Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I. Mit Urteil vom 23.9.2015 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 anstelle des anerkannten GdB von 40 verneint, weil das Hauptleiden der Klägerin in Form einer depressiven Störung in Verbindung mit einem Fibromyalgie-Syndrom und einer somatoformen Schmerzstörung keinen höheren GdB bedingten, der auch durch die weiteren bestehenden Gesundheitsstörungen nicht erhöht werde. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), weil das LSG entgegen der Einordnung in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) die Fibromyalgie nicht unter den Funktionsbereich "Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten" eingeordnet, sondern das Leiden zusammenfassend unter den Funktionsbereich "Nervensystem und Psyche" wegen dessen psychogener Herkunft zugeordnet habe. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). 1. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um ihrer Darlegungspflicht zu genügen, muss eine Beschwerdeführerin mithin Folgendes aufzeigen: (1) Eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. Die Klägerin hält es für eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, "ob und inwieweit das Leiden an einem Fibromyalgie-Syndrom trotz seiner Einordnung in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung unter Teil B Punkt 18.4 zum Funktionsbereich 'Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten' einem anderen Funktionsbereich, etwa dem Funktionsbereich 'Nervensystem und Psyche (Teil B Punkt 3), bei der Bewertung des Grades der Behinderung zugeordnet werden kann". Es wird bereits nicht deutlich, inwiefern es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG handelt, also um eine Frage, die allein unter Anwendungtischer Methodik beantwortet werden kann. Nicht dazu gehören Fragen, die Denkgesetze oder Erfahrungssätze bzw wissenschaftliche Erkenntnisse betreffen, die sich auf die Feststellung und Würdigung von Tatsachen beziehen (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 9). Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterlicher Aufgabe (BSGE 4, 147, 149 f; BSGE 62, 209, 212 ff = SozR 3870 § 3 Nr 26 S 83 f; BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 10), wobei das Gericht nur bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) ausschließlich ärztliches Fachwissen heranziehen muss. Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach § 69 SGB IX maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Verfahrensschritt hat das Tatsachengericht über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen. Diese Umstände sind in die als sog antizipierte Sachverständigen-Gutachten anzusehenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) einbezogen worden. Dementsprechend sind die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten (s BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 mwN). Für die seit dem 1.1.2009 geltende Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zur VersMedV gilt das gleiche (BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B). Die Feststellung des GdB ist dabei in einen rechtlichen Rahmen eingebettet, den das Tatsachengericht zwingend zu beachten hat. Rechtlicher Ausgangspunkt ist stets § 69 Abs 1, 3 und 4 SGB IX (s BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 10 bis 21 mwN). AHP und VG setzen die gesetzlichen Vorgaben um, wobei insbesondere auch medizinische Sachkunde zum Tragen kommt. Es kann hier offenbleiben, inwieweit in diesem Rahmen grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG auftreten können. Jedenfalls hat die Klägerin auch die höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der von ihr aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dargetan. Es wird schon nicht deutlich, weshalb die Bewertung der sich aus dem Fibromyalgie-Syndrom ergebenden funktionellen Auswirkungen durch das LSG anhand der Grundsätze für die Beurteilung von psychovegetativen und psychischen Störungen unzulässig sein soll. Sofern die Klägerin der Auffassung ist, dass die Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms unter Punkt 18.4 der VersMedV dazu führe, dass die daraus resultierenden funktionellen Auswirkungen ausschließlich entsprechend den Bewertungen im Rahmen der Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatischer Krankheiten zu erfolgen habe, so hätte es einer weiteren Darlegung der Voraussetzungen von Punkt 18.4 der VersMedV bedurft. Danach sind die Fibromyalgie und ähnliche Somatisierungs-Syndrome (zB CFS/ MCS) jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen. Hierzu hätte es der weiteren Darlegung bedurft, welche entsprechenden funktionellen Auswirkungen welcher Gesundheitsstörungen analog herangezogen werden können. Daran fehlt es, sodass nicht klar wird, inwiefern die VG nach Ansicht der Klägerin in diesem Zusammenhang rechtliche Zweifelsfragen aufwerfen. Unabhängig davon hat die Klägerin auch die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht dargelegt. Diese setzt voraus, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin in ihrem Sinne hätte ausfallen müssen. Ein Beschwerdeführer hat daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung und dabei insbesondere den Schritt darzulegen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Hierzu macht die Beschwerdebegründung keine ausreichenden Ausführungen. Sie behauptet lediglich, bei - nach Auffassung der Klägerin - zutreffender Berücksichtigung der Funktionsstörungen durch das Fibromyalgie-Syndrom hätte das LSG aufgrund der hohen Einzel-GdB der Fibromyalgie und der Depression in einer Gesamtschau der Leiden unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe und insbesondere unter der Berücksichtigung der unstrittigen wechselseitigen Beziehungen einen Gesamt-GdB von mindestens 50 feststellen müssen, ohne dies im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen. Die Klägerin legt nicht dar, welche funktionellen Auswirkungen unter Punkt 18, Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten, analog heranzuziehen wären und wie hoch die jeweiligen Einzel-GdB-Werte eingeschätzt werden müssten. Ohne Darlegung der Grundlage der Einzel-GdB-Werte ist aber auch zur vorzunehmenden Bildung des Gesamt-GdB nichts ausgesagt, der auch im Falle der Klägerin streitentscheidend ist (vgl hierzu BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 10). Tatsächlich lässt die Beschwerdebegründung erkennen, dass das LSG nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung vielmehr das getan hat, was seine Aufgabe ist, nämlich ausgehend von einem bestimmten Rechtsstandpunkt eine Beweiswürdigung anhand der feststehenden medizinischen Tatsachen vorzunehmen und den Gesamt-GdB anhand der VersMedV selbst zu beurteilen (vgl BSG Beschluss vom 9.12.2010 - B 9 SB 35/10 B - mwN, stRspr). Im Grunde kritisiert die Klägerin mit ihren Ausführungen lediglich die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 3. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. 1 von 6 20.09.2026, 09:26 2 von 6 20.09.2026, 09:26 3 von 6 20.09.2026, 09:26 4 von 6 20.09.2026, 09:26 5 von 6 20.09.2026, 09:26 6 von 6 20.09.2026, 09:26 B 9 SB 72/11 B Gericht Bundessozialgericht Kategorie Beschluss Datum - Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Magdeburg S 2 SB 252/07 - 2. Instanz Landessozialgericht L 7 SB 72/10 18.08.2011 Sachsen-Anhalt 3. Instanz Bundessozialgericht B 9 SB 72/11 B 02.11.2011 Entscheidungstext Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe: Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil mit einem am 23.9.2011 beim Bundessozialgericht eingegangenen von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 18.9.2011 Beschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel des Klägers ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Der Kläger konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG. L 6 SB 14/21 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Baden-Württemberg Datum 26.11.2020 Sachgebiet Schwerbehindertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Heilbronn S 16 SB 3707/18 26.11.2020 2. Instanz Landessozialgericht L 6 SB 14/21 13.01.2022 Baden-Württemberg Entscheidungstext Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 teilweise aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 20. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2018 einen Grad der Behinderung von 50 seit dem 11. Oktober 2017 festzustellen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte in beiden Instanzen zwei Drittel zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die höhere Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 30 nach Granulomatose mit Polyangiitis (Erstdiagnose Juni 2017). Sie ist 1962 geboren, hat von 1978 bis 1981 als Einzelhandelskauffrau gearbeitet und ist von 1981 bis 1990 sowie seit 1993 als Bankkauffrau berufstätig. Sie ist verheiratet, hat drei Kinder und bewohnt eine 120 qm große Wohnung mit Garten, die von ihr versorgt wird (Anamnese D). Am 11. Oktober 2017 beantragte sie bei dem Landratsamt L (LRA) erstmals die Feststellung des GdB. Vorgelegt wurde der Entlassungsbericht des Klinikums L über die stationäre Behandlung vom 7. Juni bis 1. Juli 2017. Danach habe bei Aufnahme ein leicht reduzierter Allgemeinzustand und ein guter Ernährungszustand bestanden. In der Computertomographie (CT) hätten sich bipulmonale ausgeprägte milchglasartige, teil kongluierende, alle Lappen übergreifende Verdickungen gezeigt, die als entzündliche in Konsolidierung übergehende Infiltrate zu beurteilen seien. Bronchoskopisch habe sich das gesamte Bronchialsystem durch frischblutiges Sekret ausgekleidet gezeigt. Der histologische Befund sei nicht wegweisend gewesen. Perinterventionell sei eine respiratorische Partialinsuffizienz aufgetreten, sodass die Klägerin intubiert geblieben sei. Die Infektparameter hätten sich nicht relevant erhöht gezeigt, eine antibiotische Behandlung sei zunächst nicht begonnen worden. Es sei eine Decorinstoßtherapie sowie eine Therapieeinleitung mit Rituximab in wöchentlichen Abständen begonnen worden. Im Verlauf sei es zu einem CRP-Anstieg ohne klinische Infektzeichen gekommen. Aufgrund der Vorerkrankung und immunsuppressiven Behandlungen sei eine passagere empirische antibiotische Therapie mit Piperacillin erfolgt. Nachdem in den initial entnommenen Urinkulturen Proteus mirabilis in signifikanter Keimzahl nachgewiesen worden seien, sei die antibiotische Therapie antibiogrammgerecht auf Ciprofloxacin deeskaliert worden. In den Blutkulturen habe kein Keim nachgewiesen werden können. Auffällig sei eine ausgeprägte Polyurie nach Extubation gewesen, die sich im Verlauf gebessert habe. Bei sonografisch nachgewiesener tiefer Beinvenenthrombose sei eine Vollantikoagulation begonnen worden. Der Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom habe sich in der durchgeführten Porti-Messung nicht bestätigt. Im weiteren Verlauf sei es zu einer deutlichen klinischen Besserung ohne Sauerstoffbedarf gekommen. Vom 18. Juli bis 15. August 2017 wurde die Anschlussheilbehandlung (AHB) in der MediClin A K durchgeführt. Im Entlassungsbericht wurde dargelegt, dass die Aufnahme nach alveolärem Hämorrhagie-Syndrom bei Morbus Wegener (Bezeichnung heute Granulomatose) und lungenfunktionellem Normalbefund erfolgt sei. Hinsichtlich der ergometrischen Belastbarkeit sei im Belastungs-EKG über 13 Minuten und 54 Sekunden ein Belastungsniveau von 75 Watt erreicht worden. Der psychische Status sei unauffällig. Grob orientierend bestehe kein fokal-neurologisches Defizit. Die Herzfrequenz habe 73 % der maximalen altersentsprechenden Herzfrequenz entsprochen. Angina pectoris-typische Beschwerden seien ebenso wie Herzrhythmusstörungen nicht aufgetreten. Der Lungenfunktionstest habe keine Obstruktion, keine Restriktion und keine Überblähung gezeigt. Der Rehabilitationsaufenthalt habe sich komplikationslos gestaltet, die Klägerin sei kardiopulmonal stabil gewesen. Die Teilnahme an den Gesundheitsschulungen sowie an der Ernährungsberatung habe dem konsequenten Erlernen von gesundheitsorientierten Verhaltens- und Ernährungsweisen gedient. Laborchemisch habe sich im Abschlusslabor eine rückläufige Tendenz bezüglich der bestehenden Hyperlipidämie gezeigt. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bankkauffrau könne mit stufenweiser Wiedereingliederung fortgeführt werden. S sah versorgungsärztlich keine länger als sechs Monate andauernden Funktionseinschränkungen, sodass das LRA gestützt hierauf den Antrag mit Bescheid vom 16. Februar 2018 ablehnte. Im Widerspruchsverfahren erhob das LRA den Befundschein des S1, der ausführte, dass 2017 eine Rituximabinduktion (viermalige Gabe) durchgeführt worden sei. Nachfolgend sei eine Erhaltungstherapie mit Azathioprin erfolgt, die wegen Unverträglichkeit auf Methotrexat umgestellt worden sei. Die letzte CT-Thorax Kontrolle Ende August 2017 habe eine gute Rückbildung der vorbekannten Infiltrate mit geringen narbigen Veränderungen gezeigt. Zuletzt habe sich im Februar 2018 eine Bronchitis mit zentralen Infiltraten ereignet, die im Verlauf wieder rückläufig gewesen sei. Hier bestehe am ehesten eine infektiöse Genese. Bildgebend zeigten sich derzeit, unter Erhaltungstherapie mit Methotexat, nur geringe Narben als Folgen der bekannten Granulomatose mit Polyangiitis. Eine pulmologische Vorstellung zur Funktionsfähigkeit der Lunge solle ergänzend erfolgen. Hals-nasen-ohrenärztliche (HNO)-Kontrollen liefen wegen der Sinusitiden. Von rheumatologischer Seite zeige sich eine Granulomatose mit Polyangiitis unter Erhaltungstherapie mit Methotrexat aktuell in Remission, der GdB sei nicht unter 50 zu bemessen. Der D1 führte aus, dass wegen der Granulomatose in Remission mit entzündlicher Gefäßerkrankung und ständiger Behandlungsbedürftigkeit ein GdB von 30 anzunehmen sei. Mit Teilabhilfebescheid vom 20. Juni 2018 stellte das LRA einen GdB von 30 seit dem 11. Oktober 2017 fest. Den Widerspruch im Übrigen wies das Regierungspräsidium S2 - Landesversorgungsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2018 zurück. Bezüglich der Granulomatose in Remission mit entzündlicher Gefäßerkrankung und ständiger Behandlungsbedürftigkeit ergäben sich keine Hinweise, die ein Abweichen von der bisherigen Beurteilung rechtfertigten. Die klinische Symptomatik sei bereits ausreichend bewertet. Der festgesetzte GdB schließe die üblicherweise vorhandenen Schmerzen mit ein und berücksichtige auch besonders schmerzhafte Zustände. Anderweitige Funktionsbeeinträchtigungen behindernden Ausmaßes mit Dauerwirkung könnten den vorliegenden Berichten nicht entnommen werden. Die Anerkennung verminderter Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger oder die Feststellung einer Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit erlaube keine Rückschlüsse auf den GdB, weil sie nach anderen Kriterien beurteilt würden. Am 9. November 2018 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben und den Entlassungsbericht der M Klinik K1 über die stationäre Behandlung vom 5. bis 20. November 2018 vorgelegt. Danach sei die Einweisung durch die betreuende Rheumatologin bei ausgeprägter Fatique-Symptomatik erfolgt. Es bestünden immer wieder Husten und Kurzatmigkeit ohne blutigen Auswurf. Rezidivierend habe sich immer wieder Nasenbluten entwickelt. Ein- bis zweimal die Woche, insbesondere nach MTX-Einnahme, komme es zu Übelkeit und Er-brechen. In der Bodyplethysmographie habe sich keine Restriktions- und keine Obstruktionsstörung gezeigt. In der CT hätten Zeichen einer initialen Lungenfibrose, keine intrapulmonalen Rundherde, keine Granulome, keine Pneumonie und kein Pleuraerguss bestanden. Die Kernspintomographie (MRT) des Schädels habe keine frische Ischämie oder intracranielle Blutung gezeigt. Es sei eine Rheumakomplexbehandlung durchgeführt worden. Auszugehen sei von einem Minor Rezidiv bei Zunahme der HNO-Beteiligung und erhöhten Entzündungswerten. Es sei eine Therapie mit INH eingeleitet worden, die INH-Prophylaxe solle über 9 Monate durchgeführt werden, parallel zur Basistherapie. Da ein Studieneinschluss momentan nicht möglich sei, sei eine Steroidstoßtherapie beginnend mit Prednisolon eingeleitet worden, um langsame Reduktion werde gebeten. Zudem werde eine Weiterführung der Medikation mit MTX empfohlen. Zur weiteren Sachaufklärung hat das SG zunächst die behandelnden Ärzte als sachverständigen Zeugen angehört. Der S1 hat bekundet, dass an der Lunge der Klägerin geringe Vernarbungen verblieben seien. Zuletzt sei es zu einem Minor Rezidiv im Oktober 2019 mit einem stationären Aufenthalt in der M Klinik K1 und intermittierender Erhöhung der Prednisolontagesdosis gekommen. Die Klägerin sei vor allem durch die ausgeprägte, durch die Entzündungskrankheit bedingte Fatique-Symptomatik beeinträchtigt. Er gehe von einem GdB von 40 bis 50 aus, da eine komplexe Vaskulitis mit notwendiger antirheumatischer Dauertherapie und Überwachung bestehe. Der S3 hat eine letzte Vorstellung am 1. April 2019 bei Virusinfekt beschrieben. Bei der granulomatösen Polyangiitis mit pulmonaler Beteiligung handele es sich um eine schwere generalisierte immunologische Systemerkrankung, welche bei der Klägerin zunächst aufgrund des pulmonalen Befalls eine invasive Beatmung notwendig gemacht habe. Daneben bestehe eine tiefe Beinvenenthrombose und es habe sich eine Niereninsuffizienz Grad II entwickelt. Es hätten vielfache stationäre Aufenthalte im Jahr 2017 stattgefunden und es bestehe eine deutliche körperliche Einschränkung und Schwächung sowie eine erhebliche seelische Belastung. Die Erkrankung sei chronisch. Sie sei behandelbar, aber nicht heilbar. Derzeit finde eine immunsuppressive Dauertherapie statt. Dennoch sei es zu einem Minor Rezidiv gekommen. Der weitere Verlauf sei nicht sicher abschätzbar. Weiter hat die Klägerin den Entlassungsbericht der M Klinik K1 über die stationäre Behandlung vom 6. bis 10. Mai 2019 vorgelegt. Danach habe sich bei Aufnahme ein guter Allgemein- und adipöser Ernährungszustand gezeigt. Die Messung der Diffusionskapazität habe einen unauffälligen Befund ergeben, in der Spirometrie habe sich keine Obstruktion gezeigt. Das Belastungs-EKG sei nach 4 Minuten bei 100 Watt wegen beginnenden körperlicher Erschöpfung abgebrochen worden, ein Hinweis für eine Koronarischämie habe sich nicht ergeben, nur ein mäßiger Trainingszustand. Die Umgebungsdiagnostik habe einen unauffälligen Befund gezeigt, ebenso die Röntgenaufnahme des Thorax. Eine Bildgebung des Schädels sei während des letzten Aufenthaltes unauffällig gewesen, sodass auf eine erneute Bildgebung verzichtet worden sei. Im HNO-Konzil habe sich eine moderate Aktivität der GPA ergeben, sodass zusammenfassend von einem Minor Rezidiv bei bestehender HNO-Beteiligung und erhöhten Entzündungswerten auszugehen sei. Nach ambulanter Untersuchung am 7. Juli 2019 wurde eine humorale Aktivität im Rahmen der Granolimatose mit Polyangiitis, nun klinisch progredienter Belastungsdyspnoe sowie nicht produktivem Husten und progredienter blutiger Rhinorrhoe beschrieben. Eine erneute Induktionstherapie mit Rituxmab sei indiziert. B sah weiterhin versorgungsärztlich einen GdB von 30, da als Dauertherapie eine Basistherapie mit Methtorexat und ggf. Prednisolon durchgeführt werde. Eine Lungen- und Nierenbeteiligung sei nicht nachgewiesen. Anschließend hat das SG das internistisch-rheumatologische Sachverständigengutachten des D aufgrund ambulanter Untersuchung vom 24. September 2019 erhoben. Dieser hat ausgeführt, dass im Vordergrund der Probleme die wiederkehrenden Entzündungen und Verkrustungen im Nasenbereich sowie die Entzündungen der oberen Luftwege, die Abgeschlagenheit und die fehlende Belastbarkeit stünden. Die Klägerin habe angegeben, sich derzeit in Wiedereingliederung mit zwei Stunden pro Tag zu befinden, sie könne sich aber eine Vollzeittätigkeit nicht mehr vorstellen und strebe ein Altersteilzeitmodell an. Die Wohnung von 120 qm zuzüglich Garten werde von ihr selbst versorgt, derzeit mit regelmäßigen Pausen aufgrund fehlender Fitness. Ein geplantes Anschlussprogramm zur Verbesserung der Fitness stehe noch aus und sei für Oktober vorgesehen. Sie sei vor ihrer Erkrankung sportlich gewesen, ihre Hobbies habe sie sämtlich aufgeben müssen. Laborchemisch hätten sich keine Hinweise auf eine systemische Aktivität und unauffällige Befunde hinsichtlich der rheumatologisch-relevanten Befunde ergeben. Im Verlauf habe sich unter einem adäquaten rheumatologisch-medikamentösen Therapieregime eine stabilisierte Befundsituation gezeigt, wobei zuletzt beim Versuch, Prednisolon unter einer modifizierten Behandlung (Studienmedikation) abzusetzen, eine erneuter Schub im Juli 2019 aufgetreten sei. Ohne Einsatz einer regelmäßigen Prednisolon-Medikation habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine anhaltende Remission erreicht werden können. Unter 7,5 mg Prednisolon/Tag bestehe eine stabilisierte Befundsituation und insgesamt sei unter Heranziehung der letzten Laborparameter das entzündlich-rheumatische Geschehen in Remission. Allerdings könne angesichts des bisherigen Verlaufs nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu entzündlichen Schubsituationen mit Beteiligung innerer Organe komme. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Erschöpfbarkeit und allgemeinen Müdigkeit stehe diese im Zusammenhang mit einer Fatique-Symptomatik. Aus rheumatologischer Sicht werde davon ausgegangen, dass bei Auftreten von andauernd bestehenden Stressoren reaktiv muskuläre und vegetative Reaktionen aufträten und sich in der Folge eine Problematik zeige, die schließlich zu zusätzlichen Somatisierungsreaktionen, einhergehend mit körperlicher Einschränkungen und verminderter Belastbarkeit führe, ohne dass zusätzlich wesentliche organische Auffälligkeiten nachzuweisen seien. Unter Zugrundelegung der Diagnose einer granulomatösen Polyangiitis mit wiederkehrenden Schubsituationen seit 2017 und unter Berücksichtigung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), Teil B, Nr. 18.2.1 bei einer Erkrankung mit mittelgradigen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) sowie VG, Teil B, Nr. 18.2.3 (einer für die Dauer über 6 Monate anhaltende aggressive Therapie) ergäbe sich in der Gesamtschau ein GdB von mindestens 50. Der Beklagte ist dem Sachverständigengutachten unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahme der B1 entgegengetreten. Bei der stationären Behandlung im Mai 2019 seien die Diffussionskapazität und die Spirometrie unauffällig gewesen, ein Belastungs-EKG habe bis 100 Watt durchgeführt werden können. Echokardiographisch habe sich eine diastolische Relaxationsstörung gezeigt, der Röntgenthorax sei unauffällig gewesen. Laborchemisch hätten leicht erhöhte Entzündungswerte und ein niedrig positiver PR3-Antikörper bestanden. Eine renale und pulmonale Beteiligung habe weitgehend ausgeschlossen werden können, die umfangreiche Umgebungsdiagnostik sei unauffällig gewesen. Weiterhin habe sich eine moderate Aktivität der Granulomatose im HNO-ärztlichen Befund gezeigt. Insgesamt sei nicht von einer stabilen Remission, jedoch von einer stabilen Befundsituation bei der Klägerin auszugehen. Der Sachverständige berichte ebenfalls über die klinisch im Vordergrund stehende verminderte Belastbarkeit mit ausgeprägter Fatique. Unabhängig davon sei die Klägerin soweit wieder arbeitsfähig, als eine Wiedereingliederung durchgeführt werde. Der 120 qm Haushalt und Garten werde in allen Bereichen von der Klägerin selbst versorgt. Aufgrund der weiterhin durchgeführten immunsuppressiven Therapie mit der resultierenden vorzeitigen Erschöpfung, vermehrten Müdigkeit und Antriebslosigkeit sei ein Teil-GdB von 30 sicherlich sachgerecht. Der GdB-Bewertung des Sachverständigen von mindestens 50 könne bei stabiler Befundsituation ohne weitere Organbeteiligung abgesehen vom HNO-Bereich nicht gefolgt werden. D hat ergänzend gehört an seiner Einschätzung festgehalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Verlauf der Erkrankung als stabile Befundsituation bezeichnet werde. Auch dass die Klägerin den Haushalt und Garten mitversorge sowie eine reduzierte Wochenarbeitszeit anstrebe, sage nichts über den Verlauf der Erkrankung aus. Dokumentiert seien wiederkehrende Schubsituationen seit 2017 bis heute, die regelmäßig halbjährliche immunsuppressive Therapie mit Rituximab erforderlich machten und mit anhaltenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit einhergingen. Nach den VG solle ein GdB von 50 für die Dauer einer über sechs Monate anhaltenden aggressiven Therapie nicht unterschritten werden. B1 hat versorgungsärztlich eingewandt, dass die halbjährliche immunsuppressive Therapie, die zu einer Einschränkung von Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit führe, keine "aggressive Therapie" im Sinne der VG sei. In der Arbeitsgemeinschaft (AG) der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr von März 2012 sei ausgeführt worden, dass es sich bei der bei weitem aggressivsten Form der Therapie um eine Behandlung mit Cyclophosphamid handele. Schon das Zytostatikum Methotrexat zeige nicht annähernd die gleichen Nebenwirkungen. Weiter werde ausgeführt, dass hinsichtlich der relativ neuen Gruppe der Biologika gegenwärtig keine Daten vorlägen, die gegenüber dem Cyclophosphamid ein vergleichbares Spektrum an unerwünschten Nebenwirkungen aufwiesen. Rituximab sei ein Biologikum, sodass die Therapie in Anlehnung an die Beschlüsse der AG nicht als aggressive Therapie eingeordnet werden könne. Auf die klinisch im Vordergrund stehende Symptomatik mit einer Fatique-Symptomatik und Erschöpfbarkeit sei bereits in der vorangegangenen Stellungnahme eingegangen worden. Im Übrigen habe nach der Erstdiagnose durch eine Prednisolonstoß- und Rituximabtherapie eine Remission binnen zwei Monaten erreicht werden können, die unter Therapie bis April 2019 angehalten habe, als sich ein Minor-Rezidiv gezeigt habe. Eine erneute remissionsinduzierte Therapie sei daraufhin initiiert worden. Somit könne nicht von einer therapeutisch schwer beeinflussbaren Krankheitsaktivität oder dauernden erheblichen Funktionseinbußen ausgegangen werden, die einen GdB von 50 rechtfertigten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. November 2020 (vgl. Protokoll vom gleichen Tag) hat der Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit ab dem 11. Oktober 2017 festgestellt wird, welches die Klägerin angenommen hat. Die Klage hat das SG mit Urteil vom 26. November 2020 abgewiesen. Die Klägerin leide an eine Granulomatose mit Polyangiitis, die nach den VG, Teil B, Nr. 18.2.3 zu bewerten sei. Die Voraussetzungen für die Annahme eines GdB von 50 wegen einer über sechs Monate anhaltenden aggressiven Therapie lägen nicht vor. Die Behandlung mit Prednisolon könne nicht als eine solche aggressive Therapie angesehen werden, da bei der eingenommenen Dosis die Cushing-Schwelle noch nicht erreicht werde. Insoweit sei ein Vergleich zur Behandlung mit Gerinnungshemmern, die zu erhöhter Blutungsneigung führten, anzustellen, die mit einem GdB von 10 bewertet würden. Auch die Therapie mit Rituximab sei nicht aggressiv in diesem Sinne, wie aus den Ausführungen der "AG der versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der Bundeswehr" folge. Danach könne von einer aggressiven Therapie erst bei einer solchen mit Zypostatika in hoher Dosierung ausgegangen werden, bei der mit starken Nebenwirkungen durch die Chemotherapie gerechnet werden müsse. Zwar sei die Klägerin auch mit MTX behandelt worden, allerdings nur kurzzeitig und nicht für einen Zeitraum über sechs Monate. Die ursprünglich geplante Erhaltungstherapie mit MTX über zwei Jahre sei, wie sich auch dem Sachverständigengutachten des D ergäbe, nicht durchgeführt worden. Die Auswirkungen bei der Klägerin seien nicht so stark, als dass bei ihr von einer aggressiven Therapie ausgegangen werden könne. D beschreibe eine Fatique-Symptomatik, habe aber ansonsten keine auffälligen Befunde erhoben. Soweit dieser den GdB deshalb höher bewerte, da jederzeit ein Schub auftreten könne, verstärke dies nicht die derzeit bestehenden Auswirkungen und sei daher unbeachtlich. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, den Sachverständigen zu laden, sei abzulehnen gewesen. Zum einen erweise er sich als verspätet, da er rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung habe gestellt werden müssen, zum anderen seien die Fragen nicht sachdienlich gewesen, da einerseits hierzu bereits vom Sachverständigen Stellung genommen worden sei und andererseits Rechtsfragen nicht durch den Sachverständigen zu beantworten seien. Am 30. Dezember 2020 hat die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt und zunächst noch hilfsweise die Feststellung der dauerhaften Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit beantragt. Das SG weiche von der zutreffenden medizinischen Bewertung des Sachverständigen ab und setze an deren Stelle seine eigene laienhafte medizinische Bewertung. Daneben werde verkannt, dass eine über sechs Monate anhaltende aggressive Therapie vorliege und eine Fatique-Symptomatik beschrieben werde. Weshalb der GdB nicht wenigstens 40 betrage, werde ebenfalls nicht dargelegt. 2019 sei ein stationärer Aufenthalt wegen persistierender Erschöpfung und Müdigkeit notwendig gewesen, sie sei aus ihrer beruflichen Tätigkeit gedrängt worden. Der Sachverständige habe eine zusätzliche Verstärkung aufgrund der aggressiven Therapie gerade nicht gesehen, sondern nur durchaus für möglich gehalten. Ergänzend hat sie das Attest der H vom 22. Dezember 2020 vorgelegt. Danach bestehe eine Granulomatose mit Polyangiitis. Zuletzt sei es im Juli 2019 zu einem Minor-Rezidiv gekommen. Die immunsuppressive Therapie habe deshalb intensiviert werden müssen. Die Klägerin erhalte nun eine Art Chemotherapie mit Rituximab 500 mg alle sechs Monate als Infusion. Aufgrund der intensiven Immunsuppression sei ein GdB von mindestens 50 angemessen. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 16. Februar 2018 in der Fassung des Teil-Abhilfebescheides vom 20. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2018 bei ihr einen Grad der Behinderung von mindestens 50 seit dem 11. Oktober 2017 festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Dem Hilfsantrag sei bereits durch das in der mündlichen Verhandlung abgegebene Teil-Anerkenntnis Rechnung getragen worden. Das SG habe sich der versorgungsärztlichen Auffassung angeschlossen, dass es sich bei der bei der Klägerin angewandten Medikation nicht um eine über sechs Monate anhaltende aggressive Therapie handele. Die dauerhaften Folgen der Erkrankung und der Therapie bestünden im Wesentlichen in einer Fatique-Symptomatik und einer leichten Organbeteiligung im HNO-Bereich. Diese seien mit einem GdB von 30 ausreichend bewertet. Die initial und während des Minor-Rezidivs akut stärker ausgeprägte Symptomatik könne der Bewertung nicht zu Grunde gelegt werden. Die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 9. Juni 2020 habe bereits zur Therapie mit Rituximab Stellung genommen und ausgeführt, dass es sich hierbei nicht um eine aggressive Therapie im Sinne der VG handele und damit nicht von einer therapeutisch schwer beeinflussbaren Krankheitsaktivität oder dauernden erheblichen Funktionseinbuße ausgegangen werden könne. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig und teilweise begründet. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG vom 26. November 2020, mit dem die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 unter Abänderung des Bescheides vom 16. Februar 2018 in der Fassung des Teil-Abhilfebescheides (§ 86 SGG) vom 20. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) vom 24. Oktober 2018 abgewiesen worden ist. Den zunächst noch gestellten Hilfsantrag auf Feststellung der dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, hat die Klägerin nicht aufrechterhalten. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei dieser Klageart grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (vgl. BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 -, ; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 ), ohne eine solche derjenige der Entscheidung. Die teilweise Begründetheit der Berufung folgt aus der teilweisen Begründetheit der Klage. Der Bescheid vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 20. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG), soweit der Beklagte keinen GdB von 50 seit Antragstellung festgestellt hat. In diesem Umfang kann die Klägerin eine höhere Erstfeststellungen des GdB beanspruchen, sodass das SG die Klage in diesem Umfang nicht hätte abweisen dürfen. Der Anspruch richtet sich nach § 152 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in der aktuellen, seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Art. 1 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234). Danach stellen auf Antrag des Menschen mit Behinderung die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein GdB bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Menschen mit Behinderungen sind nach § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (Satz 1). Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (Satz 2). Menschen sind im Sinne des Teils 3 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des GdB maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind (§ 153 Abs. 2 SGB IX). Nachdem noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen, somit die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), entsprechend (§ 241 Abs. 5 SGB IX). Die zugleich in Kraft getretene, auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellte und fortentwickelte Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 VersMedV ist an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 heranzuziehenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) getreten. In den VG wird der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 9 V 25/98 R -, SozR 3-3100 § 30 Nr. 22). Hierdurch wird eine für den Menschen mit Behinderung nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht. Soweit der Antrag sich auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2018 bezieht, richtet sich der Anspruch nach den in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Vorgaben (vgl. §§ 69 SGB IX ff. a. F.), nach denen ebenso für die Bewertung des GdB die VersMedV und die VG die maßgebenden Beurteilungsgrundlagen waren. Allgemein gilt, dass der GdB auf alle Gesundheitsstörungen, unabhängig ihrer Ursache, final bezogen ist. Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Ein GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und älteren Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, also für das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, also Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als "Alterskrankheiten" (etwa "Altersdiabetes" oder "Altersstar") bezeichnet werden (VG, Teil A, Nr. 2 c). Erfasst werden die Auswirkungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben. Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim GdB nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden (VG, Teil A, Nr. 2 e). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird nach § 152 Abs. 3 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Teil-GdB anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Teil-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander können unterschiedlich sein. Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen. Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken, vor allem dann, wenn Funktionsbeeinträchtigungen paarige Gliedmaßen oder Organe betreffen. Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden. Eine hinzutretende Gesundheitsstörung muss die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung aber nicht zwingend verstärken. Von Ausnahmefällen abgesehen, führen leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Dies gilt auch dann, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Der Gesamt-GdB ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten, in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 SB 1/03 R -, m. w. N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die auf der ersten Prüfungsstufe zu ermittelnden nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen und die sich daraus abzuleitenden Teilhabebeeinträchtigungen ausschließlich auf der Grundlage ärztlichen Fachwissens festzustellen sind. Bei den auf zweiter und dritter Stufe festzustellenden Teil- und Gesamt-GdB sind über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - B 9 SB 35/10 B -, ). Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (vgl. BSGE 82, 176 [177 f.]). Der Teil-GdB ist somit keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist nicht isoliert anfechtbar. Es ist somit auch nicht entscheidungserheblich, ob von Seiten des Beklagten oder der Vorinstanz Teil-GdB-Werte in anderer Höhe als im Berufungsverfahren vergeben worden sind, wenn der Gesamt-GdB hierdurch nicht beeinflusst wird. In Anwendung dieser durch den Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegebenen Grundsätze sowie unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der GdB bereits seit der Antragstellung mit 50 zu bemessen ist. Bei der Klägerin besteht eine Granulomatose mit Polyangiitis, wie der Senat dem Entlassungsbericht des Klinikums L über die Erstdiagnose 2017 entnimmt, den er im Wege des Urkundsbeweises verwertet (§ 118 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung [ZPO]). Dabei handelt es sich um eine entzündliche rheumatische Krankheit im Sinne der VG, Teil B, Nr. 18.2.1, die in ihren funktionellen Auswirkungen die Haltungs- und Bewegungsorgane insgesamt betrifft und daher nicht einzelnen Funktionssystemen in Sinne der VG, Teil A, Nr. 2, e) zugeordnet werden kann, wobei diese Positionierung nach dem Wortlaut auch nur im Allgemeinen erfolgen soll. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.2.1 sind entzündliche rheumatische Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule ohne wesentliche Einschränkungen mit leichten Beschwerden mit einem GdB von 10, mit geringen Auswirkungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringer Krankheitsaktivität) mit einem GdB von 20 bis 40 und mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) mit einem GdB von 50 bis 70 zu bewerten. Weiter bestimmt VG, Teil B, Nr. 18.1, dass bei den entzündlich-rheumatischen Krankheiten unter Beachtung der Krankheitsentwicklung neben den strukturellen und funktionellen Einbußen die Aktivität mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand und die Beteiligung weiterer Organe zu berücksichtigen sind. Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Sachverständige D für den Senat überzeugend dargelegt, dass bei der Klägerin ohne regelmäßige medikamentöse Therapie keine anhaltende Remission erreicht werden konnte, vielmehr der Versuch des Absetzens der Medikation zu einer erneuten Schubsituation geführt hat, wie dies der Krankheitsverlauf eindrucksvoll bestätigt hat. Zwar beschreibt er unter medikamentöser Behandlung das entzündlich-rheumatische Geschehen in Remission, jedoch verweist er schlüssig auf das mit der schweren Grunderkrankung einhergehende Bestehen eine Fatique-Symptomatik, auch begründet durch die Therapie, die zu einer allgemeinen Erschöpfbarkeit und allgemeinen Müdigkeit führt. Hierdurch sieht er nachvollziehbar anhaltende Auswirkungen auf die allgemeine Lebensführung, die sich auf den seelischen Zustand der Klägerin auswirken und damit die Fatique-Symptomatik nochmals verstärken. Das wird im Falle der Klägerin, die zuvor sportlich und sehr leistungsfähig war (drei Kinder und Vollzeitberuf), in der Reduzierung der beruflichen Tätigkeit um fast die Hälfte (auf 55 %) sowie der Aufgabe sämtlicher Hobbies mehr als deutlich. Dass diese Auswirkungen auf den Allgemeinzustand bei der Bewertung der rheumatischen Erkrankung zu berücksichtigen sind, folgt aus den VG, Teil B, Nr. 18.1, sodass keine gesonderte Bewertung im Funktionssystem "Gehirn einschließlich Psyche" zu erfolgen hat. Der Sachverständige bestätigt damit die Vorbefunde der M Klinik K1, die die Klägerin sowohl 2018 wie auch 2019 bei ausgeprägter Fatique-Symptomatik aufgenommen hat. Aus diesen urkundsbeweislich zu verwertenden Berichten ergeben sich die Einschränkungen im Berufs- und Alltagsleben ebenso, wie sie die Klägerin gegenüber dem Sachverständigen D angegeben hat. Danach ist sie, wie der Senat ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem SG entnimmt, nur noch zu 55 % berufstätig und nach der Tätigkeit zu erschöpft, um Freizeitbeschäftigungen, auch am Wochenende, nachzugehen. Hinsichtlich der Versorgung des Hauses mit Garten hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass diese nur mit regelmäßigen Pausen aufgrund fehlender Fitness möglich ist, was dadurch bestätigt wird, dass im letzten Belastungs-EKG in der M Klinik zwar nach 4 Minuten eine Belastung von 100 Watt erreicht werden konnte, die Untersuchung aber wegen muskulärer Erschöpfung abgebrochen werden musste. Somit wird deutlich, dass die während der AHB erzielte Besserung der Kondition (13 Minuten auf einem Belastungsniveau von 75 Watt) weder von Dauer gewesen ist noch gesteigert werden konnte. Die gesteigerte Erschöpfbarkeit ist, wie D darlegt, durch die Medikation bedingt und damit nicht lediglich einem mangelnden Trainingszustand der Klägerin geschuldet. Berücksichtigt werden muss dabei, dass die rheumatische Erkrankung bei der Klägerin eine pneumologische Beteiligung aufweist, wie der Senat der sachverständigen Zeugenaussage des S3 entnimmt, und was durch die stationäre Behandlung 2017 mit Beatmungsnotwendigkeit untermauert wird. Korrespondierend hierzu beschreibt der Untersuchungsbefund der M Klinik vom 5. Juli 2019 bei weiterhin bestehender humoraler Aktivität eine klinisch progrediente Belastungsdyspnoe, während zuvor nur über Reizhusten, Atemnot und erhöhte Infektanfälligkeit geklagt worden ist. In der Gesamtschau der Befunde überzeugt es den Senat daher nicht, wenn B1 versorgungsärztlich darauf verweist, dass die Klägerin das Haus selbst versorgen kann und sie soweit wieder arbeitsfähig ist, dass eine Wiedereingliederung, allerdings nicht mehr in Zielrichtung Vollzeit, durchgeführt wird. Diese Aspekte hat D bereits bei seiner ersten Einschätzung gewürdigt und hat in seiner ergänzenden Stellungnahme nochmals überzeugend herausgestellt, dass neben der bereits beschriebenen Dauertherapie auch eine halbjährliche immunsuppressive Therapie durchgeführt wird, die ebenfalls mit anhaltenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit einhergeht. Dass er seine rechtliche Einschätzung zur Höhe des GdB nunmehr allein auf die VG, Teil B, Nr. 18.2.3 stützt, führt, da es sich um eine rechtliche Frage handelt, ebenso zu keiner anderen Bewertung, wie der Umstand, dass er zusätzlich noch auf wiederkehrende Schubsituationen verweist. Auch wenn es sich hierbei um keine Dauerzustände handelt, können solche bei der Bewertung des GdB aber nach den VG, Teil B, Nr. 2, f) durchaus mit Durchschnittswerten berücksichtigt werden. Soweit B1 darauf verweist, dass nicht von einer stabilen Remission, aber von einer stabilen Befundsituation ausgegangen werden könne, wird der von D herausgearbeitete zentrale Umstand, dass die medikamentöse Dauertherapie zu deutlichen Nebenwirkungen führt, zu Unrecht vernachlässigt. Lediglich geringgradige Auswirkungen, die nur eine GdB-Bewertung zwischen 20 und 30 erlauben, liegen somit nicht vor. Vielmehr sind die Funktionsbeeinträchtigungen als mittelschwer anzusehen und am unteren Rand des Bewertungsrahmens anzusiedeln. Eine höhere Bewertung ist indessen nicht gerechtfertigt. Nachdem der Senat somit bereits anhand der Bewertungsvorgaben der VG, Teil B, Nr. 18.2.1 zu der Einschätzung eines GdB von 50 gelangt ist, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob sich ein solcher auch unter Berücksichtigung einer aggressiven Therapie (vgl. VG, Teil B, Nr. 18.2.3) ergeben könnte. Somit kann offen bleiben, ob die bei der Klägerin angewandte Therapie eine solche aggressive Therapie ist, was versorgungsärztlich mit gewichtigen Argumenten verneint wurde. Soweit S3 eine tiefe Beinvenenthrombose beschreibt, folgen hieraus keine weiteren GdB-relevanten Einschränkungen. Abgesehen davon, dass die Klägerin solche bei dem Sachverständigen D ausdrücklich verneint hat, ergibt sich aus dem Bericht der M Klinik 2018, dass es im Rahmen der stationären Behandlung 2017 zu einer solchen aufgrund einer Cortison-Behandlung und nicht durchgeführter Thromboseprophylaxe gekommen ist. Eine dauerhafte Funktionseinschränkung lässt sich hieraus nicht ableiten, sodass D eine solche schlüssig auch nicht angenommen hat. Ebenso nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des S3 zu einer bestehenden Niereninsuffizienz, nachdem die M Klinik eine Nierenbeteiligung ausdrücklich verneint und in sämtlichen Laborbefunden die Kreatinin-Werte im Normbereich liegen und nur eine leichtgradige Einschränkung der Filtrationsrate beschrieben wird. Eine gesonderte Bewertung einer Nierenfunktionseinschränkung (vgl. VG, Teil B, Nr. 12.1.3) kommt daher nicht in Betracht. Auf die Berufung der Klägerin war daher das Urteil des SG teilweise aufzuheben und der Beklagte zur Feststellung eines GdB von 50 seit Antragstellung zu verpflichten. Die weitergehende Berufung war zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klägerin die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft erreicht hat. Eine Kostenquotelung hatte deshalb zu erfolgen, nachdem die Klägerin auf den ausdrücklichen Hinweis des Senats an ihrer Auffassung festgehalten hat, dass bei ihr ein GdB von zumindestens 50 festzustellen sei, sie ihr Begehren also nicht auf die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beschränkt hat und die Berufung deshalb im Übrigen zurückgewiesen werden musste. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. L 6 SB 464/21 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Baden-Württemberg Datum 21.01.2021 Sachgebiet Schwerbehindertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Konstanz S 6 SB 1233/19 21.01.2021 2. Instanz Landessozialgericht L 6 SB 464/21 18.11.2021 Baden-Württemberg Entscheidungstext Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die höhere Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mehr als 40. Sie ist 1957 geboren und hat nach dem Hauptschulabschluss zunächst in einer Krankenhausküche gearbeitet. Nach einer Tätigkeit als Verkäuferin war sie als LKW-Fahrerin tätig und zuletzt seit 2011 als Busfahrerin beschäftigt. Seit September 2020 bezieht sie Rente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Sie ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und bewohnt mit ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung im zweiten Stockwerk ohne Aufzug (vgl. Anamnese K2-Klinik; R). Am 27. Januar 2011 beantragte sie beim Landratsamt K (LRA) erstmals die Feststellung des GdB und legte den Entlassungsbericht des HKlinikums über den stationären Aufenthalt vom 18. bis 25. Juni 2008 vor. Danach habe eine cavernöse Oberlappen-Tuberkulose (TBC) rechts bestanden. Es sei eine Thorakotomie mit atypischer Oberlappenresektion rechts durchgeführt worden. Die Computertomographie (CT) des Thorax zeigte am 27. August 2009 keine TBC-typischen Veränderungen mehr. Bei der Kontrolluntersuchung am 1. März 2010 (S) wurde ein TBC-Rezidiv verneint, die Lungenfunktion habe unverändert eine leichtgradige obstruktive Ventilationsstörung gezeigt. Am 7. September 2010 lag die Sauerstoffsättigung bei 96%, der FEV1-Wert bei 65 %, subjektiv bestehe kaum eine Beeinträchtigung. K1 sah versorgungsärztlich für den Teilverlust der rechten Lunge, die Lungentuberkulose und die chronische Bronchitis einen GdB von 30, den das LRA mit Bescheid vom 9. März 2011 ab dem 27. Januar 2011 feststellte. Am 23. Oktober 2017 beantragte die Klägerin die Neufeststellung des GdB und legte Befundberichte vor. Der M beschrieb nach ambulanter Untersuchung am 14. September 2015 eine klinisch deutlich verspannte Halswirbelsäule (HWS) bis zur mittleren Brustwirbelsäule (BWS) bei freier Beweglichkeit und ohne radikuläre Ausfälle. Die R gab an, dass vor circa vier Wochen ein Infekt mit antibiotischer Therapie behandelt worden sei. Die Röntgen-Thorax-Aufnahme zeige im Vergleich zu 2011 einen weitgehend stabilen Befund mit ausgeprägter Schwiele links basal sowie ausgeprägtem Emphysem linksseitig. Der Husten bestehe nach bronchialem Infekt vor vier Wochen, klinisch bestehe kein Hinweis für eine Reaktivierung der TBC. Das LRA erhob den Befundschein des Z, der eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung im Stadium II mit mittelgradig eingeschränkten pulmonalen Funktionsparameters beschrieb. Bei der letzten Untersuchung habe der FEV1-Wert mit 52 % vom Soll eine mittelgradige Einschränkung gezeigt. Die Klägerin berichte über Belastungsatemnot, teilweise auch thorakale Enge und Einschränkungen beim Treppengehen. Therapeutisch sei die Anwendung einer regelmäßigen inhalativen Kombinationstherapie sowie einer zusätzlich anzuwendenden inhalativen Bedarfstherapie indiziert. Vorgelegt wurde der Bericht der Radiologie S1 über die CT des Thorax vom 5. Februar 2016, wonach sich kein Anhalt für eine TBC und kein tumorverdächtiger Befund zeigten. Der M gab in seinem Befundschein an, dass die Klägerin bei der Vorstellung im November 2017 über ständige Schmerzen vom Nacken bis zur linken Schulter geklagt habe. An der linken Schulter habe eine mögliche Vorhebung von 170° und eine Seithebung von 180° mit schmerzhaftem Bogen bestanden. Radiologisch habe sich eine erhebliche Schultereckgelenk-Arthrose gezeigt. Nachdem E versorgungsärztlich zusätzlich einen Teil-GdB von 20 für degenerative Veränderungen der Wirbelsäule sah, stellte das LRA mit Bescheid vom 20. Februar 2018 einen GdB von 40 seit dem 23. Oktober 2017 fest. Am 11. September 2018 wurde wiederum unter Vorlage von Befundberichten die Neufeststellung des GdB beantragt. Nach dem Bericht des R1 nach ambulanter Untersuchung vom 27. August 2015 zeigte die Kernspintomographie (MRT) der HWS keinen Bandscheibenvorfall bei freien Spinal- und Wurzelkanälen. Motorik, Koordination und Sensibilität seien regelrecht, die Muskeleigenreflexe symmetrisch beinbetont mittellebhaft bis lebhaft, pathologische Reflexe wurden verneint. Der U beschrieb nach MRT der Schulter vom 7. Dezember 2017 eine floride Tendinose der Supraspinatussehne bei AC-Gelenksdegeneration und subacromialem Impingement. Der S2 gab aufgrund ambulanter Untersuchung vom 11. Dezember 2017 einen Druckschmerz über dem AC-Gelenk sowie eine Schmerzverstärkung bei Griff auf die Gegenseite an. Weiter wurde vorgelegt der Entlassungsbericht der K2-Klinik über die stationäre Rehabilitation vom 15. August bis 5. September 2018. Es liege ein guter Rehabilitationserfolg bzw. Erreichungsgrad der Rehabilitationsziele vor sowie ein adäquates Risikobewusstsein mit Motivation zur Fortsetzung der sekundärpräventiven Verhaltensänderung. Die Lungenfunktion habe zum überwiegenden Teil verbessert werden können, Exazerbationen seien keine aufgetreten. Die Entlassung sei arbeitsfähig für die bisherige Tätigkeit als Busfahrerin erfolgt. K1 hielt versorgungsärztlich an der bisherigen Bewertung fest. Trotz neuer Beschwerden und den Befunden einer Rehabilitationsklinik läge eine wesentliche GdB-relevante Änderung nicht vor. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2018 lehnte das LRA den Neufeststellungsantrag ab, da keine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten sei. Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin den Befundbericht des G über die MRT des HWS vom 18. Januar 2019 vor. Danach hätten sich eine S-formige Skoliose mit Osteochondrosis C5/6, C6/7 mit breitbasigen Protusionen, vorgeschaltet Unkarthrose linksseitig C3/4 sowie Unkarthrosen C4/5, C5/6 mit foraminaler Enge gezeigt. Eine Myelopathie habe nicht bestanden. M1 führte versorgungsärztlich aus, dass hinsichtlich der Lungenfunktion der Befund unter Behandlung maßgeblich sei. Die Vitalkapazität und die Einsekundenkapazität wichen um weniger als ein Drittel von den Referenzwerten ab. Es bestehe eine restriktive Störung im Sinne einer leichtgradigen gemischten Ventilationsstörung. Die Gehstrecke liege bei 461 Metern in sechs Minuten, in der Fahrradergometrie werde die 75-Watt-Stufe erreicht. Der Abbruch sei wegen Ermüdung der Beine erfolgt, Einschränkungen von Seiten der Lunge oder des Herzens seien nicht beschrieben. Der Teil-GdB sei weiter mit 30 zu bemessen. Im Bereich der HWS bestünden degenerative Veränderung ohne wesentliche neurologische Ausfallerscheinungen. Auffälligkeiten seien während der Rehabilitation keine dokumentiert worden. Der Teil-GdB sei weiter mit 20 einzuschätzen. Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium S3 - Landesversorgungsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2019 zurück. Zwar habe als weitere Funktionsbeeinträchtigung eine Funktionsbehinderung im linken Schultergelenk berücksichtigt werden können, diese führe aber zu keiner wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und damit zu keinem höheren GdB. Bezüglich der übrigen bereits festgestellten Funktionsstörungen zeigten die aktenkundigen Befundunterlagen, dass diese im Wesentlich unverändert vorlägen und weiterhin zutreffend bewertet seien. Am 26. Juni 2019 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben, welches zur weiteren Sachaufklärung sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte eingeholt hat. Der Z hat beschrieben, dass sich die Klägerin seit der letzten Vorstellung im Oktober 2017 nur noch einmal am 21. August 2019 in ambulanter Behandlung befunden habe. In der durchgeführten Untersuchung habe sich eine leichtgradige Einschränkung der Lungenfunktion gezeigt, die im Verlauf gegenüber Oktober 2017 nicht wesentlich verschlechtert gewesen sei. Es erfolge eine dauerhafte Therapie mit einem Bronchialerweiterer sowie einem Cortison. Da sich die Lungenfunktion unter Therapie im Verlauf gebessert habe, sei eine asthmoide Komponente zu unterstellen. Eine wechselnde Einschränkung sowie die Notwendigkeit zur dauerhaften Inhalation seien gegeben. Ergänzend hat er die Lungenfunktionsparameter vorgelegt. Der M hat bekundet, dass die Klägerin über Schmerzen der HWS geklagt habe, mit zunehmender Tendenz und Ausstrahlung in die linke Schulter. Bei der nächsten Vorstellung und schon vorliegender Anfrage des SG seien zusätzlich Schmerzen in der Hüfte geklagt worden. Klinisch hätten sich ein Beckengeradstand, ein leichtes Hohlkreuz und ein leichter Rundrücken gezeigt. Die Beweglichkeit der rechten Hüfte habe für Streckung/Beugung bei 130-0-0° gelegen. Das Kniegelenk rechts habe ein leichtes Knirschen bei einer möglichen Beugung/Streckung von 130-0-0° gezeigt. Das Sprunggelenk sei frei beweglich. Für die HWS betrage der GdB 10 bis maximal 20, für die Hüften ebenfalls 10 bis 20. Orthopädisch ergäbe sich ein GdB von 20 bis 30. Der G1 hat eine chronische Bronchitis sowie Schmerzen der Hüftgelenke, der HWS, die in die Schulter ausstrahlten, in der Lendenwirbelsäule (LWS) und in den Knie- und Hüftgelenken beschrieben. Der GdB für die COPD sei mit 50 und für die Wirbelsäule mit 30 einzuschätzen. Die Z1 hat angegeben, die Klägerin von Februar 2015 bis März 2019 behandelt zu haben. Es bestehe eine COPD mit mittelgradiger bis schwerer Obstruktion. Beeinträchtigungen bestünden bei forschem Gehen, Treppensteigen über zwei Stockwerke und in Verbindung mit Nässe, Kälte, Zugluft oder äußeren Allergenen. Der GdB sei auf 50 einzuschätzen. Der Beklagte ist der Klage unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahme der H1 entgegengetreten. Diese hat ausgeführt, dass die Bewertung der Z1 weder den Bewertungsvorgaben entspreche, noch mit den Befunden der Rehabilitationsklinik vereinbar sei. Orthopädisch sei der Teil-GdB von 20 für die HWS nachvollziehbar, der vorgeschlagene GdB für die Wirbelsäule von 30 hingegen nicht. Im September 2019 sei erstmals über Beschwerden an der rechten Hüfte geklagt worden. Eine Funktionseinschränkung habe nicht objektiviert werden können. Im Röntgenbild hätten sich eine mittelgradige Coxarthrose links und eine initiale Coxarthrose rechts gezeigt. Eine bleibende Funktionsstörung der Hüfte, die als eigenständige Behinderung anerkannt werden könne, lasse sich aus den Unterlagen nicht ableiten. Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 2021 abgewiesen. Für das Lungenleiden sei ein Teil-GdB von 30 gerechtfertigt. Der behandelnde Lungenarzt berichte von sporadischen Kontakten und von einer Besserung der Lungenfunktion. Am 21. August 2019 habe nur eine leichtgradige Einschränkung der Lungenfunktion bestanden. Die Wirbelsäulenbeschwerden seien mit 20 zu bewerten, eine Höherbewertung rechtfertige sich nicht. Die Schulterbeschwerden begründeten einen Teil-GdB von 10, nachdem solche gegenüber dem M wohl gar nicht angegeben worden seien. Am 8. Februar 2021 hat die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Die Einschätzung des Lungenbefundes mit einem Teil-GdB von 30 erscheine außerordentlich restriktiv, die Berufung solle aber primär auf die orthopädische Befundlage gestützt werden. Betroffen seien die Schulter, der Zustand nach der erfolgten Schulteroperation sei alles andere als optimal, weiter die HWS mit ausstrahlenden Schmerzzuständen, degenerativen Veränderungen über mehrere Etagen hinweg und breitbasigen Protusionen. Eingeschränkt seien alle drei Segmente der Wirbelsäule und daneben auch die Hüftgelenke sowie das rechte Kniegelenk, wobei exakte Angaben zur Beurteilung fehlten. Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Januar 2021 sowie den Bescheid vom 4. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2019 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 20. Februar 2018 einen GdB von mindestens 60 seit dem 11. September 2018 festzustellen, hilfsweise, den Sachverständigen R zu den versorgungsärztlichen Ausführungen des W zu hören. Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Er verweist auf die angefochtene Entscheidung. Auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat das orthopädische Sachverständigengutachten des R vom 30. Juni 2021 aufgrund ambulanter Untersuchung erhoben, der auf orthopädisch-unfallchirurgischen Gebiet einen GdB von 30 gesehen hat. Diesem gegenüber hat die Klägerin zu sportlichen Aktivitäten/Hobbys angegeben, regelmäßig das Laufband zu benutzen. Das Gangbild sei nicht verlangsamt und normalschrittig ohne erkennbares Schonhinken gewesen. Das An- und Ausziehen habe sie alleine durchgeführt. Es habe sich ein ausgeprägter Druck- und Klopfschmerz über der Dornfortsatzreihe der unteren HWS und am Übergang zur BWS gezeigt. Dabei seien keine ausstrahlenden Sensationen/Beschwerden angegeben worden. Die paravertebrale HWS-Muskulatur sei verhärtet und verspannt. Im Bereich der Dornfortsätze der Wirbelsäule bestehe ein Klopfschmerz im Bereich des Übergangs von BWS zur LWS und stark ausgeprägt im Bereich der LWS selbst. Der Finger-Boden-Abstand (FBA) habe bei 12 cm gelegen. Im Bereich der oberen Extremitäten hätten die Schultereckgelenke beidseits prominente und links schmerzhafte Strukturen gezeigt. Die Radialispulse seien beidseits palpierbar gewesen. Bei der Beweglichkeitsprüfung der Schultergelenke seien explizit mehrfach und assistiv-unterstützend die Bewegungsausmaße gemessen worden, um Über- oder Untertreibungen zu vermeiden. Die notierten Messwerte bei fixiertem Schulterblatt stellten die aktiven, also selbst von der Klägerin zu erreichenden Bewegungsausmaße dar. Die Beweglichkeit der Hüftgelenke habe für Flexion/Extension rechts bei 100-0-0° und links bei 105-0-0° gelegen, die Zehenspitzen und Fersenhebung sowie die Großzehenhebung und -senkung seien im Stehen und Liegen beidseits kräftig und frei. Der Einbeinstand sei beidseits sicher vorführbar. Die Beweglichkeit des Kniegelenks habe für Flexion/Extension rechts bei 0-0-135° und links bei 0-0-140° gelegen. Bei der orientierenden neurologischen Untersuchung hätten sich keine zentralen motorischen Störungen nachweisen lassen. Im Bereich der Wirbelsäule liege seit Jahren ein rezidivierendes Wirbelsäulenschmerzsyndrom vor, was Gegenstand ärztlicher Behandlungen sei. Vor allem im Bereich der HWS sei bei einer Skoliose und Osteochondrosen und einer aktuell eingeschränkten Beweglichkeit ein häufiges Schmerzsyndrom als glaubhaft und wahrscheinlich anzunehmen. Im Bereich der BWS bestehe eine Kyphose und Skoliose, ebenso im Bereich der LWS. Die Funktionsstörungen der Wirbelsäule seien nicht sehr stark ausgeprägt, was sich an den typischen Funktionswerten der Wirbelsäule ablesen lasse. Diese Werte seien nicht sehr stark eingeschränkt, sodass die Funktion nur als leicht bis allenfalls mittelgradig eingeschränkt anzusehen sei. Vielmehr gehe er von einem latenten Schmerzsyndrom aus. Der GdB für die Wirbelsäule sei nicht einfach einzuschätzen, er schwanke zwischen 20 und 30. In der Gesamtschau des Wirbelsäulenbefundes gehe er von einem mit 20 vielleicht untergrenzwertig, aber doch korrekt eingeschätztem Wirbelsäulenbefund aus. Im linken Schultergelenk seien die lokalen Verhältnisse reizlos und unauffällig, es bestehe aber ein Druckschmerz über dem Schultereckgelenk und eine Schmerzhaftigkeit und Schwäche der Rotatorenmanschette. Die Armhebung habe zwischen 90 und 100° gelegen, die Vorneigung sei ebenfalls eingeschränkt gewesen. Die Drehfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen, bei Zustand nach Operation und im Vergleich zur Gegenseite sei ein Teil-GdB von 20 anzunehmen. Die Hüftgelenke zeigten klinisch wie radiologisch eine beidseitige Arthrose Grad I-II, jedoch habe die Beugefähigkeit rechts 100° und links 105° betragen, sodass ein Teil-GdB von 10 anzunehmen sei. Die übrigen Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Gebiet bedingten keinen relevanten GdB. Der Beklagte ist dem Sachverständigengutachten unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahme des W entgegengetreten. Der Teil-GdB für die Funktionsminderung des linken Schultergelenkes sei zu hoch gegriffen. Es werde ausdrücklich angegeben, dass die Beweglichkeit des Schultergelenks bei fixiertem Schulterblatt überprüft worden sei. Nach den Vorgaben müsse die Bewegungseinschränkung aber einschließlich Schultergürtel und somit bei freigegebenem Schulterblatt geprüft werden. Bei freigegebenem Schulterblatt seien daher noch bessere Bewegungsmaße zu erwarten. Für die Abduktion des linken Schultergelenks werde mit fixiertem Schulterblatt eine Bewegungseinschränkung von 90° angegeben, für die Armvorneigung aber noch von 100°. Der Armvorhebung komme funktionell gesehen im Alltag im Vergleich zur Seithebung die wesentliche größere Bedeutung zu. Der angegebene Teil-GdB von 10 für die Funktionsminderung der Hüftgelenke sei bei angegebener Beweglichkeit für Strecken/Beugen rechts 0-0-100° und links 0-0-105° ebenfalls zu weitreichend. Im Übrigen ergäbe sich selbst bei theoretischer Annahme einer Teil-GdB von 20 statt 10 für die linke Schulter sowie eines Teil-GdB von 10 für beide Hüftgelenke integrativ im Ergebnis dennoch kein höherer Gesamt-GdB als 40 wie bisher. Der Sach- und Streitstand ist mit den Beteiligten in nichtöffentlicher Sitzung am 21. Oktober 2021 erörtert worden (vgl. Protokoll vom gleichen Tag). Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Gerichtsbescheid des SG vom 21. Januar 2021, mit dem die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) auf Neufeststellung des GdB unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) vom 6. September 2019 sowie unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 20. Februar 2018 abgewiesen worden ist. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei dieser Klageart grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 -, ; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 ). Die Unbegründetheit der Berufung folgt aus der Unbegründetheit der Klage. Der Bescheid vom 4. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Sie kann auch nach Überzeugung des Senats die Feststellung eines höheren GdB als 40 nicht beanspruchen. Das Sachverständigengutachten des R führt zu keiner anderen Beurteilung, nachdem dieser keine tragenden Befunde erhoben hat und seine GdB-Einschätzung den Bewertungsvorgaben nicht entspricht. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten der Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X). Dabei liegt eine wesentliche Änderung vor, soweit der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen nicht mehr so erlassen werden dürfte, wie er ergangen war. Die Änderung muss sich nach dem zugrundeliegenden materiellen Recht auf den Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes auswirken. Das ist bei einer tatsächlichen Änderung nur dann der Fall, wenn diese so erheblich ist, dass sie rechtlich zu einer anderen Bewertung führt. Von einer wesentlichen Änderung im Gesundheitszustand ist auszugehen, wenn diese einen um wenigsten 10 veränderten Gesamt-GdB rechtfertigt (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 SB 1/03 R -, ). Im Falle einer solchen Änderung ist der Verwaltungsakt - teilweise - aufzuheben und durch die zutreffende Bewertung zu ersetzen (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 9a RVs 55/85 -, m. w. N.). Die Feststellung einer wesentlichen Änderung setzt einen Vergleich der Sach- und Rechtslage bei Erlass des - teilweise - aufzuhebenden Verwaltungsaktes und zum Zeitpunkt der Überprüfung voraus (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 V 2/10 R -, SozR 4-3100 § 35 Nr. 5, m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, nachdem sich der Senat nicht davon überzeugend konnte, dass in den gesundheitlichen Verhältnissen, die dem maßgebenden Vergleichsbescheid vom 20. Februar 2018 zu Grunde lagen und mit dem der Beklagte den GdB auf 40 erhöht hat, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die eine Neufeststellung des GdB rechtfertigt. Das SG hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Der Anspruch richtet sich nach § 152 Abs. 1 und 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in der aktuellen, seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Art. 1 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234). Danach stellen auf Antrag des Menschen mit Behinderung die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein GdB bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Menschen mit Behinderungen sind nach § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (Satz 1). Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (Satz 2). Menschen sind im Sinne des Teils 3 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des GdB maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind (§ 153 Abs. 2 SGB IX). Nachdem noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen, somit die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), entsprechend (§ 241 Abs. 5 SGB IX). Die zugleich in Kraft getretene, auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellte und fortentwickelte Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 VersMedV ist an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 heranzuziehenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) getreten. In den VG wird der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben (BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 9 V 25/98 R -, SozR 3-3100 § 30 Nr. 22). Hierdurch wird eine für den Menschen mit Behinderung nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht. Allgemein gilt, dass der GdB auf alle Gesundheitsstörungen, unabhängig ihrer Ursache, final bezogen ist. Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Ein GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und älteren Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, also für das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, also Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als "Alterskrankheiten" (etwa "Altersdiabetes" oder "Altersstar") bezeichnet werden (VG, Teil A, Nr. 2 c). Erfasst werden die Auswirkungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben. Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind beim GdB nur Zehnerwerte anzugeben. Dabei sollen im Allgemeinen Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden (VG, Teil A, Nr. 2 e). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird nach § 152 Abs. 3 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Teil-GdB anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung eines Gesamt-GdB ungeeignet. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Teil-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen zueinander können unterschiedlich sein. Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen. Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken, vor allem dann, wenn Funktionsbeeinträchtigungen paarige Gliedmaßen oder Organe betreffen. Funktionsbeeinträchtigungen können sich überschneiden. Eine hinzutretende Gesundheitsstörung muss die Auswirkung einer Funktionsbeeinträchtigung aber nicht zwingend verstärken. Von Ausnahmefällen abgesehen, führen leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Dies gilt auch dann, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Der Gesamt-GdB ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten, in freier richterlicher Beweiswürdigung festzulegen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 SB 1/03 R -, m. w. N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die auf der ersten Prüfungsstufe zu ermittelnden nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen und die sich daraus abzuleitenden Teilhabebeeinträchtigungen ausschließlich auf der Grundlage ärztlichen Fachwissens festzustellen sind. Bei den auf zweiter und dritter Stufe festzustellenden Teil- und Gesamt-GdB sind über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen (vgl. BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - B 9 SB 35/10 B -, ). Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (vgl. BSGE 82, 176 [177 f.]). Der Teil-GdB ist somit keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist nicht isoliert anfechtbar. Es ist somit auch nicht entscheidungserheblich, ob von Seiten des Beklagten oder der Vorinstanz Teil-GdB-Werte in anderer Höhe als im Berufungsverfahren vergeben worden sind, wenn der Gesamt-GdB hierdurch nicht beeinflusst wird. In Anwendung dieser durch den Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegebenen Grundsätze sowie unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der GdB mit 40 nicht zu Lasten der Klägerin rechtswidrig zu niedrig festgestellt ist. Die vorwiegenden Funktionsbeeinträchtigungen liegen bei der Klägerin im Funktionssystem "Atmung", welches mit einem Teil-GdB von 30 nicht zu niedrig bewertet ist. Nach den VG, Teil B, Nr. 8.8 ist bei einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose ein GdB von 100 anzunehmen, bei einer nicht ansteckungsfähigen ohne Einschränkung der Lungenfunktion ein GdB von 0. Ansonsten ist der GdB je nach Einschränkung der Lungenfunktion zu bewerten. Nach den VG, Teil B, Nr. 8.3 liegt eine dauernde Einschränkung der Lungenfunktion geringen Grades vor bei einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Atemnot mit mittelschwerer Belastung, statischen und dynamischen Messwerte der Lungenfunktionsprüfung bis zu 1/3 niedriger als die Sollwerte, Blutgaswerte im Normalbereich, die mit einem GdB von 20 bis 40 zu bewerten ist. Nach diesen Maßstäben hat bei der Klägerin eine TBC bestanden, wie der Senat dem Entlassungsbericht der HKlinik entnimmt, den er im Wege des Urkundsbeweises verwertet (§ 118 SGG i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung [ZPO]). Indessen haben die nachfolgenden Kontrolluntersuchung kein aktives Krankheitsgeschehen mehr gezeigt und ein Rezidiv ist sowohl klinisch (vgl. die Befundberichte der R und Z) wie auch radiologisch (vgl. Befundbericht der Radiologie S1) ausgeschlossen worden. Die Lungenfunktion konnte im Verlauf der stationären Rehabilitation gesteigert werden, wie der Senat dem urkundsbeweislich zu verwertenden Entlassungsbericht entnimmt. Der Z hat korrespondierend hierzu in seiner sachverständigen Zeugenauskunft eine unter Therapie gebesserte Lungenfunktion und eine nur leichtgradige Einschränkung mit einem FEV1-Wert von 75 % beschrieben. Dementsprechend hat sich die Klägerin bei diesem nach 2017 auch erst 2019 wieder vorgestellt, so dass noch nicht einmal eine fachärztliche Behandlung erforderlich war. Soweit die Z1 einen schlechteren Lungenbefund angenommen hat, beziehen sich diese Ausführungen auf einen Zeitraum vor dem Untersuchungsbefund des Z und stehen im Widerspruch dazu, dass dieser gerade keine Befundverschlechterung objektivieren konnte. H1 hat daher versorgungsärztlich für den Senat überzeugend dargelegt, dass deren erhobene Befunde die Schlussfolgerungen und dementsprechend den Bewertungsvorschlag hinsichtlich des GdB nicht tragen. Daneben hat M1 versorgungsärztlich, ebenfalls überzeugend, herausgearbeitet, dass die Vitalkapazität und die Einsekundenkapazität nicht um weniger als ein Drittel von den Referenzwerten abweichen. Es zeigte sich nur eine leichtgradige gemischte Ventilationsstörung und in der Fahrradergometrie wurde die 75-Watt-Stufe erreicht, ohne dass Einschränkungen von Seiten der Lungen oder des Herzens beschrieben worden sind. Vielmehr erfolgte der Abbruch wegen einer Ermüdung der Beine. Ein höherer Teil-GdB als 30 ist daher weiterhin nicht begründet. Im Funktionssystem "Rumpf", zu dem auch die Wirbelsäule zu rechnen ist, kommt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen R, kein Teil-GdB von 20 in Betracht. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.1 wird der GdB für angeborene und erworbene Schäden an den Haltungs- und Bewegungsorganen entscheidend bestimmt durch die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen (Bewegungsbehinderung und Minderbelastbarkeit) sowie die Mitbeteiligung anderer Organsysteme. Die üblicherweise auftretenden Beschwerden sind dabei mitberücksichtigt. Außergewöhnliche Schmerzen sind gegebenenfalls zusätzlich zu werten (vgl. VG, Teil A, Nr. 2 j). Schmerzhafte Bewegungseinschränkungen der Gelenke können schwerwiegender als eine Versteifung sein. Bei Haltungsschäden und/oder degenerativen Veränderungen an Gliedmaßengelenken und an der Wirbelsäule (z. B. Arthrose, Osteochondrose) sind auch Gelenkschwellungen, muskuläre Verspannungen, Kontrakturen oder Atrophien zu berücksichtigen. Mit bildgebenden Verfahren festgestellte Veränderungen (z. B. degenerativer Art) allein rechtfertigen noch nicht die Annahme eines GdB. Ebenso kann die Tatsache, dass eine Operation an einer Gliedmaße oder an der Wirbelsäule (z. B. Meniskusoperation, Bandscheibenoperation, Synovialektomie) durchgeführt wurde, für sich allein nicht die Annahme eines GdB begründen. Bei den entzündlich-rheumatischen Krankheiten sind unter Beachtung der Krankheitsentwicklung neben der strukturellen und funktionellen Einbuße die Aktivität mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand und die Beteiligung weiterer Organe zu berücksichtigen. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.9 ergibt sich der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden (einschließlich Bandscheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, Spondylolisthesis, Spinalkanalstenose und dem so genannten "Postdiskotomiesyndrom") primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Der Begriff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander unter physiologischer Belastung und die daraus resultierenden Weichteilveränderungen und Schmerzen. So genannte "Wirbelsäulensyndrome" (wie Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalsyndrom, Ischialgie sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) können bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals oder der Zwischenwirbellöcher auftreten. Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromen sind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefunde über einen ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung. Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein. Wirbelsäulenschäden ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität haben einen GdB von 0 zur Folge. Gehen diese mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz-dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) einher, ist ein GdB von 10 gerechtfertigt. Ein GdB von 20 ist bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) vorgesehen. Liegen schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt vor (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ist ein Teil-GdB von 30 angemessen. Ein GdB-Rahmen von 30 bis 40 ist bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorgesehen. Besonders schwere Auswirkungen (etwa Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z. B. Milwaukee-Korsett]; schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) eröffnen einen GdB-Rahmen von 50 bis 70. Schließlich ist bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB-Rahmen zwischen 80 und 100 vorgesehen. Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen - oder auch die intermittierenden Störungen bei der Spinalkanalstenose - sowie Auswirkungen auf die inneren Organe (etwa Atemfunktionsstörungen) sind zusätzlich zu berücksichtigen. Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen kann auch ohne nachweisbare neurologische Ausfallerscheinungen (z. B. Postdiskotomiesyndrom) ein GdB über 30 in Betracht kommen. Nach diesen Maßstäben ergeben sich auch aus dem Sachverständigengutachten des R keine wenigstens mittelgradigen Funktionseinschränkungen in wenigstens einem Wirbelsäulenabschnitt. Im Bereich der HWS hat der Sachverständige einen Kinn-Jugulum-Abstand von 2/17 cm befundet, eine Beweglichkeit für Flexion/Extension von 50-0-60° (Norm: 50 bis 70°-0-40 bis 50°), für die Seitneigung rechts/links von 35-0-30° (Norm: 30 bis 40°-0-30 bis 40°) und für die Rotation rechts/links von 70-0-75° (Norm: 60 bis 80°-0-60 bis 80°). Somit liegen maximal endgradige Funktionseinschränkung in zwei Bewegungsrichtungen vor, für die Rotation zeigt sich eine Normalbeweglichkeit. Bei beschriebenen Druck- und Klopfschmerzen sind ausstrahlende Sensationen/Beschwerden verneint worden, sodass die von M beschriebene Tendenz zur Schmerzausstrahlung nicht bestätigt worden ist. Im Übrigen hat dieser in seinen Befundberichten jeweils nur Verspannungen der HWS bei freier Beweglichkeit beschrieben und radikuläre Ausfälle verneint. Ebenso hat der Neurologe Dr. Roick einen unauffälligen Befund an der HWS erhoben, einen Bandscheibenvorfall verneint sowie auf freie Wurzel- und Spinalkanäle verwiesen. Damit einhergehend hat M1 die MRT vom 18. Januar 2019 versorgungsärztlich überzeugend dahingehend ausgewertet, dass sich nur degenerative Veränderungen ohne neurologische Ausfallerscheinungen gezeigt haben, wobei dabei zu berücksichtigen ist, dass das radiologische Bild allein jedoch für die Einschätzung des GdB nicht relevant ist (vgl. VG, Teil B, Nr. 18.1). Die Beweglichkeit der Wirbelsäule (BWS/LWS) ist für die Seitneigung mit 30-0-30° (Norm: 30 bis 40°-0-30 bis 40°) und für die Rotation mit 35-0-35° (Norm: 30 bis 50°-0-30 bis 50°) befundet worden, der Finger-Boden-Abstand lag bei 13 cm. Das Zeichen nach Ott ist mit 30:32,5 cm (Norm: 30:32 cm) bestimmt worden, sodass sich auch hier nur endgradige Bewegungseinschränkungen zeigten. Lediglich das Zeichen nach Schober war mit 10:11,5 cm (Norm: 10:15cm) deutlicher eingeschränkt, rechtfertigt in der Gesamtschau der Befunde aber die Annahme mittelgradiger Einschränkungen ebenfalls nicht. Soweit der Sachverständige auf die radiologischen Befunde verweist, rechtfertigt sich hieraus keine andere Beurteilung, da diese nur zur Plausibilisierung von Funktionseinschränkungen heranzuziehen sind, aus dem radiologischen Befund selbst aber nicht auf die Höhe des GdB zu schließen ist (vgl. oben). Die Funktionsbefunde ergeben, wie R selbst einräumt, im Wesentlichen nur leichtgradige Einschränkungen. Eine Höherbewertung ist auch nicht aufgrund der beklagten Schmerzen gerechtfertigt, die der Sachverständige ohnehin nur als latent, also nicht aktuell beschrieben hat. Abgesehen davon, dass die üblichen Schmerzen von der GdB-Bewertung bereits umfasst sind (vgl. VG, Teil A, Nr. 2i), hat der Sachverständige ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom - wie aber erforderlich - nicht gesichert, vielmehr hält er es nur aufgrund der Grunderkrankungen einer Skoliose und der Osteochondrosen für wahrscheinlich. Im Vollbeweis gesichert hat er es nicht, im Übrigen hat deswegen bislang keine Behandlung in Anspruch genommen werden müssen. Im Übrigen fehlt es hierfür auch an einem organischen Korrelat. Ein Teil-GdB von 20 ergibt sich somit nicht. Im Funktionssystem "Arme" ist ebenfalls kein Teil-GdB von 20 gegeben. Diesem Funktionssystem sind die geklagten Schulterprobleme zuzurechnen, wie sich schon aus der systematischen Stellung in den VG ergibt. Danach werden Schulterbeschwerden unter VG, Teil B, Nr. 18.13 und damit bei den "oberen Gliedmaßen" bewertet (so auch Senatsurteile vom 18. Juli 2019 - L 6 SB 785/19 -, und vom 6. September 2018 - L 6 SB 4262/17 -, ) und nicht im Funktionssystem "Rumpf", wie es R letztlich einordnet, wenn er die Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden zu einem "Gesamt-GdB" auf orthopädischem Gebiet zusammenfasst. Nach den VG, Teil B, Nr. 18.13 führt eine Bewegungseinschränkung des Schultergelenks (einschließlich Schultergürtel) mit einer nur bis 120° möglichen Armhebung mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit zu einem GdB von 10, eine nur bis 90° mögliche Armhebung mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit zu einem GdB von 20. Nach den Feststellungen des Sachverständigen R lag die Beweglichkeit für die Hebung arm seitwärts/körperwärts rechts bei 120-0-25° und links bei 90-0-30°, die Beweglichkeit für die Armhebung rückwärts/vorwärts bei rechts 35-0-125° und links bei 30-0-100°. Bei anliegenden Oberarm lag die auswärts-/einwärts Drehung bei rechts 90-0-80° und links bei 90-0-70°sowie für die Bewegung kopfwärts/fußwärts bei 60-0-60° rechts und 50-0-50° links. Somit ergibt sich ein Normalbefund auf der rechten Seite und eine Bewegungseinschränkung auf der linken Seite, die mit einem GdB von nicht mehr als 10 zu bewerten ist. Die Armhebung war der Klägerin noch über 90° möglich und die Drehfähigkeit nicht eingeschränkt. Der Umstand allein, dass an der linken Schulter eine Arthroskopie durchgeführt worden ist, rechtfertigt eine Erhöhung des GdB nicht, abgesehen davon, dass die lokalen Verhältnisse als reizlos und unauffällig befundet worden sind. Nachdem die von R mit fixiertem Schulterblatt erhobenen Messwerte eine GdB-Einschätzung von 20 bereits nicht tragen, kommt es auf die Darlegungen des W nicht entscheidungserheblich an. Zwar dürfte dieser zu Recht darauf hinweisen, dass die Beweglichkeit des Schultergürtels nach den Bewertungsvorgaben der VG zu beurteilen ist und daher keine Messung bei fixiertem Schulterblatt zu erfolgen hat. Indessen hat W schlüssig dargelegt, dass bei nicht fixiertem Schulterblatt noch bessere Messwerte der Beweglichkeit zu erwarten sind, woraus sich keine andere Beurteilung rechtfertigt. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für eine solch bessere Beweglichkeit spricht, dass M die Armvorhebung links mit 170° und die Seithebung mit 180° befundet hat. Letztlich ergeben sich im Funktionssystem "Beine" keine GdB-relevanten Gesundheitsstörungen, wie sie auch von R letztlich nicht gesehen worden sind. Die Hüftgelenke sind mit einer Beweglichkeit rechts von 100-0-0° und links 105-0-0° nicht wenigstens geringgradig eingeschränkt (vgl. VG, Teil B, Nr. 18.14 [Streckung/Beugung 0-10-90° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit]) und im Bereich der Kniegelenke zeigte sich ebenfalls mit einer Beweglichkeit von rechts 0-0-135° und links 0-0-140° keine wenigstens geringgradige Bewegungseinschränkung (vgl. VG, Teil B, Nr. 18.14 [Streckung/Beugung bis 0-0-90°]). Für eine GdB-relevante Einschränkung haben sich im Übrigen schon aus der sachverständigen Zeugenauskunft des M keine tragfähigen Anhaltspunkte ergeben, nachdem dieser die Beweglichkeit der Hüftgelenke (beidseits) mit 130-0-0° und die der Kniegelenke (beidseits) mit 0-0-130° befundet hat. Ausgeprägte Knorpelschäden mit anhaltenden Reizerscheinungen sind ebenfalls nicht objektiviert, vielmehr hat R radiologisch nur eine Gonarthrose Grad I beschrieben. Ein höherer Gesamt-GdB als 40, wie ihn der Beklagte bereits festgestellt hat, kommt daher angesichts der anzunehmenden Teil-GdB nicht in Betracht. Soweit R einen GdB auf orthopädischem Gebiet bildet, wird dies den Bewertungsvorgaben der VG, die eine Bewertung nach Funktionssystemen fordern (vgl. VG, Teil A, Nr. 2e), schon nicht gerecht, abgesehen davon, dass die von ihm erhobenen Befunde die angenommenen Teil-GdB nicht rechtfertigen. Für die GdB-Einschätzung des G1 fehlt es schon an der Mitteilung irgendwelcher Funktionsbefunde, auf die sich diese stützen könnte. Darauf, dass der Bezug zu den VG gänzlich fehlt, kommt es damit nicht entscheidungserheblich an. Weiterer Ermittlungsbedarf hat nicht bestanden. Die vorhandenen medizinischen Unterlagen haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen Grundlagen vermittelt. Insbesondere bestand keine Veranlassung zur weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Lungenfunktionseinschränkung, nachdem der behandelnde Z eine Verbesserung des Lungenbefundes, aber gerade keine Verschlechterung beschrieben hat und auch im Übrigen keinerlei Befunde gegeben sind, die auf eine solche hindeuten würden. Weitere Ermittlungen dahingehend ohne greifbare Anhaltspunkte stellen sich als Ausforschung des Sachverhaltes dar, die nicht geboten ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - B 9 V 20/18 B -, ). Den Antrag, R gemäß § 109 SGG zu den Ausführungen des W zu hören, hat der Senat abgelehnt. Die versorgungsärztlichen Darlegungen beziehen sich in erster Linie auf die Einschätzung des GdB und damit auf rechtliche, nicht aber medizinische Fragen, die durch den Sachverständigen zu beantworten wären. Dass die Beweglichkeit des Schultergelenks mit fixiertem Schulterblatt gemessen worden ist, hat R in seinem Sachverständigengutachten ausdrücklich beschrieben, sodass dies durch das Gutachten selbst belegt ist bzw. bereits beantwortet ist, so dass eine erneute Befragung im Ergebnis auf eine wiederholte Beweiserhebung abzielt, auf die kein Anspruch besteht. Es ist nicht erkennbar, welchen über die Wiederholung der bereits vorliegenden Äußerungen hinausreichenden Mehrwert die erneute Befragung haben soll (Senatsurteil vom 6. April 2017 - L 6 VJ 1281/15 -, ). Dass W, wohl zutreffend, darauf hinweist, dass dies den Bewertungsvorgaben der VG nicht entspricht, ändert an der medizinischen Befunderhebung nichts. Abgesehen davon kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an, da W selbst ausführt, dass sich unter Zugrundelegung der erhobenen Werte die - rechtliche - Bewertung des Sachverständigen R nicht rechtfertigt. Soweit er darüber spekuliert, dass sich mit nicht fixiertem Schulterblatt noch bessere Messwerte ergeben dürften, ist dies nicht entscheidungsrelevant. Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. L 7 SB 72/10 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Sachsen-Anhalt Datum 20.10.2010 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Magdeburg S 2 SB 252/07 20.10.2010 2. Instanz Landessozialgericht L 7 SB 72/10 18.08.2011 Sachsen-Anhalt 3. Instanz Bundessozialgericht B 9 SB 72/11 B 02.11.2011 Entscheidungstext Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) umstritten. Der am... 1970 geborene Kläger beantragte bei dem Beklagten am 30. April 2007 die Feststellung von Behinderungen nach dem SGB IX und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Hierzu gab er an, er leide unter einer Wegenerschen Granulomatose. Dem Beklagten lag zunächst ein Arztbrief der Rheumaklinik B. vom 13. April 2007 vor. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten Morbus Wegener und berichteten von einem aktuellen Rezidiv (zunehmende Borken, rezidivierende Sinusitis und Doppelbilder beim Blick nach links). Anhalt für eine Aktivität in weiteren Organsystemen bestehe nicht. Es liege ein retroorbitales Granulom rechts vor. Der Beklagte holte Befundberichte der behandelnden Ärzte ein. Der Augenarzt Dr. D. berichtete unter dem 4. Juli 2007, dass der Visus beim Kläger auch unkorrigiert bei 1,0 beidseits liege. Die Durchführung einer Gesichtsfeldbestimmung sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Es bestünden Doppelbilder beim Blick nach links bei einer bekannten Wegenerschen Granulomatose. Der HNO-Facharzt Dr. B. teilte im Juli 2007 mit, dass beim Kläger ein Zustand nach zweifacher Operation der Nasenschleimhaut bei Morbus Wegener vorliege. Es bestehe kein Hörverlust. Wegen eines Tinnitus sei eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10 anzunehmen. Wegen der chronischen Nasennebenhöhlenentzündung mit Borkenbildung bei Wegenerscher Granulomatose sei eine MdE von 25 gegeben. Nach Beteiligung seines Ärztlichen Dienstes stellte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juli 2007 einen GdB von 30 ab dem 30. April 2007 fest und stützte dies auf eine entzündliche Erkrankung der Blutgefäße mit Beteiligung der Nasennebenhöhlen. Die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises sowie die Feststellung von Merkzeichen lehnte er ab, weil der GdB unter 50 liege. Der Kläger legte hiergegen am 14. August 2007 Widerspruch ein und gab an: Er leide an einer lebensbedrohlichen chronischen Krankheit. Zu jedem Zeitpunkt könne es zu einem unkontrollierten Schub kommen, bei dem auch weitere Organe beteiligt werden könnten. Sein Lebensalltag sei stark durch die Krankheit geprägt, da er wegen einer Borkenbildung (mit Blut) täglich seine Nase spülen müsse, sein Immunsystem geschwächt sei, er damit in ständiger Infektionsgefahr stehe, Menschenansammlungen vermeiden müsse, Ohrgeräusche und Schlafstörungen, Hautprobleme (trockene gerötete Gesichtshaut) und Schmerzen in den Nebenhöhlen und im Augenbereich rechts habe. Er müsse zu Kontrolluntersuchungen gehen und die starken Nebenwirkungen der Medikamente bewältigen. Seinem Widerspruch war ein weiterer Arztbrief der Rheumaklinik B. vom 31. Juli 2007 beigefügt. Hiernach ergab sich bei gleichbleibender Diagnose kein Anhalt für eine Aktivität der Erkrankung. Es bestehe eine Teilremission, weshalb eine Umstellung auf eine remissionserhaltende Therapie mit MTX (Methotrexat = Antirheumatika) erfolge. Die Haut des Klägers sei ohne Befund. Die Lunge weise einen Normalbefund auf. Gelenkschwellungen könnten nicht festgestellt werden. Nach wie vor würden Doppelbilder bestehen. Unter erneuter Beteiligung seines Ärztlichen Dienstes wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2007 den Widerspruch zurück. Bei einer nachgewiesenen Stabilisierung der Grunderkrankung ergebe sich kein höherer GdB als 30. Hiergegen hat der Kläger am 13. Dezember 2007 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben. Seine Erkrankung sei nicht ausreichend bewertet worden. Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Die Internistin Frau Dr. H. hat unter dem 9. März 2009 berichtet, es bestehe ein Morbus Wegener ohne Lungenfunktionseinschränkung. Der HNO-Facharzt Dr. B. hat unter dem 12. März 2009 berichtet, dass eine behinderte Nasenatmung mit Nasendruck und Nachtschmerz bestehe sowie eine Entzündung der Nebenhöhlen. Der Kläger müsse ständig therapiert werden. Die Oberärztin am Klinikum B. Dr. H. hat unter dem 10. März 2009 berichtet, dass die Doppelbilder unter Behandlung rückläufig gewesen seien. Eine Lungenbeteiligung sei aktuell und seit Beginn der Behandlung bei ihr im Jahr 2007 nicht feststellbar gewesen. Die immunsuppressive Therapie mit Infliximab zusätzlich zu Arava und hochdosiertem Cortison werde fortgesetzt. Zuletzt seien die Entzündungsparameter im Normbereich gewesen. Es bestehe eine Entzündung der Luftröhre, die aktuell unter Kontrolle sei. Hier sei eine Therapie mit MTX durchgeführt worden. Es bestehe eine Belastungsluftnot und eine Stenose der Luftröhre um noch ca. 50 %. Die Internistin Frau Dr. F. hat unter dem 30. März 2009 berichtet, dass rezidivierende Infekte und Entzündungen der Nasennebenhöhlen sowie Doppelbilder auftreten würden. Am 19. Februar 2010 hat der Kläger einen Neufeststellungsantrag gestellt. Diesen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Juni 2010 ab, der Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geworden sei. Aus dem Neufeststellungsverfahren sind weitere Befunde zu den Verwaltungsakten gelangt. Das Klinikum B. hat mit Arztbrief vom 10. Februar 2010 von einer stabilen Teilremission und einer Pause der remissionserhaltenden Therapie mit Leflunomid bei Wundheilungsstörung nach Zahnextraktion berichtet. Der körperliche Untersuchungsbefund sei insgesamt unauffällig gewesen. Mit Urteil vom 20. Oktober 2010 hat das SG den Beklagten verurteilt, seinen Bescheid vom 30. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2007 und den Bescheid vom 16. Juni 2010 dahingehend abzuändern, dass bei dem Kläger ab dem 30. April 2007 ein GdB von 50 festgestellt wird. Der Kläger werde immunsuppressiv therapiert und mit den Medikamenten Arava, MTX, Infliximab sowie Prednisolon behandelt. Wegen dieser aggressiven Therapie ergebe sich nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ein GdB von wenigstens 50. Der Beklagte hat gegen das am 28. Oktober 2010 zugestellte Urteil am 8. November 2010 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und macht geltend: Es handele sich nicht um eine "aggressive Therapie" im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Bei einer solchen Therapie erfolge die medikamentöse Therapie in erster Linie mit hoch dosierten Glucocorticoiden. Darunter sei eine Dosierung zu verstehen, die sich deutlich oberhalb der sogenannten Cushing-Schwelle von 7,5 mg Prednisolon-Äquivalent pro Tag (entsprechen 6 mg Methylprednisolon) bewege. In der Regel würden Tagesdosierungen von 0,5 bis 1,5 mg Prednisolon-Äquivalent pro kg Körpergewicht verwendet. Ferner komme das Zytostatikum Cyclophosphamit in einer Dosierung zum Einsatz, wie sie auch zur Therapie bösartiger Geschwulste verwendet werde. Beim Kläger würde zur Erhaltungstherapie eine Dosierung weit unterhalb dieser Schwelle verabreicht. Zudem sei eine Remission der Erkrankung zu verzeichnen gewesen. Es seien gute Lungenfunktionsparameter, eine uneingeschränkte Nierenfunktion sowie ein unauffälliger klinischer Befund mitgeteilt worden. Ein Fortschreiten der Einengung der Luftröhre könne ausgeschlossen werden. Da mit der nachgewiesenen Einengung der Luftröhre gute Lungenfunktionsparameter erreicht worden seien, sei nicht von einer schweren Erkrankung auszugehen. Die wiederkehrenden Doppelbilder beim Blick nach links seien keine maßgebliche Behinderung, da wegen fehlenden Leidensdruckes eine Operation (Schiel-Operation) zur Beseitigung der Doppelbilder nicht gewünscht sei. Da bei dem Kläger in den letzten Jahren nachweislich eine Remission ohne relevante Beeinträchtigungen eingetreten sei, bestehe keine Veranlassung zu einer aggressiven Therapie. Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen, das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Oktober 2010 zurückzuweisen. Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und hat einen Arztbrief des Klinikums B. aus dem Monat Januar 2011 übersandt, wo er sich vom 3. bis 13. Januar 2011 in stationärer Behandlung befunden hat. Nach den Angaben der Ärzte sei ein Major-Rezidiv festgestellt und mit Rituximab therapiert worden sei. Gleichzeitig sei vorübergehend die Steroid-Dosis erhöht worden. Die Therapie mit Leflunomid sei beendet worden. Der Senat hat einen Befundbericht des Leitenden Oberarztes Dr. M. des Klinikums B. vom 1. März 2011 eingeholt. Hiernach liege eine Wegenersche Granulomatose mit sehr kompliziertem Verlauf vor, die sich funktionell in einer Sehstörung, Schwäche und Schmerzen und einem wahrscheinlich dauerhaft reduzierten Allgemeinzustand auswirke. Für rheumatologische Verhältnisse sei die Therapie bis heute aggressiv und "immunmodulatorisch" gewesen. Es sei eine Frage der Definition, was eine aggressive Therapie sei. Es bestünde jedenfalls bei dem Kläger die Gefahr von Infektionen (Abwehrschwäche). Der Kläger hat einen weiteren Arztbrief des Klinikums B. vom 29. März 2011 übersandt. Danach war er dort in der Zeit vom 14. bis 30. März 2011 erneut wegen eines Abszesses am rechten Oberlid in stationärer Behandlung. Hierzu hat der Kläger Fotos vor und nach dem Eingriff vorgelegt. Die immunsuppressive Therapie solle zunächst fortgeführt werden. Ein Anhaltspunkt für ein "major organ involvement" bestehe derzeit nicht. Der Beklagte führte hierzu aus, aus den aktuellen Berichten ergebe sich, dass Prednisolon in niedriger Dosis verabreicht werde. Der Kläger hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Mai 2011 mitgeteilt, er müsse am 23. Mai 2011 wegen eines Abszesses am Tränenkanal erneut das Klinikum B. aufsuchen. Der Abszess am Augenlid sei zwischenzeitlich wieder aufgetreten, er habe ihn jedoch selbst geöffnet und Eiter entfernt. Mit der Therapie der Wegenerschen Granulomatose seien Nachtschweiß, Nackenschmerzen sowie Probleme mit den Nebenhöhlen (blutige Verkrustungen in der Nase) verbunden. Alle vier Jahre müsse er in die Klinik, damit die Luftröhre geweitet werde. Er arbeite als LKW-Fahrer bei einem Unternehmen in Goslar. Seine Augen müsse er durch eine Brille schützen. Während der Arbeitszeit müsse er oft am Spiegel des Fahrzeugs sein Auge spülen. Auch dies sei eine zusätzliche Belastung. Wegen des Abszesses könne derzeit die medikamentöse Therapie nicht fortgeführt werden. Er gehe derzeit jedoch nicht ins Krankenhaus, da er arbeiten wolle. Der Kläger hat einen weiteren Arztbrief des Klinikums B. vom 17. Juni 2011 übersandt, wo er sich wieder vom 23. Mai bis 6. Juni 2011 und vom 10. bis 25. Juni 2011 in stationärer Behandlung befunden hat. Bei gleichbleibender Diagnose berichten die behandelnden Ärzte von einer Siebbeinmukozele, einer Pyozele rechts mit Fistelung zum Oberlid rechts sowie weiterhin von einer Teilremission unter Einleitung einer remissionserhaltenden Therapie. Wegen des Abszesses am rechten Oberlid sei eine Inzision und Spülung mit anitbiotischer Therapie erfolgt. Bei der Aufnahme habe sich ein blander Befund bei unauffälliger Entzündungsserologie gezeigt. Bei einer MRT hätten sich zwei Raumforderungen rechts paranaseal/orbital gezeigt, die mit einem Granulom vergleichbar seien. Die vordere Raumforderung sei in der Größe regridient (Zustand nach Inzision und Spülung). Aufgrund von gürtelförmigen Bauchschmerzen habe eine Labordiagnostik mit unauffälligem Befund stattgefunden. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Die Gerichts- und die Verwaltungsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten verwiesen. Entscheidungsgründe: Der Senat konnte den Rechtsstreit mit Zustimmung der Beteiligten gemäß den §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23. November 2007 und seines Bescheides vom 16. Juni 2010 ist rechtmäßig ist und beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Absatz 2 Satz 1 SGG. Das Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum gilt das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene SGB IX über die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Der hier anzuwendende § 69 SGB IX ist durch die Gesetze vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) und vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden. Rechtsgrundlage für den von dem Kläger erhobenen Anspruch auf Feststellung eines GdB ist § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX. Infolge der verfahrensrechtlichen Änderungen des § 69 SGB IX durch das Gesetz vom 23. April 2004 (a.a.O.) hat sich im Übrigen nur die Satzzählung geändert. Im Folgenden werden die Vorschriften des § 69 SGB IX nach der neuen Satzzählung zitiert. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Diese Vorschrift knüpft materiellrechtlich an den in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmten Begriff der Behinderung an. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX sind die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben der Gesellschaft als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festzustellen. Wenn mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben der Gesellschaft vorliegen, wird nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX ist durch das insoweit am 21. Dezember 2007 in Kraft getretene Gesetz vom 13. Dezember 2007 (a.a.O.) geändert worden. Nach der früheren Fassung der Vorschrift galten für den Grad der Behinderung die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäben entsprechend. Nach dem Wortlaut der früheren Fassung des ebenfalls durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 geänderten § 30 Abs. 1 BVG war für die Beurteilung die körperliche und geistige Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben maßgeblich, wobei seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen waren. Nach der Neufassung des § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten für den Grad der Behinderung die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der aufgrund des § 30 Abs. 17 BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. Nach der damit in Bezug genommenen neuen Fassung des § 30 Abs. 1 BVG richtet sich die Beurteilung des Schweregrades – dort des "Grades der Schädigungsfolgen" (GdS) – nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Die hierfür maßgebenden Grundsätze sind in der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) aufgestellt worden, zu deren Erlass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch den dem § 30 BVG durch das Gesetz vom 13. Dezember 2007 angefügten Absatz 17 ermächtigt worden ist. Nach § 2 VersMedV sind die auch für die Beurteilung des Schweregrades nach § 30 Abs. 1 BVG maßgebenden Grundsätze in der Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (Anlageband zu BGBl. I Nr. 57 vom 15. Dezember 2008, G 5702) als deren Bestandteil festgelegt und sind damit nunmehr der Beurteilung der erheblichen medizinischen Sachverhalte mit der rechtlichen Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung zugrunde zu legen. Zuvor dienten der Praxis als Beurteilungsgrundlage die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2003 – B 9 SB 3/02 R – SozR 4-3800 § 1 Nr. 3, m.w.N.). Die in den Anhaltspunkten (letzte Ausgabe von 2008) enthaltenen Texte und Tabellen, nach denen sich die Bewertung des Grades der Behinderung bzw. der Schädigungsfolge bisher richtete, sind – inhaltlich nahezu unverändert – in diese Anlage übernommen worden (vgl. die Begründung BR-Drucks. 767/08, S. 3 f.). Die im vorliegenden Fall heranzuziehenden Abschnitte aus den Anhaltspunkten in den Fassungen von 2004 und 2008 bzw. aus den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sind nicht geändert worden. Im Folgenden werden die Vorschriften der Versorgungsmedizinische Grundsätze zitiert. GdS und GdB werden dabei nach gleichen Grundsätzen bemessen. Die Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass sich der GdS kausal auf Schädigungsfolgen und der GdB final auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von deren Ursachen auswirkt (vgl. Versorgungsmedizinische Grundsätze, Teil A: Allgemeine Grundsätze 2 a (S. 19)). Durch die Neuregelung ist den Einwänden gegen die bisherigen "Anhaltspunkte" jedenfalls für den vorliegenden Fall der Boden entzogen worden. Zum einen ist durch die Neuregelung die auch von der Rechtsprechung geforderte Rechtsgrundlage für die bisherigen "Anhaltspunkte" geschaffen worden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 28. September 2007, BT-Drucks. 16/6541, S. 1, 31). Zum anderen ist durch die Verweisung des neu gefassten § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX auf die Neufassung des § 30 Abs. 1 BVG klargestellt worden, dass auch für die Feststellung des GdB "die allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen" maßgeblich sind. Zudem hatte sich auch schon zu der früheren Fassung des § 69 Abs. 1 SGB IX eine ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebildet, nach der trotz der Ersetzung des Schwerbehindertengesetzes durch das SGB IX inhaltlich das Beurteilungsgefüge der Anhaltspunkte maßgeblich geblieben war (vgl. BSG, Urt. v. 24. April 2008 – B 9/9a SB 6/06 R – in m.w.N.). Der hier streitigen Bemessung des Grads der Behinderung ist die GdS-Tabelle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Teil A, S. 17 ff.) zugrunde zu legen. Nach den allgemeinen Hinweisen zu der Tabelle (Teil A, S. 33) sind die dort genannten GdS-Sätze Anhaltswerte. In jedem Einzelfall sind alle leistungsmindernden Störungen auf körperlichem, geistigem und seelischem Gebiet zu berücksichtigen und in der Regel innerhalb der in Nr. 2 e (Teil A, S. 20) genannten Funktionssysteme (Gehirn einschließlich Psyche; Augen; Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; Haut; Blut und Immunsystem; innere Sektion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf) zusammenfassend zu beurteilen. Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung (Teil B, Nr. 1 a, S. 33). Nach diesem Maßstab kann für die Funktionseinschränkungen des Klägers ein GdB von 30 ab dem 30. April 2007, jedoch kein höherer GdB festgestellt werden. Dabei stützt sich der Senat insbesondere auf die Berichte und Arztbriefe des Klinikums B. sowie auf die Ausführungen des Klägers zu den mit seiner Erkrankung und der Therapie verbundenen Funktionsbußen. Der Senat wendet den Wertungsrahmen unter 18.2.3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, an. Die bei dem Kläger diagnostizierte Wegenersche Granulomatose gehört zu den dort genannten Vasculitiden. Bei diesen Erkrankungen richtet sich die Beurteilung des GdB nach Art und Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung sowie den Auswirkungen auf den Allgemeinzustand, wobei auch eine Analogie zu den Muskelerkrankungen in Betracht kommen kann (18.2.3, Satz 1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B). Der Senat geht jedoch entgegen Auffassung des SG nicht davon aus, dass die Voraussetzungen der Ziffer 18.2.3 Satz 2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, erfüllt sind. Hiernach soll ein GdB von 50 für die Dauer einer über sechs Monate anhaltenden aggressiven Therapie nicht unterschritten werden. Es kann offen bleiben, bei welcher medikamentösen Behandlung eine aggressive Therapie anzunehmen ist. Da ein unterschiedliches Verständnis über die sogenannte aggressive Therapie besteht, hat der ärztliche Sachverständigenbeirat "Versorgungsmedizin" bei seiner Tagung am 17. und 18. Mai 2006 vorgeschlagen, den Zusatz "z. B. hochdosierte Cortison-Behandlung in Verbindung mit Zytostatika" zu streichen. Dies ist aufgrund eines Rundschreibens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. Dezember 2006 erfolgt (vgl. Anmerkung zu Teil B 18.2.3 – Vasculitiden). Im vorliegenden Fall ist der Beklagte der Auffassung, dass eine aggressive Therapie nur dann vorliegt, wenn Glucocorticoide in einer Dosierung verabreicht werden, die die sogenannte Cushing-Schwelle überschreitet. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall. Der behandelnde leitende Oberarzt des Klinikums B. Dr. M. weist darauf hin, es sei eine Frage der Definition, ob eine Therapie als aggressiv einzuschätzen sei. Für rheumatologische Verhältnisse sei die Therapie aggressiv und immunmodulatorisch gewesen. Es bestehe die Gefahr von Infektionen (Abwehrschwäche). Der Senat ist aufgrund der Auswirkungen der Therapie, die der Kläger unter anderem im Erörterungstermin vom 18. Mai 2011 geschildert hat, demgegenüber zu der Überzeugung gelangt, dass hier die medikamentöse Therapie noch nicht die Auswirkungen erreicht, bei denen eine "aggressive Therapie" im Sinne der Versorgungsmedizinischen Grundsätze angenommen werden könnte. Dass es nach den hier anzuwendenden Grundsätzen aber auf erhebliche Auswirkungen auf den Allgemeinzustand ankommt, verdeutlicht Satz 1 der Anmerkung 18.2.3, wonach sich die Beurteilung der GdS bei Vasculitiden nach Art und Ausmaß der Organbeteiligung sowie den Auswirkungen auf den jeweiligen Allgemeinzustand richtet. Die gegenwärtigen Auswirkungen hält der Senat noch nicht für schwerwiegend in diesem Sinne. In den Berichten des Klinikums B. wird im Wesentlichen auf die Auswirkungen Sinusitis, intraorbitales Granulom, stenosierende Laryngotracheitis und subglottische Stenose (20%) verwiesen. Ein Anhalt für einen Verlauf mit schwerwiegenden Organbeteiligungen ("major organ involvement") bestand nach dem letzten Bericht der Klinik B. vom 29. März 2011 nicht. Nach der Entlassung wurde die medikamentöse Therapie mit Prednisolon 10 mg einmal täglich und weiteren Medikamenten fortgeführt. Auch die Auswirkungen auf den Allgemeinzustand erreichen nicht das Ausmaß, dass von einer aggressiven Therapie ausgegangen werden kann. Der Kläger hat mitgeteilt, er arbeite als LKW-Fahrer und leide aufgrund der Therapie unter Nachtschweiß, Nackenschmerzen sowie Problemen mit den Nebenhöhlen. Er habe oft teils blutige Verkrustungen in der Nase und müsse sich alle vier Jahre in der Klinik die Luftröhre weiten lassen. Ferner müsse er eine Brille tragen, um sein Auge zu schützen, und müsse während Arbeit regelmäßig am Spiegel sein Auge spülen. Allerdings spricht die Fähigkeit des Klägers, noch als Kraftfahrer arbeiten zu können, eher für die Einschätzung, dass mit der gegenwärtigen Therapie noch keine aggressiven und besonders nachteiligen Auswirkungen auf Organe oder den Allgemeinzustand verbunden sind. Dabei verkennt der Senat nicht die Belastungen und die besondere Anstrengung, die für den Kläger mit der Aufrechterhaltung seiner beruflichen Tätigkeit verbunden sind. Sein Fleiß und seine Arbeitsbereitschaft sind ausdrücklich anzuerkennen. Der Senat orientiert sich bei seiner Einschätzung auch an den Maßstäben für entzündlich-rheumatische Krankheiten. Nach Ziffer 18.1: "Allgemeines" der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, gilt für Kollagenosen und Vasculitiden der Maßstab für entzündlich-rheumatische Krankheiten entsprechend. Gemäß 18.2.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, ist bei den entzündlich-rheumatischen Krankheiten unter Beachtung der Krankheitsentwicklung neben der strukturellen und funktionellen Einbuße die Aktivität mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand und die Beteiligung weiterer Organe zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt nach 18.1 (vorletzter Absatz) der Grundsätze für Vasculitiden. Diesen Maßstab hält der Senat bei der Wegenerschen Granulomatose für sachnäher als denjenigen der unter Ziffer 18.2.3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, genannten Muskelkrankheiten. Unter Punkt 18.2.1 wird folgender Bewertungsrahmen eröffnet: Entzündlich-rheumatische Krankheiten (z.B. Bechterew-Krankheit) ohne wesentliche Funktionseinschränkung mit leichten Beschwerden - 10 mit geringen Auswirkungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität) - 20 - 40 mit mittelgradigen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) - 50 - 70 mit schweren Auswirkungen (irreversible Funktionseinbußen, hochgradige Progredienz) - 80 - Auswirkungen über sechs Monate anhaltender aggressiver Therapien sind gegebenenfalls zusätzlich zu berücksichtigen. Hiernach geht der Senat davon aus, dass bei dem Kläger leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden ohne schwerwiegende Organbeteiligungen und eine geringe Krankheitsaktivität vorliegen und damit die Bewertung mit einem GdB von 30 im Mittel des eröffneten Rahmens für die Krankheit mit geringen Auswirkungen liegt. Dass er – wie Dr. M. feststellt – in der Gefahr lebt, dass ein weiterer Schub seiner Grunderkrankung auftritt und er unter einer grundsätzlichen Abwehrschwäche leidet, verstärkt nicht die zurzeit bestehenden Auswirkungen. Die mit der Therapie verbundenen Nackenschmerzen und Probleme mit den Nebenhöhlen, die Verkrustungen der Nase und die Schwierigkeiten mit dem rechten Auge, das während der Arbeitszeit gespült werden muss, sind noch keine mittelgradigen Auswirkungen im Sinne des zitierten Bewertungsrahmens. Auch der Abszess am Oberlid rechts, der akut im März 2011 im Klinikum B. behandelt wurde und nach Angaben des Klägers im Mai 2011 erneut auftrat und von ihm selbst geöffnet wurde, führt ebenfalls nicht zu einer höheren Bewertung. Insoweit ist nicht von einer dauerhaften Funktionseinschränkung auszugehen, zumal der Kläger keine Visusbeeinträchtigungen hat und noch als Kraftfahrer arbeitet. Voraussetzung für eine GdB-Feststellung ist aber, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine nicht nur vorübergehende und damit eine sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monate erstreckende Gesundheitsstörung besteht, vgl. Vorbemerkung Teil A, 2 f, S. 20. Aus den Maßstäben für Muskelkrankheiten (Ziffer 18.6 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B), die nach Ziffer 18.2.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, Teil B, analog in Betrachtung kommen können, folgt nichts anders. Denn auch hiernach handelt es sich nicht um mehr als geringe Auswirkungen. Aus dem aktuellen Bericht der Klinik für Rheumatologie und Immunologie B. vom 17. Juni 2011 ergibt sich ebenfalls keine andere Bewertung. Bei gleichbleibendem Befund ist insbesondere eine aktuell bestehende Pyozele und Mukozele behandelt worden. Es bestand kein Hinweis auf ein Granulom. Die medikamentöse Therapie wurde mit Prednisolon 10 mg bei Entlassung fortgesetzt, wobei eine Reduktion um 1 mg monatlich bis zur niedrigst effektiven Dosis, zunächst nicht unter 7 mg täglich vorgesehen ist. Im Ergebnis ist der GdB bei dem Kläger derzeit mit 30 ausreichend bemessen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. L 8 SB 1342/14 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Baden-Württemberg Datum 19.02.2014 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Karlsruhe S 13 SB 3216/12 19.02.2014 2. Instanz Landessozialgericht L 8 SB 1342/14 24.03.2017 Baden-Württemberg Entscheidungstext Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die Kosten des auf seinen Antrag gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens von Dr. H. vom 21.12.2015 sowie seine baren Auslagen endgültig selbst. Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob in den nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgestellten gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers eine derartige wesentliche Änderung eingetreten ist, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festzustellen ist. Bei dem 1958 geborenen Kläger stellte das Landratsamt K. – Amt für Versorgung und Rehabilitation (LRA) mit Bescheid vom 10.02.2009 wegen einer Schwerhörigkeit beidseitig mit Ohrgeräuschen, einem Kopfschmerzsyndrom (Teil-GdB 20), degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen sowie einer Funktionsbehinderung beider Kniegelenke (Teil-GdB 20) einen Gesamt-GdB von 30 seit dem 03.12.2009 (Bl. 30 der Verwaltungsakte) fest. Am 11.01.2012 stellte der Kläger beim LRA einen Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung wegen Verschlimmerung der bisher berücksichtigten bzw. neu aufgetretenen Gesundheitsstörungen und teilte unter Vorlage eines Attestes des Prof. Dr. He. vom 05.12.2011 mit, dass er bei diesem in Behandlung sei (Bl. 68/69 der Verwaltungsakte). Entsprechend der versorgungsärztlichen Empfehlung des Dr. B. vom 02.02.2012 lehnte das LRA den Antrag des Klägers auf Neufeststellung des GdB mit Bescheid vom 06.02.2012 ab. Die Prüfung der aktuellen medizinischen Unterlagen habe zu dem Ergebnis geführt, dass eine wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Klägers und der damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen nicht eingetreten sei. Die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsstörung "Zustand nach Nasenfraktur" bedinge keine Funktionsbeeinträchtigung. Hiergegen erhob der Kläger am 10.02.2012 Widerspruch und bat um Mitteilung, ob bei der Entscheidung Behandlungsunterlagen und ärztliche Befunde des Prof. Dr. He. von der Hals-Nasen- und Ohrenklinik berücksichtigt worden seien (Bl. 76 der Verwaltungsakte). Er, der Kläger, leide unter einem schweren Tinnitus. Die neurologische Behandlung der Erkrankung erfolge durch Prof. Dr. E... Das LRA zog daraufhin einen Befundschein des Prof. Dr. E. vom 09.05.2012 (Bl. 88 der Verwaltungsakte) bei. Dieser gab an, der Kläger leide unter einem erheblichen Tinnitus, die die Verständigung mit ihm teils erheblich erschwere. Es bestehe eine mittelgradige pantonale Schwerhörigkeit rechts sowie ein chronischer Tinnitus rechts. Darüber hinaus leide der Kläger unter Erschöpfung, Interessenverlust und einer Antriebsminderung. Es bestehe eine mittelgradige depressive Episode. Der GdB betrage mehr als 50. Entsprechend der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. B. vom 22.05.2012 stellte das LRA mit Teil-Abhilfebescheid vom 23.05.2012 (Bl. 93 der Verwaltungsakte) wegen einer Schwerhörigkeit beidseits mit Ohrgeräuschen, einem Kopfschmerzsyndrom (Teil-GdB 30), degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen sowie einer Funktionsbehinderung beider Kniegelenke (Teil-GdB 20) einen Gesamt-GdB von 40 seit dem 11.01.2012 fest. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.08.2012 wies das Regierungspräsidium Stuttgart – Landesversorgungsamt den Widerspruch zurück, soweit darüber hinaus ein GdB von mindestens 50 begehrt wurde (Bl. 103 der Verwaltungsakte). Die mit Bescheid vom 23.05.2012 vorgenommene Erhöhung des GdB auf 40 gebe das Ausmaß der tatsächlichen eingetretenen Änderungen des Gesundheitszustandes wieder, eine weitere Erhöhung des GdB lasse sich nicht begründen. Am 04.09.2012 erhob der Kläger hiergegen Klage bei dem Sozialgericht Karlsruhe (SG). Zur Begründung führte er an, dass er aufgrund eines im Jahr 2005 unverschuldet erlittenen Verkehrsunfalls mit zunehmender Tendenz unter einem hochgradigen Tinnitus leide, der ihn sowohl körperlich als auch psychisch in seiner beruflichen und privaten Lebensführung erheblich beeinträchtige. Der Direktor der Hals-Nasen-Ohrenklinik des S. Klinikums K. Prof. Dr. He. habe bei ihm eine mittelgradige, kombinierte pantonale Schwerhörigkeit und einen chronischen Tinnitus festgestellt, der zu einer deutlichen Einschränkung der Lebensführung führe. Eine entsprechende Bescheinigung habe bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegen. In neurologischer und psychischer Hinsicht sei festgestellt worden, dass sich bei ihm auf allen Skalen erhöhte Belastungswerte ergäben, wobei der höchste Wert auf der Skala Somatisierung festgestellt worden sei. Zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts erhob das SG Beweis durch Befragung der behandelnden Ärzte des Klägers als sachverständige Zeugen. Prof. Dr. He. gab an (Auskunft vom 16.11.2012 – Bl. 33ff. der SG-Akte), der Kläger leide unter einer geringgradigen Schwerhörigkeit links, einer hochgradigen Schwerhörigkeit rechts sowie einem Tinnitus beidseits. Anhand der vorhandenen Unterlagen werde der GdB auf 30 geschätzt. Zur weiteren Beurteilung werde jedoch ein neurologisch-psychiatrisches Zusatzgutachten empfohlen. Dipl.-Psychologin H. teilte mit (Auskunft vom 29.11.2012 – Bl. 43 ff. der SG-Akte), bei dem Kläger bestehe eine mittelgradige depressive Symptomatik mit gedrückter Stimmung, herabgestimmtem Affekt, Freudlosigkeit, Gedankenkreisen und Grübeln, Konzentrationsschwierigkeiten, starker Erschöpfung, Antriebsschwäche und Einschlafstörungen. Sie gehe von einem GdB von 40 und mehr aus. Prof. Dr. E. gab an (Auskunft vom 08.04.2013 – Bl. 57f. der SG-Akte), der Kläger sei fünf Mal in seiner Behandlung gewesen, dabei habe eine depressive Symptomatik im Vordergrund gestanden. Er schätze den GdB auf mehr als 50. Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts erhob das SG das fachneurologisch-psychiatrische Gutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie O. vom 16.09.2013, die den Kläger am 25.06.2013 persönlich untersuchte (Bl. 72 ff. der SG-Akte). Bei dem Kläger bestünden eine Dysthymie, eine rechtsbetonte Hörminderung und ein Tinnitus. Die bisherige Einschätzung des Beklagten sei aufrechtzuerhalten. Der Kläger reichte die ärztliche Bescheinigung des Prof. Dr. E. vom 07.11.2013 zu den Akten (Bl. 106 f. der SG-Akten). Danach bestünden bei dem Kläger folgende Diagnosen: Wiederkehrende depressive Störung, Tinnitus aurium und Schwerhörigkeit. Die Situation habe sich nach Einleitung einer Pharmakotherapie weiter zugespitzt. Der Kläger sei kaum noch belastbar. Es sei daher eine längere Krankschreibung erforderlich geworden. Mit Urteil vom 19.02.2014 wies das SG die Klage ab. Ein höherer GdB als 40 ergebe sich nicht. Die hochgradige Schwerhörigkeit rechts und die annähernd geringgradige Schwerhörigkeit links bedingten einen Teil-GdB von 10. Auf psychiatrischem Fachgebiet leide der Kläger unter einer Dysthymia sowie einem beidseitigen Tinnitus, die mit einem GdB von 30 zu bewerten seien. Die Beschwerden des Klägers an der Wirbelsäule seien mit einem Einzel-GdB von 20 ausreichend berücksichtigt. Der Gesamt-GdB betrage 50. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 26.02.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.03.2014 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, das SG habe seine Entscheidung fehlerhaft auf die Ausführungen der Gutachterin O. gestützt. Diese verfüge im Gegensatz zu Prof. Dr. E. und Prof. Dr. He. ersichtlich nicht über einen Professorentitel. Prof. Dr. E. und Prof. Dr. He. verfügten hingegen aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung über Forschungsmittel und Erkenntnisse, die derjenigen der Gutachterin überlegen seien. Hinzu komme, dass die Gutachterin ihr Gutachten lediglich aufgrund einer einmaligen ambulanten Untersuchung erstattet habe. Keineswegs hingenommen werden könne schließlich auch der Umstand, dass das SG bei seiner Entscheidungsfindung die vorgelegte fachärztliche Bescheinigung von Prof. Dr. E. vollkommen ignoriert und in keiner Weise berücksichtig habe. Wenn sich das erstinstanzliche Gericht auf seine "freie Beweiswürdigung" und "richterliche Erfahrung" berufe, werde es damit kaum zum Ausdruck bringen wollen, dass diese der Fachkenntnis von Chefärzten und Professoren überlegen seien. Dass die mit einem Tinnitus verbundene Schwerhörigkeit lediglich mit einem Einzel-GdB 10 verbunden sein solle, erscheine geradezu abwegig. Dasselbe gelte für die Ansicht des Gerichts, ein Einzel-GdB von 10 führe "in der Regel" nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigungen. Bei dem Kläger bestünden schwerwiegende Erkrankungen sowohl auf dem HNO-Gebiet als auch auf dem psychiatrischen Fachgebiet und schließlich auch an der Wirbelsäule. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.02.2014 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 06.02.2012 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 02.08.2012 zu verurteilen, bei ihm einen GdB von mindestens 50 seit dem 11.01.2012 festzustellen, hilfsweise werden die Beweisanträge in den Schriftsätzen vom 18.05.2016 und 29.11.2016 gestellt. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte ist der Berufung entgegengetreten und hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung eines HNO-ärztlichen Gutachtens des Prof. Dr. L. vom 12.12.2014, der den Kläger am 02.09.2014 persönlich untersucht hat (Bl. 23 ff. der Senats-Akte). Bei dem Kläger bestehe in der apparativen Hördiagnostik ein Hörverlust von 70 % rechts und 30 % auf der linken Seite, mithin handele es sich um eine hochgradige Schwerhörigkeit rechts und einer geringgradigen Schwerhörigkeit links. Darüber hinaus bestehe ein psychisch dekompensierter Tinnitus aurium rechts. Unter Einbeziehung des Teil-GdB für Wirbelsäulen- und Kniebeschwerden von 20, der Schwerhörigkeit mit einem Teil-GdB 20 und des Tinnitus mit Kopfschmerzsymptomatik und Depression mit einem Teil-GdB von 30 ergebe sich ein Gesamt-GdB von 40. Die geringe Zunahme der Hörminderung rechtfertige nicht den Zustand der Schwerbehinderung. Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung des HNO-ärztlichen Gutachtens des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenkrankheiten Dr. H. vom 21.12.2015 nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der den Kläger am 11.08.2015 untersucht hat (Bl. 79 ff. der Senatsakte). Bei dem Kläger liege rechts eine hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vor, links bestehe eine geringgradige Schwerhörigkeit. Hierfür ergebe sich ein GdB von 20 bis 30. Der Kläger leide zudem an einem Tinnitus, der zu einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit führe und mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten sei. Unter Berücksichtigung der übrigen Gesundheitsstörungen betrage der Gesamt-GdB 50. Mit Schreiben vom 18.05.2016 hat der Kläger beantragt, die versorgungsmedizinische Stellungnahme des Arztes D. vom 28.04.2016 (Stellungnahme des Beklagten vom 02.05.2016 - Bl. 98 ff. der Senatsakte) dem Gutachter Dr. H. zur ergänzenden Stellungnahme zu übersenden sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. Be. nach § 109 SGG einzuholen. Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat Beweis erhoben durch Einholung des neurologisch-psychiatrischen Gutachtens des Facharztes für Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. vom 12.09.2016, der den Kläger am 07.09.2016 persönlich untersucht hat (Bl. 111 ff. der Senatsakte). Bei dem Kläger bestünden aktuell ein leicht- bis mittelgradiges depressives Syndrom auf dem Boden chronischer depressiver Verstimmungen, aktuell exazerbiert bei sozialen Belastungen und körperlichen Erkrankungen und bei belastender beruflicher Situation und bekanntem Tinnitusleiden, akzentuierte Persönlichkeitszüge, Hinweise für eine blande bzw. gering ausgeprägte Polyneuropathie unklarer Ursache ohne manifeste Einschränkung der Sensibilitätsstörungen und Motorik sowie anamnestisch ein Migräneleiden, niederfrequent. Auf seinem Fachgebiet betrage der GdB 30. Dies entspreche schon einer durchgehenden Einschränkung der Erlebnisund Gestaltungsfähigkeit in allen Lebensbereichen. Die Symptomatik sei nicht so gravierend ausgeprägt, dass hierdurch ein GdB von 40 gerechtfertigt werde. Der Gesamt-GdB liege bei 40. Im Rahmen der Untersuchung legte der Kläger weitere Befundbericht vor, darunter insbesondere den Befundbericht des Prof. Dr. Be. vom 29.06.2016 (Bl. 168 der Senatsakte), wonach es bei dem Kläger aufgrund des unerwarteten Todes der Mutter zu einer erheblichen Zunahme der depressiven Symptomatik gekommen sei. Mit Schreiben vom 24.10.2016 hat der Senat das vom Kläger beantragte Gutachten nach § 109 SGG bei Prof. Dr. Be. in Auftrag gegeben, welcher mit Schreiben vom 08.11.2016 mitgeteilt hat, dass er das Gutachten aus Gründen der Befangenheit nicht annehmen könne, nachdem der Kläger in seiner ambulanten Behandlung stehe. Mit Schreiben vom 29.11.2016 hat der Kläger mitgeteilt, dass er einstweilen keinen anderen Gutachter benennen wolle. Dr. S. sei jedoch mündlich zu seinem Gutachten zu hören. Die Feststellungen des Prof. Dr. Be. in seinem Befundbericht vom 29.06.2016, welchen er zugleich zu den Akten reichte, seien nicht mit denen des Dr. S. in Einklang zu bringen. Es stelle sich zudem die Frage, inwieweit sich der Sachverständige bei der gutachterlichen Bewertung an der AWMF-Leitlinie 051/029 orientiert habe und inwieweit von ihm diese besonders wichtige längsschnittliche/biographische Entwicklung des Klägers, insbesondere hinsichtlich der krankheitsverarbeitenden Maßnahmen bewertet worden seien. Darüber hinaus müssten nach Statement 5 der Leitlinie Beschwerden mit unterschiedlichen zur Verfügung stehenden geeigneten Methoden validiert werden. Entsprechende Tests seien dem Gutachten jedoch nicht zu entnehmen, weshalb Dr. S. um Mitteilung gebeten werden solle, welche Tests er herangezogen habe und wie diese ausgewertet worden seien. Darüber hinaus weiche Dr. S. teilweise von der AWMF-Leitlinie ab, diese Abweichungen möge er begründen. Insgesamt könne die Bewertung des Gutachters nicht nachvollzogen werden. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb es zwischen dem Befundbericht des Prof. Dr. Be. vom 29.06.2016 und der gutachterlichen Untersuchung zu einer Verbesserung gekommen sei. Der Senat hat daraufhin eine ergänzende Stellungnahme des Dr. S. vom 13.01.2017 (Bl. 195 ff. der Senatsakte) eingeholt. Die vom Kläger angeführten Punkte seien in dem Gutachten berücksichtigt. Da sich kein Anhalt für eine Aggravation, Simulation oder Dissimulation der Beschwerden gefunden habe, habe er nicht annähernd die Notwendigkeit einer Beschwerdevalidierung gesehen. An seiner Einschätzung ergebe sich auch nach erneuter kritischer Durchsicht keine Änderung. Mit Schreiben vom 28.02.2017 teilte der Kläger mit, dass er an seinen Beweisanträgen festhalte. Der Senat hat die Verwaltungsakten und die Akte des SG beigezogen und zum Verfahrensgegenstand gemacht. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf diese Unterlagen und auf die vor dem Senat angefallene Berufungsakte verwiesen. Entscheidungsgründe: Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid des LRA vom 06.02.2012 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 02.08.2012, mit welchem bei dem Kläger ein GdB von 40 festgestellt und eine höhere Feststellung abgelehnt worden war, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von mehr als 40 seit dem 11.01.2012. Das Urteil des SG vom 19.02.2014 ist nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Neufeststellung eines höheren GdB ist § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sich der GdB um wenigstens 10 erhöht oder vermindert. Im Falle einer solchen Änderung ist der Verwaltungsakt aufzuheben und durch eine zutreffende Bewertung zu ersetzen (vgl. BSG SozR 1300 § 48 SGB X Nr. 29 m.w.N.). Die den einzelnen Behinderungen, welche ihrerseits nicht zum sogenannten Verfügungssatz des Bescheides gehören, zugrunde gelegten Einzel-GdB-Sätze erwachsen nicht in Bindungswirkung (BSG 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 -, BSGE 81, 50 bis 54). Hierbei handelt es sich nämlich nur um Bewertungsfaktoren, die wie der hierfür (ausdrücklich) angesetzte Teil-GdB nicht der Bindungswirkung des § 77 SGG unterliegen. Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, muss durch einen Vergleich des gegenwärtigen Zustands mit dem bindend festgestellten früheren Behinderungszustand ermittelt werden. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die GdB-Bewertung sind die Vorschriften des SGB IX. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die der Zuerkennung eines GdB zugrundeliegende Behinderung wird gemäß § 69 Abs. 1 SGB IX im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Dabei stellt die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10.12.2009 (BGBl. I, 2412), den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VG) – wie auch die zuvor geltenden Anhaltspunkte (AHP) - auf funktionelle Beeinträchtigungen ab, die im Allgemeinen zunächst nach Funktionssystemen zusammenfassend (dazu vgl. Teil A Nr. 2 Buchst. e) VG) und die hieraus gebildeten Einzel-GdB (vgl. A Nr. 3a) VG) nach § 69 Abs. 3 SGB IX anschließend in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen sind. Die Feststellung der jeweiligen Einzel-GdB folgt dabei nicht einzelnen Erkrankungen sondern den funktionellen Auswirkungen aller derjenigen Erkrankungen, die ein einzelnes Funktionssystem betreffen. Hiervon ausgehend steht für den Senat fest, dass beim Kläger eine wesentliche Änderung seines im letzten Feststellungsbescheid vom 10.02.2009 mit einem GdB von 30 berücksichtigten Behinderungszustandes insoweit eingetreten ist, dass die bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörungen nunmehr einen GdB von 40 bedingen, wie der Beklagte mit Bescheid vom 06.02.2012 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheides vom 23.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 02.08.2012 zutreffend festgestellt hat. Eine Änderung dahingehend, dass nunmehr ein Gesamt-GdB von 50 festzustellen wäre, liegt zur Überzeugung des Senats hingegen nicht vor. Im Funktionssystem des Gehirns einschließlich der Psyche konnte der Senat für die depressive Störung einen Einzel-GdB von 30 feststellen. Der Kläger leidet zunächst unter einem leicht- bis mittelgradigem depressiven Syndrom auf dem Boden chronisch depressiver Verstimmungen, aktuell exazerbiert bei sozialen Belastungen (Tod der Mutter 06/2016), körperlichen Erkrankungen (Erstdiagnose rheumatoide Arthritis 08/2016), belastender beruflicher Situation und bekanntem Tinnitusleiden. Dies entnimmt der Senat dem Gutachten des Arztes für Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. vom 12.09.2016. Nach Teil B Nr. 3.7 VG sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0 bis 20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) bedingen einen GdB von 30 bis 40. Schwere Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheiten) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten sind mit einem GdB von 50 bis 70 zu bewerten. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe liegt bei dem Kläger eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor, die einen GdB von 30 rechtfertigt. Befunde, die einen höheren GdB bedingen bzw. für eine schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten sprechen, hat Dr. S. im Rahmen seines Gutachtens vom 12.09.2016, dem der Senat folgt, nicht erhoben. Bei der Untersuchung durch Dr. S. am 07.09.2016 lagen bei dem Kläger keine Störungen des Bewusstseins, der Orientierung und der Auffassung vor. Intermittierend ließen sich leichte Konzentrationsstörungen erheben. Einige Dinge waren dem Kläger auch spontan nicht gut erinnerlich. Im Antrieb war der Kläger im Wesentlichen angemessen, eine psychomotorische Hemmung lag nicht vor. In der Grundstimmung war er niedergeschlagen, deprimiert, belastet. Er war innerlich vermehrt unruhig. Die affektive Resonanzfähigkeit war zum negativen Pol hin verschoben, aber nicht aufgehoben. Der Kläger konnte durchaus spontan und authentisch lächeln. Das formale Denken war nicht verlangsamt, es war folgerichtig. Inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen bestanden nicht. Unter Zugrundelegung der oben dargestellten Maßstäbe ist die depressive Störungen daher mit einem Teil-GdB von 30 zu bewerten. Dies entspricht einer durchgehenden Einschränkung der Erlebnisund Gestaltungsfähigkeit in allen Lebensbereichen. Ein höherer Teil-GdB kommt hingegen nicht in Betracht. Der Kläger ist in der Lage, seinen Alltag und sein Sozialleben zu gestalten und daran auch emotional und geistig teilzuhaben. Es liegen keine psychischen Anpassungsschwierigkeiten vor. Der Kläger ist auch nicht auf Dauer arbeitsunfähig, sondern in der Lage, seiner vollzeitig ausgeübten Beschäftigung nachzugehen. Die familiäre Situation ist nicht wesentlich beeinträchtigt. Krankheitsbedingte wesentliche Eheprobleme wurden nicht geschildert. Die Ehe sei intakt. Das Verhältnis zur Tochter sei gut, ebenso das Verhältnis zu den Geschwistern. Am Wochenende gehe er mit der Ehefrau spazieren. Man nehme familiäre Kontakte wahr. Ein stärkerer sozialer Rückzug ist mithin nicht erkennbar. Nach alledem sind die Funktionsbeeinträchtigungen bei dem Kläger nicht derart ausgeprägt, dass für das seelische Leiden in der Längsschnittbetrachtung ein Teil-GdB von mehr als 30 anzunehmen wäre. An dieser Beurteilung ändert auch der Befundbericht des Prof. Dr. Be. vom 29.06.2016 nichts. Prof. Dr. Be. hat eine akute Verschlechterung der seelischen Symptomatik nach dem Tod der Mutter am 19.06.2016 angeführt, so dass – wie von Dr. S. überzeugend darlegt wird – unter Berücksichtigung des sehr schwierigen und belastenden Krankheitsverlaufs der Mutter mit wiederholten Operationen im Rahmen einer Untersuchung 10 Tage nach dem Ereignis noch von einer akuten Trauerreaktion auszugehen war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach Teil A Nr. 2 lit. 3 VG Schwankungen im Gesundheitszustand bei längerem Leidensverlauf mit einem Durchschnittswert Rechnung zu tragen ist. Dies bedeutet: Wenn bei einem Leiden der Verlauf durch sich wiederholende Besserungen und Verschlechterungen des Gesundheitszustandes geprägt ist, können die zeitweiligen Verschlechterungen – aufgrund der anhaltenden Auswirkungen auf die gesamte Lebensführung – nicht als vorübergehende Gesundheitsstörungen betrachtet werden. Dementsprechend muss in solchen Fällen bei der GdB-Beurteilung von dem "durchschnittlichen" Ausmaß der Beeinträchtigung ausgegangen werden. Daher ist – wie oben ausgeführt – vorliegend in der Längsschnittbetrachtung von einem Teil-GdB von 30 auszugehen. Dr. S. hat sich außerdem in seinem Gutachten mit dem Befundbericht vom 29.06.2016 auseinandergesetzt und für den Senat schlüssig und überzeugend gleichwohl einen deutlich gebesserten seelischen Befund festgestellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zeugenschaftlichen Auskunft des Prof. Dr. E. vom 08.04.2013. Soweit er den GdB auf psychiatrischen Fachgebiet mit mehr als 50 beziffert, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar stellte Prof. Dr. E. eine depressive Symptomatik im Sinne einer mittelgradigen depressiven Störung fest. Entscheidend für die GdB-Bewertung sind nicht die Diagnosen, sondern die vorliegenden Funktionseinbußen sowie die konkreten Einschränkungen in der Alltagsgestaltung. Angaben hierzu finden sich in dem Befundbericht des Prof. Dr. E. jedoch nicht. Insbesondere lassen sich auch aus den Angaben des Prof. Dr. E. keine Anhaltspunkte für eine schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen ableiten, die Voraussetzung für eine Bewertung mit einem GdB von mehr als 50 wären. Gleiches gilt für die zeugenschaftliche Auskunft der Dipl.-Psych. H. vom 29.11.2012. Die Einschätzung mit einem GdB von 30 wird auch gestützt durch das Gutachten der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie O. vom 16.09.2013, die den Kläger am 25.06.2013 persönlich untersucht hat. Bei der Untersuchung zeigte der Kläger keine hirnorganischen Einschränkungen, keine kognitiven Defizite und auch keine krankheitswertige psychomotorische Hemmung. Die Integrität der psychischen Situation war intakt, ebenso die Struktur des Tagesablaufs. Das Zeitmanagement war erhalten. Alltagskompetenzen lagen vor. Soweit der Kläger im Funktionssystem Gehirn einschließlich der Psyche zudem unter einer Migräne leidet, bedingt diese keinen Teil-GdB. Nach Teil B Nr. 2.3 VG ist bei Vorliegen einer echten Migräne der GdB in Abhängigkeit von Häufigkeit und Dauer der Anfälle sowie Ausprägung der Begleiterscheinungen zu bewerten. Eine leichte Verlaufsform (Anfälle durchschnittlich einmal monatlich) bedingt einen GdB von 0 bis 10. Ein GdB von 20 bis 40 ist erst bei der mittelgradigen Verlaufsform (häufigere Anfälle, jeweils einen oder mehrere Tage anhaltend) vorgesehen. Der Kläger hat das Bestehen von Spannungskopfschmerzen und Migräne angegeben, wobei er die Migräne alle acht bis zwölf Wochen habe. Daraus lässt sich allenfalls eine leichte Verlaufsform einer Migräne herleiten ohne Tendenz zu einer mittelgradigen Verlaufsform. Diese bedingt daher noch keinen Teil-GdB von 10. Für die ebenfalls angegeben Spannungskopfschmerzen ist aufgrund der geringeren Schmerzintensität eine Analogie zur echten Migräne nicht zu ziehen. Soweit der Kläger darüber hinaus an einer gering ausgeprägten Polyneuropathie leidet, bedingt diese ebenfalls keinen GdB. Nach Teil B Nr. 3.11 VG ergeben sich bei den Polyneuropathien die Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund motorischer Ausfälle (mit Muskelatrophien), sensibler Störungen oder Kombinationen von beiden. Der GdB motorischer Ausfälle ist in Analogie zu den peripheren Nervenschäden einzuschätzen. Manifeste Ausfälle der Sensibilität oder Kraft liegen bei dem Kläger jedoch nicht vor. Der Senat war auch nicht gehalten, dem Antrag des Klägers nachzukommen, den Gutachter Dr. S. in die mündliche Verhandlung am 24.03.2017 zu laden. Zwar hat der Verfahrensbeteiligte grundsätzlich – zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs – ein Recht auf Befragung eines Sachverständigen, der ein (schriftliches) Gutachten erstattet hat (§§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 SGG iVm. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 Zivilprozessordnung [ZPO]; § 62 SGG, vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 03.03.1999 – B 9 VJ 1/98 B, ). Dieses Recht hat der Senat dem Kläger indes bereits durch Übersendung des Schriftsatzes vom 29.11.2016 an den Gutachter Dr. S. verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme eingeräumt. Ob das Gericht das Fragerecht des Klägers mündlich oder schriftlich ermöglicht, liegt in seinem Ermessen (Hintz in: BeckOK SozR, 43. Ed. 01.12.2016, SGG § 118 ). Da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthält, besteht auch kein verfassungsrechtlicher Anspruch, das einfachrechtlich geregelte Fragerecht gegenüber Sachverständigen und Zeugen in jedem Fall mündlich auszuüben (BVerfG Beschl. v. 29.05.2013 – 1 BvR 1522/12, ). Soweit der Prozessbevollmächtigte weiterhin an einer Ladung des Dr. S. in die mündliche Verhandlung festhält, hätte er aufzeigen müssen, warum eine erneute Befragung erforderlich und damit weiterhin objektiv sachdienlich gewesen wäre, obwohl sich der Sachverständige mit Schreiben vom 13.01.2017 im Einzelnen mit dem Schriftsatz auseinandergesetzt hat (vgl BSG, Beschluss vom 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B). Eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit der eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen erfolgte jedoch nicht. Insgesamt ist daher im Funktionssystem des Gehirns einschließlich der Psyche ein Einzel-GdB von 30 festzustellen. Im Funktionssystem der Ohren konnte der Senat unter Berücksichtigung der Schwerhörigkeit einen Einzel-GdB von 20 feststellen. Die psychischen Auswirkungen des ebenfalls vorliegenden Tinnitus wurden bereits im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche berücksichtigt. Eine mehrfache Berücksichtigung derselben Teilhabebeeinträchtigungen in mehreren Funktionssystemen ist unzulässig (LSG Sachsen-Anhalt 24.09.2015 - L 7 SB 72/14). Nach Teil B Nr. 5 VG ist für die Bewertung des GdB bei Hörstörungen die Herabsetzung des Sprachgehörs, deren Umfang durch Prüfung ohne Hörhilfen zu bestimmen ist, maßgebend. Der Beurteilung ist die von der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie empfohlene Tabelle (siehe Teil B Nr. 5.2.4, Tabelle D) zugrunde zu legen. Nach Durchführung eines Ton- und Sprachaudiogramms ist der Prozentsatz des Hörverlustes aus den entsprechenden Tabellen abzuleiten. Bei dem Kläger besteht rechts eine hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und links eine geringgradige Schwerhörigkeit. Dies entnimmt der Senat dem Gutachten des Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten Dr. H. vom 21.12.2015. Aus dem von ihm vorgelegten Sprachaudiogramm vom 11.08.2015 (Bl. 85 der Senatsakte) ergibt sich nach Teil B Nr. 5.2.1 - Tabelle A VG rechts bei einem Hörverlust für Zahlwörter zwischen 55 und 60 dB und einem einfachen Gesamtwortverstehen von 60 (Summe der Verständnisquote für Einsilber bei 60 dB, 80 dB und 100 dB) ein prozentualer Hörverlust von 80 %. Das gewichtete Gesamtwortverstehen wurde zur höheren Bewertung der bis zu geringgradigen Schwerhörigkeit entwickelt und soll daher nur bei prozentualen Hörverlusten bis zu einem Wert von 40 % angewendet werden, nicht aber bei der mittelgradigen oder hochgradigen Schwerhörigkeit (vgl. Königsteiner Empfehlung, S. 31), so dass eine Anwendung vorliegend für das rechte Ohr nicht zu erfolgen hat. Ein prozentualer Hörverlust von 80 % entspricht nach Teil B Nr. 5.2.4 - Tabelle D VG einer hochgradigen bis an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Für das linke Ohr ergibt sich nach dem von Dr. H. vorgelegten Sprachaudiogramm vom 11.08.2015 bei einem Hörverlust für Zahlwörter zwischen 30 und 35 dB und einem gewichteten Gesamtwortverständnis von 175 (3 x Verständnisquote bei 60 dB [= 90] + 2 x Verständnisquote bei 80 dB [= 180] + 1 x Verständnisquote bei 100 dB [= 80]: 2) ein prozentualer Hörverlust von 30 %. Dies entspricht nach Teil B Nr. 5.2.4 - Tabelle D VG einer geringgradigen Schwerhörigkeit. Die Ergebnisse des Sprachaudiogramms sind auch mit den Ergebnissen des Tonaudiogramms in Einklang zu bringen. Der Senat folgt insoweit nicht den Ausführungen des Beklagten mit Schriftsatz vom 02.05.2015. Bei einer Plausibilitätsprüfung sollte der Hörverlust für Zahlwörter im Sprachaudiogramm mit dem mittleren Hörverlust im Tonaudiogramm für die Frequenz 250, 500 und 1000 Hz korrelieren. Der durchschnittliche Hörverlust im Tonaudiogramm darf nicht mehr als 5 dB abweichen (vgl. Schönberger, Mehrtens, Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 361 f.). Nach dem Tonaudiogramm vom 11.08.2015 (Bl. 84 der Senatsakte) liegt der durchschnittliche Hörverlust rechts bei 63 dB. Im Vergleich hierzu liegt der Hörverlust für Zahlwörter im Sprachaudiogramm bei ca. 57/58 dB und damit noch im Toleranzrahmen. Links liegt der durchschnittliche Hörverlust nach dem Tonaudiogramm bei ca. 33 dB und entspricht damit dem Hörverlust für Zahlwörter nach dem Sprachaudiogramm, welcher ebenfalls bei ca. 33 dB lag. Zudem hielt auch der Gutachter Prof. Dr. L. eine weitere Progredienz der Hörminderung für wahrscheinlich. Bei Zugrundelegung der von Dr. H. ermittelten Hörverluste ergibt sich nach Teil B Nr. 5.2.4 Tabelle D VG bei einer hochgradigen bis an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit rechts sowie einer geringgradigen Schwerhörigkeit links ein Teil-GdB von 20. Der Senat geht dabei davon aus, dass die bei dem Kläger vorliegende Hörstörung rechts mit einem prozentualen Hörverlust von 80 % in der genannten Tabelle noch in die Zeile "hochgradige Schwerhörigkeit" fällt. Zwischenwerte sieht die Tabelle an dieser Stelle gerade nicht vor. Eine Bewertung in Fünfergraden, so dass vorliegend ein Teil-GdB von 25 anzunehmen wäre, kommt nicht in Betracht. Da der GdB seiner Natur nach nur annähernd bestimmt werden kann, sind nur Zehnerwerte anzugeben. Die sehr wenigen in der GdB-Tabelle noch (ausdrücklich) enthaltenen Fünfergrade sind alle auf ganz eng beschriebene Gesundheitsstörungen bezogen (vgl. Teil A Nr. 2 lit. e VG). Für die Einordnung spricht auch die Tabelle von Brusis/Mehrtens (vgl. Königsteiner Empfehlungen, S. 35), welche einen Hörverlust von 80 % einem Schwerhörigkeitsgrad der hochgradigen Schwerhörigkeit bis an Taubheit grenzend zuordnet. Auch nach dieser Terminologie liegt noch eine hochgradige Schwerhörigkeit vor. Der Einzel-GdB 20 ergibt sich auch aus einer Gesamtbetrachtung. Der Hörverlust von 30 % ist der Mittelwert der geringgradigen Schwerhörigkeit (Hörverluste von 20-40 %), so dass der grenzwertige Hörverlust auf dem anderen Ohr von 80 % es bei wertender Betrachtung nicht rechtfertigt, für die kombinierte Hörstörung die nächst höhere Bewertungsstufe mit einem GdB 30 zugrundezulegen. Im Vergleich käme dies einer kombinierten Hörstörung aus mittelgradiger und hochgradiger Schwerhörigkeit gleich, die höhere Hörverluste bedingt. Im Vergleich zu den Ergebnissen bei der Untersuchung durch Prof. Dr. L. am 02.09.2014 (Gutachten vom 12.12.2014), der unter Zugrundelegung des Sprachaudiogramms zu einem prozentualen Hörverlust rechts von 70 % und links von 30 % kam, zeigte sich bei Dr. H. eine Verschlechterung im Bereich des rechten Ohrs. Im Hinblick auf die Bewertung des Teil-GdB ergibt sich nach Teil B Nr. 5.2.4 - Tabelle D VG auch nach den Ergebnissen des Prof. Dr. L. ein Teil-GdB von 20. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der zeugenschaftlichen Auskunft des Prof. Dr. He. vom 16.11.2012. Da aufgrund der Unbehaglichkeitsschwelle kein komplettes Sprachaudiogramm durchgeführt werden konnte, ist zur Ermittlung des Hörverlustes das Tonaudiogramm zu Grunde zu legen. Nach Teil B Nr. 5.2.2 - Tabelle C VG ergibt sich daraus ein Hörverlust von 64 % rechts und 27 % links. Dies rechtfertigt nach Teil B Nr. 5.2.4 - Tabelle D VG die Feststellung eines Teil-GdB von 20, welchen auch Prof. Dr. He. angenommen hat. In der Zwischenzeit ist es entsprechend der obigen Ausführungen zu einer Verschlechterung der Hörstörungen gekommen, welche jedoch ohne Auswirkungen auf die Feststellung des Teil-GdB bleiben. Im Funktionssystem der Ohren leidet der Kläger weiterhin unter einem Tinnitus rechts. Nach Teil B Nr. 5.3 VG bedingen Ohrgeräusche (Tinnitus) ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinungen einen GdB von 0 bis 10, solche mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen einen GdB von 20. Ohrgeräusche mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit rechtfertigen einen GdB von 30 bis 40. Die psychischen Auswirkungen des Tinnitus sind allerdings – wie oben dargestellt – bereits im Funktionssystem des Gehirns einschließlich der Psyche berücksichtigt. Soweit der Tinnitus zudem Auswirkungen im Bereich der Hörminderung hat – Prof. Dr. L. und Dr. H. haben die Tinnituslautstärke mit 86 bzw. 85 dB bestimmt, wodurch eine deutliche Einschränkung des rechtsseitigen Hörempfindens vorliegt – sind diese bereits im Teil-GdB für die Hörminderung abgebildet. Eine Erhöhung des Einzel-GdB für das Funktionssystem der Ohren ergibt sich demnach nicht. Auch auf den Antrag des Klägers vom 18.05.2016 (Bl. 103 der Senatsakte, wiederholt mit Schreiben vom 29.09.2016 [Bl. 169 der Senatsakte] und Schreiben vom 29.11.2016 [Bl. 184 der Senatsakte] sowie zuletzt aufrecht erhalten mit Schreiben vom 28.02.2017 [Bl. 203 der Senatsakte]) musste sich der Senat nicht veranlasst sehen, eine ergänzende Stellungnahme einzuholen. Der Kläger hat insoweit lediglich beantragt, die versorgungsmedizinische Stellungnahme des Arztes D. vom 28.04.2016 dem Gutachter Dr. H. zuzuleiten und diesem die Gelegenheit zu geben, sich mit den Einwendungen gegen seine Expertise auseinander zu setzen, insbesondere mit dem Einwand des Versorgungsarztes D., das von Dr. H. erhobene Tonaudiogramm belege nicht den Hörverlust. Damit hat der Kläger aber bereits keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt. Hierzu muss der Antrag aufzeigen, über welche im Einzelnen zu bezeichnenden Punkte Beweis erhoben werden soll. Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache. Dafür ist die behauptete Tatsache möglichst präzise und bestimmt zu behaupten und zumindest hypothetisch zu umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben hätte (BSG, Urteil vom 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B). Diesen Voraussetzungen entspricht der Antrag des Klägers nicht. Er bezeichnet schon keine Tatsachen, sondern verweist lediglich allgemein auf die Einwendungen des Arztes D... Soweit der Kläger auf die Ausführungen des Arztes D. Bezug nimmt, wonach die Ton-Audiogramme den vom Gutachter Dr. H. festgestellten Hörverlust am rechten Ohr nicht belegen würden, handelt es sich zwar um eine fachmedizinische Tatsachenfrage, die aber keiner weiteren Aufklärung bedarf. Die sinngemäß vom Kläger unter Beweis gestellte Tatsache – Verwertbarkeit des erhobenen Tonaudiogramms – ist nicht entscheidungserheblich. Der Senat hat die von Dr. H. ermittelten Hörverluste seine Entscheidung zugrundegelegt. Darüber hinaus ergab sich kein weiterer medizinischer Ermittlungsbedarf. Hinsichtlich der Bemessung des GdB kommt ebenfalls keine Befragung in Betracht. Diese ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe der Rechtsanwendung. Lediglich auf der ersten Stufe hat das Gericht zur Feststellung der einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen ärztliches Fachwissen heranzuziehen (BSG, Beschluss vom 09.12.2010 - B 9 SB 35/10 B). Dies ist vorliegend geschehen. Der Senat sah sich auch nicht veranlasst, eine ergänzende Stellungnahme des Dr. H. auf der Grundlage von § 109 SGG einzuholen, nachdem bereits das Gutachten des Dr. H. auf der Grundlage von § 109 SGG eingeholt worden war. Einem wiederholenden Antrag nach § 109 SGG muss nur unter besonderen Umständen gefolgt werden (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, b). Dies kann dann der Fall sein, wenn sich nach Fertigstellung des Gutachtens gemäß § 109 SGG neue Tatsachen und Gesichtspunkte ergeben, die in dem auf Antrag des Berechtigten eingeholten Gutachten nicht gewürdigt werden konnten (BSG, Urteil vom 24.03.1961 - 10 RV 1139/59). Voraussetzung ist dabei, dass es sich um eine entscheidungserhebliche neue Tatsache handelt (BSG, Urteil vom 14.03.1956 - 9 RV 226/54), wobei sich die Frage der Entscheidungserheblichkeit nach der materiellen Rechtsauffassung der Tatsacheninstanz bemisst (BSG, Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R). Nachdem der Senat der Bewertung des GdB die Untersuchungsergebnisse des Dr. H. zu Grunde gelegt hat, ist bereits aus diesem Grund die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht erforderlich. Wie oben bereits dargelegt hat der Kläger zudem auch keine konkreten Tatsachen benannt, zu denen sich der Gutachter Dr. H. bislang noch nicht hätte äußern können. Die Regelung vermittelt dem Kläger nicht den Anspruch, dass dem von ihm gewählten Gutachter "das letzte Wort" verbleibt (Bayerisches LSG, Urteil vom 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08). Im Funktionssystem Rumpf bedingt die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule allenfalls einen GdB von 10. Nach Teil B Nr. 18.9 VG ist bei Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein Teil-GdB von 10, mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein Teil-GdB von 20, mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein Teil-GdB von 30 und mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein Teil-GdB von 30 bis 40 gerechtfertigt. Maßgebend ist dabei, dass die Bewertungsstufe GdB 30 bis 40 erst erreicht wird, wenn mittelgradige bis schwere funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen. Die Obergrenze des GdB 40 ist danach erreicht bei schweren Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten (Urteil des erkennenden Senats vom 24.01.2014 - L 8 SB 2497/11 -, veröffentlicht in, sozialgerichtsbarkeit.de). Im Funktionssystem des Rumpfes bestand bei dem Kläger 2008 eine intraforaminale Bandscheibenprotrusion L5/S1 mit Einengung des linken Neuroforamens und einer Nervenwurzelreizkompression. Dies entnimmt der Senat dem Befundbericht des Dipl. med. K. vom 02.04.2008 (Bl. 8 der Verwaltungsakte). Zudem bestehen degenerative Veränderungen der mittleren HWS und geringe Veränderungen im Bereich L5/S1. Dies entnimmt der Senat dem Befundbericht der Dr. Scha. vom 08.08.2016 (Bl. 167 der Senatsakte). Nach Teil B Nr. 18.1 VG kommt jedoch allein dem Vorliegen degenerativer Veränderungen der Haltungs- und Bewegungsorgane für die Bewertung des Teil-GdB nicht die ausschlaggebende Bedeutung zu, sondern der dadurch hervorgerufenen Funktionsbehinderung. Mit bildgebenden Verfahren festgestellte Veränderungen (z.B. degenerativer Art) rechtfertigen noch nicht die Annahme eines GdB. Dass weiterhin Einschränkungen resultierten, die die Schwelle der mittelgradigen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt i.S.d. Teil B Nr. 18.9 VG erreichen würden, kann der Senat nicht feststellen. Eine erweiterte orthopädische oder schmerztherapeutische Behandlung wird nicht in Anspruch genommen. Bei der Untersuchung durch Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie O. am 25.06.2013 fanden sich keine neurologischen Ausfälle. Auch bei der Untersuchung durch Dr. S. am 07.09.2016 fanden sich keine Nervenwurzelreizerscheinungen. Die Wirbelsäulenbeweglichkeit war leicht eingeschränkt mit einem Fingerkuppen-Boden-Abstand von etwa 25 cm. Ein höherer Teil-GdB als 10 ist damit nicht festzustellen. Hieran ändert auch der Befundbericht des Orthopäden Dr. B. vom 10.06.2011 (Bl. 53/54 der Verwaltungsakte) nichts. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die darin beschriebenen Trapeziusmyogelosen sowie die Blockade im Bereich des 7. HWK mehr als nur vorübergehende Gesundheitsstörungen darstellen. Im Befundbericht wurde eine Besserung nach Behandlung beschrieben. Eine weitere Vorstellung bei Dr. B. zwischen dem 21.10.2010 und dem 10.06.2011 wurde nicht angegeben. Für die entzündlich-rheumatische Erkrankung, die sowohl das Funktionssystem der Arme als auch das Funktionssystem der Beine betrifft, konnte der Senat einen Einzel-GdB von 10 feststellen. Der Kläger leidet insoweit an einer rheumatoiden Arthritis, die erstmals im August 2016 diagnostiziert wurde. Hierdurch bedingt liegen floride Entzündungen im Bereich beider Schultergelenke, der Handwurzel rechts und des Metacarpophalangealgelenks II rechts (Fingergrundgelenk), der Kniegelenke sowie der oberen und unteren Sprunggelenke und der Hüfte vor. Dies entnimmt der Senat dem Befundbericht der Dr. Scha. vom 08.08.2016. Nach Teil B Nr. 18.2.1 VG bedingen entzündlich rheumatische Krankheiten ohne wesentliche Funktionseinschränkungen mit leichten Beschwerden einen GdB von 10, solche mit geringen Auswirkungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität) einen GdB von 20 bis 40. Bei der Untersuchung durch Dr. S. am 07.09.2016 waren alle Gelenke der oberen und unteren Extremitäten aktiv beweglich. Lediglich bei endgradigen Bewegungen der Schultergelenke beidseits wurden Beschwerden angeführt. Es lagen keine wesentlichen Einschränkungen bei der Fingerfeinmotorik vor. Es bestand beidseits die Fähigkeit, rasche Wechselbewegungen geordnet auszuführen. Es zeigte sich ein physiologisches Gangbild mit ausreichender Mitbewegung der oberen Extremitäten sowie ein physiologisches Abrollen der Fußsohlen. Bei dem Kläger besteht demnach zwar eine Krankheitsaktivität, funktionelle Beeinträchtigungen die die Schwelle einer leichtgradigen Funktionseinbuße i.S.d. Teil B Nr. 18.2.1 VG erreichen würden, konnte der Senat jedoch nicht feststellen. Ein höherer Einzel-GdB als 10 ist daher nicht anzunehmen. Im Funktionssystem der Beine leidet der Kläger zudem unter einer Gonarthrose. Dies entnimmt der Senat dem Befundbericht des Dr. B. vom 10.06.2011. Eine hieraus resultierende Funktionsbeeinträchtigung wurde jedoch auch von Dr. B. ausdrücklich verneint. Wie bereits dargelegt, kommt nach den VG (Teil B 18.1) allein dem Vorliegen degenerativer Veränderungen der Haltungs- und Bewegungsorgane für die Bewertung des Teil-GdB nicht die ausschlaggebende Bedeutung zu, sondern der dadurch hervorgerufenen Funktionsbehinderung. Nachdem eine solche hier nicht festzustellen ist, bedingt die Gonarthrose keinen GdB. Weitere GdB-relevante Gesundheitsstörungen konnte der Senat ebenfalls nicht feststellen. Dies gilt insbesondere auch für das Funktionssystem der Atmung. Der Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. Sch. hat insoweit gute Lungenfunktionsdaten beschrieben (Befundbericht vom 12.04.2016 - Bl. 151 der Senatsakte). Sowohl die statischen als auch die dynamischen Funktionsparameter liegen über der altersentsprechenden Norm. Auch ein Schlaf-Apnoe-Syndrom ist nicht nachgewiesen. Dr. Sch. hat eine Rhonchopathie diagnostiziert, jedoch hinsichtlich einer schlafbezogenen respiratorischen Störung (OSAS) nur eine Verdachtsdiagnose gestellt und bei fehlender klinischer Besserung eine Schlafscreening-Untersuchung und Therapie-Einleitung empfohlen. Dass eine solche fachmedizinische Abklärung oder Betreuung seit April 2016 vorgenommen worden ist, hat der anwaltlich vertretene Kläger nicht vorgetragen. Zu weiteren Ermittlungen sah sich der Senat daher nicht veranlasst. Soweit bei dem Kläger im Funktionssystem Herz-Kreislauf eine Koronarsklerose über der Altersnorm ohne signifikante Engstellen besteht (Befundbericht des Kardiologen Dr. Ha. vom 14.04.2016 - Bl. 156 der Senatsakte), ergeben sich hieraus ebenfalls keine Funktionsbeeinträchtigungen, die die Feststellung eines GdB rechtfertigen. Weitere Gesundheitsstörungen sind weder vorgetragen noch konnte der Senat solche feststellen. Der Sachverhalt ist mithin vollständig aufgeklärt. Der Senat hält weitere Ermittlungen nicht für erforderlich. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen haben mit den sachverständigen Zeugenauskünften und den Gutachten dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 ZPO). Denn der festgestellte medizinische Sachverhalt bietet die Basis für die alleine vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertung des GdB unter Einschluss der Bewertung der sich zwischen den einzelnen Erkrankungen und Funktionsbehinderungen ergebenden Überschneidungen und Wechselwirkungen. Damit ist bei dem Kläger ein höherer Gesamt-GdB als 40 nicht festzustellen. Die Bemessung des Gesamt-GdB erfolgt nach § 69 Abs. 3 SGB IX. Danach ist zu beachten, dass bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft der GdB nach den Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen festzustellen ist. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Einzel-GdB zu bilden, bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen die einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung des Gesamt-GdB ungeeignet. Insoweit scheiden dahingehende Rechtsgrundsätze, dass ein Einzel-GdB nie mehr als die Hälfte seines Wertes den Gesamt-GdB erhöhen kann, aus. In der Regel ist von der Behinderung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und zu prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen Behinderungen größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Ein Einzel-GdB von 10 führt – entgegen der Auffassung des Klägers – in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. Teil A Nr. 3 VG). Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der VersMedV einschließlich der VG in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (BSGE 62, 209, 213; BSG SozR 3870 § 3 Nr. 26 und SozR 3 3879 § 4 Nr. 5 zu den AHP). Es ist also eine Prüfung vorzunehmen, wie die einzelnen Behinderungen sich zueinander verhalten und ob die Behinderungen in ihrer Gesamtheit ein Ausmaß erreichen, das die Schwerbehinderung bedingt. Insoweit ist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gleiches gilt für alle Feststellungsstufen des GdB – nach den allgemeinen Beschreibungen in den einleitenden Teilen der VG als Maßstab der Vergleich zu den Teilhabebeeinträchtigungen anderer Behinderungen anzustellen, für die im Tabellenteil ein Wert von 50 – oder ein anderer Wert – fest vorgegeben ist (BSG 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 18 =). Damit entscheidet nicht allein die Anzahl einzelner Einzel-GdB oder deren Höhe die Höhe des festzustellenden Gesamt-GdB. Vielmehr ist der Gesamt-GdB durch einen wertenden Vergleich dadurch zu bilden, dass die in dem zu beurteilenden Einzelfall bestehenden Funktionsbehinderungen mit den vom Verordnungsgeber in den VG für die Erreichung einer bestimmten Feststellungsstufe des GdB bestimmten Funktionsbehinderungen in Beziehung zu setzen sind - z.B. ist bei Feststellung der Schwerbehinderung der Vergleich mit den für einen GdB von 50 in den VG vorgesehenen Funktionsbehinderungen, bei Feststellung eines GdB von 60 ist der Vergleich mit den für einen GdB von 60 in den VG vorgesehenen Funktionsbehinderungen usw. vorzunehmen. Maßgeblich sind damit grundsätzlich weder Erkrankungen oder deren Schlüsselung in Diagnosemanualen an sich noch ob eine Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit aufgetreten ist, sondern ob und wie stark die funktionellen Auswirkungen der tatsächlich vorhandenen bzw. ärztlich objektivierten Erkrankungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) anhand eines abstrakten Bemessungsrahmens (Senatsurteil 26.09.2014 - L 8 SB 5215/13) beeinträchtigen. Dies ist – wie dargestellt – anhand eines Vergleichs mit den in den VG gelisteten Fällen z.B. eines GdB von 50 festzustellen. Letztlich handelt es sich bei der GdB-Bewertung nicht um eine soziale Bewertung von Krankheit und Leid, sondern um eine anhand rechtlicher Rahmenbedingungen vorzunehmende, funktionell ausgerichtete Feststellung. Nach Überzeugung des Senats ist der Gesamt-GdB unter integrierender Bewertung der Funktionsbehinderungen und unter Beachtung ihrer gegenseitigen Auswirkungen zu bilden aus Einzel-GdB-Werten von • 30 für die Funktionsbeeinträchtigungen im Funktionssystem des Gehirns einschließlich der Psyche, • 20 für die Funktionsbeeinträchtigungen im Funktionssystem der Ohren, • 10 für die Funktionsbeeinträchtigungen im Funktionssystem des Rumpfes, • 10 für die Funktionsbeeinträchtigungen im Funktionssystem der Arme und der Beine bedingt durch die entzündlich-rheumatische Erkrankung, wobei sich Einzel-GdB-Werte von 10 regelmäßig nicht erhöhend auswirken (Teil A Nr. 3 lit. d, ee VG). Die Feststellung eines höheren GdB als 40 kommt derzeit nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die im Funktionssystem der Ohren zu Grunde gelegte Schwerhörigkeit gerade noch mit einem GdB von 20 zu bewerten ist. Vorliegend spricht gegen die Annahme einer Schwerbehinderung ein wertungsmäßiger Vergleich mit anderen Erkrankungsgruppen, für die ein Einzel-GdB von 50 festgestellt werden kann. Die Schwerbehinderteneigenschaft kann nur angenommen werden, wenn die zu berücksichtigende Gesamtauswirkung der verschiedenen Funktionsstörungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach vergleichender Betrachtung so schwer beeinträchtigt wie etwa eine hochgradige Schwerhörigkeit beidseits (bei dem Kläger besteht eine hochgradige Schwerhörigkeit bis an Taubheit grenzend rechts sowie eine geringgradige Schwerhörigkeit links), schwere Störungen (z.B. Zwangskrankheiten) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten (bei dem Kläger bestehen stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit) oder eine entzündlich-rheumatische Erkrankung mit dauernd erheblichen Funktionseinbußen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität (bei dem Kläger besteht eine rheumatoide Arthritis ohne wesentliche Funktionseinschränkungen). Auch in ihrer Zusammenschau liegen beim Kläger derartig schwere Funktionsstörungen nicht vor, weshalb ein GdB von 50 vorliegend nicht gerechtfertigt ist. Eine rechtlich wesentliche Änderung ist damit nicht eingetreten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Kosten des gemäß § 109 SGG im Berufungsverfahren eingeholten Gutachtens von Dr. H. sowie die baren Auslagen des Klägers, über die als Gerichtskosten der Senat in Ausübung des ihm nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG zustehenden Ermessens von Amts wegen auch im Urteil entscheiden kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.08.2006 – L 1 U 3854/06 KO-B; Urteil des Senats vom 23.11.2012 – L 8 U 3868/11, unveröffentlicht), werden nicht auf die Staatskasse übernommen. Der Kläger hat diese daher endgültig selbst zu tragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens dann auf die Staatskasse übernommen werden, wenn dieses Gutachten für die gerichtliche Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war und zu seiner Erledigung beigetragen bzw. zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht hat. Es muss sich, gemessen an dem Prozessziel des Klägers, um einen wesentlichen Beitrag gehandelt haben und dementsprechend die Entscheidung des Rechtsstreits (oder die sonstige Erledigung) maßgeblich gefördert haben. Durch die Anbindung an das Prozessziel wird verdeutlicht, dass es nicht genügt, wenn eine für die Entscheidung unmaßgebliche Abklärung eines medizinischen Sachverhalts durch das Gutachten nach § 109 SGG vorangetrieben worden ist. Vielmehr muss sich die Förderung der Sachaufklärung auf den Streitgegenstand beziehen (Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage, § 109 ). Hiervon ausgehend ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten des Gutachtens von Dr. H. auf die Staatskasse zu übernehmen. Zwar hat Dr. H. im Vergleich zum Prof. Dr. L. eine leichte Verschlechterung der Schwerhörigkeit rechts festgestellt, im Hinblick auf das Klageziel des Klägers hat sich hieraus jedoch keine Änderung ergeben. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. L 8 SB 1998/10 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Baden-Württemberg Datum 29.03.2010 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Reutlingen S 5 SB 3811/07 29.03.2010 2. Instanz Landessozialgericht L 8 SB 1998/10 21.06.2013 Baden-Württemberg Entscheidungstext Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Der im Jahr 1956 geborene Kläger beantragte am 14.05.2007 die Feststellung seiner Behinderung beim Landratsamt T. (LRA). Er leide unter einem Halswirbelsäulen- (HWS-) Syndrom, einem chronischen Husten, einem wiederkehrenden Karpal-Tunnel-Syndrom (KTS) rechts und links, Ellenbogenbeschwerden links sowie unter Kreislaufbeschwerden mit Schwindel und Kopfschmerzen infolge eines Unfalls. Dazu legte er einen Arztbrief des Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Arztes Dr. v. W. vom 11.10.2004 (Verdacht auf Schlaf-Apnoe-Syndrom, kleine Hiatusgleithernie, Verdacht auf posteriore Laryngitis), einen Herzkatheter-Befund des Klinikums der Stadt V.-S. vom 21.10.2004 (normale Befunde, klinisch atypische Angina pectoris bei Belastung, Dyspnoe NYHA III, kein Ischämienachweis im Belastungs-EKG bis 150 Watt), einen Entlassungsbericht der Lungenfachklinik S. B. vom 29.11.2005 (chronische Bronchitis, chronischer Husten, primäres Schnarchen in Rückenlage mit leichten zyklischen Desaturationen, Gastroösophageale Refluxerkrankung mit axialer Hiatushernie, LWS Schmerzen, Hyperlipidämie, unklare Erhöhung der Leberenzyme, klinisch stumme Sensibilisierung auf Erle, Spitzwegerich, Hausstaubmilbe I und II ohne bronchiale Hyperreagibilität), des Nervenarztes Dr. B. vom 14.07.2006 (KTS rechts, Sulcus-ulnaris-Syndrom), Berichte des Handchirurgen PD Dr. G. vom 08.02.2007 (persistierendes KTS rechts, Tendovaginitis stenosans rechter Daumen) und 24.02.2007 (Operation des KTS rechts und Ringbandresektion A1 Daumen rechts), einen Bericht des Radiologen Dr. S. vom 30.04.2007 über ein MRT der HWS vom 10.07.2006 und des Radiologen Dr. K. vom 02.05.2007 über ein Röntgen des Thorax vom 20.10.2004. Nach Anhörung des ärztlichen Dienstes (Dr. M., 29.05.2007) stellte das LRA mit Bescheid vom 01.06.2007 einen GdB von 30 seit 14.05.2007 wegen einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden, Nervenwurzelreizerscheinungen, Schulter-Arm-Syndrom (GdB 30), chronischen Reizhustens, chronischer Bronchitis (GdB 10) und eines Speiseröhrengleitbruchs, Refluxkrankheit der Speiseröhre (GdB 10) fest. Dagegen erhob der Kläger am 19.06.2007 Widerspruch, den der Beklagte nach Anhörung des ärztlichen Dienstes (Ärztin W., 23.07.2007) mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2007 zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde am 27.08.2007 zur Post gegeben. Am Montag, den 01.10.2007 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG), zu deren Begründung er geltend machte, dass die Beklagte die weitergehenden Gesundheitsstörungen zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Er habe bereits am 04.04.1974 ein offenes Schädel-Hirn-Trauma mit anschließender Meningoencephalitis erlitten. Das posttraumatische Krankkeitsbild sei durch eine lebenslange Neurasthenie und Psychasthenie mit wechselnder klinischer Ausprägung sowie wechselnden Schmerzsyndromen gekennzeichnet. Dazu legte er ein Attest des Dr. L., Arzt für Allgemeinmedizin, vom 17.12.2007 sowie Befunde des Krankenhauses R. vom 03.02.1983 und 30.12.1986 und einen Krankenhausbericht aus dem Jahr 1977 vor. Das SG befragte die behandelnden Ärzte schriftlich als sachverständige Zeugen. Der Neurologe und Psychiater Dr. B. gab unter dem 29.01.2008 an, er habe den Kläger wegen des KTS rechts und des leichten Sulcus-ulnaris-Syndroms behandelt. Bei den Untersuchungen hätten sich keine Hinweise auf eine gravierende Wirbelsäulenerkrankung gefunden. Der Orthopäde Dr. S. teilte unter dem 29.01.2008 mit, er habe den Kläger wegen persistierender rezidivierender HWS-Beschwerden mit radikulärer Schmerzsymptomatik und Missempfindungen im Bereich des Daumens und des Zeigefingers behandelt. Der Kläger gebe auch einen wiederkehrenden Schwindel an. Der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. K. beantwortete die Anfrage am 07.07.2008. Der Kläger leide sehr an Schwindel und Kopfschmerzen seit einem Schädel-Hirn-Trauma im Jahr 1974, die er als subjektiv sehr belastend beschreibe. Außerdem habe er wiederkehrende Hustenattacken, die jederzeit auftreten könnten und unkontrollierbar würden. Dr. K. legte einen Entlassungsbericht des S.-B.-K. V.-S. vom 25.01.2008 vor, in dem der Kläger ambulant wegen des chronischen Hustens, einer atopischen Rhinitis, eines Zustands nach offenem Schädel-Hirn-Trauma 1974 und eines chronischen Kopfschmerzes und Schwindel behandelt wurde. Der Augenarzt Dr. S. behandelte den Kläger am 02.03.2007 wegen einer Linsen- und Glaskörpertrübung am rechten Auge. Der Urologe Dr. N. gab in einem Arztbrief die Diagnose eines erektilen Dysfunktion und einer Prostatahyperplasie wieder. Der Beklagte legte eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. B. vom 10.07.2008 vor. Der Kläger legte den Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik K. vom 21.07.2008 über eine stationäre Rehabilitationsbehandlung vom 17.06.2008 bis 15.07.2008 wegen eines Zervikalsyndroms bei degenerativen Veränderungen, eines degenerativen Lumbalsyndroms bei muskulärer Dysbalance, einer chronischen Bronchitis und einer Übergewichtigkeit sowie den radiologischen Befundbericht des Dr. O. vom 24.06.2009 über eine Kernspintomographie der HWS vom 18.06.2009 vor. Der Beklagte übersandte eine Stellungnahme von Dr. K. vom 28.08.2009. Mit Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, ein höherer GdB als 30 könne nicht festgestellt werden. Der GdB von 30 für die Wirbelsäulenbeschwerden sei zutreffend und entspreche einem Wirbelsäulenschaden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt. Hinsichtlich des Zustands nach saniertem KTS seien keine postoperativen Beschwerden dokumentiert. Diskussionswürdig sei die vom Kläger vorgebrachte Schwindel- und Kopfschmerzsymptomatik. Auswirkungen des Schädel-Hirn-Traumas seien in den Unterlagen nicht dokumentiert. Die Kopfschmerz- und Schwindelsymptomatik sei mangels anderer Anhaltspunkte im GdB von 30 für die Beschwerden von Seiten der HWS bereits mit berücksichtigt. Außerdem sei im Rehabilitationsentlassungsbericht nur eine geringe morgendliche Schwindelsymptomatik berichtet. Hinsichtlich der Hustenattacken komme eine Höherbewertung nicht in Betracht. Es bestehe allenfalls eine geringe bronchiale Hyperreagibilität, im Rahmen der körperlichen Belastung sei in der Rehabilitation keine Atemnot sondern lediglich gelegentliche Atemnotattacken meistens gegen Morgen aufgetreten. Gegen den seinen damaligen Prozessbevollmächtigten am 06.04.2010 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 26.04.2010 eingelegte Berufung des Klägers, zu deren Begründung er geltend macht, dass die Berichte der Radiologen ebenfalls berücksichtigt werden müssten. In diesen Berichten werde von einer Osteochondrose der HWS mit erosiver Osteochrondrose HWK 5/6 und HWK 6/7 sowie kräftigen ventralen Spondylosen, Dorsospondylosen und Unkarthrosen mit ossärer Foramenstenose ausgegangen. Es bestünden wieder zunehmende Beschwerden der HWS seit April 2009. Kopfschmerzen und der Schwindel erforderten eine regelmäßige Medikamenteneinnahme. Die Diagnosen chronische Bronchitis und Übergewichtigkeit seien zu berücksichtigen. Mittlerweile habe ihm die Deutsche Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum nur ein GdB von 30 bestehen solle. Der Kläger hat im Verlauf des Berufungsverfahrens medizinische Unterlagen vorgelegt, u.a. Attest des Dr. K. vom 26.06.2010, in dem dieser einen chronischen Tinnitus und Schwindel bei Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma und degenerativen Veränderungen der HWS bestätigt hat, Arztbrief der Radiologin Dr. H. vom 18.01.2011 über ein Computertomogramm der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie einen solchen des Neurochirurgen Prof. Dr. O. vom 01.09.2011. Letzterer hat eine Lumboischialgie rechts festgestellt. Aus dem durchgeführten MRT seien Bandscheibenprotrusionen im Bereich LWK 3/4, 4/5 und geringer LWK 5/S1 zu erkennen. Der Kläger beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.03.2010 aufzuheben sowie den Bescheid vom 01.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.08.2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von wenigstens 50 seit 14.05.2007 festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung schließt er sich dem angefochtenen Gerichtsbescheid an und legt Stellungnahmen des Dr. G. vom 04.02.2011 sowie des Dr. R. vom 22.02.2012 und 26.02.2013 vor. Der Senat hat zur Aufklärung des Sachverhalts den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. H. schriftlich als sachverständigen Zeugen befragt. Er hat unter dem 15.10.2010 ausgesagt, der Kläger leide an wiederkehrendem Schwindel, HWS-Schmerzen, Tinnitus und Kopfschmerzen. Durch den GdB von 30 seien die Befunde und das darüber hinaus vorliegende degenerative HWS- und LWS-Syndrom, der Zustand nach KTS Operation und die chronische Bronchitis mit häufigen Hustenattacken nicht hinreichend berücksichtigt. Der Kläger werde wegen des Schwindels und Tinnitus mit Medikamenten behandelt. Er gehe von einem GdB von 50 aus. Dazu hat er u.a. einen Arztbrief des Radiologen Dr. O. vom 19.06.2009 über ein MRT der HWS vorgelegt, in dem dieser eine abgelaufene erosive Osteochondrose in den Bewegungssegmenten C5/C6 und C6/C7 mit kräftigen ventralen Spondylosen, Dorsospondylosen und Unkarthrosen festgestellt hat. Im Bewegungselement C6/C7 bestehe eine 50%ige Foramenstenose. Der Spinalkanal sei ausreichend weit. Der Orthopäde E. H. berichtete am 04.05.2009 über eine Osteochrondrose der Halswirbelkörper (HWK) 6/7 mit Verschmälerung des Zwischenwirbelraums und wiederkehrende Schmerzen in der LWS. Der Senat hat von Amts wegen das neurologische Gutachten des Dr. M. vom 18.04.2011 eingeholt. Er hat ein leichtes degeneratives HWS- und LWS-Syndrom und einen Zustand nach Meningitis festgestellt. Letztere sei mittlerweile vollständig abgeheilt. Von Seiten einer bei einem Autounfall 1977 eingetretenen frakturierten und anschließend operierten Handwurzel sowie von Seiten der KTS und des Sulcus-Ulnaris-Syndroms links bestünden keine Restbeschwerden mehr. Von Seiten der LWS bestehe wahrscheinlich eine leichte Irritation in der Ileosacralfuge rechts, die im Sinne eines pseudoradikulären Syndroms ins Bein ausstrahlen könne. Der Schwindel und die Präsynkopen seien letztendlich medizinisch nicht nachvollziehbar. Der GdB von 30 sei korrekt. Der Senat hat den Arztbrief der Neurologin J. W. vom 27.06.2011 beigezogen. Darin hat sie die Diagnose einer lumbosakralen Wurzelläsion rechts und eines Bandscheibenvorfalls L4/5 mediolateral rechts gestellt. Aus einem Arztbrief der Neurochirurgin Dr. H. C. vom 15.02.2011 ergibt sich der Verdacht auf eine Bandscheibenhernie im Lendenwirbelkörper (LWK) 4/5. Im MRT habe ein Bandscheibenvorfall bei Spondylarthrose ausgeschlossen werden können. Der Senat hat weiterhin einen Ambulanzbrief des S.-B. K. vom 24.10.2011 beigezogen, das eine Lumboischialgie rechts behandelt und den Verdacht auf eine ISG Affektion rechts geäußert hat. Von Infiltrationen der Wurzeln L5 und S1 habe der Kläger sehr gut profitiert. Dazu hat der Kläger vorgetragen, dass der Effekt nicht von Dauer gewesen sei. Nach Abklingen der Medikation seien Schmerzen und Taubheitsgefühl wieder unverändert vorhanden gewesen. Der Senat hat auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG das Gutachten des Orthopäden Dr. P. vom 10.12.2012 eingeholt. Er hat ein degeneratives Verschleißleiden der unteren HWS mit ausgeprägter Osteochondrose und Spondylarthrose, insbesondere in Höhe HWK 5/6 mit knöcherner foraminaler Einengung ohne neurologische Defizite, ein degeneratives Verschleißleiden der unteren LWS mit Bandscheibenprotrusionen LWK 4/5 und L5/S1 mit wechselnden pseudoradikulären Schmerzausstrahlungen und sensibler Irritation der Wurzel L5 rechts ohne Nachweis von motorischen Defiziten oder einer akuten Wurzelreizung, ein operativ versorgtes Nervenkompressionssyndrom des Nervus medianus beidseits und des Nervus ulnaris links, einen Zustand nach Handrückendefektverletzung mit Narbenresiduen im Bereich des Handrückens und der Extensorsehnen der Langfinger rechts ohne funktionelle Defizite und einen Zustand nach Contusio cerebri nach Verkehrsunfall 1974 ohne neurologisch fassbare Defizite festgestellt. Es bestehe auch bei der dortigen Untersuchung kein Anhalt für einen peripheren oder zentralen Schwindel, ein Lagewechselschwindel werde bei der Untersuchung nicht objektiviert. Von Seiten der Halswirbelsäule bestehe seit knapp 20 Jahren ein stabiler Zustand, bei der Untersuchung bestünden in diesem Bereich deutliche Bewegungseinschränkungen mit deutlichen segmentalen Dysfunktionen. Es bestehe ein Taubheitsgefühl in den Beinen bis zur Großzehe, das aber nicht das gesamte Segment L5 betreffe. Hinsichtlich der traumatischen Hirnschädigung müsse eine Teil-MdE von 20 anerkannt werden. Die Wirbelsäulenbeschwerden seien gering bis mittelgradig im Bereich der HWS und LWS, somit im Bereich des GdB von 30 bis 40. Da aber keine Instabilität und in der HWS keine Wirbelsäulensyndrome vorlägen, sei ein GdB von 30 insofern ausreichend. Die alten Verletzungen an der rechten Hand und die Nervenbeeinträchtigungen im Bereich beider Hände sowie des linken Ellenbogengelenks seien in ihrer Funktion regelrecht und bedingten deshalb keinen GdB. Da der Kläger vom Schädel-Hirn-Trauma keine Beeinträchtigungen habe, sei ein Gesamt-GdB von mehr als 30 nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat ein ärztliches Gutachten von Dr. M. für die Deutsche Rentenversicherung vom 24.08.2012 vorgelegt. Dort hat der Kläger Schwindelgefühle vor allem morgens angegeben und starke Kopfschmerzen, die er in Zusammenhang mit einem niedrigen Blutdruck gebracht hat. Er nehme dagegen Effortil ein. Es bestehe ein chronischer Tinnitus seit 2008. Der Kläger hat starke Schmerzen in der LWS mit Ausstrahlung in das rechte Bein angegeben, der rechte Achillessehnenreflex sei nicht auslösbar, außerdem Hustenanfälle, teilweise fast bis zur Bewusstlosigkeit und Probleme mit den Händen. Der Kläger hat weiterhin den Entlassungsbericht der R. / A. Privatklinik vom 06.11.2012 über eine stationäre Rehabilitation vom 08.10.2012 bis 03.11.2012 vorgelegt, in der er wegen eines HWS-Syndroms und eines chronisch rezidivierenden LWS-Syndroms bei Bandscheibenvorfall L4/L5 behandelt wurde. Es bestehe eine leichte Fußheberschwäche rechts und eine diffuse Hypästhesie im Bereich des rechten Unterschenkels. Es habe weiterhin eine Tinnitus- und Schwindelsymptomatik vorgelegen. Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf einen Band Verwaltungsakten des Beklagten, einen Band Akten des Sozialgerichts Reutlingen sowie die beim Senat angefallene Akte. Entscheidungsgründe: Die gemäß den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig (§ 151 SGG), aber nicht begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von mehr als 30 zu. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG ist nicht zu beanstanden. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die GdB Bewertung sind die Vorschriften des SGB IX. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10er Graden abgestuft festgestellt. Hierfür gelten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund des § 30 Abs. 16 des BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. In diesem Zusammenhang waren bis zum 31.12.2008 die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 – B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3 3870 § 4 Nr. 1). Seit 01.01.2009 ist an die Stelle der AHP, die im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewendet wurden, die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung; VersMedV) getreten. Damit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung nach § 30 Abs. 16 BVG zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht und die maßgebenden Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG aufgestellt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten diese Maßstäbe auch für die Feststellung des GdB. Anders als die AHP, die aus Gründen der Gleichbehandlung in allen Verfahren hinsichtlich der Feststellung des GdB anzuwenden waren und dadurch rechtsnormähnliche Wirkungen entfalteten, ist die VersMedV als Rechtsverordnung verbindlich für Verwaltung und Gerichte. Sie ist indes, wie jede untergesetzliche Rechtsnorm, auf inhaltliche Verstöße gegen höherrangige Rechtsnormen - insbesondere § 69 SGB IX - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 23.4.2009 – B 9 SB 3/08 R –, 30 mwN). Sowohl die AHP als auch die VersMedV (nebst Anlage) sind im Lichte der rechtlichen Vorgaben des § 69 SGB IX auszulegen und - bei Verstößen dagegen - nicht anzuwenden (BSG, Urteil vom 30.09.2009, SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 und vom 23.4.2009, aaO, ). Nach diesen Kriterien steht dem Kläger ein Gesamt-GdB von 30 zu. Die beim Kläger vorliegenden Beschwerden in der Wirbelsäule sind mit einem GdB von 30, diejenigen durch die chronische Bronchitis mit 10, die Folgen des Schädel-Hirn-Traumas aus dem Jahr 1974 mit höchstens 20 und diejenigen durch den Speiseröhrengleitbruch mit 10 zu bewerten. Die Restbeschwerden in der rechten Hand nach dem Autounfall im Jahr 1977 und in beiden Händen durch das operierte KTS und Sulcus-ulnaris-Syndrom bedingen ebenso wie die Folgen der Glaskörper- und Linsentrübung am rechten Auge und die erektile Dysfunktion nebst Prostatahyperplasie keinen eigenen GdB. Die Beeinträchtigungen des Klägers in der Wirbelsäule bedingen einen GdB von 30. Nach Nr. 18.9 Teil B VG, der im Wesentlichen Nr. 26.18 AHP entspricht, werden Wirbelsäulenschäden ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität mit einem GdB von 0 bewertet, bei geringen funktionellen Auswirkungen besteht ein GdB von 10, bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt wird ein GdB von 20 festgestellt, bei schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt oder mittelgradigen bis schweren Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ist ein höherer GdB gerechtfertigt. Mittelgradige Auswirkungen sind dabei Verformung, häufig wiederkehrende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage anhaltende Wirbelsäulensyndrome. Beim Kläger bestehen Beeinträchtigungen in zwei Abschnitten der Wirbelsäule, nämlich in der HWS und der LWS, die jeweils als gering bis mittelgradig einzuschätzen sind. In der HWS liegen nach den Befunden von Dr. M., die im Wesentlichen mit den Befunden von Dr. P., Dr. M. und der R. sowie Dr. H., Dr. L., Dr. H. C. und J. W. übereinstimmen, Schmerzen vor. Die ursprünglich als Folge von Nervenbeeinträchtigungen in der HWS interpretierten Kribbelmissempfindungen in den Fingern und Händen sowie im Ellenbogen sind nach Operation der KTS und des Sulcus-ulnaris-Syndroms beseitigt. In der HWS finden sich radiologisch umbildende Veränderungen. Der Kläger leidet auch hier unter Schmerzen, die in die Arme und den Kopf ausstrahlen. Die Beweglichkeit ist bei einer Rotationsfähigkeit bis 50° nach rechts und 70° nach links (Rehabilitationsentlassungsbericht der R.) allenfalls endgradig eingeschränkt. Neurologische Defizite konnten von Seiten der HWS nicht festgestellt werden. Das rechtfertigt die Einstufung als gering bis mittelgradige Einschränkung. Auch in der LWS liegen Beeinträchtigungen vor, die aber im Hinblick auf einen Finger-Boden-Abstand von 20 cm und ein Zeichen nach Schober von 10/13 cm bzw. 10/14 cm nicht zu einer wesentlichen Entfaltungsstörung und auch nur zu geringen Bewegungseinschränkungen geführt haben. Zwischenzeitlich sind beim Kläger Protrusionen in der LWS eingetreten, teilweise wird von einem Bandscheibenvorfall ausgegangen. Die Nerven sind leicht beeinträchtigt, es ist zu einer leichten Zehenheberschwäche und zu Sensibilitätsstörungen im rechten Unterschenkel gekommen. Motorische Ausfälle sind nicht zu verzeichnen. Diese Beeinträchtigungen rechtfertigen die von beiden begutachtenden Ärzten vorgenommene Einschätzung als mittelgradige Auswirkungen in der LWS. Ein GdB von mehr als 30 ist für die Wirbelsäule nach diesen Befunden und den zutreffenden Ausführungen von Dr. M., denen sich Dr. P. im Ergebnis angeschlossen hat, nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerden durch die chronische Bronchitis mit Hustenanfällen sind mit einem GdB von 10 ausreichend berücksichtigt. Nach Nr. 8.2 Teil B VG (Nr. 26.8 AHP) wird eine chronische Bronchitis als eigenständige Erkrankung ohne dauernde Einschränkung der Lungenfunktion in leichter Form (symptomfreie Intervalle über mehrere Monate, wenig Husten, geringer Auswurf) mit einem GdB von 0 bis 10 berücksichtigt. Eine schwere Form mit fast kontinuierlich ausgiebigem Husten und Auswurf, häufigen akuten Schüben führt zur Feststellung eines GdB von 20 bis 30. Der Kläger berichtet über Hustenattacken, die fast bis zur Ohnmacht führten. In den Gutachtenssituationen traten die Hustenattacken nicht auf, allerdings berichtet Dr. M. in ihrem Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung über vermehrten Husten bei der Lungenfunktionsüberprüfung. Die lungenfachärztliche Untersuchung im Jahr 2005 erbrachte keine wesentliche Lungenfunktionseinschränkung, eine bronchiale Hyperreagibilität konnte allenfalls in leichtem Ausmaß festgestellt werden. Eine wesentliche Atemnot trat bei den kardiologischen und lungenfachärztlichen aber auch während der beiden Rehabilitationen nicht auf. Dauernden bzw. kontinuierlich ausgiebigen Husten gibt auch der Kläger nicht an. Ein GdB von wenigstens 20 lässt sich aus diesen Befunden nicht ableiten. Die Folgen des Schädel-Hirn-Traumas sind mit einem GdB von 20 ausreichend berücksichtigt. Nach Nr. 3.1 Teil B VG ist ein Hirnschaden nachgewiesen, wenn Symptome einer organischen Veränderung des Gehirns - nach Verletzung oder Krankheit - festgestellt worden sind. Wenn bei späteren Untersuchungen keine hirnorganischen Funktionsstörungen und Leistungsbeeinträchtigungen mehr zu erkennen sind, beträgt der GdB dann 20, nach offenen Hirnverletzungen nicht unter 30. Bestimmend für die Beurteilung des GdB ist das Ausmaß der bleibenden Ausfallerscheinungen. Nicht nur vorübergehende vegetative Störungen nach Gehirnerschütterung rechtfertigen im ersten Jahr nach dem Unfall einen GdB von 10 bis 20. Nach den vorliegenden Unterlagen ist beim Kläger ein offener Hirnschaden nicht nachgewiesen. Dr. L. hat zwar am 17.12.2007 ein offenes Schädel-Hirn-Trauma bescheinigt. Nach den dazu vorgelegten Berichten aus dem Krankenhaus R. vom 03.02.1983 und 30.12.1986 sowie dem nicht näher bezeichneten Krankenhausbericht aus dem Jahr 1977 wird von einer Kompression cerebri, also einer Hirnquetschung, bzw. von einem Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma ausgegangen. Im Jahr 1986 war im Nativscan des Gehirns ein rechtsbetonter leichtgradiger Hydrozephalsus internus und externus communicans "wohl" als Hinweis auf eine traumatisch bedingte Hirnschädigung festzustellen. Im hier maßgeblichen Zeitraum seit Antragstellung im April 2007 waren wesentliche psychische Beeinträchtigungen durch die Folgen des Schädel-Hirn-Traumas nicht mehr festzustellen. Der Kläger und Dr. K. bzw. Dr. H. berichten über Kopfschmerzen, die Dr. M. für den Senat überzeugend eher der HWS-Symptomatik zugeordnet hat. Weiterhin besteht beim Kläger seit 2008 ein Tinnitus. Insofern berichten weder Dr. H. und Dr. K. noch der Kläger selbst bei den verschiedenen gutachterlichen Untersuchungen über besondere Beeinträchtigungen durch dieses Ohrgeräusch. Eine erhöhende Wirkung hat es deshalb nach Nr. 5.3 Teil B VG nicht. Die Schwindelsymptomatik, die der Kläger bei der Untersuchung durch Dr. M. selbst eher einem zu niedrigen Blutdruck am Morgen zugeordnet hat, während sein behandelnder Arzt für Allgemeinmedizin Dr. H. hier eher eine Folge des Schädel-Hirn-Traumas sieht, hat jedenfalls keine Beeinträchtigung zur Folge, die eine Erhöhung des GdB für das Schädel-Hirn-Trauma rechtfertigen würde. Nach Nr. 5.3 Teil B VG werden Gleichgewichtsstörungen ohne wesentliche Folgen, d.h. bei Beschwerdefreiheit und allenfalls einem Gefühl der Unsicherheit bei alltäglichen Belastungen, einer leichten Unsicherheit, geringen Schwindelerscheinungen (Schwanken) bei höheren Belastungen und stärkerer Unsicherheit erst bei außergewöhnlichen Belastungen und ohne nennenswerte Abweichungen bei Geh- und Stehversuchen mit einem GdB von 0 bis 10 bewertet. Bei leichten Folge, d.h. leichter Unsicherheit, geringen Schwindelerscheinungen wie Schwanken, Stolpern, Ausfallschritten bei alltäglichen Belastungen und stärkerer Unsicherheit und Schwindelerscheinungen bei höheren Belastungen wird ein GdB von 20 angenommen. Nach den Untersuchungen von Dr. P., die im Wesentlichen mit den Befunden aus beiden Rehabilitationen übereinstimmen, kann ein Schwindel nicht objektiviert werden. Der Kläger selbst hat bei der Untersuchung durch Dr. M. über Schwindelerscheinungen am Morgen berichtet, die er mithilfe des Medikaments Effortil erfolgreich behandelt. Das entspricht auch den Angaben des Dr. K. im Verwaltungsverfahren, dass dem Kläger gegen den Schwindel Medikamente verschrieben würden. Weiterhin war der Kläger bei einem Teil der Gang- und Standprüfungen unsicher. Diese Unsicherheit kann aber nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. P. auf die Beeinträchtigung durch die Nervenschädigung im Bereich der unteren LWS erklärt werden und steht nicht im Zusammenhang mit dem vom Kläger angegeben Schwindel. Nach diesen Befunden kann ein höherer GdB als 20 für die Folgen des im Jahr 1974 erlittenen Schädel-Hirn-Traumas einschließlich Tinnitus und Schwindel am Morgen nicht berücksichtigt werden. Der GdB von 10 für den Speiseröhrengleitbruch ergibt sich aus Nr. 10.1 VG. Wesentliche Beeinträchtigungen resultieren aus diesem Befund nicht. Die Folgen des KTS an beiden Händen, des Sulcus-ulnaris-Syndroms links und der Fraktur an der rechten Hand bei dem Autounfall im Jahr 1977 bedingen keinen eigenen GdB. Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. M., die Dr. P. im Wesentlichen bestätigt hat, sind diese Verletzungen und Beeinträchtigungen durch entsprechende Operationen erfolgreich therapiert. Der Kläger hat davon derzeit nur noch eine Beugehemmung von 0,5 cm in den Langfingern der rechten Hand. Wesentliche funktionelle Beeinträchtigungen der Funktion seiner Hände und seines Ellenbogen bestehen deshalb nicht mehr. Ein GdB von wenigstens 10 ergibt sich daraus nicht. Auch die Glaskörpertrübung am rechten Auge bedingt keinen eigenen GdB. Nach dem Brief des Augenarztes E. S. vom 02.03.2007 ist mit dieser Trübung keine Beeinträchtigung des Sehvermögens verbunden, so dass ein GdB nach Nr. 4 Teil B VG nicht berücksichtigt werden kann. Die erektile Dysfunktion und Prostatahyperplasie sind nicht mit einem GdB von mindestens 10 zu berücksichtigen. Die erektile Dysfunktion kann nach den Befunden von Dr. N. mittels Medikamenten behandelt werden. Die Prostata entspricht im Wesentlichen dem Alter des Klägers. Ein GdB von wenigstens 10 ergibt sich daraus nach Nr. 13.2 Teil B VG nicht. Nach § 69 Abs. 3 SGB IX ist zu beachten, dass bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben der Gesellschaft der GdB nach den Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen festzustellen ist. Die AHP und die VG führen zur Umsetzung dieser Vorschriften aus, dass eine Addition von Einzel GdB Werten grundsätzlich unzulässig ist und auch andere Rechenmethoden für die Gesamt GdB Bildung ungeeignet sind. In der Regel ist von der Behinderung mit dem höchsten Einzel GdB auszugehen und zu prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen Behinderungen größer wird; ein Einzel GdB von 10 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. AHP Nr. 19 Abs. 3). Der Gesamt GdB ist unter Beachtung der VG in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (BSGE 62, 209, 213; BSG, SozR 3870 § 3 Nr. 26 und SozR 3 3879 § 4 Nr. 5). Nach diesen Kriterien ist beim Kläger ein höherer Gesamt-GdB als 30 nicht gerechtfertigt. Es liegen Einzel-GdB von 30, 20, 10 und 10 vor. Der GdB von 30 für die degenerativen Wirbelsäulenveränderungen wird durch die weiteren Behinderungen, die mit einem GdB von je 10 bewertet sind, nicht erhöht. Eine besondere gegenseitige Beeinflussung ist nicht erkennbar. Auch der mit 20 zu berücksichtigende GdB für die Folgen des Schädel-Hirn-Traumas ist nicht geeignet, den GdB weiter zu erhöhen. Nach Angaben des Klägers wirkt sich das Schädel-Hirn-Trauma heute noch durch Kopfschmerzen aus, die ebenfalls als Folge der radiologischen Veränderungen der Halswirbelsäule zu berücksichtigen sind. Eine weiteren Erhöhung des GdB von 30 durch die ansonsten nur sehr geringfügige Beeinträchtigung durch die Folgen des Schädel-Hirn-Traumas einschließlich der Schwindelbeschwerden und des Tinnitus ist deshalb nicht gerechtfertigt. Dem entsprechen auch die Bewertungen von Dr. M. im Gutachten vom 18.04.2011 und Dr. P. vom 10.12.2012, die übereinstimmend den Gesamt-GdB mit 30 bewertet haben. Dr. H. nennt in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 15.10.2010 keine Funktionseinschränkungen, die seine abweichende Bewertung des Gesamt-GdB mit 50 plausibel macht, weshalb der Senat seiner GdB-Bewertung nicht folgt. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. L 8 SB 3669/12 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Baden-Württemberg Datum 20.07.2012 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Stuttgart S 6 SB 8810/09 20.07.2012 2. Instanz Landessozialgericht L 8 SB 3669/12 22.05.2015 Baden-Württemberg Entscheidungstext Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) streitig. Der 1954 geborene Kläger beantragte am 01.04.2009 beim Zentrum B. Familie und Soziales Region O. - Versorgungsamt - die Feststellung des GdB mit mindestens 80 sowie des Merkzeichens "G". Das Versorgungsamt holte medizinische Befundunterlagen ein (Dr. D. vom 20.04.2009, Diagnose: Zustand nach Pankreascorpussegmentresektion 1996 mit Laborbefund vom 31.03.2009; Professor Dr. St. vom 20.05.2009, Diagnosen: "BPS", symptomatische Harnwegsinfekte, Pankreasteilresektion 1996; Befundbericht Dr. Kä. vom 30.04.2009, Diagnosen insbesondere: Rheumatoide Arthritis, beginnende Polyarthrosen, lumbales Schmerzsyndrom, Pankreas-Karzinoid, Prostata-Adenom, rezidivierende Zystitis und Verdacht auf Refluxösophagitis). In der ärztlichen Stellungnahme vom 01.09.2009 schlug Dr. P. wegen einer entzündlich-rheumatischen Erkrankung der Gelenke (Einzel GdB 30) sowie einer Prostatavergrößerung, Harnblasendivertikel und Entleerungsstörungen der Harnblase den Gesamt-GdB mit 30 vor. Mit Bescheid vom 18.09.2009 stellte das Versorgungsamt beim Kläger den GdB mit 30 (ab 2009) sowie eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit fest. Die Voraussetzungen zur Feststellung des beantragten Merkzeichens "G" lägen nicht vor. Gegen den Bescheid vom 18.09.2009 legte der Kläger am 06.10.2009 Widerspruch ein. Er machte wegen erheblicher Schmerzen in den Hand-, Fuß- und Kniegelenken sowie wegen Störungen der Konzentration einen GdB von 50 bis 70 geltend. Er bitte, die Einstufung entsprechend anzupassen. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2009 wies das Zentrum B. Familie und Soziales - Landesversorgungsamt - den Widerspruch des Klägers zurück. Der festgestellte GdB von 30 sei zutreffend. Im Dezember 2009 zog der Kläger von M. in die Schweiz um. Daraufhin wurden vom Versorgungsamt Region O. die Akten zuständigkeitshalber an das Landratsamt Konstanz abgegeben. Am 23.12.2009 erhob der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage. Der Kläger machte die Feststellung des GdB mit mindestens 50 bis 80 geltend. Die schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen und Funktionsstörungen seien nicht ausreichend berücksichtigt. Die chronisch entzündlich-rheumatische Erkrankung rechtfertige einen GdB von mindestens 50 bis 70. Er leide an Beeinträchtigungen an mehreren Funktionssystemen seines Körpers. Die Stellungnahme des Dr. Ku. berücksichtige diese Einschränkungen nicht ausreichend. Zusätzlich seien eine Prostatavergrößerung, die Harnblasendivertikel und eine Harnblaseninkontinenz mit einem GdB von 20 bis 40 sowie anhaltende Verdauungsprobleme zu berücksichtigen. Er sei im Dezember 2009 aus beruflichen Gründen in die Schweiz verzogen. Eine Rückkehr nach Deutschland sei geplant. Es bestehe weiterhin ein dauerhafter Bezug zu Deutschland. Das SG hörte den vom Kläger benannten behandelnden Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie Dr. Ku. schriftlich als sachverständigen Zeugen an. Dr. Ku. teilte in seinen Stellungnahmen vom 13.08.2010 und 05.04.2011 den Behandlungsverlauf, die Befunde und die Diagnosen mit. Die durch die entzündlich-rheumatische Erkrankung bedingten Funktionseinschränkungen seien gering. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei Vermehrung der Symptome sei anzunehmen. Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG holte das SG das Gutachten der Ärztin für Innere Medizin, Rheumatologie, Naturheilverfahren und Sozialmedizin Dr. Fi. vom 24.06.2011 ein. Dr. Fi. gelangte in ihrem Gutachten zu den Bewertungen, an Gesundheitsstörungen bestünden beim Kläger eine rheumatoide Arthritis, Heberden-Arthrosen beidseits und ein Impingement-Syndrom der rechten Schulter (Teil-GdB 50), ein Zustand nach Pankreascorpussegmentresektion und ein latendes Diabetes mellitus (Teil-GdB 10) sowie ein Prostataadenom, Entleerungsstörungen der Harnblase und Harnblasendivertikel (Teil-GdB 20). Den Gesamt-GdB schätzte Dr. Fi. auf 50 ein. Der Beklagte trat der Klage unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Arztes De. vom 24.02.2011 sowie Dr. W. vom 20.04.2011 und 21.07.2011 entgegen. Anschließend holte das SG von Amts wegen das (internistische) Gutachten des Dr. S. vom 27.02.2012 ein. Dr. S. diagnostizierte beim Kläger eine rheumatoide Arthritis, aktuell ohne entzündliche Aktivität bei zeitweisen Schüben und ohne Gelenkdeformationen (GdB 30), ein Impingement-Syndrom der rechten Schulter (kein GdB), eine Entleerungsstörung der Harnblase bei obstruktiver Prostata (GdB 10), einen Diabetes mellitus - diätetisch zu beherrschen - (kein GdB) sowie ein postoperativ gutes Ergebnis nach Pankreasoperation 1996 (kein GdB). Dr. S. schätzte den Gesamt-GdB auf 30 ein. Der Kläger trug unter Bezug auf das Gutachten der Dr. Fi. zu den bestehenden Beeinträchtigungen weiter vor (Schriftsätze vom 08.09.2011, 17.11.2011 und 26.06.2012). Mit Gerichtsbescheid vom 20.07.2012 wies das SG die Klage ab. Aufgrund des Umzuges des Klägers in die Schweiz sei das Land Baden-Württemberg Beklagter und das SG für die Klage zuständig. Die Klage sei unbegründet. Der festgestellte GdB von 30 berücksichtige die beim Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen ausreichend. Streitgegenstand sei ausschließlich die Bewertung des GdB, da sich der Kläger weder im Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren gegen die Ablehnung des begehrten Merkzeichens gewandt habe. Der Kläger könne nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ungeachtet seines Wohnsitzes in der Schweiz die Feststellung des GdB nach dem SGB IX geltend machen. Ein ausreichender Inlandsbezug sei beim Kläger anzunehmen. Die rheumatoide Arthritis sei nach dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Dr. S. mit einem Teil-GdB von 30 angemessen und ausreichend bewertet. Der Einschätzung der Gutachterin Dr. Fi. könne sich die Kammer nicht anschließen. Für die Entleerungsstörung der Harnblase bei obstruktiver Prostata sei ein Teil-GdB von 10 in Ansatz zu bringen. Anhaltspunkte dafür, dass der Diabetes mellitus einen GdB von wenigstens 10 erreiche, lägen nicht vor. Auch der Zustand nach der Pankreasoperation rechtfertige keinen Teil-GdB von wenigstens 10. Anhaltspunkte für das Vorliegen weiterer sozialmedizinisch relevanter Gesundheitsstörungen bestünden nicht. Der Gesamt-GdB sei danach mit 30 zu bewerten. Gegen den der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25.07.2012 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die vom Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte am 24.08.2012 eingelegte Berufung. Der Kläger hat zur Begründung unter Bezug auf sein bisheriges Vorbringen ausgeführt, die medikamentös ohne großen Erfolg behandelte rheumatische Erkrankung stelle den Schwerpunkt seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen und Funktionsstörungen dar, für die ein GdB von mindestens 50 gerechtfertigt sei, wie Dr. Fi. in ihrem Gutachten festgestellt habe. Er leide regelmäßig an schweren Schüben, die mit starken Schmerzen und Bewegungseinschränkungen verbunden seien. Es bestünden an der rechten Schulter und am rechten Knie permanent Schmerzen und die Kniegelenke könnten kaum mehr belastet werden. Ebenso bestünden dauerhaft Schmerzen der Zehen des linken Fußes, was zu einem Hinkreflex links geführt habe. Durch die bestehenden Beschwerden sei er im Alltag stark eingeschränkt und beeinträchtigt. Die starken Beschwerden der rheumatoiden Arthritis würden zusätzlich durch die Entleerungsstörung der Harnblase bzw. Harninkontinenz, die Pankreasinsuffizienz (permanente Diarrhöe) sowie die Diabeteserkrankung negativ beeinflusst. Durch die Pankreasinsuffizienz sei er an eine strenge Diät gehalten, welche zusätzlich durch die Diabeteserkrankung eingeschränkt sei. Er könne nur wenige Lebensmittel ohne Beschwerden zu sich nehmen, wodurch er immer wieder stark eingeschränkt sei. Sein Allgemeinzustand sei nicht als gut zu bewerten. Die andauernden erheblichen Einschränkungen und Beschwerden seien vom Gericht nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt worden. Das Gericht habe keinen Gebrauch von der Möglichkeit seiner persönlichen Befragung und Begutachtung gemacht, weshalb dem Gericht bei der Beurteilung und Einschätzung der Gesamtsituation ein wesentlicher Aspekt fehle. Seine gesundheitliche Situation habe sich deutlich verschlechtert. Die regelmäßigen schweren Rheumaschübe nähmen an Intensität zu. Zusätzlich habe sich seine Verdauung deutlich verschlechtert. Durch die Verschlechterung sei eine weitere allgemeine Schwächung eingetreten. Die Stellungnahme des Dr. Ku. sowie das Gutachten des Dr. S., der kein Rheumatologe sei, stellten die aktuelle Situation nur lückenhaft dar. Des Weiteren sei zunehmend auch seine psychische Situation zu beachten. Der Kläger hat den Befundbericht des PD Dr. Wi. vom 06.05.2013 vorgelegt. Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Zentrums B. Familie und Soziales - Versorgungsamt - vom 18. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. November 2009 zu verurteilen, den Grad der Behinderung mit mindestens 50 seit dem 1. April 2009 festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Nach den schlüssigen Ausführungen im Gutachten des Dr. S. sei eine über die bisherige Entscheidung hinausgehende Feststellung nicht zu vertreten. Der Senat hat den den Kläger als Nachfolger des Dr. Ku. behandelnden Arzt Dr. Ba. schriftlich als sachverständigen Zeugen angehört. Dr. Ba. hat in seinen Stellungnahmen vom 19.04.2013 und 04.10.2013 die von ihm am 25.03.2013 erhobenen Untersuchungsbefunde mitgeteilt. Das Ergebnis einer Blutsenkung entspreche einer erhöhten entzündlichen Aktivität der rheumatoiden Arthritis. Seit dem 25.03.2013 sei keine Konsultation des Klägers erfolgt. Mit Schreiben vom 05.02.2013 hat Dr. Ba. außerdem mitgeteilt, er habe zum Januar 2013 die Arztpraxis des Dr. Ku. übernommen. Der Kläger sei ihm aus der ambulanten Sprechstunde nicht bekannt. Der Rechtsstreit ist durch den Berichterstatter mit den Beteiligten in der nichtöffentlichen Sitzung am 31.01.2014 erörtert worden. Mit Beschluss vom 31.01.2014 ist auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Auf die Niederschrift vom 31.01.2014 wird Bezug genommen. Am 06.06.2014 hat der Kläger das ruhende Verfahren wieder angerufen. Der Kläger hat im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens das internistisch/rheumatologische, sozialmedizinische (Privat)Gutachten der Dr. Fi. vom 17.06.2014 vorgelegt. Dr. Fi. diagnostizierte in ihrem Gutachten eine klinisch aktive rheumatoide Arthritis und Heberden-Arthrose beidseits, ein Impingement-Syndrom der rechten Schulter sowie den Verdacht auf eine Periathropathia humeroscapularis calcarea rechts und eine Funktionsstörung des rechten Kniegelenkes (GdB 50), einen Zustand nach Pankreascorpussegmentresektion mit häufigen Durchfällen (GdB 20), eine Neigung zu Diabetes mellitus ohne Erforderlichkeit einer medikamentösen Therapie (kein GdB), rezidivierende Harnwegsinfekte bei Prostatavergrößerung, ein Harnblasendivertikel und Entleerungsstörungen der Harnblase mit häufigem Harndrang (GdB 20) sowie eine medikamentös behandelte Refluxösophagitis bei Zwerchfellbruch (GdB 10). Dr. Fi. schätzte den Gesamt-GdB auf 60 ein. Außerdem hat der Kläger den Verlaufsbericht des Dr. Ba. vom 02.10.2014 sowie ein in der Zeit vom 01.02.2014 bis 15.10.2014 von ihm geführtes Tagebuch zu der Anzahl schmerzhafter Gelenke, zur Möglichkeit des Hebens und Gehens sowie zur Anzahl der täglichen Stuhlgänge und der Urinentleerungen vorgelegt. Der Beklagte ist der Berufung unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahmen von Dr. W. vom 10.06.2013 und Dr. R. vom 26.02.2015 weiter entgegen getreten. Dr. R. hielt wegen einer entzündlich-rheumatischen Erkrankung der Gelenke (Teil-GdB 30), einer Prostatavergrößerung und einer Entleerungsstörung der Harnblase (Teil-GdB 10) sowie einer Funktionsstörung der Bauchspeicheldrüse und einem Speiseröhrengleitbruch (Teil-GdB 10) einen Gesamt-GdB von 30 weiterhin für angemessen. Hierzu hat der Kläger weiter vorgetragen (Schriftsatz vom 07.04.2015). Aufgrund seiner Pankreasinsuffizienz und des Urinstatus müsse er sehr häufig am Tag, in der Regel wegen des Durchfalles, sehr rasch auf die Toilette gehen. Hierauf gehe der Beklagte nicht ein. Es bestehe kein Anlass, das von ihm vorgelegte Gutachten der Dr. Fi. in Zweifel zu ziehen. Im Termin am 31.01.2014 sei ihm vom Berichterstatter unter anderem aufgegeben worden, ein weiteres rheumatologisches Gutachten zur Fortführung des Verfahrens vorzulegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf einen Band Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig. Richtiger Beklagter ist das Land Baden-Württemberg. Nachdem der Kläger im Verlaufe des Verfahrens, mit dem er im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Feststellung eines höheren GdB anstrebt, seinen Wohnsitz von B. in die Schweiz verlegt hat, ist ein Beklagtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (vgl. BSG Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R -). Neuer Beklagter ist das Land Baden-Württemberg. Dies folgt aus § 3 Abs. 5 KOVVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Buchstabe f) der AuslZustV, wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend dargestellt hat. Damit ist das Land Baden-Württemberg an die Stelle des zuvor zuständigen Zentrum B. Familie und Soziales Region O. - Versorgungsamt - als Beklagter getreten. Das SG hat im angefochtenen Gerichtsbescheid weiter auch zutreffend angenommen, dass der Kläger ungeachtet seines Wohnsitzes in der Schweiz die Feststellung des GdB nach § 69 SGB IX im Inland geltend machen kann. Dies ist zwischen den Beteiligten im Übrigen auch nicht streitig. Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist, ob beim Kläger die gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme insbesondere des Nachteilsausgleiches "G" festzustellen sind. Seinen dahingehenden Antrag hat der Kläger im Widerspruchsverfahren wie auch im Klageverfahren nicht weiter verfolgt. Er hat sich vielmehr lediglich gegen die Höhe des festgestellten GdB gewandt. Dem entsprechen auch die vom Kläger im Klage- und im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 18.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von über 30 zu. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG ist nicht zu beanstanden. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für die GdB-Bewertung sind die Vorschriften des SGB IX. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10er Graden abgestuft festgestellt. Hierfür gelten gemäß § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund des § 30 Abs. 16 des BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. In diesem Zusammenhang waren bis zum 31.12.2008 die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1). Seit 01.01.2009 ist an die Stelle der AHP, die im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewendet wurden, die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (Versorgungsmedizin-Verordnung; VersMedV) getreten. Damit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung nach § 30 Abs. 16 BVG zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht und die maßgebenden Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG aufgestellt. Nach § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten diese Maßstäbe auch für die Feststellung des GdB. Anders als die AHP, die aus Gründen der Gleichbehandlung in allen Verfahren hinsichtlich der Feststellung des GdB anzuwenden waren und dadurch rechtsnormähnliche Wirkungen entfalteten, ist die VersMedV als Rechtsverordnung verbindlich für Verwaltung und Gerichte. Sie ist indes, wie jede untergesetzliche Rechtsnorm, auf inhaltliche Verstöße gegen höherrangige Rechtsnormen - insbesondere § 69 SGB IX - zu überprüfen (BSG, Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R -, 30 m.w.N.). Sowohl die AHP als auch die VersMedV (nebst Anlage) sind im Lichte der rechtlichen Vorgaben des § 69 SGB IX auszulegen und - bei Verstößen dagegen - nicht anzuwenden (BSG, Urteil vom 30.09.2009 SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 und vom 23.4.2009, a.a.O., ) Die entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke (rheumatoide Arthritis) des Klägers ist mit einem Einzel-GdB von 30 angemessen bewertet. Nach den VG Teil B 18.2.1 beträgt bei entzündlich-rheumatischen Krankheiten (z. B. Bechterew-Krankheit) ohne wesentliche Funktionseinschränkung mit leichten Beschwerden der GdB 10, mit geringen Auswirkungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität) 20 bis 40, mit mittelgradigen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) 50 bis 70 und mit schweren Auswirkungen (irreversible Funktionseinbußen, hochgradige Progredienz) 80 bis 100. Auswirkungen über sechs Monate anhaltender aggressiver Therapien sind gegebenenfalls zusätzlich zu berücksichtigen. Dass beim Kläger mittelgradige oder gar schwere Auswirkungen der entzündlich-rheumatischen Erkrankung bestehen, kann nicht festgestellt werden. Nach dem vom SG eingeholten Gutachten des Dr. S. vom 16.02.2012 bestehen beim Kläger nur leichtgradige Funktionseinbußen. Dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden hatte Dr. S. beim Kläger nicht feststellen und beschreiben können. So waren beim Kläger insbesondere beim Betreten des Untersuchungsraums erkennbare Behinderungen auch in der Untersuchungssituation nicht auffällig. Die Bewegungsprüfung der Wirbelsäulensegmente zeigte keine nennenswerte Einschränkung ohne wesentliche Schmerzangaben. An den oberen und unteren Extremitäten hat Dr. S. keine nennenswerten Auffälligkeiten der sichtbaren Gelenkkonturen oder einer merklichen Einschränkung der Beweglichkeit festgestellt. Es bestanden lediglich ein schmerzhafter Bogen der rechten Schulter bei sonst jedoch freier Beweglichkeit auch bei Beobachtung der Spontanbewegungen sowie Angaben des Klägers von leichten Beschwerden am rechten Knie und Druckschmerzhaftigkeit der Gelenkkapseln ohne Einschränkung der Bewegungsfunktion. Klinisch waren die Gelenke unauffällig. Gelenkdeformationen, wie sie im Rahmen eines länger bestehenden rheumatischen Geschehens auftreten können, hat Dr. S. nicht feststellen können. Röntgenologisch fanden sich nur sehr diskrete Zeichen an den Händen bei wahrscheinlich rheumaunabhängiger leichter Heberden-Arthrose an den Fingerendgelenken ohne Funktionsbehinderung. Das Gangbild erschien locker. Laborchemisch waren die für eine entzündliche Aktivität charakteristischen Parameter (BSG und CRP) im Normbereich. Dem entspricht auch die Angabe des Dr. Ku. in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenauskunft an das SG vom 05.04.2011, dass beim Kläger durch die entzündlich-rheumatische Krankheit nur geringe Funktionseinschränkungen bedingt seien. Auch dem auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG eingeholten Gutachten der Dr. Fi. vom 24.06.2011 lassen sich dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden des Klägers durch die entzündlich-rheumatische Krankheit nicht entnehmen. Die von ihr in ihrem Gutachten beschriebenen Befunde hinsichtlich der Wirbelsäule, der oberen und unteren Extremitäten des Klägers entsprechen im Wesentlichen den von Dr. S. beschriebenen Befunden. Eine merkliche Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, der oberen und der unteren Extremitäten hat auch Dr. Fi. in ihrem Gutachten nicht feststellen und beschreiben können. Hinsichtlich der rechten Schulter beschreibt Dr. Fi. ein Impingement-Syndrom der rechten Schulter bei endgradig eingeschränkter Anteversion (140°) und Retroversion (130°) mit Schmerzangabe, die jedoch nach den VG Teil B 18.13 noch nicht GdB-relevant ist. Weiter beschreibt Dr. Fi. hinsichtlich des rechten Kniegelenks eine mäßige Ergussbildung und einen deutlichen Beugeschmerz bei einer Beweglichkeit der Beugung bis 120°, was nach den VG Teil B 18.14 ebenfalls noch keine GdB-relevante Funktionsbehinderung darstellt. Dr. Fi. geht in ihrem Gutachten davon aus, dass (lediglich) auftretende Schübe zu einer erheblichen Funktionseinschränkung führen. Danach sind beim Kläger dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden durch die entzündlich-rheumatische Erkrankung nicht belegt. Beim Kläger kann - entgegen seinem Vortrag - auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Krankheitsaktivität der entzündlich-rheumatischen Erkrankung therapeutisch schwer beeinflussbar bzw. sehr aktiv ist. Zwar geht Dr. S. in seinem Gutachten vom 16.02.2012 davon aus, dass eine Krankheitsaktivität beim Kläger vorliegt. Diese kann jedoch nach der nachvollziehbaren und überzeugenden Bewertung des Dr. S. nicht als therapeutisch schwer beeinflussbar bezeichnet werden. Hierzu liegen keine objektiven ärztlichen Feststellungen vor. Nach den im Gutachten beschriebenen Angaben des Klägers bei der Untersuchung durch Dr. S. träten Erkrankungsschübe ca. alle acht Wochen (letzter Schub sechs Wochen vor der Untersuchung) auf, die den Kläger insbesondere beim Kauen behindern. Der Schub kann auch die Füße, die Knie oder andere Gelenke betreffen. Durch die entsprechende Erhöhung verordneter Medikamente (Steroid) besteht jedoch die Möglichkeit, den Schub (nach einer Woche) zu beenden. Soweit der Kläger im Rahmen der Begutachtung durch Dr. Fi. im Jahr 2011 angeben hat, Schübe würden ca. alle vier Wochen auftreten, setzt er sich damit in Widerspruch zu seinen bei Dr. S. gemachten Angaben. Die Bewertung des Dr. S. in seinem Gutachten, dass auch wenn Rheumaschübe nicht zu unterbinden sind, nicht von einer therapeutisch schwer beeinflussbaren Krankheitsaktivität, sondern lediglich von einer leichten Krankheitsaktivität ausgegangen werden kann, ist für den Senat nachvollziehbar und überzeugend. Diese Bewertung wird dadurch untermauert, dass sich der Kläger nach der Übernahme der Praxis des den Kläger behandelnden Arztes Dr. Ku. durch Dr. Ba. ab Januar 2013 nach den schriftlichen sachverständigen Zeugenaussagen des Dr. Ba. vom 19.04.2013 und 04.10.2013 lediglich am 25.03.2013 bei Dr. Ba. vorgestellt hat, wohl im Zusammenhang mit einer schriftlichen Nachfrage des Berichterstatters vom 07.02.2013, bei welchem Arzt sich der Kläger (u.a.) wegen der entzündlich-rheumatischen Erkrankung in Behandlung befindet. Läge eine nicht nur leichte Krankheitsaktivität mit häufigen Schüben vor, wären regelmäßige ärztliche Behandlungen in zeitlich kürzeren Intervallen zu erwarten. Gesichtspunkte, die hinsichtlich der Beeinflussbarkeit der Krankheitsaktivität eine davon abweichende Bewertung rechtfertigen, zeigt Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 24.06.2011 nicht auf. Auch nach den von ihr beschriebenen Angaben des Klägers zur Beschwerdesymptomatik lassen sich auftretende Schübe der Erkrankung unter Cortison zum Stillstand bringen. Dass beim Kläger eine therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität besteht, hat Dr. Fi. in ihrem Gutachten nicht dargelegt. Durch die medikamentöse Therapie bedingte schwere Nebenwirkungen sind nach dem Vorbringen des Klägers (beim SG) nicht aufgetreten und auch den sonst vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Dass im Verlauf des Rechtsstreites eine deutliche Verschlimmerung eingetreten ist, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend macht, ist nicht belegt. Aus den schriftlichen sachverständigen Zeugenaussagen des Dr. Ba. vom 19.04.2013 und 04.10.2013 an den Senat ergibt sich eine relevante Verschlimmerung nicht. Nach der auf Angaben des Klägers gestützten Aussage des Dr. Ba. scheinen die Beschwerden des Klägers seit 2006 über die Zeit vielmehr konstant zu sein. Gegen eine relevante Verschlimmerung spricht auch, dass sich der Kläger nach den Angaben des Dr. Ba. nach einer einmaligen Untersuchung des Klägers am 25.03.2013 bei Dr. Ba. nicht mehr vorgestellt hat, was auch den Schluss darauf zulässt, dass eine wesentliche Verschlimmerung der rheumatisch-entzündlichen Erkrankung des Klägers nicht eingetreten ist. Auch dem im Berufungsverfahren vom Kläger vorgelegten (Privat)Gutachten der Dr. Fi. vom 17.06.2014 kann eine relevante Verschlimmerung nicht entnommen werden. Auch aus diesem Gutachten können mittelgradige Auswirkungen der entzündlich-rheumatischen Erkrankung des Klägers nicht abgeleitet werden, worauf Dr. R. in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 26.02.2015 überzeugend hinweist. Nach den Beschreibungen von Dr. Fi. in ihrem Gutachten besteht beim Kläger ein weitgehend normales, etwas langsames Gangbild. Hinsichtlich der oberen Extremitäten beschreibt Dr. Fi. eine weiterhin aktive Bewegungseinschränkung des rechten Schultergelenkes. Hinsichtlich der unteren Extremitäten (Hüft-, Knie- und Sprunggelenke) beschreibt Dr. Fi. nennenswerte Funktionsbeeinträchtigungen nicht. Entsprechendes gilt für die Wirbelsäule. Dem entsprechen im Wesentlichen auch die von Dr. Ba. in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 19.04.2013 und im Verlaufsbericht vom 02.10.2014 mitgeteilten Befunde. Soweit Dr. Fi. in ihrem Gutachten eine Funktionseinschränkung der rechten Hand (Handgelenk/Faust) beschreibt, ist diese nach dem Verlaufsbericht des Dr. Ba. vom 02.10.2014, wonach die rechte Hand des Klägers bei leichtgradiger Schmerzhaftigkeit der Fingergelenke vollständig belastbar ist, nicht dauerhaft. Gegen eine wesentliche Verschlimmerung der entzündlich-rheumatischen Erkrankung des Klägers spricht auch, dass der Kläger nach den von Dr. Fi. in ihrem Gutachten beschriebenen Angaben des Klägers Gymnastik durchführt, wenn er sich körperlich dazu in der Lage fühle sowie Segeln in der Mannschaft betreibt, wenn er dazu Zeit habe, worauf Dr. R. in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 26.02.2015 weiter überzeugend hinweist. Von einer wesentlichen Verschlimmerung der entzündlich-rheumatischen Erkrankung des Klägers ist auch Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 17.06.2014 nicht ausgegangen. Sie hat vielmehr entsprechend ihrem Gutachten vom 24.06.2011 den GdB wegen der entzündlich-rheumatischen Erkrankung weiterhin mit einem GdB von 50 bewertet. Auch eine andauernde entzündliche Aktivität der Erkrankung ist nicht belegt. Einem dem Gutachten der Dr. Fi. beigefügten Verlaufsbericht des Dr. Ba. vom 17.02.2014 lässt sich zwar eine leicht erhöhte entzündliche Aktivität der rheumatoiden Arthritis entnehmen. Diese hat sich jedoch nach dem Verlaufsbericht des Dr. Ba. vom 02.10.2014 normalisiert, worauf Dr. R. in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 26.02.2015 nachvollziehbar und überzeugend hinweist. Zudem bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass die Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenkes des Klägers auf die entzündlich-rheumatische Erkrankung zurückzuführen ist. Dr. Fi. und Dr. S. gehen in ihren Gutachten übereinstimmend davon aus, dass beim Kläger ein Impingement-Syndrom der rechten Schulter besteht. Nach der Befundbeschreibung von Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 17.06.2014 besteht der Verdacht auf eine Periatropathia humeroscapularis-calcarea der rechten Schulter. Weiter ergab eine Sonografie der rechten Schulter mehrere kleinere Verkalkungen im Bereich des Musculus subscapularis. Diese Diagnosen und Befunde deuten darauf hin, dass hinsichtlich der Funktionsbehinderung der rechten Schulter des Klägers von einer "isolierten" zu berücksichtigenden Behinderung im Funktionssystem der oberen Gliedmaßen auszugehen ist, was Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 17.06.2014 nicht hinreichend berücksichtigt. Somit ist nach den VG hinsichtlich der entzündlich-rheumatischen Erkrankung beim Kläger von einem GdB-Rahmen von 20 bis 40 auszugehen. Diesen Rahmen nach oben auf 40 auszuschöpfen, erachtet der Senat mit Dr. S. für nicht gerechtfertigt. Der Senat folgt den überzeugenden Erwägungen des Dr. S. in seinem Gutachten dazu, dass für die festgestellte Behinderung durch die entzündlich-rheumatische Erkrankung des Klägers ein Einzel-GdB von 30 angemessen ist. Der davon abweichenden Bewertung der Dr. Fi., die einen Einzel-GdB von 50 für angemessen erachtet, kann nicht gefolgt werden. Diese Bewertung widerspricht den rechtlichen Bewertungsvorgaben der VG. Mittelgradige Auswirkungen der entzündlich-rheumatischen Erkrankung des Klägers, die erst einen Einzel-GdB von 50 rechtfertigen, sind nicht belegt. Soweit der Kläger geltend macht, durch die bestehenden Beschwerden sei sein Alltag stark geprägt und er stark eingeschränkt und beeinträchtigt, steht dies mit den in den Gutachten des Dr. S. vom 16.02.2012 sowie der Dr. Fi. vom 24.06.2011 beschriebenen Beschwerdeangaben des Klägers nicht in Einklang und wird außerdem durch die von Dr. S. und Dr. Fi. in ihren Gutachten erhobenen medizinischen Befunde lediglich geringer Funktionsbeeinträchtigungen wie auch nach den sonst zu den Akten gelangten medizinischen Befundberichten in dem vom Kläger geltend gemachten Ausmaß nicht belegt, weshalb auch das Vorbringen des Klägers die Annahme eines GdB von 40 für die entzündlich-rheumatische Erkrankung nicht rechtfertigt. Die Funktionsstörung der Bauchspeicheldrüse (Pankreasinsuffizienz nach Operation 1996) und der Zwerchfellbruch sind mit einem Teil-GdB von 10 nicht zu niedrig bewertet. Dass sich die Pankreasinsuffizienz zunehmend negativ entwickelt bzw. die Verdauung deutlich verschlechtert hat, wie der Kläger geltend macht, ist nicht belegt. Nach den von Dr. S. in seinem Gutachten vom 16.02.2012 beschriebenen Beschwerdeangaben des Klägers macht die Pankreas keine Probleme. Den Stuhlgang hatte der Kläger als beschwerdefrei angegeben. Dem entsprechen im Wesentlichen auch die von Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 24.06.2011 beschriebenen Beschwerdeangaben des Klägers. Einschränkungen der Nahrungsaufnahme durch die Pankreaserkrankung sind durch objektive medizinische Befunde nicht belegt. Hinsichtlich des Stuhlganges hat der Kläger lediglich immer wieder auftretende Durchfälle seit der Pankreas-Operation beschrieben, ohne einen konkreten Zusammenhang zu Speisen herstellen zu können. Auffällige Blutwerte, die auf eine Funktionsstörung der Pankreas schließen lassen, diagnostizieren Dr. S. sowie Dr. Fi. in ihren Gutachten nicht und lassen sich auch den sonst vorliegenden Befundunterlagen, insbesondere des Dr. Ba. vom 02.10.2014 nicht entnehmen. Dr. Ba. diagnostiziert im Verlaufsbericht vom 02.10.2014 lediglich eine Pankreasinsuffizienz des Klägers nach operativer Behandlung im Jahr 1996. Damit verbundene Beschwerden des Klägers beschreibt Dr. Ba. jedoch nicht. Auch nach den Beschreibungen des PD Dr. Wi. in dem Bericht vom 06.05.2013 hat sich der Kläger mit der Pankreasinsuffizienz recht gut arrangiert. Dass beim Kläger zwischenzeitlich täglich zahlreiche Stuhlgänge (Durchfall) auftreten, wie er im Berufungsverfahren geltend macht und in seinem vorgelegten Tagebuch festgehalten hat, ist durch objektive medizinische Unterlagen nicht belegt. Laborbefunde, die zahlreiche Stuhlgänge plausibel machen, liegen nicht vor. Obwohl im Termin am 31.01.2014 eingehend durch den Berichterstatter erörtert, dass zum Beleg einer dauerhaften Verschlimmerung aufgrund ärztlicher Untersuchungen/Behandlungen medizinische Befundunterlagen benötigt werden, weshalb das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist, um dem Kläger hierzu die Möglichkeit zur Vorlage solcher Unterlagen einzuräumen, hat der Kläger nach dem Wiederanruf des Berufungsverfahrens keine medizinischen Unterlagen vorlegen können, die die von ihm im vorgelegten Tagebuch beschriebene Anzahl der Stuhlgänge glaubhaft machen. Den Verlaufsberichten des Dr. Ba. vom 17.02.2014 und 02.10.2014 lässt sich nichts dazu entnehmen, dass beim Kläger täglich eine Vielzahl von Stuhlgängen auftreten. Das hierauf gerichtete Vorbringen des Klägers ist damit für den Senat nicht belegt und eine wesentliche Verschlimmerung im Verlauf des Rechtsstreites nicht nachgewiesen. Das Vorbringen des Klägers, ihm sei im Termin am 31.01.2014 zum Beleg die Vorlage eines weiteren (Privat)Gutachtens aufgegeben worden, trifft nicht zu. Unabhängig davon spricht auch das vom Kläger im Gutachten der Dr. Fi. vom 17.06.2014 beschriebene Freizeitverhalten (Segeln in der Mannschaft) gegen die vom Kläger behaupteten häufigen täglichen Stuhlgänge. Dass der Speiseröhrengleitbruch wesentliche Probleme hervorruft, die - in der Zusammenschau mit der Pankreasinsuffizienz - einen Teil-GdB von 20 rechtfertigen, ist nicht ersichtlich. Nach den von Dr. S. in seinem Gutachten beschriebenen Angaben des Klägers kann der Kläger vielmehr mit dem rechten Zwerchfellbruch bestens leben. Eine eingetretene Verschlimmerung ist nicht dokumentiert. Ein erheblicher Gewichtsverlust ist nicht ersichtlich. Dr. Fi. beschreibt in ihrem Gutachten vom 24.06.2011 das Gewicht des Klägers mit 88,5 kg, Dr. S. in seinem Gutachten vom 16.02.2012 mit 90,2 kg, Dr. Ba. in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 19.04.2013 mit 87 kg, PD Dr. Wi. in seinem Bericht vom 06.05.2013 mit 91,2 kg (mit Kleidern und Schuhen) und Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 17.06.2014 mit 86 kg. Damit ist ein steter Gewichts- und Kräfteverlust des Klägers, wie er geltend macht, nicht belegt. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger geltend macht, sein Allgemeinzustand sei als nicht gut zu bewerten. Dr. Fi. beschreibt in ihrem Gutachten vom 22.08.2014 den Allgemeinzustand des Klägers vielmehr als normal. Auch eine relevante Störung des seelischen Zustandes des Klägers ist nicht ersichtlich. Eine seelische Störung lässt sich insbesondere dem im Gutachten der Dr. Fi. vom 22.08.2014 beschriebenen psychopathologischen Befund nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine zu berücksichtigende seelische Störung hat Dr. Fi. auch nicht diagnostiziert. Die Funktionsstörung der Bauchspeicheldrüse und der Zwerchfellbruch sind damit mit einem Einzel-GdB von 10 nicht unangemessen bewertet. Der abweichenden Bewertung der Dr. Fi. in ihrem Gutachten vom 17.06.2014, die von einem Einzel-GdB 20 ausgeht, kann nicht gefolgt werden. Sie stützt ihre Bewertung maßgeblich mit auf die vom Kläger behauptete Neigung zu Durchfällen, die jedoch für den Senat nicht belegt sind. Eigene Befunde, die das Vorbringen des Klägers zu häufigen Durchfällen belegen, hat Dr. Fi. in ihrem Gutachten nicht dargetan. Entsprechendes gilt auch für die Prostatavergrößerung und Entleerungsstörung der Harnblase, die mit einem Einzel-GdB von 10 ebenfalls angemessen berücksichtigt sind. Eine Entleerungsstörung der Harnblase stärkeren Grades, für die nach den VG Teil B 12.2.2 ein GdB von 20 bis 40 gerechtfertigt ist, ist beim Kläger nicht belegt, wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend begründet hat, worauf der Senat zur Begründung seiner eigenen Entscheidung Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG). Dass der Kläger zwischenzeitlich an einem Urin-Stau mit häufigen täglichen Entleerungen leidet, wie er in seinem Tagebuch festgehalten hat, ist nicht belegt. Auch hierzu hat der Kläger keine aussagekräftigen medizinischen Unterlagen vorgelegt, obwohl hierzu im Hinblick auf die Erörterungen im Termin am 31.01.2014 für den Kläger Anlass bestanden hat. Auch eine Nierenfunktionsstörung ist beim Kläger nicht belegt. Für die Prostatavergrößerung und Entleerungsstörung der Harnblase ist damit die Annahme eines Einzel-GdB von über 10 nicht gerechtfertigt. Der davon abweichenden Bewertung der Dr. Fi. in ihren Gutachten vom 24.06.2011 und 17.06.2014 kann nicht gefolgt werden. Dr. Fi. geht bei ihrer Bewertung des Einzel-GdB von den Kläger belastenden häufigen Harnblasenentleerungen aus, die jedoch - wie ausgeführt - nicht nachgewiesen sind. Auch hierzu lassen sich eigene Feststellungen der Dr. Fi. in ihrem Gutachten, die häufige Harnblasenentleerungen belegen, nicht entnehmen. Eine Funktionsbehinderung des rechten Schultergelenkes rechtfertigt keinen Einzel-GdB von über 10. Nach den VG Teil B 18.13 rechtfertigt eine Bewegungseinschränkung des Schultergelenkes einen Teil-GdB von 20 erst dann, wenn die Armhebung nur bis zu 90° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit möglich ist. Dass eine solche Bewegungseinschränkung des rechten Schultergelenkes dauerhaft besteht, ist beim Kläger nicht belegt. Beim Kläger fehlen auch Anhaltspunkte dafür, dass er an einem GdB-relevanten Diabetes erkrankt ist, wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend begründet hat, worauf der Senat zur Begründung seiner eigenen Entscheidung ebenfalls Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG). Dafür, dass der Kläger durch eine Diabeteserkrankung mehr und mehr beeinträchtigt wird, wie er geltend macht, finden sich keine medizinischen Befundunterlagen. Hiervon ausgehend ist beim Kläger den GdB zutreffend mit 30 festgestellt worden. Die Bemessung des Gesamt-GdB erfolgt nach § 69 Abs. 3 SGB IX. Danach ist zu beachten, dass bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft der GdB nach den Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen festzustellen ist. Bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen sind zwar zunächst Einzel-GdB zu bilden, bei der Ermittlung des Gesamt-GdB durch alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen die einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung des Gesamt-GdB ungeeignet. In der Regel ist von der Behinderung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und zu prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen Behinderungen größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Ein Einzel-GdB von 10 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. A Nr. 3 VG). Der Gesamt GdB ist unter Beachtung der AHP bzw. der VersMedV einschließlich der VG in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (BSGE 62, 209, 213; BSG SozR 3870 § 3 Nr. 26 und SozR 3-3879 § 4 Nr. 5 zu den AHP). Es ist also eine Prüfung vorzunehmen, wie die einzelnen Behinderungen sich zueinander verhalten und ob die Behinderungen in ihrer Gesamtheit ein Ausmaß erreichen, das die Schwerbehinderung bedingt. Hiervon ausgehend ist beim Kläger bei der Bildung des Gesamt-GdB die entzündlich-rheumatische Erkrankung mit einem Einzel-GdB von 30 zu berücksichtigen, der durch die mit einem Einzel-GdB von höchstens 10 zu berücksichtigende weitere Gesundheitsstörungen des Klägers nicht erhöht wird. Eine negative gegenseitige Beeinflussung, wie der Kläger geltend macht, ist nicht ersichtlich. Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht nicht. Für den Senat ist der für die Entscheidung relevante Sachverhalt durch die im Verlauf des Rechtsstreites durchgeführten Ermittlungen und die zu den Akten gelangten medizinischen Befundunterlagen geklärt. Gesichtspunkte, durch die sich der Senat zu weiteren Ermittlungen gedrängt sehen müsste, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. L 13 SB 15/98 Gericht Landessozialgericht Kategorie Urteil Berlin-Brandenburg Datum 25.11.1997 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Berlin S 44 Vs 690/96 25.11.1997 2. Instanz Landessozialgericht L 13 SB 15/98 09.05.2000 Berlin-Brandenburg Entscheidungstext Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 1997 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist die Höhe des dem Kläger zuzuerkennenden Grades der Behinderung (GdB). Der Beklagte stellte bei dem 1944 geborenen Kläger, der im Mai 1994 einen Antrag nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) gestellt hatte, durch Bescheid vom 28. September 1994 als Behinderungen coronare Herzkrankheit, rezidivierende Herzinfarkte im Stadium der Heilungsbewährung, Zustand nach mehrmaliger Coronardilatation, Bluthochdruck, Stoffwechselstörungen mit einem dadurch bedingten GdB von 60 fest. Mit seinem Widerspruch gegen diesen Bescheid machte der Kläger geltend, bei der Bildung des Gesamt-GdB sei sein auf einen Arbeitsunfall 1987 zurückzuführendes Hüftleiden nicht berücksichtigt worden. Außerdem seien die Folgen der zwei erlittenen Herzinfarkte unzureichend bewertet worden. Nach Beiziehung des Bescheides der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel vom 24. Mai 1987, durch den dem Kläger eine Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. ab 1. Juli 1989 gewährt wurde, und einer Stellungnahme des Prüfarztes Dr. H vom 12. Februar 1995 erkannte der Beklagte durch Abhilfebescheid vom 10. März 1995 als weitere Behinderung „Arbeitsunfallfolgen nach der Reichsversicherungsordnung“ (intern mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet) an und erhöhte den Gesamt-GdB auf 70. Auf den aufrechterhaltenen Widerspruch ließ der Beklagte den Kläger durch die Orthopädin Dr. B untersuchen, die in dem Gutachten vom 30. August 1995 folgende Behinderungen feststellte: a) coronare Herzkrankheit, rezidivierende Herzinfarkte im Stadium der Heilungsbewährung, Zustand nach mehrmaliger Coronardilatation, Bluthochdruck, Stoffwechselstörung b) degenerative Wirbelsäulenveränderung mit häufig rezidivierenden zervikaler und lumbaler Schmerzsymptomatik c) funktionelle Behinderung des rechten Hüftgelenkes bei posttraumatischen degenerativen Veränderungen. Sie bewertete diese mit Einzelgraden von 60, 20 und 20 und den Gesamt-GdB weiterhin mit 70. Nach Vorlage eines Ergometrieberichts der Internistin Dr. R vom 5. Oktober 1995, nach dem unter Alltagsbedingungen kaum pectanginöse Beschwerden aufträten und das Beschwerdebild sehr gering ausgeprägt sei, bewertete der Arzt D in der gutachtlichen Stellungnahme vom 22. November 1995 die coronare Herzkrankheit nunmehr mit einem Einzel-GdB von 40 und den Gesamt-GdB mit 50. Der Beklagte folgte dem und setzte den GdB nach vorheriger Anhörung des Klägers durch Bescheid vom 23. Februar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1996 gemäß § 48 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) auf 50 herab. Das Sozialgericht, bei dem der Kläger beantragte, den Beklagten zur Anerkennung eines Gesamt-GdB von 80 zu verurteilen, beauftragte den Arzt für Innere Medizin und Chefarzt der Medizinischen Klinik II (Kardiologie) der DRK-Kliniken Westend, Dr. Sch, ein medizinisches Sachverständigengutachten über den Kläger zu erstatten. Dr. Sch stellte in dem Gutachten vom 20. März 1997 folgende Gesundheitsstörungen fest: a) Zustand nach 2-fachem Vorderwandmyokardinfarkt 1994 b) Erkrankung der Herzkranzgefäße mit Zustand nach mehrfacher Ballonaufdehnung und STENT-Implantation c) grenzwertige linksventrikuläre Pumpfunktion d) Bluthochdruckerkrankung e) erhöhte Serumcholesterinwerte bei Adipositas f) anamnestisch erhöhte Serumharnsäurespiegel g) Zustand nach Luxationsfraktur rechtes Hüftgelenk mit Beteiligung des vorderen und hinteren Beckenrings und Hdegenerative Wirbelsäulenerkrankung. Der Sachverständige bewertete die auf internistischem Gebiet bestehenden Leiden mit einem Einzel-GdB von 40 und den Gesamt-GdB mit 50. Zur Begründung führte er aus, dass die orthopädischen Leiden und die Herzkreislauferkrankungen sich nicht synergistisch (zusammenwirkend) in der Einschränkung der Belastbarkeit des Klägers verstärkten. Vielmehr bedinge die eine Behinderung, dass keine ausreichende Belastungsstufe erreicht werde, bei der die jeweils andere vollständig in Erscheinung treten könne. Das Sozialgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 25. November 1997 verurteilt, bei dem Kläger einen GdB von 60 ab Februar 1996 festzustellen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Bewertungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungskomplexe durch den Beklagten begegneten keinen Bedenken. Insbesondere die Beeinträchtigungen von Seiten des Herzens seien, wie auch Dr. Sch festgestellt habe, mit einem Einzel-GdB von 40 zutreffend bewertet worden. Der Behinderung des Klägers in ihrer Gesamtheit werde durch einen Gesamt-GdB von 60 in ausreichender Weise Rechnung getragen. Für einen höheren GdB bestehe kein Anlass. Gegen das am 3. Februar 1998 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. März 1998 Berufung eingelegt. Er trägt unter Vorlage von gutachtlichen Stellungnahmen des Internisten Dr. Be vom 19. Februar 1998 und des Chirurgen Dr. Bo vom 27. März 1998 vor, das Sozialgericht habe den Gesamt-GdB mit 60 zu hoch festgesetzt. Dieser sei vielmehr mit 50 angemessen und ausreichend eingeschätzt. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 1997 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Senat hat Befundberichte der behandelnden Internisten Dres. R vom 2. September 1998 und Bec. vom 10. September 1998 eingeholt. Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Der den Kläger betreffende Verwaltungsvorgang des Beklagten lag dem Senat vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe: Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat nur einen Anspruch auf Festsetzung eines Gesamt-GdB von 50. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1996 insoweit, als dort die Entscheidung getroffen wurde, den dem Kläger im Bescheid vom 10. März 1995 zuerkannten GdB von 70 auf 50 herabzusetzen. Rechtsgrundlage für die Herabsetzung des GdB ist § 48 SGB X. Dessen Absatz 1 Satz 1 sieht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung - hierzu gehört ein den Behinderten-status regelnder Bescheid der Versorgungsverwaltung - mit Wirkung für die Zukunft dann vor, wenn in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintreten ist. Eine solche wesentliche Änderung, die im Schwerbehindertenrecht eine Neufeststellung des GdB rechtfertigt, liegt vor, wenn sich der Gesamt-GdB um mindestens 10 verändert (erhöht oder verringert) hat. Die Herabsetzung des GdB setzt demnach voraus, dass in dem Gesundheitszustand des Klägers, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 10. März 1995 bestand, in der Folgezeit eine Besserung eingetreten ist, die den Ansatz eines um mindestens 10 geringeren Behinderungsgrades rechtfertigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung des Herabsetzungsbescheides ist insoweit der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1996, weil ein Herabsetzungsbescheid mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG-, Urteile vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/92 -, vom 15. August 1996 - 9 RVs 10/94 - und vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 6/95 -). Hiernach erweist sich der Bescheid vom 23. Februar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1996 als rechtmäßig. Zunächst ist mit dem Sozialgericht davon auszugehen, dass der Beklagte den Einzel-GdB für die beim Kläger im Vordergrund stehende cardi-ovaskuläre Störung nach Ablauf der Heilungsbewährung (vgl. Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG 1983, - AHP 83 -Nr. 26.9, S. 67) zutreffend von 60 auf 40 herabgesetzt hat. Der Senat entnimmt dies dem ausführlich und sorgfältig erstatteten Gutachten von Dr. Sch, der als Chefarzt einer cardiologischen Abteilung eines Krankenhauses über eine besondere Sachkunde zur Beurteilung des Krankheitsbildes und der daraus folgenden Funktionseinbußen verfügt. Bei der von dem Sachverständigen durchgeführten Ergometrie war der Kläger mit jeweils zwei Minuten bei 75 Watt und 100 Watt belastbar; erst nach einer Minute bei 125 Watt erfolgte ein Abbruch wegen Erschlaffung bzw. Trainingsmangel. Es traten weder pectanginöse Beschwerden noch Herzrhythmusstörungen oder ischämietypische Veränderungen auf. Bei der am 3. November 1997 von Dr. Bec. durchgeführten Ergometrie wurde dieses Ergebnis mit einer maximalen Leistung von 100 Watt bestätigt. Der gerichtliche Sachverständige hat insoweit zusammenfassend die Einschätzung von Dr. D vom 22. November 1995, der ebenfalls zu einem Einzel-GdB von 40 gelangt war, bereits zu diesem Zeitpunkt bestätigt. Nach den Anhaltspunkten 1996 (AHP 96, Nr. 26.9, S. 86, 87) ist bei Herzerkrankungen für die Bemessung der GdB-Grade weniger die Art der Herzerkrankung maßgeblich als die Leistungseinbuße, also die Funktionseinbuße. Für eine Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer Belastung (z.B. forsches Gehen, 5 bis 6 km/Stunde, mittelschwere körperliche Arbeit) sowie Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung mit 75 Watt (wenigstens zwei Minuten) ist ein GdB von 20 bis 40 vorgesehen. Danach bestehen gegen die Bewertung des Herzleidens - jedenfalls vom Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 20. März 1996 an - mit einem Einzel-GdB von 40 keine Bedenken. Die von der Orthopädin Dr. B in dem Gutachten vom 13. August 1995 geschilderte endgradige heftige Schmerzangabe im Bereich der Lendenwirbelsäule bei normal möglicher Drehung und Lordisierung rechtfertigt es allenfalls, von mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt auszugehen, die mit einem GdB von 20 zu bewerten sind (Nr. 26.18, S. 140 AHP 96). Die von Dr. B festgestellten Bewegungseinschränkungen im rechten Hüftgelenk (Stre-cken/Beugen 0/0/90) sind mit einem GdB von 20 ebenfalls ausreichend bewertet (Nr. 26.18, S. 150 AHP 96). Der Senat folgt nach alledem hinsichtlich der Bildung der Einzelgrade der Entscheidung des Sozialgerichts, vermochte dies jedoch hinsichtlich des Gesamt-GdB nicht. Der Beklagte hat diesen vielmehr zu Recht auf 50 festgesetzt. Die Bildung des Gesamt-GdB richtet sich ausschließlich nach § 4 Abs. 3 SchwbG und den in Ergänzung hierzu in Nr. 19 der AHP 96 getroffenen Regelungen. Liegen mehrere Funktionsstörungen vor, so ist der GdB gemäß § 4 Abs. 3 SchwbG nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zu ermitteln. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist zu beachten, wie weit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ob sich eine Behinderung auf eine andere besonders nachhaltig auswirkt, wie weit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden und dass das Ausmaß einer Behinderung durch hinzutretende Gesundheitsstörungen oft gar nicht verstärkt wird (Nr. 19 der AHP 96). Grundsätzlich können leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen, die bei dem Gesamt-GdB berücksichtigt werden könnte. Auch bei Behinderungen mit einem GdB von 20 ist das häufig nicht der Fall. Eine Erhöhung des Gesamt-GdB durch eine hinzutretende, mit einem GdB von 20 zu bewertende Behinderung tritt insbesondere dann nicht ein, wenn sich die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen überschneiden und die einen GdB von 20 bedingende Gesundheitsstörung nicht zum Tragen kommt. Auch eine Behinderung, deren Auswirkungen von denen der anderen Behinderungen unabhängig sind, die also andere Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, führt, auch wenn sie einen GdB von 20 bedingt, nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB. Lediglich in den Fällen, in denen sich mehrere Behinderungen, die jede für sich einen GdB von mindestens 20 bedingen, nachhaltig aufeinander auswirken und sich gegenseitig verstärken, ist die Bildung eines um 10 höheren (Gesamt-)GdB zwingend. Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen, unter denen diese Erhöhung zulässig ist, nicht vor. Der Senat folgt auch insoweit der Beurteilung durch Dr. Sch, die er für widerspruchsfrei und nachvollziehbar hält. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass sich die orthopädischen Leiden und die Herz-kreislauferkrankungen nicht zusammenwirkend in der Einschätzung der Belastbarkeit des Klägers verstärken. Die eine Behinderung wird vielmehr bedingen, dass keine ausreichende Belas-tungsstufe erreicht wird, bei der die jeweils andere vollständig in Erscheinung treten kann. Danach ist ein höherer Gesamt-GdB als 50 nicht gerechtfertigt. Die Berufung des Beklagten musste deshalb Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. S 11 SB 2077/17 Gericht Sozialgericht Karlsruhe Kategorie Urteil Datum 29.08.2018 Sachgebiet Entschädigungs-/Schwerbehin dertenrecht Relationen Instanz Gericht Aktenzeichen Datum 1. Instanz Sozialgericht Karlsruhe S 11 SB 2077/17 29.08.2018 Leitsätze Ein höherer GdB als 30 ergibt sich für die entzündlich-rheumatische Erkrankung vorliegend nicht, da im Wesentlichen nur ein Befall der Hand- und Fingergelenke ohne gravierende entzündliche Veränderungen vorliegt. Entscheidungstext 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2017 verpflichtet, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 40 ab Antragstellung festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu 1/3. Gründe: Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Die am 1953 geborene Klägerin stellte am 01. August 2016 einen Erstantrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung beim Landratsamt Rastatt (LRA). Das LRA zog Befundunterlagen der behandelnden Fachärzte bei und anerkannte durch Bescheid vom 23. November 2016 einen GdB von 30 seit dem 01. August 2016. In der dem Bescheid zugrundeliegende Stellungnahme berücksichtigte der versorgungsmedizinische Dienst folgende Gesundheitsstörungen: 1.01 Entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke Einzel-GdB 30 Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin aus, sie habe eine Operation an ihrem Handgelenk gehabt. Das LRA hörte erneut seinen ärztlichen Dienst an, der an seinen bisherigen Feststellungen festhielt. Der Beklagte wies den Widerspruch daraufhin durch Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2017 als unbegründet zurück. Aus diesem Grund hat die Klägerin am 21. Juni 2017 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, mit welcher sie die Anerkennung eines GdB von 50 weiter verfolgt. Zur Klagebegründung trägt sie u.a. vor, die rheumatoide Arthritis verschlechtere sich zunehmend. Es handele sich um eine entzündlich-rheumatische Erkrankung mit mittelgradigen Auswirkungen, da dauernde erhebliche Funktionseinbußen und Beschwerden sowie eine therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität vorliegen würden, was einen GdB von 50 bedingen würde. Sie leide zudem an den Folgen einer reaktiven Depression; sie befinde sich bereits seit Herbst 2016 diesbezüglich in Therapie. Zudem bestehe bei ihr eine Sigmadivertikulitis. Ihrer Klagebegründung hat sie den vorläufigen Entlassbrief des Klinikums Mittelbaden vom 10. Juli 2017 beigefügt. Das Gericht hat im Rahmen der Beweiserhebung die die Klägerin behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen befragt. Die Fachärztin für Innere Medizin Dr. V. hat ausgeführt, sie schätze den GdB für die entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke auf 40. Die rheumatoide Arthritis könne nicht richtig behandelt werden, da unter der Immunsuppression schwere Probleme mit der Sigmadivertikulitis aufgetreten seien. Ihrer Aussage hat sie weitere ärztliche Unterlagen beigefügt. Der Hausarzt Dr. L. hat unter Vorlage von medizinischen Unterlagen keine GdB-Einschätzung getroffen. Der Arzt für Allgemeinmedizin und Psychosomatik Dr. W. hat den GdB auf 50-60 bei Berücksichtigung der seelischen Niedergestimmtheit geschätzt. Das Gericht hat anschließend die Untersuchung und Begutachtung der Klägerin durch den Facharzt für Orthopädie/Rheumatologie Dr. S. veranlasst. Dieser hat als Gesundheitsstörungen eine entzündliche rheumatische Erkrankung der Gelenke (Einzel-GdB 30), degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit Wirbelsäulenfehlstatik (Einzel-GdB 10) sowie eine chronische Schmerzstörung mit psychosomatischer Überlagerung im Rahmen einer reaktiven Depression (Einzel-GdB 20) festgestellt und den Gesamt-GdB mit 40 bewertet. Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2017 zu verpflichten, bei ihr einen Grad der Behinderung von 50 ab Antragstellung festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er stützt sich auf die im Gerichtsverfahren vorgelegte versorgungsmedizinische Stellungnahme des Dr. R. vom 20. Juli 2018 und hält die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig. Das Gericht hat den endgültigen Entlassungsbrief des Klinikums M. vom 18. September 2017 über den stationären Aufenthalt der Klägerin vom 17. August bis 30. August 2017 beigezogen, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Das Gericht hat zudem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2018 ergänzend befragt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29. August 2018 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten und die Prozessakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe: I. Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Soweit der Beklagte die Feststellung eines Gesamt-GdB von 40 abgelehnt hat, ist der Bescheid vom 23. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2017 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 54 Abs. 2 SGG). Soweit die Klägerin im Übrigen die Feststellung eines Gesamt-GdB von 50 begehrt, ist die Klage unbegründet, da sie hierauf keinen Anspruch hat. 1. Gem. § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden (Art.26 Abs.1 S. 1 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234)) Fassung des Art. 2 Nr. 2 BTHG stellt auf Antrag des behinderten Menschen der Beklagte das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein GdB oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Gem. § 153 Abs. 2 SGB IX wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates u.a. die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des GdB und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Soweit - wie aktuell - noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und der auf Grund des § 30 Absatz 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend (§ 241 Abs. 5 SGB IX). Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (§ 2 Abs.1 S. 1 SGB IX). Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 152 Abs. 1 Sätze 5 und 6 SGB IX). Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist deren Gesamtauswirkung unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen für die Feststellung des GdB maßgebend (§ 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Dabei ist zu beachten, dass die Auswirkungen einzelner Funktionsbeeinträchtigungen einander verstärken, sich überschneiden, aber auch gänzlich voneinander unabhängig sein können (vgl. BSG v. 24.04.2008 - B 9/9a SB10/06 R -, BSG SozR 3-3870 § 4 Nrn. 5 und 19 sowie BSGE 48, 82, 84). Gleichgültig ist, auf welche Ursache die Behinderung zurückzuführen ist (§ 4 Abs. 1 SGB IX); entscheidend ist, dass sie Krankheitswert haben. 2. Orientiert an diesen Maßstäben bedingen die Funktionseinschränkungen der Klägerin schon einen Gesamt-GdB von 40. Für diese Überzeugung stützt sich die Kammer auf das Gesamtergebnis der medizinischen Ermittlungen, insbesondere auf das Sachverständigengutachten des Dr. S... a) Die bei der Klägerin vorliegende entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke begründet nach den überzeugenden Feststellungen des Gutachters Dr. S., die sich die Kammer nach kritischer Würdigung zu eigen macht, im Funktionssystem "Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten" einen GdB von 30. Nach Teil B Nr. 18.2.1. der VG ist bei entzündlich-rheumatischen Krankheiten ohne wesentliche Funktionseinschränkung mit leichten Beschwerden ein GdB von 10, mit geringen Auswirkungen (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität) ein GdB von 20-40 und mit mittelgradigen Auswirkungen (dauernde erhebliche Funktionseinschränkungen und Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare Krankheitsaktivität) ein GdB von 50-70 anzusetzen. Nach den umfassenden Befunderhebungen des Dr. S. hat dieser geringe Auswirkungen beschrieben und das Vorliegen mittelgradiger Auswirkungen, die einen GdB von 50 begründen könnten, nachvollziehbar verneint. Für die Kammer ist die Annahme eines GdB von 30, der sich im mittleren Rahmen der Bewertungseinheit bei geringen Auswirkungen befindet, zu Recht erfolgt. So leidet die Klägerin an einer rheumatoiden Arthritis mit vorwiegendem Befall der Handund Fingergelenke; hingegen haben sich im Bereich der unteren Gliedmaßen keine Gesundheitsbeeinträchtigungen gezeigt. Da die Klägerin aber auch im Bereich der Handgelenke lediglich nur endgradig funktionelle Defizite gezeigt hat und zudem auch keine sensiblen Ausfallerscheinungen an den Extremitäten erkennbar waren, sind dauernde erhebliche Funktionseinschränkungen und Beschwerden gerade nicht festzustellen. Auch röntgenologisch haben sich die entzündlichen Veränderungen im Bereich der Fingergelenke, Handgelenke und sonstigen Gelenke nach den Feststellungen des Sachverständigen in Grenzen gehalten, wobei sich im Bereich der Schulter gar keine entzündlichen Veränderungen gezeigt haben. So haben sich zwar bei der Überprüfung der Funktionalität der Fingergelenke im Rahmen der Begutachtung beim Faustschluss Einschränkungen der Funktionsfähigkeit bei einem inkompletten Faustschluss gezeigt. Gravierende entzündliche Veränderungen liegen indes nicht vor, vor allem noch keine destruierenden Veränderungen im Bereich der einzelnen Fingergelenke. Im Bereich der unteren Extremitäten hat der Gutachter S. eine Großzehengelenksarthrose rechts deutlicher ausgeprägt wie linksseitig mit lediglich endgradiger Funktionseinschränkung festgestellt. Da damit im Wesentlichen nur ein Teil der oberen Extremitäten befallen ist und die entzündlichen Veränderungen noch nicht mit mittelgradigen Auswirkungen einhergehen, ist eine höhere Bewertung des GdB auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes zu bilden, dass seit 2016 eine wechselnde Basistherapie aufgrund mehrfach nicht eingetretener Wirksamkeit durchgeführt werden musste. b) Auf psychiatrischem Fachgebiet ist im Funktionssystem "Gehirn und Psyche" ein GdB von 20 zu bilden. Der Sachverständige S., der auch Facharzt für spezielle Schmerztherapie und Psychotherapie ist, hat bei der Klägerin einer chronischen Schmerzstörung sowie eine reaktive Depression festgestellt. Nach Teil B Nr. 3.7 der VG begründen leichtere psychovegetative oder psychische Störungen einen Einzel-GdB von 0 bis 20. Ein Einzel-GdB von 30 bis 40 kommt erst bei stärker behindernden Störungen in Betracht, die mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnisund Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) einhergehen. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit ist zur Überzeugung des Gerichts nicht nachgewiesen. So beschreibt Dr. S. eine chronische Schmerzstörung mit psychosomatischer Komponente, die derzeit leicht bis mittelschwerer ausgeprägt sei. Gegen die Annahme einer bereits wesentlich eingeschränkten Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit spricht auch, dass die Klägerin noch in der Lage ist ihrer Arbeitstätigkeit im Umfang von acht Stunden drei Mal wöchentlich nachzugehen. Da die Klägerin nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung nunmehr seit Februar 2018 in fachärztlicher Behandlung auf psychiatrischem Fachgebiet ist und auch eine antidepressive Medikation erfolgt, ist jedenfalls ein GdB von 20 ausgefüllt. Soweit sich bei der Klägerin aufgrund der entzündlichen rheumatischen Erkrankung nach den Feststellungen des Sachverständigen S. eine chronische Schmerzstörung herausgebildet hat und diese sich erheblich mit der reaktiven Depression überlagert, ist dies mit einem GdB von 20 angemessen, aber auch ausreichend bewertet. So sind einerseits die Schmerzzustände, die aufgrund der rheumatischen Erkrankung bestehen, bereits bei dem GdB von 30 mitbewertet. Da eine gewisse Überlappung hinsichtlich der Schmerzzustände vorliegt, kann jedenfalls noch kein GdB von 30 begründet werden. Zumal die Klägerin selbst im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hat, im Vordergrund stünden die rheumatischen Beschwerden. c) Hinsichtlich der von Dr. S. festgestellten degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule hat der Versorgungsarzt Dr. R. zutreffend einen weiteren GdB von 10 nach Teil B Nr. 18.9 der VG für die gering ausgeprägten funktionellen Auswirkungen anerkannt. So hat der Sachverständige S. neurologische Ausfallerscheinungen verneint und festgestellt, es würden keine gravierend über die Altersnorm hinausgehenden Funktionseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule vorliegen. Dahingehendes ergibt sich auch nicht aus der Akte mangels orthopädischer Behandlung und ist zudem von der Klägerin auch nicht vorgetragen. d) Im Funktionssystem "untere Gliedmaße" lässt sich hingegen nach den Feststellungen der Kammer kein weiterer GdB bilden. So hat der Gutachter S. bei der Klägerin zwar eine Großzehengrundgelenksarthrose rechts deutlicher ausgeprägt wie linksseitig mit endgradiger Funktionseinschränkung bei diskreter Spreizfußbildung diagnostiziert; hieraus lässt sich aber nach Teil B Nr. 18.14 der VG kein eigenständiger GdB bilden, da die Fußdeformität ohne wesentliche statische Auswirkungen bleibt. d) Ebenso nachvollziehbar hat der Beklagte mit Verweis auf die Einschätzung des Versorgungsarztes Dr. R. keinen eigenständigen GdB für die Pankreatitis mit infizierter Pankreasfistel gebildet und darauf verwiesen, dass es sich dabei nicht um eine dauerhafte Behinderung handelt, die länger als sechs Monate besteht. e) Gleichsam verhält es sich mit der ausweislich des Entlassungsbriefs des Klinikums B. (18. September 2017) behandelten Sigmadivertikulitis, die keinen eigenen GdB bedingt. 3. Ausgehend von dieser Beurteilung der einzelnen Beeinträchtigungen der Klägerin entsprechen ihre Behinderungen einem Gesamt-GdB von 40. Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der Versorgungsmedizin-Verordnung in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2010 - L 8 SB 1549/10 m.w.N.). Die einzelnen GdB-Werte dürfen für die Bildung des Gesamt-GdB weder addiert, noch mit anderen Rechenmethoden gebildet werden. Ausschlaggebend sind stattdessen die Auswirkungen aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Ein Einzel-GdB von 10 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV). Aus den Einzel-GdB-Werten von einmal 30 (rheumatische Erkrankung), einmal 20 (Psyche) und einmal 10 ist unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Maßstabs bereits ein Gesamt-GdB von 40 zu bilden. Zu dieser Überzeugung gelangt die Kammer insbesondere aufgrund des voll ausgefüllten GdB von 30 auf rheumatologischem Fachgebiet und dem GdB von 20 für die Psyche, der vorliegend schon erhöhend wirkt. Hierbei hat die Kammer die nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters S. berücksichtigt, wonach die Schmerzstörung mit erheblichen psychosomatischer Überlagerung die bereits bestehenden Beeinträchtigungen der Klägerin durch die rheumatoide Arthritis deutlich verstärkt und hochtriggert. So liegt zwar eine Überschneidung zwischen den einzelnen Funktionssystemen vor, jedoch führt diese teilweise zu einer gegenseitigen Verstärkung, was nach Rechtsauffassung der Kammer mit der Bildung eines Gesamt-GdB von 40 angemessen, aber auch ausreichend bewertet ist. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Auch wenn die Klägerin bei angestrebtem GdB von 50 und festgestelltem GdB von 40 statt 30 rechnerisch zur Hälfte erfolgreich war, ist eine Übernahme ihrer außergerichtlichen Kosten zur Hälfte gleichwohl nicht gerechtfertigt, da nach ständiger Rechtsprechung der hier nicht erreichten Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (GdB 50) höhere wirtschaftliche Bedeutung zukommt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 SB 4445/14 –, nach).