aus, die Therapie habe angesprochen und die körperlichen Untersuchungsbe-
funde zeigten keine auffällige Klinik. Der GdB sei grundsätzlich unabhängig vom ausge-
übten oder angestrebten Beruf zu beurteilen und mit 30 bereits grenzwertig hoch be-
messen. Die entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke begründe einen Einzel-
GdB von 20, das Wirbelgleiten und das chronische Schmerzsyndrom ebenso einen Ein-
zel-GdB von 20 und die Refluxkrankheit der Speiseröhre einen Einzel-GdB von 10.




21   Deshalb wies der Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 12. Sep-
tember 2019 zurück. Die angefochtene Entscheidung sei nach Würdigung des Vorbrin-
gens der Klägerin und nach Auswertung der beigezogenen medizinischen Unterlagen
nicht zu beanstanden. Die Anerkennung von verminderter Erwerbsfähigkeit durch einen
Rentenversicherungsträger oder die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit erlaubten keine
Rückschlüsse auf die Höhe des GdB, weil sie nach anderen Kriterien beurteilt würden.




22   Mit der am 7. Oktober 2019 beim Sozialgericht Ulm (SG) erhobenen Klage hat die Kläge-
rin die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines GdB von mindestens 80 und
der dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit weiterverfolgt.




23   Das SG hat zunächst die behandelnden Ärzte der Klägerin schriftlich als sachverständige
Zeugen gehört:




24   K3, hat von der erstmaligen Vorstellung der Klägerin am 28. Juni 2007 und zuletzt am
18. Oktober 2018 berichtet. Innerhalb der letzten zwölf Monate habe kein Arzt-Patienten-
Kontakt stattgefunden. Als Diagnosen hätten eine Spondylolisthesis L5/S1 Grad II, ein
pseudoradikuläres Lumbalsyndrom links und eine seropositive chronische Polyarthritis
vorgelegen. Die letztgenannte Diagnose sei rheumatologisch gestellt worden und habe
von ihm orthopädischerseits retroperspektiv nicht bewertet werden können. Der versor-
gungsärztlichen Stellungnahme werde zugestimmt.




25   A2 hat ambulante Vorstellungen der Klägerin am 7. und am 22. August 2019 sowie am
10. Oktober 2019 mitgeteilt. Sie hat ihre Ausführungen gegenüber dem Beklagten be-
kräftigt und ergänzend dargelegt, dass die psychischen Störungsbilder, gemeinsam be-
trachtet, eine stärker behindernde Störung darstellten und zu einer wesentlichen Ein-
schränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit führten. Es sei von der Klägerin eine
Freudlosigkeit, eine fehlende Tagesstruktur, eine massive Belastung durch die rheuma-
tisch bedingten Schmerzen und ein sozialer Rückzug beschrieben worden.




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26   Die Klägerin hat den bereits im Verwaltungsverfahren zur Vorlage gekommenen ärztli-
chen Kurzentlassungsbericht über ihre stationäre Behandlung vom 6. Dezember 2018
bis zum 3. Januar 2019 in der F1 zur Gerichtsakte gereicht und auf die ihr bewilligte Ren-
te wegen Erwerbsminderung verwiesen. Ebenso hat sie den Bericht des G1, über ihre
Vorstellung am 28. November 2018 zur Vorlage gebracht, wonach eine Reduzierung der
Therapie mit Prednisolon nicht möglich gewesen sei und eine Steigerung dieser Therapie
bzw. der mit Methotrexat sinnvoll gewesen wäre. Die Klägerin habe eine Therapiepause
gewollt, ein Wiedervorstellungstermin sei vereinbart worden.




27   Aus der sachverständigen Zeugenaussage Y1 hat sich die regelmäßige, überwiegend
mehrmals monatliche Behandlung der Klägerin mit den Diagnosen seronegative chroni-
sche Polyarthritis, Schmerzen in den Extremitäten, Ösophagitis , sonstige angeborene
Deformität der Füße, chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-
toren, sonstige Osteoporose, Spondylolisthesis : Lumbalsakralbereich, Lichen ruber pla-
nus , sonstige Schlafstörungen, Somatisierungsstörung, Krankheiten mit Systembeteili-
gung des Bindegewebes, Kalkaneussporn rechts, Ileosakralgelenksyndrom und Schulter-
gürtelsyndrom ergeben.




28   G1, hat von Behandlungen der Klägerin seit dem 2. Mai 2016, zuletzt am 28. November
2019 berichtet. Ein Wiedervorstellungstermin sei vereinbart worden. Im Oktober 2018
habe sich ein Therapieansprechen der Gelenke, im April 2019 eine tendenzielle Besse-
rung und im Juli 2019 ein weiteres Therapieansprechen gezeigt. Im November 2019 sei
auf Wunsch der Klägerin eine Therapiepause erfolgt. Diagnostisch habe eine seronegati-
ve rheumatoide Arthritis, DD aktivierte Arthrose vorgelegen.




29   Nach versorgungsärztlicher Auswertung der sachverständigen Zeugenaussagen hat der
Beklagte die Bewertung des GdB mit 30 auch weiterhin für zutreffend gehalten. R1 hat
eine seelische Störung und ein chronisches Schmerzsyndrom, eine entzündlich-rheuma-
tische Erkrankung der Gelenke sowie ein Wirbelgleiten und eine Funktionseinschränkung
der WS mit einem Einzel-GdB von jeweils 20 bewertet. Die Refluxkrankheit der Speise-
röhre begründe einen Einzel-GdB von 10. Aufgrund Überschneidungen betrage der Ge-
samt-GdB 30.




30   Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV) hat auf Anfrage des SG
mitgeteilt, dass im Verfahren auf die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente kein
ärztliches Gutachten erstellt worden sei. Sie hat weitere medizinischen Unterlagen und
den Bescheid vom 13. Juni 2019 über die Bewilligung einer bis zum 31. Januar 2021 be-
fristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Rentenbeginn am 1. August
2019 vorgelegt.




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31   Das SG hat nochmals A2 schriftlich als sachverständige Zeugin vernommen. Diese hat
von weiteren Behandlungen der Klägerin am 9. Dezember 2019, am 12. Februar und am
11. August 2020 berichtet. Es erfolge eine supportive psychiatrische Behandlung, die
medikamentös und verhaltenstherapeutisch orientiert sei. Der Befund sei unverändert,
ein Schwerpunkt liege in der internistischen Behandlung aufgrund der rheumatoiden Er-
krankung. Wegen des Rheumas sei die Klägerin bereits in einer tagesklinischen Behand-
lung, zur weiteren Verbesserung des psychopathologischen Befundes sei eine stationäre
Behandlung eventuell sinnvoll und werde mit der Klägerin thematisiert. Die Medikamen-
tation sei Mirtazapin 30 mg 0-0-0-½ bei Bedarf (Schlaflosigkeit) gewesen.




32   Anschließend hat das SG bei H2 ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung der Klä-
gerin am 23. September 2020 erhoben. Dieser hat als Diagnosen eine Spondylolisthesis
L5/S1 (8 mm), eine WS-Myotendinose bei muskulärer Haltungsinsuffizienz, eine initiale
Gonarthrose beidseits, einen Senk-Spreizfuß beidseits, eine Periarthritis humeroscapula-
ris beidseits und eine Fibromyalgie gestellt. Für die geklagten Ganzkörperschmerzen hät-
ten sich keine rheumatologischen Korrelate ergeben; klinisch, sonographisch und rönt-
genologisch hätten keine rheumaspezifischen Hinweiszeichen bestanden, auch laborche-
misch hätten sich keine Entzündungszeichen oder nachweisbare Rheumafaktoren erge-
ben. Die Spondylolisthesis L5/S1 und die WS-Myotendinose seien mit einem Einzel-GdB
von 20 zu bewerten gewesen, die weiteren Funktionsbehinderungen mit einem Einzel-
GdB von jeweils 10. Sich aufgrund der Fibromyalgie ergebende funktionelle Auswirkun-
gen seien teilweise auch bereits bei der WS-Myotendinose berücksichtigt.




33   Die Klägerin habe von Schmerzen in den Knochen berichtet und hierbei auf ihre beiden
Hände gezeigt. Weiter träten Schmerzen in den Kniegelenken auf, wenn sie ein bisschen
laufe. Beschwerden habe sie auch in den Füßen, den Oberschenkeln und den Schultern.
Seit zwei bis drei Tagen sei darüber hinaus der gesamte Rücken schmerzhaft. Sie habe
Schmerzen am ganzen Körper. Das Gangbild habe flüssig und ungehindert imponiert,
der Zehen- und Hackengang seien sicher ausführbar gewesen. Die Brustwirbelsäulen-
(BWS-) Kyphose sei nur leicht vermehrt gewesen, der Schober lumbalis habe 10/13,5
cm, der Schober dorsalis 30/32 cm und der FBA 20 cm betragen. Die HWS-Links-/Rechts-
rotation sei 60-0-60Grad, die Links-Rechtsneigung 30-0-30Grad und der Kinn-Jugulum-
Abstand 0/18 cm gewesen. Die Beweglichkeit der oberen und unteren Extremitäten habe
sich nicht wesentlich eingeschränkt präsentiert.




34   Der Beklagte hat auch weiterhin eine Höherbewertung des GdB für nicht erforderlich ge-
halten. Der Versorgungsarzt C1 hat ausgeführt, dass auch aufgrund der sachverstän-
digen Zeugenaussage der A2 eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Ein-
schränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit nicht belegt sei. 2019 und 2020 sei
es jeweils zu zwei Behandlungskontakten gekommen, es erfolge eine Bedarfsmedikati-
on zur Schlafregulation. Für die geklagten Ganzkörperschmerzen bestehe nach dem Gut-
achten des H2 kein rheumatologisches Korrelat. Die von diesem diagnostizierte Fibromy-
algie sei im psychiatrisch-neurologischen Gebiet mit einem Einzel-GdB von 20 i. S. eines




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Weichteilrheumatismus berücksichtigt. Aktuell erscheine auch ein Gesamt-GdB von we-
niger als 30 möglich.




35   Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 9. April 2021 hat die Klägerin angegeben,
beim Rheumatologen wöchentlich eine Spritze zu bekommen, dieses Medikament habe
sie auch schon 2019 erhalten. Bei ihrer Psychiaterin habe sie Anfang des Jahres einen
Termin vereinbart, der dann coronabedingt aufgehoben worden sei. Im Februar 2021 sei
eine Behandlung erfolgt, der nächste Termin sei im Mai 2021.




36   Das SG hat durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2021 die Kla-
ge abgewiesen. Ein höherer GdB als 30 bestehe nicht. Nach dem Gutachten des H2 wie
der sachverständigen Zeugenaussage des die Klägerin behandelnden K3 sei das Wirbel-
gleiten mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Die seelische Störung bedinge eben-
so einen Einzel-GdB von 20. Ein höherer GdB lasse sich aufgrund der Ausführungen der
A2 nicht begründen. Eine Psychotherapie erfolge nicht, auch eine stationäre Behandlung
habe bislang nicht stattgefunden. Für eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und
Gestaltungsfähigkeit ergäben sich keine objektiven Anhaltspunkte. Nach dem ärztlichen
Entlassungsbericht der F1 lebe die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann und einem
erwachsenen Kind in einem Haushalt. Sie habe sich zugewandt und mitteilsam gezeigt,
voll orientiert und ohne Denkstörungen, eine offensichtliche Depressivität habe nicht be-
standen. Auch die aus dem Weichteilrheumatismus resultierenden Funktionsbeeinträch-
tigungen bedingten keinen höheren Einzel-GdB als 20. Auf den Wunsch der Klägerin sei
im November 2019 eine Therapiepause erfolgt. Der ärztliche Entlassungsbericht der F1
habe keine typischen Gelenkschwellungen oder eine Morgensteifigkeit beschrieben. So-
weit der Sachverständige H2 angegeben habe, ein rheumatologisches Korrelat nicht ge-
funden zu haben, stünden dem die Diagnosen des Rheumatologen G1 und der F1 ent-
gegen. Die Erkrankung habe sich aber nach der Behandlung mit Steroiden stabilisiert,
die Krankheitsaktivität sei gering. Die Refluxkrankheit der Speiseröhre sei mangels der
Dokumentation stärkerer Beschwerden mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Das
Gleiche gelte für die Funktionsbeeinträchtigungen infolge der Senk-Spreizfüße bei einem
flüssigen und ungehinderten Gangbild, wie es H2 beschrieben habe. Der Gesamt-GdB
betrage 30. Die aus der seelischen Störung, der rheumatischen Erkrankung und der Er-
krankung der WS resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten sich erheb-
lich.




37   Am 4. Mai 2021 hat die Klägerin gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten nach dessen
Angaben am 26. April 2021, ein Empfangsbekenntnis liegt nicht vor, zugestellte Urteil
des SG beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt.




38   Der Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 23. September 2021 ist auf Antrag der
Klägerin aufgehoben worden, weil diese zusammen mit ihrer Familie Vorbereitungen für
die Hochzeit ihres Sohnes am Folgetag hat treffen müssen. Ein weiterer Termin am 20.




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Januar 2022 hat wegen der Verhinderung ihres Prozessbevollmächtigten nicht stattfin-
den können.




39   Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 19. Mai 2022 hat die Klägerin mitgeteilt,
dass die Rente wegen Erwerbsminderung um drei Jahre, damit bis Januar 2024, verlän-
gert worden sei. Aufgrund ihrer rheumatischen Beschwerden sei sie stark beeinträchtigt,
sie nehme täglich Tabletten ein und erhalte einmal wöchentlich eine Spritze. Zuletzt hät-
ten im Mai 2022 die Beschwerden zugenommen, sie habe Schmerzen im Halsbereich ge-
habt. Auch sei sie in regelmäßiger Behandlung bei A2, die sie psychologisch betreue. Da-
neben finde eine Gesprächstherapie bei ihrem behandelnden Hausarzt statt. Insgesamt
sei sie schwer beeinträchtigt, was sich insbesondere auch daraus ergebe, dass die Ren-
te wegen Erwerbsminderung verlängert worden sei. Sie könne sich vorstellen, das Ver-
fahren vergleichsweise dahingehend zu beenden, dass ein GdB von 50 und damit die
Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird. Hierzu ist der Beklagte nicht bereit ge-
wesen, er hat maximal die vergleichsweise Feststellung eines GdB von 40 für möglich
gehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.




40   Die Klägerin hat nachfolgend den Befundbericht der Y2, Praxis Y3, vom 9. Juni 2022 zu
Gerichtsakte gereicht. Demnach habe sie sich dort seit dem 28. Oktober 2013 in Be-
handlung befunden, die Konsultationen seien ungefähr in monatlichen Abständen er-
folgt. Die Klägerin habe an chronischen Erkrankungen gelitten, die sie in ihren Alltags-
kompetenzen massiv eingeschränkt hätten. Es sei eine multimodale Therapie erfolgt. Als
Diagnosen hätten eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen
Faktoren im Chronifizierungsstadium 2, eine Fibromyalgie, der V. a. eine seronegative
rheumatoide Arthritis, eine eosinophile Ösophagitis , die mit Cortison behandelt werde,
und eine depressive Erkrankung mit rezidivierenden, teils schweren depressiven Episo-
den vorgelegen. Zusätzlich habe ein Z. n. Hepatitis B und eine latente Tuberkulose, die
einer engmaschigen Überwachung bedürfe, bestanden. Die körperliche und geistige Be-
lastungsfähigkeit sei trotz medikamentöser, physischer und psychischer Therapie nicht
mehr gegeben. Der GdB betrage mindestens 50.




41   Der Senat hat bei K1 auf den Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung am 5. Oktober 2022 erhoben. Bei der Klä-
gerin hätten eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere
Episode, vorgelegen. Die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit sei erheblich eingeschränkt
gewesen, es habe sich sicherlich nicht um eine leichtere psychische Störung gehandelt.
Beide Funktionsstörungen seien mit einem Einzel-GdB von 30 bis 40 zu bewerten gewe-
sen, der GdB auf psychiatrischem Fachgebiet betrage mindestens 50, der Gesamt-GdB
seit 2019 60 bis 80. A2 habe ebenfalls eine stärker behindernde Störung mit wesentli-
cher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit beschrieben.




42   Die Klägerin habe von einer Kraftlosigkeit, einer inneren Unruhe, einem sozialen Rück-
zug und Schmerzen in den Armen, den Beinen, den Händen, den Füßen, im Rücken und


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im Kopf berichtet. Der Schmerz springe hin und her, oft leide sie unter verschiedenen
Schmerzen gleichzeitig. Wegen der vielen Tabletten, die sie eingenommen habe, habe
die schmerztherapeutische Behandlung unterbrochen werden müssen. Ihre Stimmung
sei sehr gedrückt, sie grübele viel und ihr Selbstwertgefühl sei vermindert. Es bestün-
den Ein- und Durchschlafstörungen, ein vermindertes Freudeempfinden, eine Antriebs-
minderung, eine Müdigkeit, eine Erschöpfung, eine Übelkeit, ein chronischer Husten, ein
Schwindel, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme, diffuse Ängste, eine innere
Unruhe wie Anspannung, eine verminderte Belastbarkeit, eine verminderte Stressresili-
enz , eine Kraftlosigkeit und Schuldgefühle wegen ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit.




43   Die psychischen Befindlichkeiten hätten sich seit 2018 verschlechtert, bei A2 sei sie in
dreimonatigen Abständen in Behandlung. Eine Psychotherapie erfolge nicht, bislang ha-
be sei keinen türkischsprechenden Therapeuten gefunden. In der F1 sei bislang ein sta-
tionärer Aufenthalt erfolgt.




44   Soziale Kontakte bestünden zur Familie, auch zu ihren in verschiedenen Ländern leben-
den Geschwistern, sonst habe sie kaum soziale Kontakte. Sie stehe erst spät, oft erst ge-
gen 11 oder 12 Uhr, auf, das Aufstehen falle ihr sehr schwer. Tagsüber müsse sie sich
oft hinlegen und sei auf fremde Hilfe angewiesen. Zusammen mit ihrer Tochter gehe sie
etwas spazieren, allein verlasse sie das Haus nicht. Ihre Familie spreche sich jeden Tag
hinsichtlich ihrer Unterstützung ab. Beim Duschen helfe ihre Tochter, ihr Mann und ihre
Kinder unterstützen sie beim Haushalt, beim Kochen und beim Putzen. Die Wäsche le-
ge sie im Sitzen zusammen, beim Putzen habe sie sehr viele Schmerzen, sie müsse sich
des Öfteren hinlegen und ausruhen. Die psychischen Befindlichkeiten und die Schmerzen
hätten sich immer weiter verschlechtert. Gelegentlich sehe sie fern. Gegen 21.30 Uhr
gehe sie zu Bett und liege dann oft lange wach. Sie habe keinerlei Libido und Schmerzen
beim Geschlechtsverkehr.




45   Im psychischen Befund sei die Klägerin wach, allseits orientiert, freundlich und hilfesu-
chend bei leichten Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen gewesen. Der Affekt
habe deutlich gedrückt und die Schwingungsfähigkeit eingeschränkt imponiert. Die Klä-
gerin habe gesundheitliche, finanzielle und zukunftsbezogene Ängste beschrieben. Neu-
rologisch hätten ein unsicherer Romberg-Steh- und Unterberger-Tretversuch sowie un-
sichere erschwerte Gang- und Stehprüfungen imponiert. Die Sensibilität an Armen und
Beinen sei rechtsseitig abgeschwächt, die Kraftprüfungen und der Muskeltonus seien un-
auffällig gewesen. Bei der körperlichen Untersuchung seien vielfach Schmerzen angege-
ben worden.




46   Der Beklagte hat die mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 erbetene Stellungnahme zum
Gutachten der K1 trotz Erinnerung vom 19. Dezember 2022, sechswöchiger Fristverlän-
gerung am 20. Dezember 2022 und nochmaliger Erinnerung am 20. Februar 2023 zu-
nächst nicht vorgelegt. Zuletzt hat er mit Schreiben vom 21. Februar 2023 mitgeteilt,
dass die Bearbeitungszeit beim versorgungsärztlichen Dienst aufgrund der hohen Zahl
der zu bearbeitenden Verfahren, der angespannten personellen Situation und den zu-


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sätzlichen Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ca. sechs Mo-
nate betrage.




47   Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 hat der Beklagte dann ausgeführt, dass auch aufgrund
des Gutachtens der K1 eine höhere Bewertung des GdB nicht in Betracht komme. Er hat
sich insofern auf die versorgungsärztliche Stellungnahme der B1 gestützt. Demnach sei
die Befunderhebung durch K1 nur äußerst ungenau erfolgt. Auch Tests hinsichtlich des
Ausprägungsgrades der Depression, zur Validierung der geschilderten Konzentrations-
störungen und zur Detektierung einer möglichen Aggravation seien nicht durchgeführt
worden. Ein GdB von 50 könne aufgrund des Gutachtens nicht nachvollzogen werden.
Läge tatsächlich eine höhergradige Störung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit so-
wie der Alltagsbewältigung vor, so wäre eine Intensivierung der medikamentösen Thera-
pie oder der äußerst seltenen fachärztlich-ambulanten Kontakte oder gar ein stationärer
Aufenthalt notwendig und angeraten worden.




48   Zur Berufungsbegründung führt die Klägerin aus, der Beklagte und auch des SG hätten
die bei ihr bestehenden Funktionsstörungen unterbewertet. Der GdB betrage mindestens
80. Die Schwere der bei bestehenden Funktionseinschränkungen ergebe sich auch aus
der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zwischenzeitlich ver-
längert worden sei. Sie befinde sich in ständiger intensiver ärztlicher Behandlung, auch
stationäre Behandlungen, etwa im Universitätsklinikum U1 oder der F1, seien bereits er-
forderlich gewesen. Das Gutachten des H2 entspreche nicht wissenschaftlichen Kriteri-
en, da er ungeachtet der vorherigen ärztlichen Berichte und ihrer jahrelangen intensi-
ven Behandlung eine rheumatische Erkrankung verneint habe. Auch sei er sehr unhöf-
lich, abweisend und beleidigend aufgetreten, habe sie und ihre Tochter nicht ausspre-
chen lassen. Bereits vor Beginn der Untersuchung habe er mitgeteilt, dass sie gesund
sei. Der vom Beklagten in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vergleichswei-
se angebotene GdB von 40 habe bei weitem nicht den bei ihr bestehenden gesundheitli-
chen Funktionsbehinderungen entsprochen, mit einem GdB von 40 könne sie nichts an-
fangen. Im Übrigen verweist die Klägerin auf das Gutachten der K1.




49   Die Klägerin beantragt,




50   das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 9. April 2021 aufzuheben und den Beklagten un-
ter Abänderung des Bescheides vom 28. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbe-
scheides vom 12. September 2019 zu verpflichten, ab dem 10. Januar 2019 einen Grad
der Behinderung von mindestens 80 und die Schwerbehinderteneigenschaft festzustel-
len.




51   Der Beklagte beantragt,




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52    die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.




53    Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist auf das Gutachten
des H2.




54    Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Ge-
richtsakten ergänzend Bezug genommen.




Entscheidungsgründe

55    Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft (§§ 143, 144
SGG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.




56    Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG vom 9. April 2021, mit
dem das SG die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) der
Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten, unter Abänderung des Bescheides vom 28. Ja-
nuar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2019 (§ 95
SGG) ab dem 10. Januar 2019 einen GdB von mindestens 80 und die Schwerbehinderten-
eigenschaft festzustellen, abgewiesen hat. Hingegen hat die Klägerin im Berufungsver-
fahren zuletzt nicht mehr die Feststellung der dauernden Einbuße der körperlichen Be-
weglichkeit nach § 33b EStG a. F. weiterverfolgt.




57    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der vorlie-
genden Klageart der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsachenin-
stanzen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2. September 2009 – B 6 KA 34/08 R
–, juris, Rz. 26; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG,
13. Aufl. 2020, § 54 Rz. 34), ohne eine solche derjenige der Entscheidung.




58    Die Unbegründetheit der Berufung folgt aus der Unbegründetheit der Klage. Der Be-
scheid des Beklagten vom 28. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 12. September 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Zur Überzeugung des Senats, wie auch des SG, hat die Kläge-
rin nach Auswertung der im Verwaltungs-, im erstinstanzlichen und im Berufungsverfah-
ren zur Vorlage gekommenen ärztlichen Unterlagen und Meinungsäußerungen, der sach-
verständigen Zeugenaussagen und der erhobenen Gutachten keinen Anspruch auf Fest-
stellung eines höheren GdB als 30 und der Schwerbehinderteneigenschaft ab dem 10. Ja-
nuar 2019. Das SG hat demnach zu Recht die Klage durch Urteil vom 9. April 2021 abge-
wiesen. Die weiteren Ermittlungen des Senats führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn
die dem entgegenstehenden Gutachten der K1 und die Ausführungen der die Klägerin




- Seite 12 von 23 -

behandelnden Y2, wonach der GdB höher zu bewerten sei, vermögen nicht überzeugen,
da sie mit den gesetzlichen Bewertungsvorgaben nicht in Übereinstimmung stehen.




59   Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach § 152 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch Neun-
tes Buch (SGB IX) in der aktuellen, seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Art. 1
und 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Men-
schen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23. Dezember 2016
(BGBl I S. 3234). Danach stellen auf Antrag des Menschen mit Behinderung die für die
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorlie-
gen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1
Satz 1 SGB IX). Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein GdB bereits zu einem frü-
heren Zeitpunkt vorgelegen hat (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Menschen mit Behinderun-
gen sind nach § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sin-
nesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umwelt-
bedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (Satz 1). Eine Beeinträchti-
gung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das
Lebensalter typischen Zustand abweicht (Satz 2). Menschen sind nach § 2 Abs. 2 SGB IX
i. S. des Teils 3 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50
vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung
auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des
SGB IX haben. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Ge-
sellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5
SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für
die Bewertung des GdB maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehinderten-
ausweis einzutragen sind (§ 153 Abs. 2 SGB IX).




60   Nachdem noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maß-
stäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechts-
verordnungen, somit die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung zur Durch-
führung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungs-
medizin-Verordnung – VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), entspre-
chend (§ 241 Abs. 5 SGB IX). Die zugleich in Kraft getretene, auf der Grundlage des ak-
tuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der
evidenzbasierten Medizin erstellte und fortentwickelte Anlage „Versorgungsmedizinische
Grundsätze“ (VG) zu § 2 VersMedV ist an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 her-
anzuziehenden „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschä-
digungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ (AHP) getreten. In den VG wird
der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben
(vgl. BSG, Urteil vom 1. September 1999 – B 9 V 25/98 R –, SozR 3-3100 § 30 Nr. 22).
Hierdurch wird eine für den Menschen mit Behinderung nachvollziehbare, dem medizini-
schen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht.




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61   Allgemein gilt, dass der GdB auf alle Gesundheitsstörungen, unabhängig ihrer Ursache,
final bezogen ist. Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und so-
zialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsscha-
dens. Ein GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typi-
schen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und älteren Menschen zu be-
achten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht
zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen
Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, also für
das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologi-
sche Veränderungen, also Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im
Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB auch dann zu berücksich-
tigen, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als „Alterskrankheiten“ (etwa
„Altersdiabetes“ oder „Altersstar“) bezeichnet werden (VG, Teil A, Nr. 2, c). Erfasst wer-
den die Auswirkungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im
allgemeinen Erwerbsleben.




62   Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim GdB nur
Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen Funktionssysteme zusammenfas-
send beurteilt werden (VG, Teil A, Nr. 2, e). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teil-
habe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird nach § 152 Abs. 3 SGB IX der GdB nach
den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung
ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigun-
gen sind zwar zunächst Einzel-GdB-Werte anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-
GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht ad-
diert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB un-
geeignet. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen
in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinan-
der (VG, Teil A, Nr. 3, a). Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der
Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann
im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit
hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funk-
tionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10, 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind,
um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden (VG, Teil A, Nr. 3, c). Die Beziehun-
gen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander können unterschiedlich sein. Die Aus-
wirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig
sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen.
Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswir-
ken, vor allem dann, wenn Funktionsbeeinträchtigungen paarige Gliedmaßen oder Orga-
ne betreffen. Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden. Eine hinzutreten-
de Gesundheitsstörung muss die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung aber nicht
zwingend verstärken. Von Ausnahmefällen abgesehen, führen leichte Gesundheitsstö-
rungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der
Gesamtbeeinträchtigung. Dies gilt auch dann, wenn mehrere derartige leichte Gesund-
heitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen
mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme
des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (VG, Teil A, Nr. 3, d).




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63   Der Gesamt-GdB ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Er-
fahrung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten, in freier
richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2004 – B
9 SB 1/03 R –, juris, Rz. 17 m. w. N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die auf der ers-
ten Prüfungsstufe zu ermittelnden nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen
und die sich daraus abzuleitenden Teilhabebeeinträchtigungen ausschließlich auf der
Grundlage ärztlichen Fachwissens festzustellen sind. Bei den auf zweiter und dritter Stu-
fe festzustellenden Einzel- und Gesamt-GdB sind über die medizinisch zu beurteilenden
Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berück-
sichtigen (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 – B 9 SB 35/10 B –, juris, Rz. 5).




64   Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die
Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststel-
lung im Einzelfall zugrunde liegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funk-
tionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des
Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Ju-
ni 1998 – B 9 SB 17/97 R –, juris, Rz. 13). Der Einzel-GdB ist somit keiner eigenen Fest-
stellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist
nicht isoliert anfechtbar. Es ist somit auch nicht entscheidungserheblich, ob von Seiten
des Beklagten oder der Vorinstanz Einzel-GdB-Werte in anderer Höhe als im Berufungs-
verfahren vergeben worden sind, wenn der Gesamt-GdB hierdurch nicht beeinflusst wird.




65   In Anwendung dieser durch den Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegebenen Grundsät-
ze sowie unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt,
steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die behinderungsbedingten Funktionsein-
schränkungen der Klägerin ab dem Zeitpunkt der Erstantragstellung, dem 10. Januar
2019, mit einem GdB von 30 ausreichend bewertet sind. Ein Anspruch auf Feststellung
eines höheren GdB oder der Schwerbehinderteneigenschaft besteht zugunsten der Klä-
gerin nicht.




66   Führend sind bei der Klägerin die im Funktionssystem „Gehirn einschließlich Psyche“ be-
stehenden Funktionsstörungen, die einen Teil-GdB von 20 bedingen. In diesem Funk-
tionssystem leidet die Klägerin, wie der Senat den Gutachten des H2, der K1 und den
sachverständigen erstinstanzlichen Zeugenaussagen der A2 wie deren Ausführungen im
Verwaltungsverfahren, die der Senat im Wege des Urkundsbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1
SGG i. V. m. § 415 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)) verwertet, entnimmt, an einer chroni-
schen Schmerzstörung mit somatischen wie psychischen Faktoren bzw. einem Fibromy-
algie-Syndrom und an einer rezidivierenden depressiven Störung mit schwankendem
Verlauf.




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67   Nach den insoweit maßgeblichen VG, Teil B, Nr. 3.7 begründen Neurosen, Persönlich-
keitsstörungen, Folgen psychischer Traumen in Form leichterer psychovegetativer oder
psychischer Störungen einen Einzel-GdB von 0 bis 20, stärkere Störungen mit wesentli-
cher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depres-
sive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krank-
heitswert, somatoforme Störungen) einen Einzel-GdB von 30 bis 40, schwere Störungen
(z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten
einen Einzel-GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten
einen Einzel-GdB von 80 bis 100. Die funktionellen Auswirkungen einer psychischen Er-
krankung, insbesondere wenn es sich um eine affektive oder neurotische Störung nach
F30.- oder F40.- ICD-10 GM handelt, manifestieren sich dabei im psychisch-emotionalen,
körperlich-funktionellen und sozial-kommunikativen Bereich (vgl. Philipp, Vorschlag zur
diagnoseunabhängigen Ermittlung der MdE bei unfallbedingten psychischen bzw. psy-
chosomatischen Störungen, MedSach 6/2015, S. 255 ff.). Diese drei Leidensebenen hat
auch das BSG in seiner Rechtsprechung angesprochen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Juli
2017 – B 9 V 12/17 B –, juris, Rz. 2). Dabei ist für die GdB-Bewertung, da diese die Einbu-
ßen in der Teilhabe am Leben in der (allgemeinen) Gesellschaft abbilden soll, vor allem
die sozial-kommunikative Ebene maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2017 – L
6 VH 2746/15 –, juris, Rz. 61). Bei dieser Beurteilung ist auch der Leidensdruck zu wür-
digen, dem sich der behinderte Mensch ausgesetzt sieht, denn eine „wesentliche Ein-
schränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit“ meint schon begrifflich eher Ein-
schränkungen in der inneren Gefühlswelt, während Störungen im Umgang mit anderen
Menschen eher unter den Begriff der „sozialen Anpassungsschwierigkeiten“ fallen, der
ebenfalls in den VG genannt ist. Die Stärke des empfundenen Leidensdrucks äußert sich
nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch und maßgeblich in der Behandlung, die
der Betroffene in Anspruch nimmt, um das Leiden zu heilen oder seine Auswirkungen zu
lindern. Hiernach kann bei fehlender ärztlicher oder der gleichgestellten (§§ 27 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, 28 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversiche-
rung (SGB V)) psychotherapeutischen Behandlung durch – bei gesetzlich Versicherten
zugelassene – Psychologische Psychotherapeuten in der Regel nicht davon ausgegangen
werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Stö-
rung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewer-
tungsgrundsätze darstellt (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2018 – L 6 SB 4718/16 –, ju-
ris, Rz. 42; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2010 – L 8 SB
1549/10 –, juris, Rz. 31).




68   Das Fibromyalgiesyndrom ist nach den VG, Teil B, Nr. 18.4 im Einzelfall entsprechend
seiner funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Als Vergleichsmaßstab kommen
insofern die in den VG, Teil B, Nr. 3.7 bewerteten Funktionsbehinderungen in Betracht
(vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2012 – L 6 SB 4838/10 –, juris, Rz. 33 m. w. N.; vgl.
auch BSG, Beschluss vom 16. März 2016 – B 9 SB 85/15 B –, juris, Rz. 8; LSG Berlin-Bran-
denburg, Urteil vom 23. September 2015 – L 11 SB 35/13 –, juris, Rz. 31).




69   Orientiert an diesen Vorgaben leidet die Klägerin zur Überzeugung des erkennenden
Spruchköpers nicht an einer stärker behindernden Störung mit wesentlicher Einschrän-
kung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochon-


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drische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert oder
somatoforme Störungen), für die ein Bewertungsrahmen mit einem Einzel-GdB von 30
bis 40 eröffnet ist. Es besteht nur eine leichtere psychovegetative oder psychische Stö-
rung, die unter Ausschöpfung des Bewertungsrahmens mit einem Einzel-GdB von 0 bis
20, mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten ist.




70   Gegen eine Höherbewertung spricht zum einen der von K1 gutachterlich erhobene Ta-
gesablauf der Klägerin, aus dem sich noch eine hinreichende Strukturierung und ebenso
entsprechende Aktivitäten wie vorhandene soziale Kontakte ergeben, die nicht auf eine
stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestal-
tungsfähigkeit schließen lassen, für die ein GdB-Bewertungsrahmen von 30 bis 40 gege-
ben ist. So steht die Klägerin, wenn auch meist erst gegen 11 oder 12 Uhr, selbständig
auf. Sie geht in Begleitung ihrer Tochter spazieren, verfügt damit über soziale Kontakte
und ist nicht an die Wohnung gebunden. Weitere soziale Kontakte bestehen auch über
die Kernfamilie hinaus zu ihren Geschwistern, die in verschiedenen Ländern leben. Der
Klägerin ist es trotz ihrer psychischen und körperlichen Erkrankungen möglich, auch wei-
terhin Haushaltstätigkeiten zu verrichten, die sie ihren Einschränkungen anzupassen ver-
mag. So legt sie bspw. die Wäsche im Sitzen zusammen. Beim Kochen und Putzen wie
der weiteren Haushaltsführung wird sie von ihrem Mann und ihren Kindern unterstützt,
ist aber weiterhin federführend, auch wenn sie des Öfteren Pausen benötigt und sich hin-
legen muss. Gelegentlich sieht sie fern, womit die fortbestehende Fähigkeit zur Medien-
nutzung belegt ist. Für die aufrecht erhaltenen sozialen Kontakte, ihre soziale Integra-
tion in ihre Familie besteht somit ein hinreichendes Leistungsvermögen, das mit einer
stärker behindernden Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestal-
tungsfähigkeit nicht vereinbar ist. Dagegen spricht zudem, dass die Klägerin den Termin
zur Erörterung des Sachverhalts am 23. September 2021 wegen der zusammen mit ihrer
Familie für die Hochzeit ihres Sohnes zu treffenden Vorbereitungen nicht wahrnehmen
konnte. Diese Einbindung in die Hochzeitsvorbereitungen in einem Umfang, der noch
nicht einmal die zeitlich begrenzte Teilnahme an einem Gerichtstermin zulässt, zeigt,
dass es sich nur um eine leichtgradige Einschränkung der psychischen wie auch der kör-
perlichen Funktionen handelt und ist Beleg für eine vorhandene hinreichende Erlebnis-
und Gestaltungsfähigkeit.




71   Zum anderen schließt der Senat aus dem Umfang der bisherigen Behandlung der Klä-
gerin auf einen Leidensdruck, der nicht dem entspricht, der bei einer stärker behindern-
den Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit i. S.
der VG, Teil B, Nr. 3.7 zu erwarten wäre. Denn, wie bereits ausgeführt (vgl. oben), äußert
sich die Stärke des empfundenen Leidensdrucks nach ständiger Rechtsprechung des Se-
nats auch und maßgeblich in der Behandlung, die der Betroffene in Anspruch nimmt,
um das Leiden zu heilen oder seine Auswirkungen zu lindern. Hiernach kann bei fehlen-
der ärztlicher oder der gleichgestellten psychotherapeutischen Behandlung durch – bei
gesetzlich Versicherten zugelassene – Psychologische Psychotherapeuten in der Regel
nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über ei-
ne leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Stö-
rung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze darstellt (vgl. Senatsurteil vom 22. Febru-
ar 2018 – L 6 SB 4718/16 –, juris, Rz. 42; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
17. Dezember 2010 – L 8 SB 1549/10 –, juris, Rz. 31). Aus den Ausführungen der Kläge-

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rin im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung bei K1 und aus den sachverständigen
Zeugenaussagen der A2 ergibt sich, dass sich die Klägerin lediglich in dreimonatigen Ab-
ständen bei A2 in Behandlung befindet und eine Psychotherapie bislang noch nicht statt-
gefunden hat. Nicht überzeugend hält der Senat insofern vor dem Hintergrund der be-
reits im August 2019, demnach vor mittlerweile vier Jahren, bei A2 begonnenen Behand-
lung, die Ausführungen der Klägerin, dass es ihr bislang nicht gelungen sei, einen tür-
kischsprechenden Therapeuten zu finden. Darüber hinaus wäre bei einem, mit einem
Einzel-GdB von mindestens 30 zu bewertenden Leidensdruck infolge der im vorliegenden
Funktionssystem zu berücksichtigenden Funktionsstörungen eine medikamentöse und
auch eine stationäre Behandlung zu erwarten. Eine psychiatrische oder psychosomati-
sche stationäre Behandlung der Klägerin ist aber bislang nicht erfolgt, die Rehabilitati-
onsmaßnahme in der F1 vom 6. Dezember 2018 bis zum 3. Januar 2019 war rheumato-
logisch orientiert, die stationäre Behandlung in der Universitätsklinik U1 im September
2018 erfolgte wegen der Ösophagitis . Auch eine kontinuierliche medikamentöse Thera-
pie hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden; es erfolgt lediglich eine Bedarfsmedikamen-
tation mit Mirtazapin 30 mg (0-0-0-½) bei Schlaflosigkeit. Darüber hinaus hat die Kläge-
rin, wie sich für den Senat aus dem urkundsbeweislich verwerteten Bericht des G1 über
ihre Vorstellung am 28. November 2018 ergibt, eine Therapiepause trotz guten Anspre-
chens der Behandlung gewollt, was wiederum gegen einen, einen Einzel-GdB von mehr
als 20 begründenden Leidensdruck spricht.




72   Soweit K1 einen Einzel-GdB-Bewertungsrahmen von 30 bis 40 sowohl hinsichtlich der
chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren als auch hin-
sichtlich der rezidivierenden depressiven Störung als eröffnet angesehen hat und sich
auch aus dem von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Bericht der Y2, Pra-
xis Y3, ein höherer GdB ergibt, hält der Senat dies aufgrund der vorherigen Ausführun-
gen nicht für schlüssig und nachvollziehbar. Hiergegen spricht zudem der von K1 erho-
bene psychische Befund, der zwar eine deutlich gedrückte Stimmung und eine einge-
schränkte Schwingungsfähigkeit der Klägerin beschreibt, woraus sich aber per se nicht
das Vorliegen einer mehr als leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen
ableiten lässt. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin wach, allseits orientiert und freund-
lich gewesen ist und nur leichte Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen bestan-
den haben, also ein psychisch im Wesentlichen unauffälliger Eindruck imponierte. Das
entspricht dem urkundsbeweislich verwerteten ärztlichen Entlassungsbericht der F1, wo-
nach bei der Klägerin keine offensichtliche Depressivität aufgefallen ist. A2 hat zuvor im
Verwaltungsverfahren sogar die Aufmerksamkeit, die Konzentration und die Merkfähig-
keit als unbeeinträchtigt beschrieben. Auch hat K1 bei der körperlichen Untersuchung
der Klägerin keine Anzeichen für eine schmerzbedingte Schonung beschrieben. Die Sen-
sibilität an den Armen und Beinen war rechtsseitig zwar abgeschwächt, die Kraftprüfun-
gen und der Muskeltonus waren hingegen unauffällig. Ohnehin ist die Bewertung des
GdB keine medizinische, sondern eine rechtliche Fragestellung, die vom Senat und nicht
vom Gutachter zu beantworten ist, sodass schon deshalb eine Bindung an die GdB-Ein-
schätzung des Gutachters nicht besteht (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Dezember 2017 –
B 9 SB 68/17 B –, juris, Rz. 6).




73   Die im Funktionssystem „Rumpf“ zu berücksichtigenden Funktionsbehinderungen sind
ebenso mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten. Der Senat entnimmt dem erstinstanzli-

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chen Gutachten des H2 insofern eine Spondylolisthesis L5/S1 und eine WS-Myotendino-
se bei muskulärer Haltungsinsuffizienz. Weitere diesbezügliche Funktionsstörungen er-
geben sich nicht aus dem ärztlichen Entlassungsbericht der F1 oder aus der sachverstän-
digen Zeugenaussage des die Klägerin behandelnden K3.




74   Nach den VG, Teil B, Nr. 18.1 wird der GdB für angeborene und erworbene Schäden an
den Haltungs- und Bewegungsorganen entscheidend bestimmt durch die Auswirkungen
der Funktionsbeeinträchtigungen (Bewegungsbehinderung, Minderbelastbarkeit) und
die Mitbeteiligung anderer Organsysteme. Die üblicherweise auftretenden Beschwerden
sind dabei mitberücksichtigt. Außergewöhnliche Schmerzen sind gegebenenfalls zusätz-
lich zu berücksichtigen. Schmerzhafte Bewegungseinschränkungen der Gelenke können
schwerwiegender als eine Versteifung sein. Bei Haltungsschäden und/oder degenerati-
ven Veränderungen an Gliedmaßengelenken und an der WS (z. B. Arthrose, Osteochon-
drose ) sind auch Gelenkschwellungen, muskuläre Verspannungen, Kontrakturen oder
Atrophien zu berücksichtigen. Mit bildgebenden Verfahren festgestellte Veränderungen
(z. B. degenerativer Art) allein rechtfertigen noch nicht die Annahme eines GdB. Ebenso
kann die Tatsache, dass eine Operation an einer Gliedmaße oder an der WS (z. B. Menis-
kusoperation, Bandscheibenoperation, Synovialektomie ) durchgeführt wurde, für sich al-
lein nicht die Annahme eines GdB begründen.




75   Der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden (einschließlich Band-
scheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, Spondylolisthesis , Spinalkanalstenose und
dem so genannten „Postdiskotomiesyndrom“ ) ergibt sich nach den VG, Teil B, Nr. 18.9
primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung
und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Der Be-
griff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander un-
ter physiologischer Belastung und die daraus resultierenden Weichteilveränderungen
und Schmerzen. So genannte „Wirbelsäulensyndrome“ (wie Schulter-Arm-Syndrom,
Lumbalsyndrom, Ischialgie sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) können
bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals oder der Zwischenwirbellöcher auf-
treten. Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromen sind
aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefunde über einen
ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung. Im beschwerdefreien Intervall
können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein.




76   Wirbelsäulenschäden ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität haben einen Ein-
zel-GdB von 0 zur Folge. Gehen diese mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verfor-
mung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität gerin-
gen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein-
her, ist ein Einzel-GdB von 10 gerechtfertigt. Ein Einzel-GdB von 20 ist bei mittelgradigen
funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidi-
vierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades,
häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) vorgesehen.
Liegen schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt vor (Verfor-
mung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität


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schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbel-
säulensyndrome) ist ein Einzel-GdB von 30 angemessen. Ein Einzel-GdB-Rahmen von 30
bis 40 ist bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäu-
lenabschnitten eröffnet. Besonders schwere Auswirkungen (etwa Versteifung großer Tei-
le der WS; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnit-
te umfasst (z. B. Milwaukee-Korsett); schwere Skoliose (ab ca. 70Grad nach Cobb)) eröff-
nen einen Einzel-GdB-Rahmen von 50 bis 70. Schließlich ist bei schwerster Belastungs-
insuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein Einzel-GdB-Rahmen zwischen 80 und
100 vorgesehen. Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit moto-
rischen Ausfallerscheinungen – oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spi-
nalkanalstenose – sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (etwa Atemfunktionsstö-
rungen) sind zusätzlich zu berücksichtigen. Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen
kann auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen (z. B. Postdiskotomie-
syndrom) ein Einzel-GdB über 30 in Betracht kommen.




77   Hieran orientiert leidet die Klägerin im vorliegenden Funktionssystem nach dem Ergeb-
nis der medizinischen Beweisaufnahme unter keinen Funktionseinschränkungen, die
mit mehr als mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt
(Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder In-
stabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäu-
lensyndrome) einhergehen und damit einen Einzel-GdB von mehr als 20 rechtfertigen
(VG, Teil B, Nr. 18.9). Dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des H2 ent-
nimmt der Senat keine weitergehenden Bewegungseinschränkungen der WS, die einen
höheren Einzel-GdB begründen. Die BWS-Kyphose war nur leicht vermehrt, der Scho-
ber lumbalis hat 10/13,5 cm, der Schober dorsalis 30/32 cm und der FBA 20 cm betra-
gen. Die HWS-Links-/Rechtsrotation hat mit 60-0-60Grad, die Links-Rechtsneigung mit
30-0-30Grad und der Kinn-Jugulum-Abstand mit 0/18 cm imponiert. Der ärztliche Ent-
lassungsbericht der F1 hat ebenso keine weitergehenden, eine Höherbewertung be-
gründenden Funktionseinschränkungen beschrieben (beidseitige Rotation der HWS von
60Grad, beidseitige Seitneigung der HWS von 20Grad, Kinn-Sternum-Abstand 15/1 cm,
Maß nach Ott 30/31 cm, Maß nach Schober 10/12 cm, FBA 25 cm). Auch der die Klägerin
behandelnde O1 K3 hat der Bewertung mit einem Einzel-GdB von 20 ausdrücklich zuge-
stimmt.




78   Eine entzündliche-rheumatische Krankheit hat H2, der ausgewiesener Rheumatologe
und damit fachkundig ist, nach Auswertung der klinischen, sonographischen, röntgenolo-
gischen und laborchemischen Befunde mangels Entzündungszeichen und nachweisbarer
Rheumafaktoren nicht feststellen können. Hiergegen hat zudem gesprochen, dass sich
aus dem ärztlichen Entlassungsbericht der F1, ebenso eine auf Rheumatologie speziali-
sierte Einrichtung, eine für eine entzündlich-rheumatische Erkrankung typische Morgen-
steifigkeit oder Gelenkschwellungen nicht ergeben hat.




79   Soweit die Klägerin deshalb erstmals im Berufungsverfahren Einwände gegen die gut-
achterlichen Ausführungen des H2 vorgebracht hat, führt dies nicht zu einer Unverwert-
barkeit des Gutachtens. Denn H2 hat seine Ausführungen für das Gericht nachvollzieh-


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bar unter Auswertung der medizinischen Befunde begründet, so dass keine Zweifel an
dessen fachlicher Kompetenz bestehen. Wenn die Klägerin zudem auf das Verhalten des
H2 ihr gegenüber während der gutachterlichen Untersuchung abstellt, kann das Gericht
nicht ansatzweise nachvollziehen, warum sie diese und auch die fachlichen Einwände
nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhoben hat. Sofern die Klägerin nunmehr
nachträglich versucht, eine Besorgnis der Befangenheit des H2 zu begründen, hat sie
trotz anwaltlicher Vertretung einen entsprechenden Antrag zu keinem Zeitpunkt gestellt.
Im Übrigen wäre sein solcher Antrag erst im Berufungsverfahren auch unzulässig, weil er
nicht unverzüglich nach Zugang des Gutachtens des H2 gestellt worden ist (§ 118 Abs. 1
Satz 1 SGG i. V. m. § 406 ZPO).




80   Letztlich ist auch nicht entscheidungserheblich, ob die Klägerin an einer entzündlichen-
rheumatischen Erkrankung leidet. Denn entzündlich-rheumatische Krankheiten (z. B.
Bechterew-Krankheit) sind nach den VG, Teil B, Nr. 18.2.1 ohne wesentliche Funktions-
einschränkungen mit leichten Beschwerden mit einem GdB von 10, mit geringen Auswir-
kungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des
Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität) mit einem GdB von 20 bis 40 und mit mittel-
gradigen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden, the-
rapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) mit einem GdB von 50 bis 70 zu
bewerten. Bei schweren Auswirkungen (irreversible Funktionseinbußen, hochgradige Pro-
gredienz) wird ein GdB von 80 bis 100 erreicht. Maßgeblich sind demnach vorwiegend
die aus der entzündlich-rheumatischen Erkrankung resultierenden Funktionseinschrän-
kungen, die sich vorrangig in der Limitierung der Beweglichkeit zeigen. Den Umfang der
Funktionseinschränkungen hat H2 aber erhoben. Sie begründen im vorliegenden Funk-
tionssystem „Rumpf“ keinen höheren Teil-GdB als 20 (vgl. oben). Die in den Funktions-
systemen „Arme“ und „Beine“ aus einer vermeintlichen entzündlichen-rheumatischen
Krankheit resultierenden Funktionsstörungen sind in diesen Funktionssystemen zu be-
rücksichtigen (hierzu sogleich).




81   In den Funktionssystemen „Arme“ und „Beine“ beträgt der jeweilige Teil-GdB nicht mehr
als 10. Bei der Klägerin bestehen als in diesen Funktionssystemen zu berücksichtigen-
de Funktionsstörungen eine initiale Gonarthrose beidseits, ein Senk-Spreizfuß beidseits
und eine Periarthritis humeroscaoularis beidseits, wie der Senat dem Gutachten des H2
entnimmt. Weitere im vorliegenden Funktionssystem zu berücksichtigende Funktions-
störungen ergeben sich nicht aus dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme. Die
vorgenannten Funktionsstörungen führen jedoch zu keinen funktionellen Einschränkun-
gen, die nach den VG, Teil B, Nrn. 18.13 und 18.14 mit einem höheren Einzel-GdB als
10 zu bewerten wären. H2 hat eine nicht wesentlich eingeschränkte Beweglichkeit der
oberen und unteren Extremitäten festgestellt, das Gangbild war flüssig und ungehindert
und der Zehen- und Hackengang sicher ausführbar. Der ärztliche Entlassungsbericht der
F1 beschreibt zudem einen durchführbaren Nacken- und Schürzengriff wie einen beid-
seits kompletten Faustschluss. Die von K1 beschriebene unsichere erschwerte Gang- und
Stehprüfung wie der unsichere Romberg-Steh- und Unterberger-Tretversuch begründen
insofern keine Höherbewertung des GdB, da sich auch hieraus keine weitergehenden
funktionellen, einen höheren GdB bedingende Einschränkungen ergeben.




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82   Zuletzt besteht im Funktionssystem „Verdauung“ kein höherer Einzel-GdB als 10 (VG,
Teil B, Nr. 10.1). Nach dem urkundsbeweislich verwerteten Bericht des D1 über die Vor-
stellung der Klägerin am 2. Dezember 2016 im Verwaltungsverfahren hat die eosinophile
Ösophagitis zu rezidiviert auftretenden ösophaglen Schmerzen und Sodbrennen geführt.
Eine Übelkeit und Unterbauchbeschwerden sind hingegen nur selten aufgetreten. Dem
Bericht der Universitätsklinik U1 von September 2018, den der Senat ebenso urkunds-
beweislich verwertet, lässt sich entnehmen, dass unter der angeordneten Kostform eine
Beschwerdefreiheit hat erreicht werden können.




83   Nach den oben dargelegten Grundsätzen zur Bildung des Gesamt-GdB wird bei den vor-
liegenden Teil-GdB-Werten von zweimal 20 (Funktionssystem „Gehirn einschließlich Psy-
che“ und Funktionssystem „Rumpf“) und den weiteren Teil-GdB-Werten von 10 (Funkti-
onssysteme „Arme“, „Beine“ und „Verdauung“) ein höherer Gesamt-GdB als 30, wie er
bereits durch Bescheid vom 28. Januar 2019 festgestellt ist, nicht erreicht.




84   Soweit die Klägerin im Verfahrensverlauf mehrfach zur Begründung ihrer Schwerbehin-
derteneigenschaft auf die ihr bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung und de-
ren zwischenzeitliche Verlängerung hingewiesen hat, folgt hieraus, worauf schon der Be-
klagte im Widerspruchsbescheid vom 12. September 2019 hingewiesen hat, nichts Ande-
res. Denn nach den VG, Teil A, Nr. 2, b) ist aus dem GdB nicht auf das Ausmaß der Leis-
tungsfähigkeit zu schließen. Der GdB ist grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten oder
angestrebten Beruf zu beurteilen.




85   Der weitere Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft hat ebenso kei-
nen Erfolg, da nach § 2 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung hierfür ein Gesamt-GdB von 50 ist,
der nicht erreicht wird.




86   Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen und Meinungsäußerung, sachverständigen Zeu-
genaussagen und erhobenen Gutachten haben dem Senat die für die richterliche Über-
zeugungsbildung notwendigen Grundlagen vermittelt. Eine weitere Beweiserhebung war
deshalb nicht durchzuführen. Bei einer solchen würde es sich vielmehr um Ermittlungen
ins Blaue hinein handeln, mithin um eine Ausforschung des Sachverhaltes, zu der der Se-
nat nicht verpflichtet ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – B 9 V 20/18 B –, ju-
ris, Rz. 19).




87   Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben und war deshalb zu-
rückzuweisen.




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88   Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.




89   Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, da die Voraussetzungen des § 160
Abs. 2 SGG nicht vorliegen.




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