Einordnung
Die Entscheidung ist derzeit der aussagekräftigste veröffentlichte moderne Fall zur Binnendifferenzierung innerhalb des VMG-Rahmens von 50 bis 80. Der Senat bestätigt GdS 50 ab Juli 2015 und GdS 60 ab Januar 2019 und verneint eine Höherstufung auf 70.
Ausgangslage
Bei dem Kläger war Narkolepsie als Schädigungsfolge einer Pandemrix-Impfung anerkannt. Er begehrte GdS 70 und zusätzlich eine weitere Erhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit. Der Senat stellte klar, dass GdS und GdB nach denselben versorgungsmedizinischen Grundsätzen bemessen werden.
Festgestellte Symptomatik
Dokumentiert waren gesteigerte Tagesschläfrigkeit, imperative Einschlafattacken, Halluzinationen, ungewollte Schlafphasen, erhebliche Müdigkeit sowie die Notwendigkeit geplanter Tagschlafphasen. Der Kläger war auf Ritalin angewiesen; zugleich verblieben Restbeschwerden.
Warum 60 – und nicht 70?
Für die Gesamtwürdigung stellte das Gericht den erheblichen Beschwerden die erhaltene Teilhabe gegenüber. Der Kläger hatte eine Berufsausbildung abgeschlossen, arbeitete vollzeitig in einer technisch anspruchsvollen Tätigkeit, fuhr beruflich und privat Auto, führte Beziehungen und Freundschaften, reiste und war jedenfalls zeitweise sportlich aktiv. Der Senat sah daher keine stärkere Betroffenheit, die eine Einordnung in den Bereich 70 rechtfertigte.
Kataplexien
Der Kläger berief sich auf die Diagnose „Narkolepsie Typ I“ als Beleg für Kataplexien. Das Gericht hielt dies nicht für ausreichend. In früheren Klinikberichten waren Kataplexien ausdrücklich verneint worden; die spätere Typ-I-Diagnose war mit einem Hypokretin-Mangel begründet worden. Für eine Höherbewertung kommt es daher auf die tatsächlich nachgewiesene Symptomatik und deren Auswirkungen an.
Therapie und Behandlung
Das Gericht berücksichtigte sowohl die medikamentöse Besserung als auch den Umstand, dass eine spezialisierte fachärztliche Behandlung über längere Zeit nicht fortgeführt und weitere therapeutische Möglichkeiten nicht konsequent ausgeschöpft worden waren. Daraus folgt kein allgemeines „Therapiegebot“, wohl aber: Für die Schwerebewertung ist relevant, welche Restbeeinträchtigung unter tatsächlich durchgeführter Behandlung verbleibt.
Glaubhaftigkeit und Dokumentation
Besonders praxisrelevant ist die Beweiswürdigung. Widersprüchliche Angaben des Klägers zu seinem Freizeit- und Sportverhalten führten dazu, dass der Senat subjektiven Angaben geringeres Gewicht beimaß, soweit sie nicht durch ärztliche Unterlagen gestützt waren. Bei einer Erkrankung mit stark subjektiv erlebbaren Symptomen ist eine konsistente Dokumentation deshalb besonders wichtig.
Bedeutung für Schwerbehindertenverfahren
- GdB/GdS 60 kann bei fortbestehender Vollzeitarbeit gerechtfertigt sein.
- Erhaltene Mobilität und soziale Teilhabe sind keine Ausschlusskriterien, aber Abgrenzungsindizien.
- Die Diagnose Typ 1 ersetzt nicht den Nachweis konkreter Kataplexien.
- Für 70 ist ein umfassenderes Teilhabedefizit erforderlich als im entschiedenen Fall.