Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
7. November 2013 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Ver-
fahren nicht zu erstatten.



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Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1         Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das
Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenver-
kehr).

2         Bei der 1982 geborenen Klägerin wurde im Jahr 2007 eine chronisch-rezidivierende mul-
tifokale Osteomyelitis (CRMO) diagnostiziert. Bestätigt wurde diese Diagnose im Rah-
men einer stationären Behandlung im C für Innere Medizin und Dermatologie vom 7. bis
8. Dezember 2007. Im Arztbrief zu dieser Behandlung wurde die Anamnese wiederge-
geben, nach der die Klägerin über einen seit acht Jahren bestehenden Dauerschmerz in
der linken Clavicula sowie Schmerzen beim Hinlegen oder auch bei Wirbelsäulenrotati-
on im Bereich der Brustwirbelsäule klage. Seit ca. acht Jahren sei es schubweise ca. al-
le vier bis fünf Wochen zu verstärkten Schmerzen vor allem im Bereich der linken Clavi-
cula gekommen, die dazu führten, dass die Klägerin ihren Kopf nicht mehr bewegen kön-
ne. Ein Schub Anfang September habe mehr als vier Wochen gedauert. In dem Arztbrief
wird ein Befund über eine Ganzkörper-Szintigraphie vom 8. November 2007 wiedergege-
ben, nach dem multiple ossäre Herde (linke Clavicula parasternal, Brustwirbelkörper 4-7,
rechte Scapulaspitze, 1. Rippe rechts ventral sowie suspekter Übergang L5/S1) vereinbar
mit einer CRMO seien.

3         Ein medikamentöses Therapiekonzept, das die Klägerin mit dem Professor für Innere Me-
dizin Prof. Dr. S festgelegt hatte, blieb ohne Erfolg. Prof. Dr. S diagnostizierte mit Brief
vom 30. September 2008 ein Spätstadium einer linksseitigen Sternokostoklavikulären
Hyperostose (SCCH) mit distruktiver SC-Arthrose, regeneriert mit Pseudoarthrose, im
Rahmen einer CRMO. Daneben diagnostizierte er ein Anterior-Chestwall-Syndrom (ACW-
Syndrom). Nach Versagen der medikamentösen Therapie sei nur noch ein operativer
Versuch (Thorax-Chirurg) möglich. Er umschrieb den Fall als seines „Wissens bislang na-
hezu beispiellos“.

4         Auf einen zwischenzeitlich gestellten Rentenantrag der Klägerin holte die Deutsche Ren-
tenversicherung ein Gutachten bei dem Facharzt für Orthopädie Dr. T vom 28. Novem-
ber 2008 ein, das dieser nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 21. November
2008 erstellte und in dem er zu der Einschätzung gelangte, die Klägerin könne wegen ei-
ner CRMO mit Hauptlokalisation in der linken Clavicula und einer Dekonditionierung auch
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch unter 3 Stunden täglich tätig sein.

5         Mit Bescheid vom 23. Dezember 2008 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung eine
Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen eines Leistungsfalles am 2. Juni
2008 für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2010.

6         Ihrem Weiterbewilligungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung vom 11. Febru-
ar 2010 fügte die Klägerin, die sich am 1. September 2009 einer „offen chirurgischen Sy-
novektomie“ unterzogen hatte, unter anderem eine „fachärztliche Befundung und kom-
petente Begutachtung des Krankheitsbildes“ der Klägerin von Prof. Dr. S vom 26. Janu-
ar 2010 bei. Dieser bestätigte die Diagnose einer CRMO, hier in Form einer zu Rezidiven
neigenden, meistens an mehreren und wechselnden Knochenherden auftretenden steri-
len Knochenmarkentzündung, hier vom pelvino-vertebro-sternalen Lokalisationstyp, ent-
zündlich hochaktiv geblieben im ACW-Bereich und hier verschlimmernd geprägt durch


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den dabei seltenen Typ der sterno-kosto-klavikulären Hyperostose (SCCH), das heiße
sterile Osteomyelitis des Brustbeins und des Schlüsselbeins, links stärker als rechts, mit
destruierender Entzündung der verbindenden Sternoklavikulargelenke (SC-Arthritis) und
mit entzündlich bedingter Verknöcherung benachbarten Bindegewebes. Der Krankheits-
verlauf bei der Klägerin sei schubweise und unberechenbar. Im Schub sei die Knochen-
markentzündung mit deren Umgebung hochaktiv, hier also jetzt und auf ungewisse Zeit
das ACW-Syndrom hochempfindlich gegenüber Belastungen, Bewegungen und Erschüt-
terungen, wobei die Schmerzen ausstrahlend die obere Region des Brustkorbes bis Hals-
wirbelsäule und Schulterblatt ergriffen und insbesondere beide Schultern quälten, so
dass der schwergradig behindernde Schulterschmerz als Hauptsymptom zu gelten habe.
Die pseudoradikuläre Schmerzprojektion könne in den gesamten Arm einstrahlen und
diesen für jegliche Bewegung und den Alltagsgebrauch lahmlegen, so dass das zwangs-
läufig absolut geschonte Schultergelenk auf Dauer mehr oder weniger versteife. Die von
ihm empfohlene medikamentöse Therapie und Strahlentherapie und letzten Endes ope-
rative Therapie habe offenbar am entscheidend gestörten entzündlichen Syndrom des
vorderen Brustkorbs bislang versagt, wobei die radiologische Maßnahme unterblieben
und der operative Eingriff von thorax-chirurgischer Seite für sinnlos erklärt worden sei.
Prof. Dr. S sprach sich für eine unbefristete Weitergewährung der Rente aus.

7    Die Deutsche Rentenversicherung gewährte die Zeitrente mit Bescheid vom 2. März
2010 über den 30. Juni 2010 hinaus bis zum 31. März 2012 weiter. Mittlerweile bezieht
die Klägerin die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer (Be-
scheid vom 1. Februar 2012).

8    Am 15. April 2010 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Feststellungen eines
Grades der Behinderung (GdB) sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das
Merkzeichen „G“. Nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme bei der Fachärz-
tin für Innere Medizin D stellte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juli 2010 wegen ei-
ner chronischen Osteomyelitis einen GdB von 50 fest und lehnte die Feststellung der ge-
sundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ ab. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte ohne weitere medizinische Ermittlungen durch Wider-
spruchsbescheid vom 16. Februar 2011 zurück.

9    Hiergegen hat die Klägerin am 18. März 2011 Klage erhoben, wobei sie zunächst auch
die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrt hat. Das Sozialgericht hat Be-
fundberichte bei dem Facharzt für Allgemeinmedizin K vom 6. Dezember 2012 und der
Fachärztin für Allgemeinmedizin D vom 22. November 2012 – jeweils mit Anlagen – ein-
geholt und medizinische Unterlagen bei dem H-Klinikum sowie bei der Abteilung für
Rheumatologie der Medizinischen Klinik des C für Magen-, Darm-, Nieren- und Stoffwech-
selmedizin beigezogen. Nach Überreichung einer fachchirurgischen Stellungnahme der
Fachärztin für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. T vom 24. Januar 2013 durch den Beklag-
ten hat das Sozialgericht ein Sachverständigengutachten bei dem Facharzt für Ortho-
pädie und orthopädische Rheumatologie Dr. M vom 12. Juni 2013 eingeholt, das dieser
nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 3. Juni 2013 erstellt hat und in dem er
folgende Diagnosen mitgeteilt hat:

10           1. CRMO, Differentialdiagnose: SAPHO-Syndrom; gravierendes Funktionsdefizit
des linken Schultergelenkes; SAPHO stehe für:

11               - S (Synovialitis – Gelenkschleimhautentzündung)
- A (Akne – lokale entzündliche Hautveränderung)


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- P (Pustula – lokale eitrige Hautveränderung)
- H (Hyperostose – reaktive Knochenwucherung)
- O (Osteitis – sterile Osteomyelitis).

12          2. Schlaffer Rundrücken.

13          3. Ischialgieforme Beschwerden beiderseits/Pseudoradikulärsyndrom beiderseits
bei Instabilität des Beckenrings.

14          4. Laxität der Kniescheiben.

15          5. Muskelschwache Fußdeformitäten.

16   Der Gesamt-GdB betrage 50. Der GdB für die Behinderungen zu 1. und 2. betrage 40,
der der Behinderungen zu 3. bis 5. 20. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“
lägen vor. Es sei aber einzuräumen, dass die klassischen Beurteilungskriterien für das
streitige Merkzeichen hier keine Anwendung finden sollten. Bei der Spezifität des Krank-
heitsbildes werde der chronische Verlauf immer wieder durch akut auftretende und den
ganzen Körper erfassende Schmerzattacken temporär verstärkt. Während der Schmerz-
phasen sei die Gehfähigkeit eklatant beeinträchtigt; die Klägerin könne nach eigenen An-
gaben ihre Wohnung nicht verlassen. In Analogie zu einem Anfallsleiden sei hier von ei-
ner mittleren Anfallshäufigkeit auszugehen. In einer schmerzarmen Phase könne die Klä-
gerin ortsübliche Wegstrecken – 2000 Meter – in etwa 30 bis 40 Minuten zu Fuß zurückle-
gen; dies ändere sich gravierend bei Schmerzattacken, die über Wochen andauern könn-
ten. Der Zustand bestehe seit April 2010.

17   Der Beklagte hat zu dem Gutachten eine fachchirurgische Stellungnahme von Dr. T vom
1. August 2013 zu den Gerichtsakten gereicht. Diese hat gerügt, das Gangbild der Klä-
gerin sei in dem Gutachten nicht einmal ansatzweise beschrieben worden. Die formalen
Kriterien zur Anerkennung des Merkzeichens „G“ seien nicht erfüllt, da auf Dauer kein
mobilitätsbedingter GdB von 50 herleitbar sei.

18   Das Sozialgericht hat der auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das
Merkzeichen „G“ ab dem 15. April 2010 gerichteten Klage durch Urteil vom 7. Novem-
ber 2013 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Klägerin an einer CRMO leide, die nicht nur auf den Schultergürtel beschränkt sei, son-
dern letztlich das gesamte Skelett inklusive des Beckengürtels erfasst habe. Daneben
liege bei der Klägerin eine den ganzen Körper betreffende muskuläre und ligamentäre
Schwäche vor, was sich in Form eines schlaffen Rundrückens, einer Instabilität des Be-
ckenrings, der Laxität der Kniescheiben beiderseits sowie der muskelschwachen Fußde-
formitäten zeige. Der Sachverständige Dr. M habe festgestellt, dass sich alle Funktions-
einschränkungen auf die Gehfähigkeit der Klägerin auswirkten. Bei Schmerzattacken,
die über Wochen andauern könnten, könne die Klägerin ortsübliche Wegstrecken zu Fuß
nicht zurücklegen. Nach ihren Angaben träten diese Schmerzschübe in verschiedenen
Abständen – alle vier bis fünf Wochen oder auch zwei Monate - auf und dauerten zwi-
schen drei Wochen und sechs Monaten. Dadurch sei die Klägerin gegenüber einem Ge-
sunden in ihrer privaten und beruflichen Mobilität erheblich eingeschränkt. Es sei nicht
vorstellbar, wie die Klägerin bei der Häufigkeit, Dauer und Intensität der Schmerzschübe
durch eine Planung ihre Lebensführung so einrichten könnte, dass sie notwendige Orts-
veränderungen – etwa Lebensmitteleinkäufe – nur in schmerzfreien Zeiträumen vorneh-
me.



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19    Gegen das ihm am 14. November 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 20. No-
vember 2013 Berufung eingelegt. Im Wesentlichen meint er, die hier vorliegenden
Schmerzattacken seien mit einem hirnorganischen Anfallsleiden nicht vergleichbar.
Denn bei einem Anfallsleiden bestehe die Gefahr eines plötzlichen, nicht vorhersehbaren
unbeherrschbaren Ereignisses mit drohendem Bewusstseinsverlust. Die hier auftreten-
den Schmerzattacken seien indes soweit beherrschbar, dass eine Eigen- oder Fremdge-
fährdung ausgeschlossen sei.

20    Der Senat hat einen Befundbericht bei Dr. B von der Abteilung für Rheumatologie der
Medizinischen Klinik des C vom 1. Juli 2014 nebst Ergänzung vom 9. Oktober 2014 und
zahlreichen Anlagen eingeholt und die die Klägerin betreffenden Rentenakten bei der
Deutschen Rentenversicherung beigezogen.

21    Der Beklagte beantragt,

22            das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2013 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

23    Die Klägerin beantragt,

24            die Berufung zurückzuweisen.

25    Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für richtig. Eigen- oder Fremdgefährdung sei
bei Anfallsleiden nicht erforderlich; ausreichend seien insoweit Schwierigkeiten bei der
Bewältigung einer Wegstrecke.

26    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte,
insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten und die als Beiakte angelegten Kopien aus
der Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung, sowie den Verwaltungsvorgang
des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27    Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil ist unzu-
treffend. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Vorliegens
der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ ab dem 15. April 2010
verurteilt. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 14.
Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2011 ist hinsicht-
lich der hier allein streitigen Ablehnung der Feststellung des Vorliegens der gesundheitli-
chen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ für den Zeitraum ab dem 15. April 2010
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

28    Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die §§ 69 Abs. 4, 145 Abs. 1
Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Hiernach hat die für die Durch-
führung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde das Vorliegen der gesund-
heitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ festzustellen, wenn ein schwerbe-
hinderter Mensch infolge seiner Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßen-
verkehr erheblich beeinträchtigt ist. Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewe-
gungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschrän-
kung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von
Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht



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ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag,
die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Mit diesen Bestimmungen fordert
das Gesetz eine doppelte Kausalität. Denn Ursache der beeinträchtigenden Bewegungs-
fähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Be-
hinderung muss sein Gehvermögen einschränken. Die Wegstrecken, „die üblicherweise
noch zu Fuß zurückgelegt werden“ und die der Schwerbehinderte infolge seiner Funkti-
onsausfälle nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und Gefahren bewältigen kann, sind
mit zwei km bei einer Fußwegdauer von einer halben Stunde zu bemessen (vgl. Bundes-
sozialgericht <BSG>, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87 – juris).

29   Bei der Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, sind die in der Anla-
ge zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des
§ 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes – Versorgungsmedizin-Verordnung (Vers-
MedV) – vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten „versorgungsmedi-
zinischen Grundsätze“ in der insoweit bis heute unverändert gebliebenen Erstfassung
zu berücksichtigen. Ob die „versorgungsmedizinischen Grundsätze“, soweit sie die Fest-
stellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für bestimmte Merkzeichen – wie hier für
das Merkzeichen „G“ – betreffen, auf einer ausreichenden Verordnungsermächtigung im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes beruhen, kann hier auf sich beruhen. Denn
die darin geregelten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ sind
auch für den Fall ihrer Teilnichtigkeit zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für die Be-
troffenen unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG weiter heranzuziehen (wie hier
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2013 - L 10 SB 154/12
– juris – mit dem Hinweis, dass die Anlage zu § 2 VersMedV in Teil D Nr. 1 den in den bis
zum 31. Dezember 2008 geltenden Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit
im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht unter Teil B
Nr. 30 niedergelegten Bewertungsmaßstäben entspreche).

30   Die Bestimmungen der Anlage zu § 2 VersMedV beschreiben in Teil D Nr. 1 d) – f) Regel-
fälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnis-
se die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ als erfüllt anzusehen
sind und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichs-
maßstab dienen können (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R - juris).
Sie geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, be-
vor angenommen werden kann, dass ein behinderter Mensch infolge der Einschränkung
des Gehvermögens „in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beein-
trächtigt ist“, und tragen damit dem Umstand Rechnung, dass das menschliche Geh-
vermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt
und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also
Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform,
Witterungseinflüsse, die Art des Gehens (ökonomische Beanspruchung der Muskulatur,
Gehtempo und Rhythmus) sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, ge-
hören. Von all diesen Faktoren filtern die in der Anlage zu § 2 VersMedV getroffenen Be-
stimmungen all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil
sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge
einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicher-
weise aus anderen Gründen, erheblich beeinträchtigen (BSG, a. a. O.).

31   Bei Zugrundelegung der VersMedV und der Rechtsprechung des BSG liegen die gesund-
heitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ im Fall der Klägerin nicht vor.


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32   Dabei ist zunächst das Krankheitsbild der Klägerin zu skizzieren, welches sich wie folgt
darstellt: Hauptleiden der Klägerin ist die CRMO in der von Prof. Dr. S eingehend be-
schriebenen Krankheitsform. Der Krankheit zu Eigen ist deren schubförmiger Verlauf. Im
Schub ist die Knochenmarkentzündung mit deren Umgebung hochaktiv und hochemp-
findlich gegenüber Belastungen, Bewegungen und Erschütterungen, wobei die Schmer-
zen ausstrahlend die obere Region des Brustkorbes bis Halswirbelsäule und Schulter-
blatt ergreifen und insbesondere beide Schultern betreffen. Prof. Dr. S hat den schwer-
gradig behindernden Schulterschmerz als Hauptsymptom angegeben. Die pseudoradi-
kuläre Schmerzprojektion kann danach in den gesamten Arm einstrahlen und diesen für
jegliche Bewegung und den Alltagsgebrauch lahmlegen, so dass das geschonte Schul-
tergelenk auf Dauer mehr oder weniger versteift. Nach der Darstellung insbesondere
des Sachverständigen Dr. M leidet die Klägerin unter einem Dauerschmerz, der sich bei
einem Krankheitsschub verstärkt. Die Beschwerden sind zumeist tolerierbar (vgl. auch
den Arztbrief der Abteilung für Rheumatologie der Medizinischen Klinik des C für Magen-
, Darm-, Nieren- und Stoffwechselmedizin vom 25. Mai 2012). Nur während der Schmerz-
attacken ist die Gehfähigkeit eklatant beeinträchtigt; dann besteht nahezu Immobilität.

33   In der Gesamtschau ist mit dem Sachverständigen Dr. M davon auszugehen, dass die
Schmerzschübe entsprechend Teil B Nr. 3.1.2 der Anlage zu § 2 VersMedV in mittlerer
Häufigkeit auftreten. Diese Einschätzung überzeugt, weil sie der Beschwerdeschilderung
durch die Klägerin gegenüber dem Sachverständigen Dr. M und der speziellen Anamne-
se entspricht, nach der ein Krankheitsschub alle zwei Monate auftritt und dann zwei Wo-
chen „+ x Tage“ dauert. Diese Angaben zu Häufigkeit und Dauer der Schmerzschübe
werden im Wesentlichen auch durch die aktenkundigen medizinischen Befunde bestä-
tigt. So wird in einem Arztbrief der Abteilung für Rheumatologie und Klinische Immunolo-
gie des C für Innere Medizin und Dermatologie vom 7. Dezember 2007 mitgeteilt, seit ca.
acht Jahren komme es schubweise ca. alle vier bis fünf Wochen zu verstärkten Schmer-
zen, die ca. eine Woche dauerten und dazu führten, dass die Klägerin ihren Kopf nicht
mehr bewegen könne. In einem Arztbrief des P-Krankenhauses vom 4. Dezember 2007
über eine stationäre Behandlung der Klägerin vom 15. Oktober bis 26. Oktober 2007
sowie vom 30. Oktober bis 1. November 2007 wird mitgeteilt, es komme ca. alle vier
bis sechs Wochen zu einem Schub, der ein bis zwei Wochen andauern könne. Dass ein
Schmerzschub im Einzelfall auch länger andauern kann – so erfolgte eine stationäre Auf-
nahme ausweislich eines Arztbriefes der Abteilung für Rheumatologie der Medizinischen
Klinik des C für Magen-, Darm-, Nieren- und Stoffwechselmedizin vom 1. November 2010
aufgrund von seit sieben Wochen bestehenden starken Schmerzen im Bereich der Clavi-
cula –, vermag an der Gesamteinschätzung nichts zu ändern, dass die Schmerzattacken
rezidivierend und schubweise auftreten. Nur in diesen Phasen kommt die Annahme ei-
ner erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr überhaupt
in Betracht. Denn ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin nach den Feststellungen
des Sachverständigen Dr. M unter einer – schubunabhängig bestehenden – muskulären
und ligamentären Schwäche des ganzen Körpers leidet, die sich in Form eines schlaffen
Rundrückens, einer Instabilität des Beckenrings, der Laxität beider Kniescheiben und von
muskelschwachen Fußdeformitäten äußert, und ungeachtet dessen, dass die Klägerin
stets unter Schmerzen leidet, die außerhalb der Schubphasen indes erträglich sind, lie-
gen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das streitige Merkzeichen jedenfalls au-
ßerhalb der Schubphasen nach der unmissverständlichen Wertung des Sachverständi-
gen Dr. M nicht vor. Diese Einschätzung deckt sich auch mit der in dem Befundbericht
der Abteilung für Rheumatologie der Medizinischen Klinik des C - vom 1. Juli 2014 mitge-


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teilten Beurteilung, wonach hinsichtlich der Gehfähigkeit „eher keine Einschränkung“ au-
ßerhalb der Schubphasen bestehe.

34   Bei dem geschilderten Beschwerdebild liegen, was unstreitig ist, die Regelbeispiele nach
Teil D Nr. 1 d) – f) der Anlage zu § 2 VersMedV nicht vor. So liegen sich auf die Gehfähig-
keit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwir-
belsäule, die für sich einen GdB von wenigstens 50 oder 40 bedingen, im Sinne des ers-
ten und des zweiten Satzes des Teils D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 VersMedV nicht vor.
Auch die ausdrücklich in Teil D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 VersMedV genannten inneren
Leiden - Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe
3, Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens
mittleren Grades, chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie - liegen bei
der Klägerin ebenso wenig vor wie hirnorganische Anfallsleiden oder hypoglykämische
Schocks im Sinne von Teil D Nr. 1 e) der Anlage zu § 2 VersMedV und die in Teil D Nr. 1
f) der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Orientierungsstörungen. Dies wird durch den
Sachverständigen Dr. M bestätigt, als dieser erklärt hat, dass die von ihm so bezeichne-
ten „klassischen“ Beurteilungskriterien für das Merkzeichen „G“ hier keine Anwendung
finden sollten und – von Dr. M unausgesprochen – auch nicht könnten.

35   Das Leiden der Klägerin ist mit den in den Regelbeispielen genannten Funktionsstörun-
gen aber auch nicht vergleichbar. Dies gilt ohne weiteres, soweit es die in Teil D Nr. 1
f) der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Orientierungsstörungen betrifft. Aber auch
die von dem Sachverständigen Dr. M gebildete Analogie zu einem Anfallsleiden von ei-
ner mittleren Anfallshäufigkeit im Sinne des Teils D Nr. 1 e) der Anlage zu § 2 VersMedV
ist hier nicht möglich. Die Klägerin leidet nicht an Anfällen, die mit epileptischen Anfäl-
len mittlerer Häufigkeit vergleichbar wären. Denn gemeint sind insoweit Anfälle, die mit
Bewusstseinsverlust und Sturzgefahr verbunden sind (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai
1994 - 9 BVs 45/93 – juris; vgl. auch BT-Drs. 8/2453, S. 10: „Anfallskranke, bei denen
die Gefahr besteht, dass sie plötzlich stürzen“). Die Klägerin leidet aber auch in Phasen
von Schmerzschüben nicht an mit Bewusstseinsverlust und Sturzgefahr einhergehenden
Anfällen (wie hier Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 6. November 2007 - L 5 SB
72/06 – juris). Zutreffend hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung insoweit aus-
geführt, das Schmerzleiden der Klägerin sei beherrschbar und Eigen- oder Fremdgefähr-
dung ausgeschlossen.

36   Schließlich liegt aber auch keine Vergleichbarkeit zu den in Teil D Nr. 1 d) der Anlage zu
§ 2 VersMedV genannten Beispielen vor. Zum einen kommt es, wie der dritte Satz des
Teils D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 VersMedV erhellt, bei den dort genannten Funktions-
beeinträchtigungen jeweils entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an.
Das Gehvermögen in diesem Sinne ist aber selbst in Schmerzphasen bei der Klägerin
nicht beeinträchtigt, weil die dann beim Gehen auftretenden Schmerzen die obere Re-
gion des Brustkorbes bis Halswirbelsäule und Schulterblatt ergreifen und insbesonde-
re beide Schultern betreffen. Daneben ist den in Teil D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 Vers-
MedV genannten Leiden gemeinsam, dass sie eine erhebliche Beeinträchtigung der Be-
wegungsfähigkeit im Straßenverkehr stets bedingen. Dies erhellt auch der Wortlaut von
§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wonach in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr er-
heblich beeinträchtigt ist, wer „nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne
Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die
üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.“ Diese Formulierung lässt keinen Raum
für die Annahme, es sei ausreichend, dass das „Unvermögen“ nur zeitweise vorliegt.


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Demgemäß handelt es sich bei den in Teil D Nr. 1 f) der Anlage zu § 2 VersMedV geregel-
ten Beispielsfällen auch ausschließlich um Dauerleiden, bei denen anzunehmen ist, dass
die Beeinträchtigung des Gehvermögens dauerhaft besteht.

37   Soweit in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird, es bedürfe für die Zuerken-
nung des Nachteilsausgleiches „G“ nicht einer dauernden, das heißt ständigen Bewe-
gungseinschränkung, vielmehr reiche es aus, wenn der Behinderte an ca. 40 Prozent der
Tage in seiner Geh- und Orientierungsfähigkeit eingeschränkt sei (so Landessozialgericht
Hessen, Urteil vom 17. Februar 1998 - L 4 SB 1351/95 -; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil
vom 30. Oktober 2000 - S 31 (38) SB 238/99 -; beide bei juris), folgt der Senat dem aus
den genannten Gründen nicht. Zudem erscheint ihm die Zugrundelegung von „ca.“ 40
Prozent willkürlich. Niederschlag in Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung des BSG
findet dieser Wert nicht.

38   Soweit zur Begründung dafür, dass eine dauernde, also ständige, Bewegungseinschrän-
kung nicht zu verlangen sei, angeführt wird, auch Anfallskranke seien in den anspruchs-
berechtigten Personenkreis eingeschlossen, wobei die Rechtsprechung davon ausge-
he, dass eine mittelfristige Anfallshäufigkeit bei überwiegendem Auftreten bei Tage zur
Gewährung des Nachteilsausgleiches „G“ ausreiche (so noch zu § 60 Abs. 1 Satz 1 des
Schwerbehindertengesetzes Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17. Februar 1998
- L 4 SB 1351/95 – juris), überzeugt dies den Senat nicht. Denn mit dem Anfallsleiden –
ebenso wie mit der Störung der Orientierungsfähigkeit – sind abschließend zusätzliche
Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit geregelt worden, bei denen das Gehvermö-
gen nicht betroffen ist (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 9 BVs 45/93 – juris). Der
Umstand, dass ein Anfallsleiden nicht zu einer ständigen Bewegungseinschränkung füh-
ren muss, lässt also keine Rückschlüsse auf solche Leiden zu, die – wie die in Teil D Nr. 1
f) der Anlage zu § 2 VersMedV geregelten Beispiele - eine Betroffenheit des Gehvermö-
gens zufolge haben. Daneben übersieht die dargestellte Argumentation, dass das so ge-
meinte Anfallsleiden zwar während der anfallsfreien Zeit keine Störung der Bewegungs-
fähigkeit, dafür aber stets die Gefahr eines Bewusstseinsverlustes und einer Sturzgefahr
bedingt. Wie dargelegt begründet das Leiden der Klägerin aber weder die Gefahr eines
Bewusstseinsverlustes noch einer Sturzgefahr.

39   Hier ergeben sich auch keine sonstigen – nicht bereits unter Gleichstellungsgesichts-
punkten erörterten – besonderen Umstände, die dazu führen könnten, die medizinischen
Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ außerhalb der in Teil D Nr. 1 d) bis f) der Anla-
ge zu § 2 VersMedV beschriebenen Regelfälle zu bejahen.

40   Schließlich lässt sich das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merk-
zeichen „G“ auch nicht aus dem Zusammenwirken der sich auf die Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr auswirkenden Beeinträchtigungen der Klägerin herleiten (vgl. dazu
BSG, Urteil vom 24. April 2008 – B 9/9a SB 7/06 R –juris), weil die nach den vorstehenden
Ausführungen insoweit zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen nicht so gravierend
sind, dass sie in der Gesamtschau den Regelbeispielen Teil D Nr. 1 d) bis f) der Anlage zu
§ 2 VersMedV gleichgestellt werden könnten, und weil letztlich hier auch kein Fall eines
Zusammenwirkens mehrerer Beeinträchtigungen vorliegt, sondern eine einzige Funkti-
onsbehinderung – hier als Folge der CRMO - dominiert.

41   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).




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42   Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulas-
sen. Die Frage, ob eine Erkrankung die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertigt,
die kein Anfallsleiden ist und die keine Störung der Orientierungsfähigkeit hervorruft und
die bei schubweisem Verlauf nur zeitweise zur Folge hat, dass der Betroffene keine Weg-
strecken zurückzulegen vermag, die im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurück-
gelegt werden, ist bislang ungeklärt.




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