Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2026 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) von min- destens 50 für die Zeit seit dem 22.06.2023 und um die Ausstellung eines Schwerbehin- dertenausweises. Der 1964 geborene Kläger wohnt mit einer Niederlassungserlaubnis im Bundesgebiet. Am 22.06.2023 beantragte er beim Landratsamt E1 die erstmalige Feststellung ei- nes GdB für die Zeit ab Antragstellung. Zur Begründung gab er Asthma, Rheuma, eine Gleichgewichtsstörung, Allergien, ein Schulter-Arm-Syndrom, Schmerzen in Handgelen- ken und Fingern sowie eine Gonarthrose an. Nach Auswertung beigezogener Arztbriefe und Befundberichte führte die Versorgungsärztin H1 in ihrer gutachtlichen Stellungnah- me vom 16.02.2024 aus, dass aus Teil-GdB-Werten von 3 - 20 für ein Bronchialasthma und ein hyperreagibles Bronchialsystem, 4 - 20 für Schlaganfallfolgen und einen Schwindel sowie 5 - 10 für Gelenkschmerzen und eine Fingerpolyarthrose ein Gesamt-GdB von 30 zu bilden sei. Das Schulter-Arm-Syndrom und die Gleichge- wichtsstörung rechtfertigten jeweils keinen Teil-GdB von mindestens 10. Mit Bescheid vom 01.03.2024 stellte das Landratsamt E1 darauf gestützt beim Kläger ei- nen GdB von 30 seit dem 22.06.2023 fest. Ein Schwerbehindertenausweis könne nicht ausgestellt werden, da der Kläger nicht schwerbehindert sei. Hiergegen erhob der Kläger am 25.03.2024 Widerspruch. Sein Gesundheitszustand ha- be sich inzwischen deutlich verschlechtert. Die Gelenkschmerzen hätten stark zugenom- men. Außerdem leide er seit zwei Monaten an starken Kreuzschmerzen. Er halte sich für schwerbehindert. Nach Auswertung weiterer beigezogener ärztlicher Unterlagen hielt der Versorgungsarzt S1 in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 15.10.2024 an der bisherigen Bewertung des GdB fest. Der Ansatz eines Teil-GdB von 20 für das Bronchialasthma und das hyper- reagible Bronchialsystem sei bereits sehr großzügig, da die lungenfachärztlichen Befun- de eine deutliche Besserung und eine normale Sauerstoffsättigung belegten. Mit Blick auf die orthopädischen und neurologischen Diagnosen seien keine pathologischen Mess- werte dokumentiert. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2025 wies das Regierungspräsidium S2 gestützt auf die Stellungnahme des S1 den Widerspruch des Klägers zurück. Die Auswertung der ärztlichen Unterlagen habe ergeben, dass die beim Kläger bestehenden Funktionsbeein- trächtigungen in vollem Umfang erfasst und zu Recht mit einem GdB von 30 bewertet worden seien. Es seien keine schweren Funktionseinschränkungen dokumentiert. Der Kläger sei nicht schwerbehindert. Am 26.02.2025 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und beantragt, den Bescheid vom 01.03.2024 in der Gestalt des Wi- derspruchsbescheides vom 30.01.2025 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, beim Kläger einen GdB von mindestens 50 festzustellen und dem Kläger einen entspre- chenden Ausweis auszustellen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Kläger un- ter einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung, einem Asthma bronchiale und mul- tiplen Allergien leide. Der Kontakt mit trockener Luft oder chemischen Nährstoffen füh- re zu akuter Atemnot. Außerdem bestehe eine Belastungsdyspnoe. Ferner bestünden beim Kläger Abnutzungserscheinungen im Bereich der Hände und der Lendenwirbelsäu- le (LWS), eine beidseitige Gonarthrose sowie Schlaf- und Gleichgewichtsstörungen. Der Kläger leide an Schmerzen in den Fingern, den Händen, im Schulter- und Nackenbereich, im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) und der LWS sowie in den Knien und in den Füßen. Die Belastbarkeit der Schultergelenke, der LWS und der Knie sei gemindert. Die Einnah- me von Tabletten führe zu Magenproblemen. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das SG die schriftliche Beantwortung von Beweisfragen durch sachverständige Zeugen angeordnet. Die Fachärztin H2 hat in ihrer schriftlichen Antwort vom 04.04.2025 mitgeteilt, dass der Kläger sie nicht wegen Gleich- gewichtsstörungen konsultiert habe. Sie habe den Kläger zuletzt im April 2014 und am 27.03.2025 behandelt. Dabei habe sie bei ihm eine mittelschwere depressive Episode und eine vaskuläre Enzephalopathie festgestellt. Ob diese Gesundheitsstörungen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bestünden, könne sie nicht beurteilen. Die Gesundheitsstörungen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet seien als leicht bis mittelschwer einzuordnen und mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten. Die Fachärztin S3 hat in ihrer schriftlichen Antwort vom 10.04.2025 angegeben, dass beim Kläger mittelgradige bis schwere degenerative Veränderungen der HWS und LWS bisher nicht berücksichtigt worden seien. In ihrem beigefügten Arztbrief vom 17.02.2025 wird ausgeführt, dass sich bei der Untersuchung des Klägers keine Hinweise auf einen Lagerungsschwindel gezeigt hätten. Die vom Kläger geschilderten Gleichgewichtsstörun- gen seien am ehesten als Folge seiner durch orthopädische Gesundheitsstörungen ein- geschränkten Mobilität zu erklären. Der Facharzt S4 hat in seiner schriftlichen Antwort vom 05.05.2025 ausgeführt, dass die degenerativen Veränderungen der HWS und LWS mit mittelgradigen funktionellen Ein- schränkungen einen GdB von 30 rechtfertigten. Die beidseitige Gonarthrose ohne ausge- prägte Bewegungseinschränkung – die Kniebeugung gelinge dem Kläger bis 130 Grad – und ohne ausgeprägte Reizerscheinung begründe einen GdB von 10 bis 20. Die Finger- polyarthrose ohne Hinweise für eine rheumatische Erkrankung sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Für die Plantarfasziitis und den plantaren Fersensporn rechts sei kein GdB von mindestens 10 zu berücksichtigen. Der Gesamt-GdB betrage weiterhin 30. Ferner wurden die Arztbriefe der Fachärztin H3 vom 19.02.2025 (Lungenfunktion bei Hustenartefakten nicht beurteilbar, Sauerstoffsättigung 95 %), der Fachärztin H4 vom 17.06.2024 (deutliche Besserung der Lungenfunktion: mittelgradige periphere Ob- struktion, keine zentrale Obstruktion, keine Restriktion, keine Überblähung, keine Erhö- hung des Atemwegswiderstandes, Sauerstoffsättigung 98 %), des Chefarztes A1 vom 30.11.2023 (Zeichen einer chronischen Peribronchitis) sowie des Facharztes W1 vom 28.08.2023 und 13.11.2023 (hyperreagibles Bronchialsystem, Milbenallergie, Asthma bronchiale) vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 18.09.2025 hat der Beklagte dem Kläger angeboten, zur Erledigung des Rechtsstreits einen GdB von 40 seit dem 22.06.2023 festzustellen. Zur Begründung legte er die versorgungsärztliche Stellungnahme des H5 vom 02.06.2025 vor, wonach aus Teil-GdB-Werten von 17 - 20 für ein Bronchialasthma und ein hyperreagibles Bronchialsystem, 18 - 20 für Schlaganfallfolgen und einen Schwindel, 19 - 20 für eine seelische Störung, 20 - 20 für degenerative Wirbelsäulenveränderungen und 21 - 10 für eine Fingerpolyarthrose ein Gesamt-GdB von 40 seit dem 22.06.2023 gebildet werden könne. Die Prozessbevoll- mächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 20.10.2025 das Vergleichsangebot des Beklagten abgelehnt. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das SG den Facharzt D1 zum Sachver- ständigen ernannt. Dieser hat den Kläger am 27.11.2025 untersucht und in seinem Gut- achten vom 20.01.2026 ausgeführt, dass beim Kläger eine geringfügige Bewegungsein- schränkung der HWS und LWS ohne Nervenwurzelreizerscheinungen (GdB 20), eine ge- ringfügige Beweglichkeitseinschränkung beider Schultergelenke bei der Anhebung des Arms nach vorne beidseits bis 140 Grad und zur Seite (GdB 0), eine aufgehobene nach speichenwärts geführte Beweglichkeit im rechten Handgelenk (GdB 0), eine endgradi- ge Streckhemmung der Langfinger 2-5 rechts sowie des linken Zeige- und Mittelfingers bei leicht ausgeprägter Arthrose der Langfingermittelgelenke (GdB 0), eine im Seiten- vergleich um 10 Grad verminderte Streckung im linken Daumengrundgelenk bis 60 Grad (GdB 0), eine endgradig eingeschränkte Beugung in beiden Hüftgelenken bis 110 Grad (GdB 0) und eine endgradig eingeschränkte Beugung in beiden Kniegelenken bis 105 Grad (GdB 0) bestünden. Auf Grundlage eines Teil-GdB von 20 für die Bewegungsein- schränkungen in HWS und LWS, eines Teil-GdB von 20 für das Bronchialasthma und ein hyperreagibles Bronchialsystem, eines Teil-GdB von 20 für Schlaganfallfolgen und ei- nen Schwindel sowie eines Teil-GdB von 20 für eine seelische Störung schätze er den Ge- samt-GdB auf 40 seit dem 22.06.2023. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat das Attest des Facharztes S4 vom 17.11.2025, den keine Befunde enthaltenden Arztbrief des Facharztes K1 vom 14.11.2025, den Arztbrief der Fachärztin S3 vom 10.11.2025 (Romberg schwan- kend, Trendelenburg lateralisierend zur rechten Seite) sowie des Facharztes B1 vom 06.11.2025 (Schlafapnoesyndrom, sonst unauffälliger Befund) vorgelegt. Durch Gerichtsbescheid vom 14.04.2026 hat das SG nach Anhörung der Beteiligten den Bescheid vom 01.03.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2025 abgeändert und den Beklagten verurteilt, beim Kläger einen GdB von 40 seit dem 22.06.2023 festzustellen, sowie die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass aus Teil-GdB-Werten von 26 - 20 für das Funktionssystem „Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankhei- ten“, 27 - 20 für das Funktionssystem „Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen“ und 28 - 20 für das Funktionssystem „Nervensystem und Psyche“ ein Gesamt-GdB von 40 seit dem 22.06.2023 zu bilden sei. Auf die Feststellung eines GdB von mindestens 50 habe der Kläger keinen Anspruch, da er nicht schwerbehindert sei. Der Teil-GdB von 20 für das Funktionssystem „Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten“ beruhe auf einem gemäß Teil B Nr. 18.9 der Versorgungsme- dizinischen Grundsätze (VG) angesetzten GdB von 20 für die im Gutachten des Sachver- ständigen D1 dargestellten Funktionseinschränkungen der HWS und LWS. Die aktive Vor- neigung und Rückneigung der HWS bleibe beim Kläger um jeweils nur 5 Grad unter den Referenzwerten von Erwachsenen mit durchschnittlicher Wirbelsäulenbeweglichkeit. In alle übrigen Richtungen seien HWS und Brustwirbelsäule (BWS) frei beweglich. Die Be- weglichkeit der LWS sei bei freier Vor- und Rückneigung nur geringfügig eingeschränkt. Es gebe keine Hinweise auf Nervenwurzelreizerscheinungen oder dermatombezogene Sensibilitätsstörungen. Die paravertebrale Muskulatur sei in allen Wirbelsäulenabschnit- ten regelrecht ausgeprägt und zeige eine normale Kraftentfaltung. Die Einschätzung des sachverständigen Zeugen S4, der die Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit einem GdB von 30 bewertet habe, überzeuge nicht, da auch S4 keine Befunde erhoben habe, welche die gemäß Teil B Nr. 18.9 VG für einen GdB von 30 erforderlichen schwe- ren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt oder mindestens mittel- gradigen funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten begründen könn- ten. Die übrigen Funktionsbeeinträchtigungen in den Armen und Beinen des Klägers be- gründeten keinen GdB. Dies habe der Sachverständige D1 schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar dargelegt. Die nur um 10 Grad verminderte Abspreizung des linken Daumengrundgelenks sei im Vergleich zu einer Versteifung eines Daumengelenks, die gemäß Teil B Nr. 18.13 VG höchstens einen GdB von 10 begründe, ein so viel geringfü- gigerer Funktionsverlust, dass dafür kein GdB in Ansatz zu bringen sei. Die endgradige Streckhemmung der Langfinger 2-5 rechts sowie des linken Zeige- und Mittelfingers mit einem Abstand zwischen verlängerter Handrückenebene und Fingerkuppe von jeweils 1 cm sei im Vergleich zum vollständigen Verlust eines Fingers, der gemäß Teil B Nr. 18.13 VG mit einem GdB von 10 zu bewerten sei, ein so viel geringfügigerer Funktionsverlust, dass daraus kein GdB resultiere. Die aufgehobene Beweglichkeit des rechten Handge- lenks beim speichenwärtigen Abknicken [„nach innen“] bei im Übrigen freier Beweglich- keit des Handgelenks beim Abknicken nach oben, unten und außen genüge nicht, um nach Maßgabe von Teil B Nr. 18.13 VG einen GdB von begründen. Da der Kläger beide Arme in den Schultergelenken aktiv bis 140 Grad nach vorwärts anheben könne, sei hier- für kein GdB anzusetzen, weil Bewegungseinschränkungen des Schultergelenks gemäß Teil B Nr. 18.13 VG erst dann mit einem GdB von 10 zu bewerten seien, wenn die Armhe- bung nur bis zu 120 Grad möglich und außerdem die Dreh- und Spreizfähigkeit des Arms im Schultergelenk entsprechend eingeschränkt sei. Auch für die Funktionsbehinderun- gen des Klägers in den Hüftgelenken sei kein GdB zu berücksichtigen. Der Kläger kön- ne die Beine in beiden Hüftgelenken bis 110 Grad beugen, bis 20 Grad überstrecken und im Rahmen der Referenzwerte von Erwachsenen mit durchschnittlicher Hüftgelenksbe- weglichkeit abspreizen und anführen. Ein GdB von 10 für eine Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke setze jedoch gemäß Teil B Nr. 18.14 VG voraus, dass eine Beugung nur bis 90 Grad möglich sei, ein Streckdefizit von 10 Grad bestehe und eine entsprechen- de Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit bestehe. Die Funktionsbeeinträchtigun- gen in beiden Kniegelenken begründeten ebenfalls keinen GdB. Der Kläger könne bei- de Knie aktiv bis 105 Grad (Gutachten des Sachverständigen D1) bzw. 130 Grad (schrift- liche Antwort des sachverständigen Zeugen S4) beugen und jeweils bis in die Neutral- nullstellung strecken. Bewegungseinschränkungen der Kniegelenke rechtfertigten ge- mäß Teil B Nr. 18.14 VG erst dann einen GdB von 10, wenn die Beugung nur bis 90 Grad möglich sei. Der Sachverständige D1 habe auch keine ausgeprägten Knorpelschäden der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen objektiviert, sondern eine beidseits re- gelrechte Kniegelenkssilhouette ohne Ergussbildung festgestellt. Der Teil-GdB von 20 für das Funktionssystem „Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen“ ergebe sich aus einem gemäß Teil B Nr. 8.3 und 8.5 VG gebildeten GdB von 20 für das Bronchialasthma. Der Arztbrief der H4 vom 17.06.2024 dokumentiere eine Einsekunden- kapazität (FEV1) von 73 % und damit eine leichte Funktionsstörung des Atemorgans. Die H3 habe in ihrem Arztbrief vom 19.02.2025 keine davon abweichenden Befunde erho- ben, da die Lungenfunktion des Klägers wegen Hustenartefakten nicht beurteilbar ge- wesen sei. Das gemäß dem Arztbrief des Facharztes B1 vom 06.11.2025 bestehende Schlafapnoesyndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeat- mung begründe gemäß Teil B Nr. 8.7 VG einen GdB von 20, welcher das Ausmaß der Be- hinderung aufgrund der Einschränkungen wegen des Bronchialasthmas nicht erhöhe. Die das Funktionssystem „Nervensystem und Psyche“ betreffenden Gesundheitsstörun- gen seien gemäß Teil B Nr. 3.7 VG höchstens mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten, da eine leichte psychische Störung ohne wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Ge- staltungsfähigkeit dokumentiert sei. Diese Einschätzung der den Kläger behandelnden H2 sei aufgrund der von ihr erhobenen psychopathologischen Befunde einer gedrück- ten Stimmung, verminderten Konzentration und eines reduzierten Antriebs schlüssig und nachvollziehbar. Die außerdem vorhandene vaskuläre Leukenzephalopathie rechtferti- ge keine Erhöhung des Teil-GdB von 20. Sonstige Funktionsbeeinträchtigungen, die ge- eignet seien, zu einem relevanten GdB zu führen, lägen zur Überzeugung des Gerichts nicht vor. Bei integrierender Bewertung der Funktionsbehinderungen und unter Beach- tung ihrer gegenseitigen Auswirkungen erweise sich der aus Teil-GdB-Werten von jeweils 20 für die Funktionssysteme „Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankhei- ten“, „Nervensystem und Psyche“ sowie „Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen“ zu bildende Gesamt-GdB von 40 bereits als großzügig, da es bei leichten Funktionsbeein- trächtigungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt sei, auf eine wesentli- che Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Dass kein höherer Gesamt- GdB als 40 gerechtfertigt sei, ergebe auch der gebotene Vergleich mit anderen schwer- wiegenden Erkrankungsbildern, welche nach Maßgabe der VG mit einem GdB von 50 zu bewerten seien wie beispielsweise der Verlust eines Beines im Unterschenkel bei genü- gender Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und der Gelenke, die vollständige Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule oder Hirnschäden mit mittelschwerer Leistungsbeein- trächtigung. Ein vergleichbares Ausmaß erreichten die Funktionsbehinderungen des Klä- gers nicht. Der Gerichtsbescheid des SG ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.04.2026 zugestellt worden. Am 15.05.2026 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Kläger unter einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung mit einem FEV1-Wert von über 70 %, unter Asthma bronchiale, unter multiplen Allergien (u.a. gegen Milben) mit Ekzemen und Juckreiz, einer Gonarthrose, einer mittelschweren rezidivierenden De- pression, einem LWS-Syndrom mit Bandscheibenvorfall im Wirbelgelenk C5/6, einer vas- kulären Leukenzephalopathie und einer Schlafapnoe leide. Das SG habe die Schwere der Beeinträchtigungen nicht ausreichend berücksichtigt. Zur weiteren Berufungsbe- gründung hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers das Attest des Hausarztes K1 vom 30.04.2026 vorgelegt, wonach der Zustand des Klägers laufend schlechter werde und die Berufung aufgrund der vorstehend dargestellten Diagnosen „sicherlich gerechtfer- tigt“ sei. Der Kläger beantragt, teilweise sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.04.2026 sowie den Be- scheid des Landratsamts E1 vom 01.03.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbe- scheides des Regierungspräsidiums S2 vom 30.01.2025 abzuändern und den Beklag- ten zu verurteilen, bei ihm die Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 seit dem 22.06.2023 festzustellen und ihm einen Schwerbehindertenausweis auszustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Er hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend und nimmt darauf Bezug. Der Beklagte (Schriftsatz vom 29.05.2026) und die Prozessbevollmächtigte des Klägers (Schriftsatz vom 11.06.2026) haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein- verstanden erklärt. Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogene Akte des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die nach § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1, §§ 143, 144 SGG statthaft und zulässig. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers nach Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 für die Zeit seit Antragsstellung am 22.06.2022 sowie das Begehren nach Ausstellung eines Schwerbe- hindertenausweises. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2021 – L 13 SB 368/18 –; vgl. BSG, Urteil vom 24.04.1980 – 9 RVs 2/79 – zur Feststellung einer höhe- ren MdE und Ausstellung eines Ausweises darüber). Während es sich bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (BSG, Urteil vom 11.08.2015 – B 9 SB 2/15 R – m.w.N.), ist die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises, der keine konstitutive Bedeutung für die darin ver- lautbarten Feststellungen hat und gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 SGB IX lediglich als öffentli- che Urkunde dem Nachweis der durch gesonderten Verwaltungsakt getroffenen Feststel- lungen gegenüber Dritten dient (BSG, a.a.O., m.w.N.), kein Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, sondern ein Realakt (Senatsurteil vom 18.02.2022 – L 8 SB 2527/21 – m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2025 – L 6 SB 835/24 –; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2021 – L 13 SB 368/18 – m.w.N.). Der Kläger kann den prozessualen Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderten- eigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 56 SGG) geltend machen. Die Anfechtungs- klage zielt auf die gerichtliche Aufhebung des Bescheides des Landratsamts E1 vom 08.03.2022, soweit damit die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft des Klä- gers und eines GdB von mindestens 50 abgelehnt worden ist, in der Gestalt des Wider- spruchsbescheides des Regierungspräsidiums S2 vom 30.01.2025 (§ 95 SGG). Die Ver- pflichtungsklage zielt auf die Verurteilung des Beklagten, beim Kläger die Schwerbehin- derteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 seit dem 22.06.2023 festzustellen. Den prozessualen Anspruch auf Erteilung des Schwerbehindertenausweises kann der Kläger im selben Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 SGG) mit der echten Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 06.12.2024 – L 8 SB 2729/24 –, 49; Senatsurteil vom 18.02.2022 – L 8 SB 2527/21 – m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2025 – L 6 SB 835/24 –; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2021 – L 13 SB 368/18 – m.w.N.). Der Senat ist nicht gehindert, auch über diesen Streitge- genstand zu entscheiden, obwohl das SG nur über den prozessualen Anspruch des Klä- gers auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft entschieden und den weiteren prozessualen Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Schwerbehindertenauswei- ses übergangen hat. Der Gerichtsbescheid vom 14.04.2026 enthält kein echtes Teilurteil i.S.d. § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 301 ZPO, da das SG ausweislich des Tenors („Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“) eine Entscheidung über den Rechtsstreit im Ganzen treffen wollte (vgl. zu den Voraussetzungen eines Teilurteils Senatsurteil vom 06.12.2024 – L 8 SB 2779/24 –; BVerwG, Beschluss vom 22.02.1994 – 9 B 510/93 –; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 125 b). Auch für ei- ne nachträgliche Urteilsergänzung gemäß § 140 Abs. 1 Satz 1 SGG ist hier kein Raum, da das SG den prozessualen Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Schwerbehin- dertenausweises nicht versehentlich übergangen, sondern hierüber bewusst nicht ent- schieden hat (vgl. zu den Voraussetzungen der Urteilsergänzung BSG, Beschluss vom 18.08.2022 – B 1 KR 65/21 B –; BSG, Beschluss vom 02.04.2014 – B 3 KR 3/14 B – m.w.N.). Das SG hat sich zu dem geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises im Gerichtsbescheid an keiner Stelle ge- äußert. Insbesondere die Angaben im Tatbestand sowie der zugrunde gelegte formale Antrag des Klägers zeigen, dass das SG allein den prozessualen Anspruch des Klägers auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 als Gegenstand des Klageverfahrens angesehen hat. Den vom Kläger bereits in der Kla- geschrift vom 26.02.2025 außerdem geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung ei- nes Schwerbehindertenausweises hat das SG zu Unrecht wegen einer zu engen Ausle- gung des Klagebegehrens schon nicht als Streitgegenstand des Klageverfahrens ange- sehen. In derartigen Fällen entscheidet das Berufungsgericht gemäß § 157 Satz 1 SGG über die Streitgegenstände des gemäß § 123 SGG zutreffend ausgelegten Klageverfah- rens, soweit diese Streitgegenstände – wie hier (s.o.) – im Berufungsverfahren weiterver- folgt werden (Senatsurteil vom 06.12.2024 – L 8 SB 2779/24 –; ebenso BSG, Urteil vom 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R – zur erforderlichen Entscheidung des Berufungsgerichts über einen vom SG unter Verstoß gegen § 123 SGG übergange- nen Hilfsantrag). Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die als kombinierte An- fechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige Klage zu Recht als unbegründet abgewie- sen, da der Kläger für die Zeit seit dem 22.06.2023 keinen Anspruch auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 hat. Maßgebender Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (ständige Rechtspre- chung, vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1988 – 2 RU 83/87 –; BSG, Beschluss vom 09.12.2018 – B 9 SB 48/19 B –), hier also der 26.06.2026. Der Anspruch auf Feststellung des GdB gründet für die Zeit bis 31.12.2023 in § 152 und § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der seit dem 01.01.2018 gelten- den Normfassung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234 <3238, 3280>) und für die Zeit seit dem 01.01.2024 in § 152 SGB IX in der seit dem 01.01.2024 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Ar- beitsmarkts vom 06.06.2023 (BGBl. I, Nr. 146, S. 2) i.V.m. § 2 SGB IX. Nach den Grund- sätzen des intertemporalen Rechts ist die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtli- cher Ansprüche oder Rechtsverhältnisse grundsätzlich – soweit wie hier Übergangsrege- lungen fehlen – nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl. BSG, Beschluss vom 12.08.2021 – B 9 SB 20/21 B –). Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesver- sorgungsgesetzes (bis 31.12.2023) bzw. des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (seit 01.01.2024) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Auf Antrag kann festge- stellt werden, dass ein GdB oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Menschen mit Behinderungen sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigun- gen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit län- ger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SG- B IX liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter ty- pischen Zustand abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Menschen sind im Sinne des Teils 3 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäfti- gung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abge- stuft festgestellt (§ 152 Abs. 1 Satz 5 SGB IX in der bis 31.12.2023 geltenden Normfas- sung bzw. § 152 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in der seit 01.01.2024 geltenden Normfassung). Ei- ne Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 152 Abs. 1 Satz 6 SGB IX in der bis 31.12.2023 geltenden Normfassung bzw. § 152 Abs. 1 Satz 5 SG- B IX in der seit 01.01.2024 geltenden Normfassung). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (§ 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des GdB, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehin- dertenausweis einzutragen sind (§ 153 Abs. 2 SGB IX). Da noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesver- sorgungsgesetzes (BVG) und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsver- ordnungen entsprechend (§ 241 Abs. 5 SGB IX in der seit 01.01.2018 geltenden Norm- fassung). Hierbei handelt es sich um die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) in der vom 20.12.2019 bis 31.12.2023 geltenden Normfassung des Gesetzes zur Rege- lung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652, 2702), der vom 01.01.2024 bis 02.10.2025 geltenden Normfassung der Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 19.06.2023 (BGBl. I, Nr. 158, S. 2) und der seit dem 03.10.2025 geltenden Normfas- sung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 29.09.2025 (BGBl. I, Nr. 228). Die Grundsätze zur Feststellung des GdB sind in der Anla- ge zu § 2 VersMedV als Bestandteil dieser Verordnung festgelegt (vgl. § 2 VersMedV). Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG) werden teilhabeorientiert auf der Grundla- ge des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und der Medizintechnik unter Berücksichtigung versorgungsmedizinischer Erfordernisse fortentwickelt (§ 153a Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB IX in der seit 14.06.2023 geltenden Normfassung des Gesetzes zur För- derung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 <BGBl. I, Nr. 146, S. 2>). Als Maß für die Teilhabebeeinträchtigung wird der GdB nach den gleichen Grundsätzen wie der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bemessen (Teil A Nr. 1.2 Satz 1 VG), gibt die Teilhabebeeinträchtigung jedoch unabhängig von der Ursache der Gesundheitsstörung wieder (finale Betrachtungsweise, Teil A Nr. 1.1 Satz 1 VG). Die in Teil B VG genannten GdB stellen alters-, geschlechts- und trainingsunabhängige typische Werte dar (Teil A Nr. 1.3 Satz 1 VG). Sie berücksichtigen bereits Störungen des psychischen Befindens und einzelne psychische Symptome als Begleiterscheinungen von Gesundheitsstörun- gen (Teil A Nr. 1.3.1 VG), die üblichen Schmerzen als Symptom einer Gewebeschädi- gung oder Gewebeerkrankung und auch erfahrungsgemäß besonderes schmerzhafte Zustände (Teil A Nr. 1.3.2 VG), eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes (Teil A Nr. 1.3.3 VG) und die typischerweise mit der Behandlung einhergehenden Folgen oder Begleiterscheinungen (Teil A Nr. 1.3.4 VG). Sind die psychischen Begleiterscheinun- gen oder die Schmerzen erheblich höher, als aufgrund der körperlichen Veränderungen zu erwarten wäre, und erfüllen sie die Kriterien einer eigenständigen Diagnose aus der ICD [Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesund- heitsprobleme], liegt eine Komorbidität vor, die getrennt zu ermitteln ist (Teil A Nr. 1.3.1 Satz 2 und 3 sowie Nr. 1.3.2 Satz 2 und 3 VG). Wenn der Schmerz Leitsymptom einer psychischen Störung ist, ist die durch den Schmerz verursachte Teilhabebeeinträchti- gung im GdB für die psychische Störung enthalten (Teil A Nr. 1.3.2 Satz 4 VG). Individuell neben der Gesundheitsstörung vorliegende Gegebenheiten wie z.B. der ausgeübte oder angestrebte Beruf und die Wohnsituation sind nicht zu berücksichtigen (Teil A Nr. 1.5 Satz 2 VG). Der GdB soll zuerst für die in Teil B VG genannten Funktionssysteme ermittelt werden (Teil A Nr. 3 Satz 1 VG): „Kopf und Gesicht“, „Nervensystem und Psyche“, „Sehorgan“, „Hör- und Gleichgewichtsorgan“ „Nase“, „Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwe- ge“, „Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen“, „Herz und Kreislauf“, „Verdauungsorga- ne“, „Brüche (Hernien)“, „Harnorgane“, „männliche Geschlechtsorgane“, „weibliche Ge- schlechtsorgane“, „Stoffwechsel, innere Sekretion“, „Blut, blutbildende Organe, Immun- system“, „Haut“ sowie „Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten“. Liegen mehrere Gesundheitsstörungen in einem Funktionssystem vor, ist der GdB für das Funktionssystem in seiner Gesamtheit zu ermitteln (Teil A Nr. 3.1 Satz 2 VG). Hier- bei gelten die Regelungen für die Bildung des Gesamt-GdB entsprechend (Teil A Nr. 3.1 Satz 3 VG). Liegen Beeinträchtigungen der Teilhabe aufgrund der Störung mehrerer Funktionssys- teme vor, geht die im GdB für das Funktionssystem in seiner Gesamtheit ermittelte Teil- habebeeinträchtigung in den Gesamt-GdB ein (Teil A Nr. 3.2 Satz 1 VG). Dabei ist von der Teilhabebeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt (Teil A Nr. 3.2 Satz 2 VG). Unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinan- der ist zu prüfen, ob und inwieweit die aus einer weiteren Gesundheitsstörung folgen- de Teilhabebeeinträchtigung das Ausmaß der Gesamtbeeinträchtigung wesentlich ver- stärkt, also eine Erhöhung des Gesamt-GdB um mindestens 10 bewirkt (Teil A Nr. 3.2 Satz 3 VG). Berechnungsmethoden wie zum Beispiel Addition oder Mittelung sind nicht zulässig (Teil A Nr. 3.2 Satz 4 VG). Um das Ausmaß der Gesamtbeeinträchtigung der Teil- habe zu beurteilen, muss aus der gutachterlichen Gesamtschau heraus beachtet wer- den, dass verschiedene Funktionsbeeinträchtigungen sich wechselseitig in unterschied- licher Weise beeinflussen können (Teil A Nr. 3.3 VG): Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders nachteilig auswirken, was in der Regel eine erhöh- te Teilhabebeeinträchtigung zur Folge hat (Teil A Nr. 3.3.1 VG). Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können voneinander unabhängig sein und da- mit ganz verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen, was häufig eine erhöh- te Teilhabebeeinträchtigung zur Folge hat (Teil A Nr. 3.3.2 VG). Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich teilweise überschneiden, was eine erhöhte Teilhabebeeinträchtigung zur Folge haben kann (Teil A Nr. 3.3.3 VG). Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich vollständig überschneiden, was in der Re- gel keine erhöhte Teilhabebeeinträchtigung zur Folge hat (Teil A Nr. 3.3.4 VG). Die in Teil B VG genannten Werte sind bei der Bildung des Gesamt-GdB als Vergleich heran- zuziehen (Teil A Nr. 3.4 VG). Von Ausnahmefällen abgesehen, führen zusätzliche leichte Funktionsbeeinträchtigungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunah- me des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch dann nicht, wenn mehrere derar- tige leichte Funktionsbeeinträchtigungen nebeneinander bestehen (Teil A Nr. 3.5 Satz 1 VG). Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es viel- fach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Teilhabebe- einträchtigung zu schließen (Teil A Nr. 3.5 Satz 2 VG). Dies ist jedoch in jedem Fall zu prüfen (Teil A Nr. 3.5 Satz 3 VG). Die auf diese Weise vorzunehmende Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichter- liche Aufgabe, die in freier Beweiswürdigung nach Maßgabe der VG vorzunehmen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R – m.w.N.; BSG, Urteil vom 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R – m.w.N.). Bei der recht- lichen Bewertung der Auswirkungen einer Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständi- gen nicht gebunden (vgl. BSG, Beschluss vom 04.05.2020 – B 9 SB 84/19 B – m.w.N.). Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer unbenannten Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststel- lung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funk- tionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsakts (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1998 – B 9 SB 17/97 R –). Der Einzel- bzw. Teil-GdB ist keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsakts, ist nicht isoliert anfechtbar und erwächst auch nicht in Bindung (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 05.05.1993 – 9/9a RVs 2/92 –; BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – B 9 SB 67/18 B –). In Anwendung dieser Maßstäbe hat das SG befundgestützt, zutreffend und überzeugend dargelegt, dass der Kläger für die Zeit seit dem 22.06.2023 keinen Anspruch auf Fest- stellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 hat, weil aus den in diesem Zeitraum zu berücksichtigenden Teil-GdB-Werten von 54 - 20 für das Funktionssystem „Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankhei- ten“, 55 - 20 für das Funktionssystem „Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen“ und 56 - 20 für das Funktionssystem „Nervensystem und Psyche“ ein Gesamt-GdB von 40 zu bilden ist. Der Senat macht sich die ausführliche, nachvoll- ziehbare und richtige Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheides insgesamt zu eigen und sieht deshalb gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Ent- scheidungsgründe ab. Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren veranlasst keine abweichende Wür- digung. Soweit der Kläger pauschal einwendet, das SG habe die Schwere seiner Beein- trächtigungen nicht ausreichend berücksichtigt, überzeugt dies nicht. Vielmehr hat sich das SG mit allen in der Berufungsschrift aufgezählten Gesundheitsstörungen des Klägers eingehend auseinandergesetzt und die Höhe des GdB für die daraus folgenden Teilha- beeinschränkungen befundgestützt und nachvollziehbar begründet. Das der Berufungs- begründung beigefügte Attest des Hausarztes K1 vom 30.04.2026 nennt lediglich Dia- gnosen von Gesundheitsstörungen, die bereits das SG zutreffend gewürdigt hat, und ent- hält über die Angabe einer ebenfalls bereits vom SG berücksichtigten Einsekundenkapa- zität (FEV1) von über 70 % hinaus keinerlei ärztlich objektivierte Befunde. Soweit K1 all- gemein vorträgt, dass der Zustand des Klägers laufend schlechter werde, veranlasst die- ser pauschale Vortrag keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen. Die echte Leistungsklage ist bereits unzulässig, da kein Rechtsschutzbedürfnis des Klä- gers für einen gesonderten Antrag auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises besteht. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise erreicht werden kann (BSG, Urteil vom 28.03.2013 – B 4 AS 42/12 R –; BSG, Urteil vom 18.12.1974 – 12 RJ 162/73 –). Der Kläger könnte die Ausstel- lung eines Schwerbehindertenausweises auf einfacherem Wege erreichen, indem er im Falle des Erfolgs der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beim Beklag- ten die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragt. Es sind keine Anhalts- punkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte im Fall seiner Verurteilung zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 dem Kläger kei- nen Ausweis zum Nachweis dieser Feststellungen ausstellen würde. Vielmehr bestätigt der streitbefangene Bescheid vom 01.03.2024, dass das Landratsamt E1 den Schwerbe- hindertenausweis bisher nur deshalb nicht ausgestellt hat, weil beim Kläger noch keine Schwerbehinderteneigenschaft festzustellen ist. Würde der Beklagte verurteilt, beim Klä- ger die Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 festzustellen, würde das Landratsamt dem Kläger auch ohne Inanspruchnahme gerichtlichen Rechts- schutzes einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis ausstellen. Auch der Kläger trägt hierzu nichts Gegenteiliges vor. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die echte Leistungsklage auf Aus- stellung eines Schwerbehindertenausweises selbst bei Unterstellung eines Rechtsschutz- bedürfnisses unbegründet wäre. Die in § 152 Abs. 5 Satz 1 SGB IX geregelten Vorausset- zungen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises sind nicht erfüllt, da der Kläger nicht schwerbehindert ist (s.o.). Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorlie- gen. Teil B Nr 8.7 VersMedV SB 3405/18 –, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versor- gungsmedizinische Grundsätze - Schlafapnoe-Syn- drom - Maskenunverträglichkeit trotz erforderlicher nasaler Überdruckbeatmungstherapie - GdB von 50 Für ein Schlafapnoe-Syndrom ist ein Einzel-GdB von 50 wegen nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung anzunehmen, wenn bei einem Bauchlagen-Schläfer eine Maskenbeat- mung ohne Leckagen objektiv nicht durchführbar ist. Verfahrensgang vorgehend SG Stuttgart, 28. Juni 2018, S 13 SB 5100/15, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stutt- gart vom 28.06.2018 sowie der Bescheid vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 07.08.2015 abgeändert und die Be- klagte verurteilt, beim Kläger einen GdB von 60 ab dem 07.05.2019 festzustellen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klä- gers im Beru-fungsverfahren. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der im Jahr 1958 geborene Kläger beantragte erstmals am 06.09.2009 die Zuerkennung eines GdB. Zuletzt betrug der GdB 30 aufgrund des Bescheides vom 16.09.2009. Hierbei wurde eine seelische Störung und Depression mit einem GdB von 30, eine Schwerhörig- keit mit Ohrgeräuschen (Tinnitus) mit 10 sowie eine Herzleistungsminderung, Bluthoch- druck und arterielle Verschlusskrankheit mit 10 berücksichtigt (Bl. 36 der Verwaltungs- akte). Am 31.03.2015 beantragte der Kläger die Erhöhung des GdB und teilte mit, dass er an einem Schlafapnoe-Syndrom leide und mit Maske nicht länger als 2 bis 2,5 Stunden schlafen könne (Bl. 79 - 80 der Verwaltungsakte). Das Landratsamt R.-M.-Kreis (LRA) zog einen Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin/Pneumologie/Schlafmedizin Dr. H. vom 23.03.2015 bei (Bl. 81 der Verwaltungsakte) und lehnte nach Einholung einer ver- sorgungsmedizinischen Stellungnahme bei Dr. F. (Bl. 83 - 84 der Verwaltungsakte) die Höherbewertung des GdB mit Bescheid vom 07.05.2015 ab (Bl. 85 - 86 der Verwaltungs- akte). Der Kläger erhob hiergegen am 18.05.2015 Widerspruch und teilte zur Begründung mit, dass er die Voraussetzungen der Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 2 SGB IX erfülle. Das Schlafapnoe-Syndrom sei nicht angemessen bewertet. Eine Behandlung und nächtliche Beatmung werde durch die nächtlichen Atemaussetzer und die grundsätzliche Bauch- schläferlage erheblich erschwert. Es sei ein GdB von 50 zuzuerkennen. Die Osteoporo- se sei ebenfalls nicht ausreichend bewertet und rechtfertige angesichts der nachweislich auftretenden vermehrten Knochenbruchneigung einen höheren GdB. Die beidseitigen Hörbeschwerden und Ohrgeräusche führten zu einer deutlichen Befindlichkeitseinschrän- kung und zu einer Verschlechterung des Gehörs. Der hierfür zuerkannte GdB sei eben- falls deutlich zu gering. Der Kläger legte Befundberichte der behandelnden Ärzte vor (Bl. 93 - 102 der Verwaltungsakte). Dr. S. bewertete in einer versorgungsmedizinischen Stel- lungnahme vom 07.07.2015 nach Beiziehung eines weiteren Befundberichts des Hals- Nasen-Ohren-Arztes Dr. K. (Bl. 104 der Verwaltungsakte) den GdB mit 30 (Seelische Stö- rung, Depression GdB 30, Schwerhörigkeit, Ohrgeräusche GdB 10, Herzleistungsminde- rung, Bluthochdruck GdB 10, arterielle Verschlusskrankheit GdB 10, Funktionsbehinde- rung der Wirbelsäule, Kalksalzminderung des Knochens (Osteoporose) GdB 10, Nieren- funktionseinschränkung GdB 10, Schlafapnoe-Syndrom GdB 10, Bl. 110 - 108 der Verwal- tungsakte). Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2015 zurück (Bl. 110 - 112 der Verwaltungsakte) und verwies darauf, dass das Schlafapnoe-Syndrom zusätzlich zu berücksichtigen sei, jedoch nur mit einem GdB von 10 und somit keine we- sentliche Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung vorliege. Ein GdB von 50 könne nicht festgestellt werden. Der Kläger hat am 11.09.2015 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und hat zur Klagebegründung angeführt, dass das Schlafapnoe-Syndrom nicht angemessen be- wertet sei. Die Schlafapnoe lasse sich durch eine Maske nicht beheben. Er sei Bauch- schläfer, hierdurch verrutsche die Maske ständig und sei nicht brauchbar. Hierfür sei al- lein ein GdB von 50 gerechtfertigt. Das SG hat die den Kläger behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich vernommen. Der Orthopäde Dr. Se. hat mit Schreiben vom 19.10.2015 mitgeteilt, dass ein Lendenwir- belsäulensyndrom und eine Osteopenie der Lendenwirbelsäule vorliege. Diese seien als mittelgradig einzustufen (Bl. 40 - 41 der SG-Akte). Der Hals-Nasen-Ohren-Facharzt Dr. K. hat mit Schreiben vom 22.10.2015 mitgeteilt, dass er eine Innenohrschwerhörigkeit beidseits und einen Tinnitus aurium diagnostiziert ha- be. Die Schwerhörigkeit beidseits sei gering bis mittelgradig. Der Auffassung des Versor- gungsärztlichen Dienstes stimme er zu (Bl. 42 - 44 der SG-Akte). Der Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie und Sportmedizin Dr. Kn. hat mit Schreiben vom 26.10.2015 angegeben, dass der Kläger an einer leichtgradigen arteriellen Hyperto- nie mit eingeschränkter diastolischer Funktionsstörung leide. Des Weiteren liege eine ge- ringgradige minimale Insuffizienz der Aorten und Mitralklappe vor. Die duplex-sonogra- phisch nachzuweisende Makroangiopathie der hirnversorgenden Gefäße sei ebenfalls ge- ringgradig. Der beim Versorgungsärztlichen Dienst festgesetzte GdB von 10 sei zutref- fend (Bl. 45 - 50 der SG-Akte). Der Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Suchtmedizin und Notfall- medizin Dr. Ru. hat mit Schreiben vom 04.11.2015 ausgeführt, dass er Reizhusten, ein hochgradiges hyperreaktives Bronchialsyndrom, periodische Beinbewegungen im Schla- fen (PLM – Periodic Limb Movement) sowie ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom dia- gnostiziert habe. Die Verwendung der APAP-Therapie gelinge bei bevorzugter Bauchlage und dabei auftretenden Maskenleckagen nicht. Die Schlafapnoe sei mittelgradig einzu- stufen. Der GdB hierfür betrage bei nicht durchführbarer Therapie 50 (vgl. Bl. 51 - 58 der SG-Akte). Der Kläger hat mit Schreiben vom 15.12.2015 vorgetragen, dass er verschiedene Atem- masken ausprobiert habe. Diese hätten jedoch alle nicht funktioniert, da sie in Bauchla- ge undicht wurden (vgl. Bl. 67 - 71 der SG-Akte). Der Beklagte hat eine versorgungsmedizinische Stellungnahme von Dr. B.-K. vom 30.01.2016 vorgelegt, wonach es diverse Hilfsmittel für die Verhinderung der nächtli- chen Bauchlage gebe und aus dem Bericht des Schlaflabors im Rot Kreuz-Krankenhaus vom 23.03.215 ein ausschließliches Schlafen in Bauchlage nicht nachgewiesen sei. Das Schlafapnoe-Syndrom sei mit einem GdB von 20 zu bewerten (vgl. Bl. 73 - 75 der SG-Ak- te). Das SG hat Dr. Sch. mit der Erstellung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens von Amts wegen beauftragt. In seinem am 04.04.2016 erstellten Gutachten hat Dr. Sch. eine rezidivierende depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode diagnostiziert und diese mit einem GdB von 30 bewertet (vgl. Bl. 81 - 91 der SG-Akte). Das SG hat am 26.04.2017 einen Erörterungstermin durchgeführt (vgl. Bl. 115 - 116 der SG-Akte). Der Beklagte hat mit Schreiben vom 05.05.2017 ein Vergleichsangebot dahingehend ab- gegeben, dass der GdB 40 ab dem 31.04.2015 beträgt und eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit ab dem 31.03.2015 anerkannt wird. Hierzu hat der Beklagte eine versorgungsmedizinische Stellungnahme von Dr. W. vom 28.04.2017 vorgelegt (vgl. Bl. 178 - 180 der SG-Akte). Das SG hat Dr. Ru. ergänzend als sachverständigen Zeugen vernommen. Dieser hat am 08.05.2017 mitgeteilt, dass sich in der im April 2017 durchgeführten Polygraphie-Kon- trolle ein Wechsel zwischen Links- und Bauchlage zeige. Aus der Polygraphie ergebe sich primär kein Befund, der die Tagesmüdigkeit hinreichend erklären würde. Prinzipiell wäre ein Versuch einer Bauchlagenverhinderung mit einer individuell anzufertigenden Weste möglich. Davor sei jedoch zweifelsfrei zu klären, ob eine CPAP/APAP-Therapie überhaupt notwendig sei, da evtl. der Tagesmüdigkeit eine ganz andere Störung des Schlafes (bei- spielsweise PLMS) zugrunde liege (Bl. 182 - 183 der SG-Akte). Der Kläger hat mit Schreiben vom 17.05.2017 mitgeteilt, dass er das Vergleichsangebot des Beklagten nicht annehmen könne (Bl. 185 der SG-Akte). Mit Schreiben vom 10.08.2017 hat Dr. Ru. auf Anforderung des SG ein Bericht des Schlaflabors des M.hospitales vom 27.07.2017 eingereicht, wonach eine REM-schlafbezo- gene Schlafapnoe vorliege. An der Hypersomnie bestehe aus klinischer und auch testpa- thologischer Sicht kein Zweifel (Bl. 188 - 192 der SG-Akte). Der Beklagte hat unter Vorlage einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme von Dr. Re. (Bl. 199 - 200 der SG-Akte) vom 06.12.2017 an seiner bisherigen Bewertung des GdB festgehalten. Das SG hat mit Urteil vom 28.06.2018, Tenor berichtigt durch Beschluss vom 21.08.2018, den GdB unter Aufführung des Bescheids vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2015 auf 40 festgesetzt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das SG hat hierbei die rezidivierende depressive Störung mit einem GdB von 30 bewertet. Das Schlafapnoe-Syndrom bedinge ebenfalls einen GdB von 30. Die Zu- erkennung eines GdB von 50 komme vorliegend für das Schlafapnoe-Syndrom nicht in Betracht, da kein mittleres oder schwergradiges Schlafapnoe-Syndrom vorliege und ei- ne Nasenüberdruckbeatmung nicht objektiv und vollständig ausgeschlossen sei. Zu be- rücksichtigen sei, dass eine nachgewiesene erhebliche Tagesmüdigkeit vorliege. Diese schränke den Kläger zwar ein, die Folgen seien jedenfalls nicht mit einer schweren psy- chischen Störung vergleichbar, welche ebenfalls mit einem GdB von 50 bewertet werde. Auch sei die Maskenbeatmung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern nur teilweise durchführbar, da der Kläger die Maske im Laufe der Nacht unbewusst abnehme. Es ließe sich nicht ausschließen, dass dieses Verhalten durch eine Psychotherapie behandelbar wäre. Insgesamt sei der GdB aufgrund der erheblichen Überschneidungen zwischen dem Schlafapnoe-Syndrom und der depressiven Erkrankung des Klägers mit 40 angemessen bewertet. Der Kläger hat gegen das ihm am 28.08.2018 zugestellte Urteil am 21.09.2018 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhoben und hat zur Begründung angeführt, dass das Schlafapnoe-Syndrom mit einem GdB von mindestens 50 zu bewer- ten sei, da objektiv eine Unmöglichkeit des Tragens der Maske bei ihm vorliege. Dies er- gebe sich aus dem Bericht des M.hospitales Stuttgart vom 27.07.2017 (vgl. Bl. 20 - 23 der Senatsakte). Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 und den Bescheid der Beklagten vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für den Kläger ab dem 02.12.2014 einen GdB von mindestens 50 festzustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte hat zur Berufungserwiderung auf das Urteil des SG sowie die versorgungs- ärztliche Stellungnahme vom 28.04.2017 verwiesen (vgl. Bl. 24 - 25 der Senatsakte). Der Senat hat Dr. Ru. ergänzend als sachverständigen Zeugen befragt. Dr. Ru. hat in sei- ner sachverständigen Zeugenaussage vom 22.10.2018 mitgeteilt, dass formell bei ei- nem lageunabhängigen AHI > 10/H die kontinuierliche Überdruckbeatmung angeraten, aber nicht zwingend indiziert sei. An Alternativen käme beispielsweise eine Unterkiefer- Protrusionsschiene in Betracht. Generell werde bei übergewichtigen Patienten bei allen Formen der Schlafapnoe eine Gewichtsreduktion angeraten. Der Kläger habe von 2015 bis 2017 bereits 10 Kilo bewusst Gewicht abgenommen, ohne Einfluss auf die Schlafqua- lität und die erhöhte Tagesmüdigkeit. Der Kläger sei vorwiegend Bauchschläfer. Beson- ders in Bauchlage komme es häufig zu Maskenleckagen, die den Nachtschlaf teilweise erheblich stören könnten. Eine Umkonditionierung bei Bauchschläfern sei im Gegensatz zur Rückenlage assoziierten Schlafapnoe nicht sehr erfolgversprechend (vgl. Bl. 29 - 30 der Senatsakte). Die Berichterstatterin hat das Verfahren mit den Beteiligten in einem Erörterungstermin am 15.02.2019 erörtert (vgl. Bl. 36 - 37 der Senatsakt). Der Senat hat Dr. Se. sowie Dr. Sch. ergänzend als sachverständige Zeugen vernommen. Dr. Se. hat in seiner Stellungnahme vom 25.02.2019 mitgeteilt, dass er den Kläger zu- letzt am 24.05.2018 behandelt habe und eine leichte bis mäßige Degeneration der Len- denwirbelsäule mit Bewegungseinschränkung vorliege. Es ergebe sich keine wesentliche Änderung. Der GdB betrage 10 (vgl. Bl. 45 der Senatsakte). Dr. Sch. hat mit Schreiben vom 28.02.2019 ausgeführt, dass der Kläger ihn zuletzt am 14.02.2019 konsultiert habe und er eine akute Belastungsreaktion sowie rezidivierende depressive Episoden bei aktuell mittelschwerer depressiver Episode sowie eine Cephal- gie, eine Plaque-Bildung der extrakraniellen hirnversorgenden Gefäße eine beginnende Polyneuropathie der Beine sowie ein Schlafapnoesyndrom diagnostiziert habe. Ein GdB von 30 entspreche nicht annähernd der Einschränkung, die durch die rezidivierende de- pressive Störung mit den zunehmenden Problemen verursacht werde (vgl. Bl. 46 - 50 der Senatsakte). Der Senat hat einen Entlassungsbericht über eine akutstationäre Behandlung des Klägers in der Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie St. vom 22.04.2019 bis zum 01.06.2019 (Bl. 57 - 65 der Senatsakte) sowie einen Bericht über ei- ne Polysomnographie im Schlaflabor des MVZ K./Allgäu vom 07.05.2019 von Dr. H. (Bl. 66 - 69 der Senatsakte) beigezogen. Der Beklagte hat unter Vorlage einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme von Dr. W. vom 09.07.2019 an seiner bisherigen Bewertung des Sachverhaltes festgehalten. Dr. Sch. hat auf Anforderung des Senats mit Schreiben vom 22.10.2019 den weiteren Behandlungsverlauf nach der Entlassung aus der Klinik St. mitgeteilt (Bl. 86 - 96 der Se- natsakte). Der Beklagte hat unter Vorlage einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme von Dr. W. vom 13.11.2019 mitgeteilt, dass sich an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes keine Änderung ergebe. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 02.03.2020 (Bl. 105 der Senatsakte), der Kläger mit Schreiben vom 03.03.2020 (Bl. 107 der Senatsakte) Einverständnis mit einer Entschei- dung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erteilt. Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und erneutem Anhörens des Sach- verhalts hat auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Verwal- tungsakte des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, nach § 151 SGG form- und fristgerechte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG entscheidet, ist teilweise begründet. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Verpflichtung des Beklagten, über den im Urteil des SG zuerkannten GdB von 40 seit dem 02.12.2014 hinaus den GdB des Klägers mit mindestens 50 seit dem 02.12.2014 festzustellen. Dieses Ziel verfolgt der Kläger zu- lässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Kläger hat über das Urteil des SG hinaus Anspruch auf Feststellung eines GdB von 60 für die Zeit ab dem 07.05.2019. Insoweit ist die Berufung erfolgreich. Sofern er da- gegen nach seinem Klageantrag die Zuerkennung eines GdB von mehr als 60 sowie die Feststellung eines GdB von mehr als 40 für den Zeitraum ab dem 02.12.2014 bis zum 06.05.2019 begehrt, bleibt die Berufung ohne Erfolg. Ermächtigungsgrundlage für die vom Kläger begehrte Neufeststellung des GdB ist § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Neun- tes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den bis zum 31.12.2017 und ab dem 01.01.2018 geltenden Fassungen in Verbindung mit § 69 SGB IX in den bis zum 14.01.2015, 29.12.2016 und 31.12.2017 geltenden Fassungen beziehungsweise in Verbindung mit § 152 Abs. 1 und 3 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung. Im Hinblick auf die den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum betreffenden unterschiedlichen Gesetzes- fassungen sind diese – da Übergangsregelungen fehlen – nach dem Grundsatz anzuwen- den, dass die Entstehung und der Fortbestand des sozialrechtlichen Anspruchs auf Leis- tungen nach dem Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände jeweils gegolten hat (BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, ; BSG, Urteil vom 04.09.2013, B 10 EG 6/12 R, ; vergleiche Stölting/Greiser in SGb 2015, 135-1 Jetzt43). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Von einer solchen ist bei einer Änderung im Gesundheitszustand auszugehen, wenn aus dieser die Erhö- hung oder Herabsetzung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 folgt, während das Hinzu- treten weiterer Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 regelmäßig ohne Aus- wirkung auf den Gesamt-GdB bleibt. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind Menschen be- hindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typi- schen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beein- trächtigt ist. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sin- nesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umwelt- bedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können, wobei eine Beeinträchti- gung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fassungen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zu- ständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Ver- fahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt ergänzend, dass der GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt wird. Als GdB werden dabei nach § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fas- sungen, nach § 69 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fas- sung beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei eine Feststellung hierbei nur dann zu treffen ist, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung wird das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maß- gebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungswei- se nach § 153 Abs. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt diese Er- mächtigung für die allgemeine – also nicht nur für die medizinische – Bewertung des GdB und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen sowie auch für die Kriteri- en für die Bewertung der Hilflosigkeit. Zwar ist von dieser Ermächtigung noch kein Ge- brauch gemacht worden. Indes bestimmt § 159 Abs. 7 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise § 241 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 gel- tenden Fassung, dass – soweit eine solche Verordnung nicht erlassen ist – die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 17 BVG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der ab dem 01.07.2011 gelten- den Fassung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Mithin ist für die kon- krete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab dem 01.01.2009 an die Stelle der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) getretene Anlage "Versorgungsmedizi- nische Grundsätze" (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 249), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) sowie das Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, heranzuziehen. In den VG sind unter anderem die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungs- folgen (GdS) im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden. Diese sind nach den VG, Teil A, Nr. 2 auch für die Feststellung des GdB maßgebend. Die VG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar. Dabei beruht das für die Auswirkun- gen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe an der Gesellschaft relevante Maß nicht allein auf der Anwendung medizinischen Wissens. Vielmehr ist die Bewertung des GdB auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachver- standes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015, 29.12.2016 und 31.12.2017 geltenden Fassungen beziehungsweise nach § 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigun- gen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen fest- gestellt. Zur Feststellung des GdB werden in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm ab- weichenden) Zuständen nach § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festgestellt. In einem zweiten Schritt sind diese dann den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann in einer Gesamtschau unter Be- rücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigun- gen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder bezie- hungslos nebeneinanderstehen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. c ist bei der Bildung des Gesamt-GdB in der Regel von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und sodann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob der Ausgangswert also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen um 10, 20 oder mehr Punkte zu erhöhen ist, um der Behin- derung insgesamt gerecht zu werden. Insoweit führen nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. d, von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeein- trächtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es danach viel- fach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Außerdem sind nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. b bei der Gesamtwürdi- gung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB-Tabelle der VG feste Grade angegeben sind. Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei hat insbesonde- re die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heran- ziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze hat der Kläger ab dem 07.05.2019 Anspruch auf Feststellung eines GdB von 60. Ein GdB von mehr als 60 kann der Senat jedoch ebenso wenig feststellten, wie einen GdB von 50 oder mehr im Zeitraum vom 02.12.2014 bis zum 06.05.2019. Das Schlafapnoesyndrom im Funktionssystem Atmung ist mit einem GdB von 50 ab dem 07.05.2019 zu bewerten. Die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ bestimmen in B 8.7 zur Bewertung eines Schlafapnoe-Syndroms (Nachweis durch Untersuchung im Schlaflabor): Ohne Notwen- digkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung beträgt der GdB 0 bis 10; mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung beträgt der GdB 20 und bei nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung beträgt der GdB 50. Folgeer- scheinungen oder Komplikationen (z. B. Herzrhythmusstörungen, Hypertonie, Cor pulmo- nale) sind zusätzlich zu berücksichtigen. Hiervon ausgehend ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster und zweiter salen Überdruckbeatmung vorliegt. Der Senat schließt dies aus dem Bericht von Dr. H. vom 07.05.2019 über die Polysomnographie vom 06.05.2019 bis zum 07.05.2019, wel- cher eine mittelgradige obstruktive Schlafapnoe mit Hypersomnie diagnostiziert. Der AHI (Apnoe-Hypopnoe-Index) betrug 17/h, so dass die Einleitung einer nasalen Überdruckbe- atmungstherapie indiziert ist (vgl. S3-Leitlinie Nicht erholsamer Schlaf/Schlafstörungen Kapitel „Schlafbezogene Atemstörungen bei Erwachsenen“, AWMF-Register-Nr. 063/001, Stand August 2017, Ziff. 5.15.1, Seite 13ff). Eine nasale Überdruckbeatmungstherapie (CPAP bzw. APAP – Therapie) kann jedoch in- folge der Maskenunverträglichkeit des Klägers nicht durchgeführt werden. Der Senat stellt dies anhand des Berichtes von Dr. H. vom 07.05.2019 sowie den sachverständi- gen Zeugenaussagen von Dr. Ru. vom 04.11.2015, 08.05.2017, 10.08.2017. sowie vom 22.10.2018 fest. Da der Kläger überwiegend in Bauchlage schläft, ist eine Maskenbe- atmung ohne Leckagen nicht durchführbar. Der Kläger hat – wie sich aus dem Bericht des Schlaflabors im M.hospital Stuttgart vom 27.07.2017 von Dr. G. und Dr. Ha. ergibt – bis zuletzt mehrere auch kleinere Masken ausprobiert. Diese konnten jedoch nicht mit zufriedenstellendem Ergebnis in Bauchlage angepasst werden. Eine Lagerungshil- fe zur Verhinderung der Bauchlage, welche von Dr. Ru. in seiner Stellungnahme vom 08.05.2017 diskutiert wird, existiert nach Aussage von Dr. G. und Dr. Ha. aufgrund der völlig anderen anatomischen Verhältnisse am Rücken und der Atemphysiologie nicht. Zudem zeige die Erfahrung, so Dr. G. und Dr. Ha., beim Versuch, die Rückenlage bei aus- geprägten habituellen Rückenschläfern zu verhindern, dass diese Menschen auch mit ei- ner Lagetherapieweste sich immer wieder auf den Rücken drehten und ein solcher The- rapieversuch dann nicht effizient sei. Bei der Frage, ob eine nasale Überdruckbeatmung nicht durchführbar ist (hiervon hängt die Frage des Vorliegens der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50 ab), ist die Therapieverträglichkeit entscheidend (Ulrich Wendler, Martin Schillings, Ver- sorgungsmedizinische Grundsätze, Kommentar, Sozialmedizinischer Verlag des VdK Deutschland, 5. Aufl. S. 182). Bei der Beurteilung der Therapieverträglichkeit kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Betroffene aus seiner Sicht meint, die Maske nicht tra- gen zu können, oder gar glaubt, dass eine CPAP-Behandlung keinen Sinn mache (Bay- er. Landessozialgericht, Urteil vom 12.10.2010 – L 15 SB 64/09 – a. a. O.). Entscheidend ist vielmehr die objektive Therapierbarkeit. Psychische Abnormitäten wie Zwangs- oder Angstneurosen können gegebenenfalls eine Berücksichtigung finden. Hier ist aber zu for- dern, dass sich der Betroffene wegen der behaupteten psychischen Probleme beim Tra- gen der Atemmaske in psychiatrische Behandlung begeben hat (Ulrich Wendler, Mar- tin Schillings a. a. O. mit Hinweis auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.07.2004 – L 6 SB 93/02; siehe auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Oktober 2014 – L 3 SB 61/12 –, ). Von einer Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung kann erst ausgegangen werden, wenn anatomische Besonderhei- ten einer nasalen Überdruckbeatmung entgegenstehen oder wenn durch das Scheitern entsprechender Therapieversuche der Nachweis der Nichtdurchführbarkeit der nasalen Überdruckbeatmung erbracht ist. Dazu gehört, dass der Betroffene verschiedene Mas- ken ausgetestet und ein Gewöhnungstraining erfolglos durchlaufen hat. Es reicht nicht, wenn die Beatmungsmaske wegen subjektiver Beschwerden nicht mehr benutzt wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 2012 – L 15 SB 213/11 –, ). Vorliegend wird die Nichtdurchführbarkeit der Maskentherapie durch die Schlafposition und damit nicht nur durch subjektiver Beschwerden verursacht. Dem Kläger wurde nach der Polysomnographie vom 07.05.2019 als sogenannte Second-Line-Therapie eine in- traorale Protrusionsschiene verordnet. Deren Behandlungserfolg ist allerdings nicht ge- sichert, wie der Senat dem Bericht von Dr. H. vom 07.05.2019 entnimmt. Nach den VG B 8.7 ist Voraussetzung für die Bewertung eines GdB von 50 allein die Nichtdurchführ- barkeit der nasalen Überdruckbeatmung. Dies steht im Fall des Klägers zur Überzeugung des Senats fest, so dass die Schlafapnoe mit einem GdB von 50 zu bewerten ist. Diese Bewertung kann indes erst ab dem 07.05.2019 getroffen werden, da erst die Polysomno- graphie vom 06.05.2019 auf den 07.05.2019 den endgültigen Nachweis einer masken- pflichtigen Schlafapnoe mit Maskenintoleranz erbracht hat. Im Bericht des Schlaflabors des M.hospitales Stuttgart vom 27.7.2017 wurde dagegen nur ein leichtgradiges Schlaf- apnoesyndrom diagnostiziert und die Ursächlichkeit der Schlafapnoe für die ausgeprägte Tagesmüdigkeit bezweifelt. Im Gegensatz hierzu hatte Dr. H. im Bericht des Schlaflabors vom 18.12.2014 bei einem AHI von 20,4/h die Einleitung einer APAP-Therapie für not- wendig erachtet. Angesichts dieser diskrepanten Befunde, auf die auch Dr. Ru. in seinen Stellungnahmen vom 08.05.2017 und vom 10.08.2017 hinweist, kann der Senat die Dia- gnose einer maskenpflichtigen Schlafapnoe erst ab dem 07.05.2019 als gesichert fest- stellen und den GdB ab diesem Zeitpunkt mit 50 bewerten. Für den Zeitraum davor kann ein höherer GdB als 20 entsprechend den VG 8.7 bzw. wie vom SG angenommen von 30 nicht zuerkannt werden. Die daneben im Funktionssystem Atmung bestehende hochgradige bronchiale Hyperre- agibilität ist nach den VG 8.5 mit einem GdB von 10 zutreffend bewertet, wie auch Dr. Ru. in seiner Auskunft gegenüber dem SG vom 04.11.2015 bestätigt. Eine dauernde Ein- schränkung der Lungenfunktion ist den Befundberichten nicht zu entnehmen. Die rezidivierende depressive Störung im Funktionssystem des Gehirns einschließlich der Psyche (B 3.7 VG) ist mit einem GdB von 30 zu bewerten. Nach den VG B 3.7 ist bei Neurosen, Persönlichkeitsstörungen oder Folgen psychischer Traumen mit leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen der GdB mit 0 bis 20, bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erleb- nis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthe- nische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Stö- rungen) der GdB mit 30 bis 40 und bei schweren Störungen (z.B. schwere Zwangskrank- heit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten der GdB mit 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten der GdB mit 80 bis 100 zu bewerten. Das SG und der Beklagte haben die hier vorliegenden Gesundheitsstörungen mit ei- nem GdB von 30 bewertet. Dem schließt sich der Senat unter Berücksichtigung des Gut- achtens von Dr. Sch. vom 04.04.2016 sowie des Entlassungsberichts der Klinik St. vom 13.06.2019 über den stationären Aufenthalt vom 22.04.2019 bis zum 01.06.2019 an. Der Kläger leidet nach dem Gutachten von Dr. Sch. an einer rezidivierenden, zum Zeitpunkt der Begutachtung mittelgradigen depressiven Störung. Er zeigte sich nach dem psych- iatrischen Befund von Dr. Sch. in seiner affektiven Schwingungsfähigkeit leicht einge- engt mit deutlichen zwanghaften Zügen und streckenweise anklingenden hypochondri- schen Zügen. Im Kontaktverhalten, in Mimik, Gestik und Körperhaltung lag eine mittel- gradige depressive Verstimmung ohne akute Psychose oder höhergradiges hirnorgani- sches Psychosyndrom vor. Die mnestischen und intellektuellen Funktionen waren aus- reichend. Der Senat kann in Übereinstimmung mit Dr. Sch. eine leicht- bis mittelgradige Symptomatik nach den VG B 3.7 feststellen, welche mit einem GdB von 30 entsprechend einer stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu bewerten ist. Ein GdB von mehr als 30 kommt jedoch nach den von Dr. Sch. erhobenen Befunden und der noch bestehenden Alltagsgestaltung nicht in Betracht. Der Kläger war im Zeitpunkt der Begutachtung noch berufstätig und konnte auch noch den Alltag ohne höhergradige Einschränkungen bewältigen. Ein schwergradi- ger sozialer Rückzug mit entsprechender Antriebslosigkeit lag nicht vor. Der Kläger hat soziale Kontakte vor allem in seiner Familie und verfügt auch noch über Interessen wie Spaziergänge mit dem Hund oder Fernsehen sowie Radio hören. Die Behandlung bei Dr. Sch. war auch nach den Angaben bei Dr. Sch. zunächst eher niederfrequent mit halbjähr- lichen Terminen. Eine Intensivierung erfolgte nach einer Eskalation am Arbeitsplatz An- fang des Jahres 2019, welche nach der sachverständigen Zeugenaussage von Dr. Sch. vom 28.02.2019 zur stationären Behandlung im St.-Haus geführt hat. Der Senat kann je- doch auch unter Berücksichtigung des Entlassungsberichts vom 13.06.2019 einen GdB von mehr als 30 für die rezidivierende depressive Störung nicht befürworten. Als Auslö- ser für die depressive Störung wurde ein seit längerem bestehender Arbeitsplatzkonflikt mit Umstrukturierungsmaßnahmen und fehlender Wertschätzung der Kompetenz und des hohen beruflichen Einsatzes des Klägers genannt. Die stationäre Behandlung führ- te diesbezüglich zu einer psychischen Stabilisierung und Besserung der Konfliktfähig- keit mit Teilremission der depressiven Symptomatik. Diese ist daher nach dem Ausprä- gungsgrad noch Behandlungsmaßnahmen zugänglich. Zudem verfügt der Kläger noch über Ressourcen durch die familiäre Unterstützung. Dr. Sch. hat zwar in seiner weiteren sachverständigen Zeugenaussage vom 22.10.2019 einen GdB von 50 vorgeschlagen und diesbezüglich auf die immer wieder auftretenden mittelschweren bis schweren depres- siven Episoden verwiesen. Der Senat vermag dem indes angesichts des bisherigen Aus- prägungsgrads und der hiermit verbundenen Teilhabeeinschränkungen nicht zu folgen. Der GdB für die rezidivierende depressive Störung ist somit mit 30 angemessen bewer- tet. Die bei dem Kläger weiterhin bestehende arterielle Hypertonie ist nach Aussage des behandelnden Kardiologen Dr. Kn. vom 26.10.2015 geringgradig. Auch die minimalen Insuffizienzen der Aorten- und Mitralklappe sowie die Makroangiopathie der hirnversor- genden Gefäße sind lediglich leichtgradig. Die Funktionsbeeinträchtigungen im Funkti- onssystem Herz-Kreislauf bedingen daher insgesamt einen Einzel-GdB von 10 (VG B 9.3). Die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (VG B 18.9) ist ebenfalls mit einem GdB von 10 zu bewerten. Die Osteochondrose der LWS und die hiermit einhergehenden Funkti- onseinschränkungen werden vom behandelnden Orthopäden Dr. Se. in seinen sachver- ständigen Zeugenaussagen vom 19.10.2015 und vom 25.02.2019 als leichtgradig bis mäßig beurteilt. Die Osteopenie hat bislang noch nicht zu Wirbelkörperbrüchen oder ma- nifesten Funktionseinschränkungen geführt. Allein eine ausschließlich messtechnisch nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts rechtfertigt noch nicht die An- nahme eines GdB (VG B 18.1). Die im Funktionssystem Ohren bestehende gering- bis mittelgradige Schwerhörigkeit beidseits ist nach Aussage des behandelnden Hals-Nasen-Ohren-Arztes Dr. K. mit einem GdB von 10 ebenfalls angemessen berücksichtigt. Dasselbe gilt für den Tinnitus, welcher bislang nach Aussage von Dr. K. noch nicht zu eigenständigen psychovegetativen Be- gleiterscheinungen geführt hat. Weitere - bisher nicht berücksichtigte - GdB-relevante Funktionsbehinderungen, die ei- nen Einzel- bzw. Teil-GdB von wenigstens 10 bedingen, wurden weder geltend gemacht noch konnte der Senat solche feststellen. Der Sachverhalt ist vollständig aufgeklärt. Der Senat hält weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht für erforderlich. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen haben mit dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachten dem Senat die für die richterli- che Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 ZPO). Denn der medizinische festgestellte Sachverhalt bietet die Basis für die alleine vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertung des GdB unter Einschluss der Bewertung der sich zwischen den einzelnen Erkrankungen und Funktions- behinderungen ergebenden Überschneidungen und Wechselwirkungen. Insoweit ist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach den allgemeinen Beschreibun- gen in den einleitenden Teilen der VG als Maßstab der Vergleich zu den Teilhabebeein- trächtigungen anderer Behinderungen anzustellen, für die im Tabellenteil ein Wert von 30, 40 oder 50 fest vorgegeben ist (BSG 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R – SozR 4-3250 § 69 Nr. 18 = ). Nach Überzeugung des Senats ist der Gesamt-GdB unter integrierender Bewertung der Funktionsbehinderungen und unter Beachtung ihrer gegenseitigen Auswirkungen der Gesamt-GdB zu bilden aus Einzel-GdB-Werten von 50 für die Funktionsbeeinträchtigun- gen im Funktionssystem Atmung (Schlafapnoe) sowie von 30 für die Funktionsbeein- trächtigungen im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche. Die depressive Störung ist zwar in erster Linie nicht durch das Schlafapnoesyndrom sondern durch den Arbeits- platzkonflikt verursacht. Jedoch wirkt sich auch die depressive Störung auf das Schlaf- verhalten und die Hypersomnie aus, wie Dr. G. und Dr. Ha. im Schlaflaborbericht vom 27.07.2017 anführen. Der Senat hält daher eine Erhöhung des GdB von 50 auf insge- samt 60 unter Einbeziehung des GdB von 30 für die depressive Erkrankung für gerecht- fertigt. Die des Weiteren vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen bedingen allesamt lediglich einen GdB von 10 und wirken sich daher nicht erhöhend auf den Gesamt-GdB aus. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt die Tatsache, dass ein GdB von mehr als 40 erst ab dem 07.05.2019 festgestellt werden kann. Hin- sichtlich der Kostenentscheidung im SG-Verfahren verbleibt es bei der Entscheidung des SG. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Teil B Nr 3.7 VersMedV SB 2021/19 –, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versor- gungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - schwere psychosomatische Schmerzerkrankung - Thera- pie keine Voraussetzung für Zuerkennung einer stärker behindernden Störung - fehlende Behandlungseinsicht Während bei leichteren psychischen Störungen eine nicht stattfindende Therapie ein Hinweis für fehlenden Leidensdruck sein kann, spricht dieser Umstand bei schwereren Störungen eher für fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht. Denn es ist häufig zu beobachten, dass, je schwerer die Störung ist, desto weniger Therapie stattfindet. Ein fehlender Leidensdruck mit Indizwirkung für das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung kann aus der fehlenden psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung in diesem Falle nicht abgeleitet wer- den. Verfahrensgang vorgehend SG Konstanz, 24. Mai 2019, S 2 SB 747/16, Gerichtsbescheid Diese Entscheidung wird zitiert Rechtsprechung Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat, 8. Januar 2021, 12 S 1407/19 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.05.2019 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Abänderung des Be- scheides vom 15.04.2014 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 07.01.2016, bei- de in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2016, verurteilt worden ist, beim Kläger ab dem 10.04.2014 einen Grad der Behinderung von über 40 anzuerkennen. In diesem Umfang wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten im Klage- und Beru- fungsverfahren zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig. Der 1962 geborene Kläger beantragte erstmalig am 10.04.2014 die Feststellung eines GdB. Zu den Akten gelangte unter anderem ein Reha-Entlassungsbericht der Klinik S. vom 19.03.2014 mit den Diagnosen einer atherosklerotischen Herzkrankheit: Ein-Gefäß- Erkrankung, dem Vorhandensein eines Stents, einer gemischten Hyperlipidämie sowie einer essenziellen Hypertonie. In der hierzu eingeholten versorgungsmedizinischen Stel- lungnahme wurde die koronare Herzkrankheit mit Stentimplantation mit einem Einzel- GdB von 10, zugleich auch der Gesamt-GdB, bewertet. Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15.04.2014 den Antrag auf Feststellung eines GdB ab, da die beim Kläger festgestellten Gesundheitsstörungen keinen GdB von wenigstens 20 bedingen würden. Im anschließenden Widerspruchsverfahren zog der Beklagte unter anderem folgende ärztliche Unterlagen bei: den Entlassungsbericht der Fachkliniken W. vom 19.05.2015, in welchem unter anderem der Verdacht auf eine manifestierte Herzneurose geäu- ßert worden ist; den Arztbrief des Dr. D., Arzt für Innere Medizin und Kardiologie, vom 03.07.2015, in welchem dieser über einen aktuell geringen linksventrikulären Schaden (Ejektionsfraktion ca. 44 %) nach subakutem Vorderwandinfarkt Januar 2014 und eine hypertensive Herzerkrankung mit geringer konzentrischer Linksherzhypertrophie berich- tet hat; den Arztbrief der O.-klinik, Abteilung für Kardiologie und internistische Intensiv- medizin, vom 03.11.2015, in welchem neuerlich über eine gering eingeschränkte links- ventrikuläre Funktion und geringe konzentrische Hypertrophie berichtet worden ist und angesichts einer fehlenden fassbaren somatischen Erklärung für die vom Kläger beklag- ten Beschwerden empfohlen worden ist, den psychosomatischen Aspekt zumindest par- allel dringend weiterzuverfolgen. Hierauf gestützt bewertete der Versorgungsarzt Dr. Z. in seiner Stellungnahme vom Dezember 2015 den GdB für die koronare Herzkrankheit mit Stentimplantation und Bluthochdruck mit 20. Der Beklagte erließ daraufhin den Teil-Abhilfebescheid vom 07.01.2016, mit dem der GdB seit 10.04.2014 mit 20 festgestellt wurde und wies mit Wi- derspruchsbescheid vom 04.03.2016 den darüber hinaus gehenden Widerspruch als un- begründet zurück. Hiergegen hat der Kläger am 05.04.2016 Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG) erho- ben, mit der er einen höheren GdB geltend gemacht hat. Das SG hat den Reha-Entlassungsbericht der Klinik H. vom 07.07.2016 über die dortige stationäre Heilbehandlung im Juni 2016 mit den Diagnosen (unter anderem) einer koro- naren Ein-Gefäß-Erkrankung, einer Somatisierungsstörung und einer mittelgradigen de- pressiven Episode und Verbitterung beigezogen. Der Kläger hat das im Auftrage der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg am 24.08.2016 nach ambulanter Untersuchung am selben Tag erstattete Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Ha. vorgelegt. Dieser hat eine chronifizier- te, langanhaltende, mindestens mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syn- drom, eine Verbitterungsstörung im Sinne einer Anpassungsstörung und eine Somatisie- rungsstörung diagnostiziert und beim Kläger ein auch für leichte Tätigkeiten des allge- meinen Arbeitsmarktes unter 3 Stunden liegendes Leistungsvermögen angenommen. Das SG hat weiterhin die den Kläger behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen schriftlich vernommen. Die Internistin und Lungenfachärztin Dr. R. hat in ihrer Stellungnahme vom 05.10.2016 auf ihrem Fachgebiet relevante Funktionsbeeinträchtigungen verneint. Der Kardiologe Dr. V. (Praxis Dr. D. und Dr. V.) hat unter dem 18.10.2016 über eine nach einem Myokardinfarkt noch bestehende, leichtgradig eingeschränkte systolische links- ventrikuläre Pumpfunktion und eine hypertensive Herzerkrankung ohne relevante Dys- funktion des linken Ventrikels berichtet. Der Hausarzt Dr. Si. hat am 26.10.2016 über eine schwierig einzuordnende Beschwerde- symptomatik des Klägers berichtet, welcher zwar über klassische Symptome einer koro- naren Herzerkrankung klagen würde, bei dem aber andererseits die kardiologische Dia- gnostik bis auf eine zuletzt leichtgradige Funktionseinschränkung nicht wegweisend ge- wesen sei. Der Orthopäde Dr. Fr. hat am 14.11.2016 über eine rezidivierende Funktionsbeeinträchti- gung des Klägers im Bereich des unteren Rückens berichtet. Der Neurologe Dr. Kr. hat unter dem 16.11.2016 für sein Fachgebiet objektivierbare Funktionsbeeinträchtigungen verneint. Der Nervenfacharzt Dr. Ho. hat in seiner Stellungnahme vom 14.11.2016 beim Kläger, gestützt auf dessen einmalige Vorstellung am 21.12.2015, Angst und depressive Störung gemischt diagnostiziert. Der Versorgungsarzt Dr. G. hat in seiner Stellungnahme vom Januar 2017 weitere Sach- aufklärung auf nervenärztlichem Gebiet angeregt und für die übrigen medizinischen Fachgebiete neue Gesichtspunkte aufgrund der vorgelegten ärztlichen Unterlagen ver- neint. Das SG hat daraufhin Prof. Dr. St., Nervenarzt und Facharzt für Psychotherapie, mit der Erstattung eines Gutachtens von Amts wegen beauftragt. Dieser hat beim Kläger in sei- nem Gutachten vom 22.02.2017, beruhend auf einer ambulanten Untersuchung des Klä- gers am selben Tag, eine intensive Beschäftigung mit Schmerzen, Missempfindungen und daraus resultierenden Funktionsunfähigkeiten im Vordergrund gesehen, eine chro- nifizierte, schwer ausgeprägte und einer Behandlung nicht zugängliche Somatisierungs- störung und somatoforme Schmerzstörung (Einzel-GdB 40) diagnostiziert und eine De- pression stärkeren Ausmaßes verneint. Der Einzel-GdB von 40 für die Schmerzstörung, der zugleich auch die Ausprägung von Angst und Depression sowie den orthopädischen Teilcharakter der beschriebenen Schmerzzustände vollumfänglich enthalten würde, wür- de sich durch das Hinzutreten eines weiteren Einzel-GdB von 20 wegen der koronaren Herzkrankheit auf 50, durchgängig seit April 2014, erhöhen. Der Beklagte ist mit versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Dr. Sc. vom April 2017 und des Dr. Wo. vom Juli 2017 der Beurteilung des Sachverständigen entgegengetreten und hat vergleichsweise die Anerkennung eines GdB von 30 angeboten. Schon ein Ein- zel-GdB von 30 auf psychischem Gebiet würde bereits im oberen Ermessensspielraum liegen, weshalb sich der weitere Einzel-GdB von 20 auf kardiologischem Gebiet nicht er- höhend auswirken würde, zumal hier auch deutliche gegenseitige Überschneidungen im Sinne einer Somatisierungsstörung bestehen würden. Der Kläger hat in der Folgezeit eine ganze Reihe von nicht den Streitgegenstand betref- fenden Unterlagen, unter anderem ein „souveränes Affidavit der Wahrheit“, vorgelegt. Mit Gerichtsbescheid vom 24.05.2019 hat das SG nach vorheriger Anhörung der Beteilig- ten den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15.04.2014 in der Form des Teil-Abhilfebescheides vom 07.01.2016 und des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2016 verurteilt, beim Kläger ab dem 10.04.2014 einen GdB von 50 anzuerkennen. In Überein- stimmung mit dem Gutachten des Prof. Dr. St. sei die seelische Erkrankung des Klägers mit einem Einzel-GdB von 40 und die Funktionsbeeinträchtigung aufgrund des Herzens mit einem weiteren Einzel-GdB von 20 zu bewerten und hieraus ein Gesamt-GdB von 50 zu bilden. Zwar würden sich die psychische Erkrankung sowie die Herzerkrankung erheb- lich, aber eben bei weitem nicht vollständig überschneiden. Der Beklagte hat gegen den ihm am 03.06.2019 zugestellten Gerichtsbescheid am 21.06.2019 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt und zu deren Begründung auf die im Klageverfahren vorgelegten versorgungsärztlichen Stel- lungnahmen verwiesen. Vorgelegt worden ist weiterhin eine versorgungsärztliche Stel- lungnahme des Dr. Wo. vom Juni 2019, in welcher dieser neuerlich ausgeführt hat, be- reits der Einzel-GdB von 30 auf psychischem Gebiet sei als entgegenkommend anzuse- hen. Selbst wenn man dennoch einen Einzel-GdB von 40 auf psychischem Gebiet anneh- men würde, könnte dann ausgehend von einem sehr weitreichenden Einzel-GdB von 40 der weitere Einzel-GdB von 20 auf kardiologischem Gebiet bei teilweisen Überschneidun- gen (Somatisierungsstörung) nicht zum Gesamt-GdB beitragen. Der Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.05.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt (sinngemäß), die Berufung zurückzuweisen. Er hält das Gutachten des Prof. Dr. St. für zutreffend. Mit Schreiben vom 19.01.2020 hat der Kläger und mit solchem vom 04.02.2020 der Be- klagte einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Ver- handlung nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG entscheidet, ist zulässig und teilweise be- gründet. Streitgegenständlich ist vorliegend der Gerichtsbescheid des SG vom 24.05.2019, mit welchem dieses den Beklagten unter Abänderung seiner entgegenstehenden Beschei- de verurteilt hat, beim Kläger ab dem 10.04.2014 einen GdB von 50 anzuerkennen. Die Berufung ist dabei insoweit begründet, als die beim Kläger vorliegenden Funktionsbeein- trächtigungen nur einen Gesamt-GdB von 40 zu rechtfertigen vermögen. Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte GdB-Feststellung ist § 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den bis zum 31.12.2017 und ab dem 01.01.2018 gel- tenden Fassungen in Verbindung mit § 69 SGB IX in den bis zum 14.01.2015, 29.12.2016 und 31.12.2017 geltenden Fassungen beziehungsweise in Verbindung mit § 152 Abs. 1 und 3 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung. Im Hinblick auf die den vor- liegend zu beurteilenden Zeitraum betreffenden unterschiedlichen Gesetzesfassungen sind diese – da Übergangsregelungen fehlen – nach dem Grundsatz anzuwenden, dass die Entstehung und der Fortbestand des sozialrechtlichen Anspruchs auf Leistungen nach dem Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereig- nisse oder Umstände jeweils gegolten hat (BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, ; BSG, Urteil vom 04.09.2013, B 10 EG 6/12 R, ; vgl. Stölting/Greiser in SGb 2015, 135-143). Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind Menschen be- hindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträch- tigt ist. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung sind Men- schen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbe- einträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbeding- ten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahr- scheinlichkeit länger als 6 Monate hindern können, wobei eine Beeinträchtigung in die- sem Sinne vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebens- alter typischen Zustand abweicht. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fassungen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zu- ständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Ver- fahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt ergänzend, dass der GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt wird. Als GdB werden dabei nach § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fas- sungen, nach § 69 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fas- sung beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei eine Feststellung hierbei nur dann zu treffen ist, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung wird das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maß- gebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungswei- se nach § 153 Abs. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt diese Er- mächtigung für die allgemeine – also nicht nur für die medizinische – Bewertung des GdB und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen sowie auch für die Kriteri- en für die Bewertung der Hilflosigkeit. Zwar ist von dieser Ermächtigung noch kein Ge- brauch gemacht worden. Indes bestimmt § 159 Abs. 7 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise § 241 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 gel- tenden Fassung, dass – soweit eine solche Verordnung nicht erlassen ist – die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 17 BVG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der ab dem 01.07.2011 gelten- den Fassung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Mithin ist für die kon- krete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab dem 01.01.2009 an die Stelle der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz“ (AHP) getretene Anlage „Versorgungsmedizi- nische Grundsätze“ (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 249), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) sowie das Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, heranzuziehen. In den VG sind unter anderem die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungs- folgen (GdS) im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden. Diese sind nach den VG, Teil A, Nr. 2 auch für die Feststellung des GdB maßgebend. Die VG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar. Dabei beruht das für die Auswirkun- gen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe an der Gesellschaft relevante Maß nicht allein auf der Anwendung medizinischen Wissens. Vielmehr ist die Bewertung des GdB auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachver- standes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015, 29.12.2016 und 31.12.2017 geltenden Fassungen beziehungsweise nach § 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigun- gen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen fest- gestellt. Zur Feststellung des GdB werden in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm ab- weichenden) Zuständen nach § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden, für ei- ne Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festgestellt. In einem 2. Schritt sind diese dann den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit ei- nem Einzel-GdB zu bewerten. In einem 3. Schritt ist dann in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchti- gungen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder be- ziehungslos nebeneinanderstehen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. c ist bei der Bildung des Gesamt-GdB in der Regel von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und sodann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob der Ausgangswert also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen um 10, 20 oder mehr Punkte zu erhöhen ist, um der Behin- derung insgesamt gerecht zu werden. Insoweit führen nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. d, von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeein- trächtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es danach viel- fach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Außerdem sind nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. b bei der Gesamtwürdi- gung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB-Tabelle der VG feste Grade angegeben sind. Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei hat insbesonde- re die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heran- ziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, ). Nach diesen Maßstäben sind die beim Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Gesamt-GdB von 40 zu bewerten. Dabei schließt sich der Senat, wie bereits zuvor das SG, bezüglich der beim Kläger ganz im Vordergrund stehenden seelischen Beeinträchtigungen der Einschätzung des Sach- verständigen Prof. Dr. St. an, wonach die hieraus resultierenden Funktionsbeeinträchti- gungen mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewerten sind. Dieser hat beim Kläger auch für den Senat überzeugend eine chronifizierte, einer Be- handlung nur schwer zugängliche und schwer ausgeprägte Somatisierungsstörung und somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Der Sachverständige hat anhand der von ihm erhobenen klinischen Befunde und unter Berücksichtigung und Auseinandersetzung mit den zahlreich vorhandenen Behandlungsunterlagen, Arztbriefen, den beiden Reha- Entlassungsberichten und dem für die Rentenversicherung erstatteten Gutachten des Dr. Ha. schlüssig und nachvollziehbar herausgearbeitet, dass beim Kläger die intensive Beschäftigung mit Schmerzen, Missempfindungen und daraus resultierenden Funktions- unfähigkeiten ganz im Vordergrund steht. Der Kläger ist bereits seiner eigenen Schilde- rung nach spätestens 2012 eindeutig primär psychosomatisch erkrankt, wobei er die zu dieser Zeit beklagten Beschwerden auf einen (niemals diagnostizierten) „grippalen In- fekt“ zurückgeführt hat und keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat. Der somit psychosomatisch bereits deutlich erkrankte Klä- ger erlitt schließlich Anfang 2014 einen Herzinfarkt, von dem er sich nach eigener Ein- schätzung nie erholt hat; es verblieben Schmerzzustände im Brust- und Rückenbereich und eine ausgeprägte subjektive Leistungsunfähigkeit, ohne dass jemals, trotz vielfacher Bemühungen der behandelnden Kardiologen und der Ärzte im Rahmen der beiden Reha- Aufenthalte, eine körperliche Ursache hierfür gefunden werden konnte, so der Sachver- ständige. Zu diesen körpernah wirkenden Beschwerden sind zwischenzeitlich aber auch eine Fülle von Angstsymptomen mit körpernahen oder primär psychischen Symptoma- tiken getreten, die unverändert bis zum heutigen Tage fortbestehen. Diesbezüglich ver- weist der Sachverständige beispielhaft auf die vom Kläger beklagten Rückenschmerzen in der Lendenwirbelsäule, die ihn mittlerweile zum Tragen eines Stützmieders und der Benutzung einer Unterarmgehstütze veranlasst haben, ohne dass jemals eine radikuläre Symptomatik oder der Nachweis eines Bandscheibenvorfalls erfolgt wäre. Auch die behandelnden Ärzte sind in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen ver- breitet von einer psychosomatischen Beschwerdeverursachung ausgegangen, was dann beim Kläger die vorbeschriebene Verbitterungsstörung hervorgerufen hat, so der Sach- verständige. So haben bereits die Ärzte der Fachkliniken W. im Mai 2015 den Verdacht auf eine manifestierte Herzneurose geäußert. Die Kardiologen Dr. D. und Dr. V., der Hausarzt Dr. Si. wie auch die Ärzte der O.-Klinik haben angesichts fehlender somatischer Erklärungsansätze für die vom Kläger geäußerten Beschwerden jeweils eine psychoso- matische Ursache in Betracht gezogen. Im Entlassungsbericht der Klinik H. ist dann fol- gerichtig eine Somatisierungsstörung bei mittelgradiger depressiver Episoden diagnosti- ziert und eine dringende psychosomatische Therapiebedürftigkeit festgestellt worden. Auch Dr. Ha. ist von einer vorbestehenden Somatisierungsstörung und dem Herzinfarkt im Januar 2014 als dem entscheidenden Ereignis für die psychische Dekompensation des Klägers ausgegangen. Soweit er zusätzlich eine chronifizierte und mindestens mittelgra- dige depressive Episode angenommen hat, kann dem mit dem Sachverständigen Prof. Dr. St. nicht gefolgt werden. Prof. Dr. St. hat im Rahmen seiner Begutachtung eine tiefer- gehende depressive Verstimmung mit Sicherheit ausschließen können. Die Stimmungs- lage des Klägers hat sich im Rahmen der Begutachtung bestenfalls mäßiggradig dyspho- risch und die Breite der affektiven Ausdrucksfähigkeit allenfalls leicht reduziert gezeigt. Insgesamt ist der Kläger jedoch noch deutlich schwingungsfähig gewesen und hat sich keine stärkere Antriebsminderung feststellen lassen. Der Kläger pflegt seinen Schilde- rungen zufolge soziale Aktivitäten zwar nur noch in reduziertem Rahmen. Es sind aber außerfamiliäre Aktivitäten, beispielsweise der Kontakt mit Freunden, gleichwohl noch er- halten und es erfolgt eine regelmäßige Rollenübernahme im Kontakt mit den Kindern. Bestätigt wird dies durch den diesbezüglich weitgehend unauffälligen Befund, den der Nervenarzt Dr. Ho. im Dezember 2015 erhoben hat. Zu beachten ist in diesem Zusam- menhang, worauf der Sachverständige zu Recht hinweist, dass ein gewisses Ausmaß von Depressivität, Missstimmung und Verbitterung obligatorischer Bestandteil der Sympto- matik einer schweren Somatisierungsstörung ist, ohne dass deshalb eine gesonderte Diagnose gerechtfertigt ist. Auch das von Prof. Dr. St. angenommene Ausmaß der durch diese seelische Erkrankung hervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigung und deren Bewertung mit einem Einzel-GdB von 40 begegnet keinen Bedenken. Gemäß den VG, Teil B, Nr. 3.7 sind leichtere psychovegetative oder psychische Störun- gen mit einem Einzel-GdB von 0 bis 20, stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheits- wert, somatoforme Störungen) mit einem Einzel-GdB von 30 bis 40, schwere Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem Einzel-GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkei- ten mit einem Einzel-GdB von 80 bis 100 zu bewerten. Der Sachverständige hat überzeugend herausgearbeitet, weshalb im Falle des Klägers nicht mehr von einer leichteren psychovegetativen oder psychischen Störung in diesem Sinne ausgegangen werden kann, sondern vielmehr bereits eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vorliegt. Es liegt beim Kläger ein sehr breites Spektrum an Symptomen mit unterschiedlichsten Schmerzzuständen und Missempfindungen vor, welches erschwerend von Symptomen von Depression und phobischer Angst begleitet wird und die in ihrer Art und Ausprä- gung ganz typisch für eine schwere psychosomatische Schmerzerkrankung sind. Wie bei schwer ausgeprägten Somatisierungsstörungen häufig zu beobachten ist, besteht auch beim Kläger dabei kein Verständnis für die hier ganz maßgeblich im Vordergrund stehen- de psychosomatische Beschwerdekomponente, so der Sachverständige, wobei die Fixie- rung des Klägers auf eine rein körperliche Verursachung ein Stück weit dadurch nach- vollziehbar unterhalten wird, dass mit dem im Januar 2014 erlittenen Herzinfarkt als dem maßgeblichen Anstoß für die psychische Dekompensation zweifellos auch eine (mittler- weile erheblich gebesserte) schwere körperliche Erkrankung einhergegangen ist. Der Sachverständige hat sich bei seiner Beurteilung auch schlüssig und nachvollziehbar mit der bereits von Dr. Ha. aufgeworfenen Frage der Aggravation auseinandergesetzt. Auch der Sachverständige hat, wie zuvor bereits Dr. Ha., beim Kläger eine seltsam an- mutende Mischung aus grob demonstrativ erscheinenden Verhaltensweisen (bei der kör- perlichen Untersuchung und bei der Bearbeitung des strukturierten Fragebogens simu- lierter Symptome) und einem andererseits konsistenten Verhalten mit durchaus guter Kooperation, wie etwa im Konzentrationstest, festgestellt. Dieses Verhalten hat der Klä- ger, wie sich den zahlreichen Arztbriefen entnehmen lässt, keineswegs nur im Rahmen der beiden Begutachtungen an den Tag gelegt, sondern hat er auch bei praktisch allen behandelnden Ärzten im Verlauf der letzten Jahre in der beschriebenen Weise dargebo- ten, so der Sachverständige. Dieses Befundmuster ist indes, so Prof. Dr. St., typisch für die Situation einer sehr tief verwurzelten Krankheitsüberzeugung bei gleichzeitig großem Misstrauen und inneren Widerstand gegenüber Ärzten und Gutachtern. Dabei ist gera- de diese festgefügte Haltung des Klägers der Kern des seelischen Problems und wohl wil- lentlich nicht überwindbar. Aufgrund dessen bestimmen die vom Kläger demonstrierten Funktionsstörungen, auch wenn man eine gewisse demonstrative Komponente subtra- hiert, tatsächlich in diesem Ausmaß auch weitestgehend seinen Alltag, so schlüssig und überzeugend der Sachverständige. Zu dieser Überzeugung ist im Übrigen auch Dr. Ha. gelangt. Auch gegenüber Dr. Ha. hat der Kläger jegliche Diskussion über eine seelische Komponente seiner Erkrankung ab- gewehrt und daran festgehalten, nicht etwa psychisch krank, sondern nur schwer herz- krank zu sein, was aber niemand so richtig ernst nehme, weshalb der Kläger tief ent- täuscht, gekränkt und verbittert ist. Dementsprechend hat auch Dr. Ha. die von ihm fest- gestellten, eindeutig demonstrierten Verhaltensweisen des Klägers vor dem Hintergrund von dessen tiefer Enttäuschung, Kränkung und auch Verbitterung darüber, dass man ihn für psychisch krank und nicht als schwer herzkrank anschaue, gesehen. Auch Dr. Ha. hat keinen Zweifel an einem erheblichen Leidensdruck des Klägers und geht von einer aus- geprägten, fixierten und einer willentlichen Beeinflussung weitgehend entzogenen seeli- schen Störung aus, aufgrund derer ein aufgehobenes Leistungsvermögen auch für leich- te Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts vorliege. Soweit die beiden Versorgungsärzte Dr. Sc. und Dr. Wo. in ihren Stellungnahmen in einer schon stereotyp zu bezeichnenden Weise unter Bezugnahme auf „einschlägige Recht- sprechung“ des LSG gegen die Beurteilung des Dr. Ha. und des Sachverständigen Prof. Dr. St. die fehlende psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung einwenden, wirkt dies im vorliegenden Fall ausgesprochen unreflektiert und vermag nicht zu über- zeugen. Prof. Dr. St. hat auch insofern überzeugend dargelegt, dass die Frage, ob ei- ne Behandlung stattfindet, vorliegend nicht maßgeblich sein kann. Denn gerade bei ei- ner solchen schweren psychischen Störung beim Kläger gilt der Grundsatz, wonach je schwerer die Störung ist, desto weniger Therapie häufig stattfindet. Während bei leichte- ren Störungen eine nicht stattfindende Therapie ein Hinweis für fehlenden Leidensdruck sein kann, so spricht dieser Umstand bei schwereren Störungen eher für fehlende Krank- heits- und Behandlungseinsicht. Gerade im Falle des Klägers, bei dem sowohl Dr. Ha. wie auch der Sachverständige überzeugend das Unvermögen des Klägers, eine psychi- sche Genese für seine Gesundheitsbeeinträchtigungen auch nur in Erwägung zu ziehen, herausgearbeitet haben, liegt es auf der Hand, dass die fehlende Behandlung auf seeli- schem Gebiet nicht etwa auf fehlendem Leidensdruck, sondern auf diesem ausschließ- lich somatischen Krankheitsverständnis unter vollständigen Negierung einer seelischen Komponente beruht. Auch zur Überzeugung des Senats liegt somit beim Kläger eine stärker behindernde Stö- rung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor, wo- bei es in Anbetracht der Schwere und der Unzugänglichkeit der Störung gut vertretbar erscheint, den oberen Wert des eingeräumten Beurteilungsrahmens zu wählen. Eine schwere Störung mit bereits mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die mit einem Einzel-GdB von wenigstens 50 zu bewerten wäre, ist dagegen, so zu Recht der Sachverständige, angesichts der noch vorhandenen sozialen Integration mit entspre- chenden Aktivitäten, wie beispielsweise der regelmäßigen Betreuung der getrennt bei der ehemaligen Ehefrau lebenden Kinder des Klägers, den noch vorhandenen Kontak- ten mit Freunden, der Versorgung von Haushalt und Garten und auch den gelegentlichen Jagdteilnahmen eindeutig zu verneinen. Die beim Kläger weiterhin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund seiner Herzerkrankung sind mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Gemäß den VG, Teil B, Nr. 9.1.1 sind Einschränkungen der Herzleistung ohne eine we- sentliche Leistungsbeeinträchtigung (keine Insuffizienzerscheinungen wie Atemnot, an- ginöse Schmerzen) selbst bei gewohnter stärkerer Belastung (z. B. sehr schnelles Gehen [7–8 km/h], schwere körperliche Arbeit), keine Einschränkung der Solleistung bei Ergo- meterbelastung; bei Kindern und Säuglingen (je nach Alter) beim Strampeln, Krabbeln, Laufen, Treppensteigen keine wesentliche Leistungsbeeinträchtigung, keine Tachypnoe, kein Schwitzen, mit einem Einzel-GdB von 0 bis 10 und solche mit einer Leistungsbeein- trächtigung bei mittelschwerer Belastung (z. B. forsches Gehen [5–6 km/h], mittelschwe- re körperliche Arbeit), Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergo- meterbelastung mit 75 Watt (wenigstens 2 Minuten); bei Kindern und Säuglingen Trink- schwierigkeiten, leichtes Schwitzen, leichte Tachy- und Dyspnoe, leichte Zyanose, kei- ne Stauungsorgane, Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergome- terbelastung mit 1 Watt/kg Körpergewicht mit einem Einzel-GdB von 20 bis 40 zu bewer- ten. Liegen weitere objektive Parameter zur Leistungsbeurteilung vor, sind diese ent- sprechend zu berücksichtigen. Notwendige körperliche Leistungsbeschränkungen (z. B. bei höhergradiger Aortenklappenstenose, hypertrophischer obstruktiver Kardiomyopa- thie) sind wie Leistungsbeeinträchtigungen zu bewerten. Nach diesen Maßstäben ist die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 20 nicht zu be- anstanden. So hat der Versorgungsarzt Dr. Z. in seiner Stellungnahme vom November 2015 unter Bezugnahme auf die im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgeleg- ten ärztlichen Befundberichte zutreffend darauf verwiesen, dass beim Kläger ein (nur) geringer linksventrikulärer Herzmuskelschaden vorliegt. Dr. V. hat in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 18.10.2016 eine weiterhin leichtgradig einge- schränkte systolische linksventrikuläre Pumpfunktion bestätigt und über die hyperten- sive Herzerkrankung ohne relevante diastolische Dysfunktion des linken Ventrikels be- richtet. Er ist aufgrund der Angaben des Klägers über eine Belastungsdyspnoe von ei- ner Herzinsuffizienz im Stadium NYHA I-II ausgegangen und hat dabei selbst einschrän- kend angemerkt, dass bei der ergometrischen Untersuchung im März 2016 nicht etwa die Dyspnoesymptomatik sondern ein Tremor der Hände und Finger sowie eine Kalt- schweißigkeit zum Abbruch der Untersuchung geführt habe. Ob diese Symptomatik als Ausdruck einer kardiopulmonalen Limitierung aufgrund einer Herzinsuffizienz gewertet werden müsse oder vielmehr doch Ausdruck einer psychosomatischen Erkrankung sei, müsse dahingestellt bleiben. Sofern sich die eingeschränkte körperliche Belastbarkeit von 75 Watt auf eine kardiopulmonale Limitierung zurückführen lasse, erachte er einen GdB von 30 auf kardiologischem Fachgebiet für angemessen. Zu Recht hat der Versorgungsarzt Dr. G. in seiner Stellungnahme vom 13.01.2017 in die- sem Zusammenhang aber festgestellt, dass eine kardiale Leistungsbeeinträchtigung be- reits auf dem Niveau von 75 Watt gerade nicht belegt ist. Weder im Rahmen des Belas- tungs-EKG im März 2016 bei Dr. V. noch bei Durchführung des Belastungs-EKG im Ju- ni 2016 in der Klinik H. ist es bei der Belastung bis 75 Watt zu signifikanten EKG-Verän- derungen gekommen. Das spricht dafür, dass auch die vom Kläger beklagte subjektive Dyspnoe Ausdruck der schweren Somatisierungsstörung ist, die Dr. Ha. und der Sach- verständige Prof. Dr. St. diagnostiziert haben und wovon auch die Ärzte der Klinik H., der Hausarzt Dr. Si. und letztlich auch Dr. V. in dem seiner sachverständigen Zeugenaus- sage beigefügten Arztbrief vom 23.03.2016 ausgegangen sind. Der nach dem Herzin- farkt im Januar 2014 verbliebenen kardialen Restsymptomatik ist daher mit einem Ein- zel-GdB von 20, der ja bereits Beschwerden und das Auftreten pathologischer Messdaten auf dem Belastungsniveau von 75 Watt erfasst, in ausreichendem Umfang entsprochen, so Dr. G.. Die Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet können nicht mit einem hö- heren GdB als 10 berücksichtigt werden. Dr. Fr. hat beim Kläger nach Ausschluss eines raumfordernden Bandscheibenvorfalls oder einer knöchernen Stenose durch bildgeben- de Verfahren ein chronisches Wirbelsäulensyndrom mit rezidivierenden Funktionsbeein- trächtigungen der Lendenwirbelsäule diagnostiziert. Eine von ihm angeregte neurologi- sche Abklärung durch Dr. Kr. ergab keinen Befund. Obwohl sowohl Dr. Ha. wie auch der Sachverständige Prof. Dr. St. eindeutige körperliche Funktionseinschränkungen auch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht feststellen konnten, hat der Kläger jeweils eine Mitarbeit bei der körperlichen Untersuchung insoweit mit Hinweis auf Schmerzen („geht nicht, tut weh“, so gegenüber Dr. Ha.) bzw. unter Hinweis auf eine Sturzgefährdung (ge- genüber Prof. Dr. St.) abgelehnt. Damit sind wenigstens mittelgradige funktionelle Aus- wirkungen in wenigstens einem Wirbelsäulenabschnitt, die Voraussetzung für eine Be- wertung mit einem Einzel-GdB von zumindest 20 wären (VG, Teil B, Nr. 18.9), nicht nach- gewiesen, so zu Recht Dr. G.. Die danach beim Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen können keinen Gesamt- GdB von mehr als 40 rechtfertigen. Ausgehend von den Gesundheitsstörungen auf seelischem Gebiet als der Funktionsbe- einträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB, nämlich 40, rechtfertigt der weitere Einzel- GdB von 20 für die Herzerkrankung keine Erhöhung des Gesamt-GdB. Denn zum einen überschneiden sich die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf seelischem und kardiologischem Gebiet bzw. werden die durch die Funktionsbeeinträchtigung auf seelischen Gebiet hervorgerufenen Gesundheitsstörungen durch die der kardiologischen Erkrankung geschuldeten Gesundheitsstörungen nicht verstärkt (VG, Teil A Nr. 3 Buchst. d cc) bzw. dd). Dies hat bereits Prof. Dr. St. eingeräumt, der von gewissen, allerdings nicht vollständigen Überschneidungen zwischen den beiden Gesundheitsstörungen aus- gegangen ist. Tatsächlich liegt hier aber sogar eine deutliche gegenseitige Überschnei- dung vor, so Dr. Wo. in seinen Stellungnahmen vom 28.06.2017 vom 19.06.2019. Denn die Somatisierungsstörung des Klägers äußert sich maßgeblich in einem vom Kläger als Ausdruck einer kardialen Erkrankung empfundenen Beschwerdekomplex. Dies zeigt sich bereits in der von den Ärzten der Fachkliniken W. gestellten Diagnose eines Verdachts auf eine manifestierte Herzneurose, wobei das vom Kläger beklagte Symptomemspek- trum noch deutlich über eine bloße Herzneurose hinausgeht, so Prof. Dr. St.. Zum ande- ren ist zu berücksichtigen, dass, wie bereits dargelegt, es bei leichten Funktionsbeein- trächtigungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentli- che Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. d ee). Zutreffend hat insoweit der Versorgungsarzt Dr. Sc. eine zusätzliche Teilhabebeein- trächtigung des Klägers durch die koronare Herzkrankheit – über die aufgrund der psy- chischen Erkrankung bereits angenommene wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit hinaus – abgelehnt, weil bei dem Kläger, der durchaus noch in der Lage ist, die Haus- und Gartenarbeit zu verrichten und gelegentlich zur Jagd zu ge- hen, eine alltagsrelevante Herzleistungsminderung zu verneinen ist. Die weitere Funktionsbeeinträchtigung auf orthopädischem Gebiet, die maximal mit ei- nem Einzel GdB von 10 zu bewerten ist, führt gemäß den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. d ee), S. 1 gleichfalls nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Behinderung. Somit ist beim Kläger von einem Gesamt-GdB von 40 auszugehen und ist auf die Beru- fung des Beklagten hin der Gerichtsbescheid des SG vom 24.05.2019 entsprechend ab- zuändern und die Klage des Klägers insoweit abzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.