Die

Versorgungsmedizinischen Grundsätze

bestehen zu einem ganz wesentlichen Teil (Teil B: GdS Tabelle) aus einer Liste von medizinischen Befunden / Krankheiten, denen jeweils ein Grad der Behinderung bzw. Grad der Schädigungsfolgen zugewiesen ist. Nach dieser Tabelle beantwortet sich im Ansatz die Frage, ob Sie überhaupt einen Schwerbehindertenausweis bekommen, die Höhe des Grades der Behinderung in Ihrem Schwerbehindertenausweis oder die Höhe Ihrer Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Ohne die Versorgungsmedizinischen Grundsätze geht im Schwerbehindertenrecht und im sozialen Entschädigungsrecht nichts. Das Ausmaß Ihrer gesundheitlichen Beschwerden und Beeiträchtigungen muß schließlich anhand einer generellen Skala irgendwie qantifiziert werden, damit auf dieser Basis dann die vom Gesetzgeber damit verknüpften Vorteile / Entschädigungsleistungen zuerkannt werden können.

Zentral ist die Bestimmung in § 69 SGB IX: "Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt."

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze setzen diese Vorgabe der Orientierung der Bemessung am Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft um (siehe Teil A: Allgemeine Grundsätze).

Der juristische Hintergrund:

Die

Versorgungsmedizinischen Grundsätze

sind seit dem 01.01.2009 das "Nachfolgemodell" der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (AHP) und lösen diese ab.
Die Anhaltspunkte waren von Anfang an der Kritik ausgesetzt, da sie von Leistungsträgern, Verwaltungsbehörden und Gerichten zwar wie ein Gesetz angewandt, niemals aber vom Gesetzgeber erlassen wurden.
Die Rechtsprechung behalf sich mit der gedanklichen Konstruktion eines vorweggenommenen Sachverständigengutachtens.
Nach Jahrzehnten hat nunmehr der Gesetzgeber auf diese Kritik reagiert und als

Anlage 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung

die sogenannten

Versorgungsmedizinischen Grundsätze

veröffentlicht, die weitestgehend eine Übernahme der Anhaltspunkte darstellen.
Die zu den alten Anhaltspunkten ergangene Rechtsprechung ist somit weiterhin zu beachten, soweit diese nicht durch die Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze obsolet geworden ist oder zumindest modifiziert wurde.

Worin liegt der Unterschied?

Lassen Sie sich nicht unnötig verwirren. Einen inhaltlichen Unterschied zwischen der GdB- Tabelle und der GdS- Tabelle gibt es nicht wirklich.

Es handelt sich um ein und dieselbe Tabelle nach der Versorgungsmedizin- Verordnung.

Der einzige (terminologische) Unterschied liegt darin, dass man eben im Schwerbehindertenrecht vom Grad der Behinderung spricht, deswegen spricht man insoweit mitunter auch von der GdB- Tabelle, im sozialen Entschädigungsrecht (Opferentschädigungsgesetz, Bundesversorgungsgesetz) spricht man hingegen der vom Grad der Schädigungsfolgen, deswegen GdS- Tabelle.

Beide Male handelt es sich aber um ein und diesselben versorgungsmedizinischen Grundsätze, die hier auf dieser Website wiedergegeben werden.

Sie denken, das klingt nun alles ziemlich klar und einfach - Sie müssen nur in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen nach Ihrer Erkrankung suchen und kennen dann den Grad der Behinderung.

Leider liegen Sie da meistens falsch!

a) Das Zuordnungsproblem

Die Schwierigkeiten beginnen bereits damit, dass Sie Ihre Symptome / Beschwerden einem bestimmten medizinischen Befund bzw. einer Diagnose richtig zuordnen müssen.

Ein kleines Beispiel: Wenn Sie unter anhaltenden Schwindelerscheinungen leiden, kann dieses durch ein kardiologisches Problem hervorgerufen werden, kann durch Probleme an der Halswirbelsäule verursacht sein oder aber seine Ursache im H N O - fachärztlichen Bereich haben. Die vorstehende Aufzählung der möglichen Ursachen erhebt keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit!

Für die GdB-Bewertung ist es aber wichtig, ob die Symptome und Einschränkungen aus dem kardiologischen Bereich herrühren, eine orthopädische Ursache haben oder es sich um ein HNO- fachärztliches Problem handelt. Je nachdem müssen Sie bereits von Anfang an in ganz anderen Abschnitten der versorgungsmedizinischen Grundsätze suchen.

b) Schwer, Mittelgradig oder Leicht?

Selbst wenn Sie dieses Problem bereits überwunden haben oder es sich etwa um vermeintlich "griffige" Beschwerden wie etwa ein Wirbelsäulenleiden handelt, besteht immer noch das Problem, die Symptome und Funktionseinschränkungen in Ihrem speziellen einzelnen Fall richtig einzuordnen und zu gewichten.

Viele Widerspruchsverfahren, aber auch Klageverfahren aus dem Schwerbehindertenrecht heraus haben schwerpunktmäßig die Fragestellung, ob nun ein bestimmter Befund als leicht, mittelgradig oder gar als schwergradig einzustufen ist mit entsprechenden Auswirkungen auf den Grad der Behinderung. Wenn Sie etwa versuchen herauszufinden, ob Ihr Wirbelsäulenschaden leicht, mittelgradig oder als schwergradig einzustufen ist, werden Sie alleine mit den versorgungsmedizinischen Grundsätzen erhebliche Probleme haben.

Es gibt allerdings auch einige (wenige) Befunde, die von den versorgungsmedizinischen Grundsätzen eindeutig mit einem klar vorgegebenen Grad der Behinderung einzustufen sind.

Als Beispiel hier wäre etwa die maskenpflichtige Schlafapnoezu nennen. Diese ist mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet. Derart klare Vorgaben (die aber merkwürdigerweise dennoch hin und wieder von der Versorgungsverwaltung in Frage gestellt werden) sind aber selten und nicht die Regel.

c) Unvollständigkeit

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Anzahl der von den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen ausdrücklich aufgelisteten Befunde / medizinischen Diagnosen relativ begrenzt ist.

Es wird immer wieder vorkommen, dass Betroffene an einer Erkrankung leiden, die dort überhaupt nicht gelistet ist.

Man muss sich dann damit behelfen, eine Einstufung analog zu Erkrankungen vorzunehmen, die in etwa eine entsprechende Symptomatik und Auswirkungen haben.

1: Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze

2.: Die sog. Beiratsbeschlüsse

Nach § 3 der Versorgungsmedizin-Verordnung wird beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein unabhängiger ärztlicher "Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin" gebildet, der das Ministerium zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten berät und die Fortentwicklung der versorgungsmedizinischen Grundsätze entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und versorgungsmedizinischen Erfordernisse vorbereitet

Die Niederschriften der entsprechenden Tagungen dieses Gremiums hinsichtlich der Handhabung der versorgungsmedizinischen Grundsätze und der Einordnung verschiedener medizinischer Befunde werden im Allgemeinen kurzerhand als "Beiratsbeschlüsse" bezeichnet und sind ein durchaus wichtiges zusätzliches Hilfsmittel dazu, einige Erkrankungen zutreffend einzustufen und zu bewerten. Die vorliegende Website enthält daher nicht nur die versorgungsmedizinischen Grundsätze, sondern eben auch die relevanten jeweils verfügbaren Beiratsbeschlüsse zu einzelnen Befunden und Problemstellungen.

Die einschlägigen Beiratsbeschlüsse werden Sie auf dieser Website demnächst so nach und nach ebenfalls finden.

Aktuell sind diese größtenteils bereits auf der Ziff. 18 eingefügt. Das Projekt Beiratsbeschlüsse befindet sich derzeit noch im Stadium "Baustelle", wird aber Stück für Stück abgerbeitet.

Autor: Rechtsanwalt Reinhold Dotterweich

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Weshalb diese Website überhaupt?

a) Diese Website ist zum einen ein unerlässliches Hilfsmittel für mich selbst.

Ich bin Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht und vertrete Mandanten bundesweit u.a. in den Bereichen

  • Schwerbehindertenrecht,
  • Bundesversorgungsgesetz und
  • Opferentschädigung.

  • Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind hier ein tägliches Arbeitsmittel.

    Es lag daher nahe, die Versorgungsmedizinischen Grundsätze unter Berücksichtigung jeweils sämtlicher bisher bereits erlassener Änderungsverordnungen in das Internet zu stellen. Im Gegensatz zu anderen Fundstellen haben Sie hier eine vollständige, aktuelle Fassung vor sich.

    Das Schlagwortverzeichnis ist zwar "nichtamtlich", aber dennoch hilfreich.

    b) Darüber hinaus soll diese Website den Mandanten und natürlich auch alle sonstigen Betroffenen / Interessierten zumindest ansatzweise Auskunft darüber zu geben versuchen, ob Ihre aktuelle Einstufung überhaupt (noch) angemessen ist oder ob es sich ggf. lohnt, einen Erstantrag bzw. Verschlimmerungsantrag zu stellen.

    Eine endgültige Einschätzung sollte man dennoch dem Fachmann, also den Fachanwalt für Sozialrecht überlassen. Die Kenntnis der Rechtsprechung gehört nämlich auch dazu, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein und den tatsächlichen Grad der Behinderung durchzusetzen.

    Sinnvollerweise sollte man den Anwalt bereits im Rahmen der Antragstellung beim Versorgungsamt zu Hilfe nehmen, spätestens aber im Rahmen einer Klage vor dem Sozialgericht.

    Nach meiner persönlichen, jahrzehntelangen Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet kann ich insoweit nur feststellen, dass die Versorgungsverwaltung die Einstufungen außerordentlich restriktiv handhabt. Spätestens im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich sehr häufig heraus, dass der zuerkannte Grad der Behinderung wenigstens um 20 Punkte anzuheben ist.

    Wer noch mehr lesen möchte, etwa zur Antragstellung und Ablauf des Verfahrens, der sei hiermit auf einen Besuch der Kanzleiwebsite verwiesen.


    --> zur Website der
    Anwaltskanzlei
    Dotterweich & Kollegen
    Hussenstraße 19
    78462 Konstanz


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    dann dürfen Sie ihn natürlich grundsätzlich behalten :)

    Für einen Hinweis wäre ich dennoch dankbar. Sie können dafür gerne das Kontakformular nutzen. Das gilt natürlich auch für Änderungswünsche, Verbesserungsvorschlage, Kritik und Anregungen für eine Weiterentwicklung,Lob und nicht zuletzt auch bezüglich Anfragen wegen einer Mandatsübernahme.



    Versorungsmedizinische Grundsätze
    in der Fassung der 5. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung


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